Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten […]
Simply the best – Die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst
Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind vielseitig. Gleich ob als Lehrender in der Schule, als Einsatzkraft für die Polizei oder den Rettungsdienst oder als Sachbearbeiter in der Bauprüfungsabteilung – überall brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Prinzip der Bestenauslese. Um die besten Personen für eine Stelle zu finden, muss […]
Mehr Recht an Schulen!
Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt mit Hilfe der Grundrechte den Freiraum jedes einzelnen Menschen und sichert die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Besonders in der Corona Pandemie haben Einschränkungen der Grundrechte immer wieder eine große Rolle gespielt und […]
Du bist wie ein Kind für mich: Übernahme von Ausbildungskosten Dritter steuerrechtlich privilegieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Ausbildungskosten, die eine Person für einen anderen übernimmt steuerlich so behandelt werden, wie Ausbildungskosten, die für die eigenen Kinder übernommen werden.
Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie
Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]
Keine Werbung für Unrechtsregime – WM und Olympia 2022 boykottieren
Bei internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spiele treffen nicht nur die besten Sportler:innen der Welt aufeinander. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich zu Medienspektakeln entwickelt, die rund um den Globus die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Veranstaltungen und die gastgebenden Länder lenken. Diese Aufmerksamkeit nutzen insbesondere die gastgebenden Länder, um Werbung […]
Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann
Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden. Konkret fordern wir: • die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.
Gendern ist Privatsache
Gendern und die genderneutrale Sprache sind sehr wichtige Anliegen, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Für uns Junge Liberale ist die Entscheidung ob und in welcher Form genderneutrale Sprache verwendet wird eine höchstpersönliche. Die Hoheit zu entscheiden welche ob und welche Form des Genders verwendet wird, muss bei den einzelnen Menschen liegen. Diese Freiheit muss gewährleistet […]
Mit den Impfungen alle erreichen
Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann […]
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden! Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten […]
Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen
Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der […]
Einschränkungen für Geimpfte aufheben
Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben! Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese […]
Kälteschutz für Obdachlose
Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte. Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. […]
Leitlinien für ein liberales Steuersystem
Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten […]
Es ging uns nie um Diäten – Liberale Politik für Hamburg aus der APO-Fraktion
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass wir nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch […]
Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen Hamburg Deine Freiheit Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im […]
Moderne und zukunftsfähige Stadtplanung im Kleinen Grasbrook
Die Stadt Hamburg plant den kleinen Grasbrook zu einem neuen vitalen Stadtteil auszubauen. Um diesen neuen Stadtteil sinnvoll zu kreieren müssen einige essenzielle Punkte berücksichtigt werden. Der kleine Grasbrook soll als ein zukunftsweisender und innovativer Stadtteil Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vereinen. Daher fordern wir auch innerhalb der für Wohnungsbau vorgesehenen Areale ausreichend Flächen für Handwerk, […]
Kinderlose Paare beim Elternwerden unterstützen
In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ […]
Kreuz und Quer
Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Beschlusslage aus Leitantrag „Bewegen wir Hamburg in die Zukunft“ Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, sowie aktuellen Verkehrspolitischen Entwicklungen möge die Landesmitgliederversammlung folgendes beschließen: Umweltbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, machen uns auch in Hamburg immer wieder auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam. Jedoch fehlt es in Hamburg an massiver Kapazität im […]
Anbindung der Hafencity in das Bestandsbusnetz Metrobuslinie 19/Buslinie 109
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Die Einführung der Metrobuslinie 19 U Kellinghusenstraße – Alsterchaussee – Bf. Dammtor – U HafenCity Universität – Versmannstraße – U/S Elbbrücken (10 min Takt+Verstärker) Die angepasste Taktzeit der Innovationslinie 109 auf 10 min Takt (+Verstärker). Und neue Endhaltestellen U Überseequartier – bzw. Chicagokai nach Fertigstellung Überseequartier. Die „Entwirrung“ der Buslinie […]
Europa im Herzen und in der Verfassung
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern: Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“: „und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
