Der Krieg in der Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energien mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Debatte um Alternativen ist wichtig, jedoch verdrängt der Streit um eine Verlängerung der Laufzeit von AKWs und Kohlekraftwerken das Thema erneuerbare Energien.
Wir dürfen über die aktuelle Notlage nicht den langfristigen Weg zur Klimaneutralität vergessen und müssen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen, kürzeren Genehmigungsverfahren – über weitere Maßnahmen zur Ausweitung der Energiewende diskutieren.
Mehr Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraftanlagen
Immer wieder formiert sich großer Widerstand in den Regionen, in denen der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Das hat seltener mit tatsächlichen Sachargumenten zu tun, sondern ergibt sich oft aus einer zu geringen Einbindung der Bürger in eben jenen Ausbau. Daher sollte über das Planungsrecht, das Bürgern in sehr frühen Phasen des Ausbaus von Windkraftanlagen Mitspracherechte einräumt, stärker vom Staat informiert werden, damit späteren Klagen in vielen Fällen hinfällig werden. Dies könnte über spezielle Bürgerforen, die auf dem Land sehr ausgeprägte Vereinskultur sowie auch über digitale Angebote zur Mitsprache erfolgen.
Gleichzeitig sollten wir aus entstandenen Projekten lernen und den Bürgern mehr Chancen geben, sich auch finanziell am Ausbau der Windräder zu beteiligen, um danach auch wieder anteilig am Gewinn des produzierten Stromes beteiligt zu werden.
Jedoch besteht auch bei den Standorten der Anlagen vermehrt die Akzeptanz der Bürger gesteigert werden. Dazu sollen die Bundesländer gemeinsam nach bundesweit einheitlichen Abstands- und Standortregelungen suchen. Diese soll sich nach der Bevölkerungsdichte eines jeweiligen Gebietes richten.
Unsere Städte klimafit machen
Da der Zug in die Ballungsräume in Deutschland immer größer wird und in Zukunft wohl mehr als 70% der Bevölkerung in Stadtgebieten leben werden, darf der Ausbau der Erneuerbaren aber keinesfalls nur in Bezug auf ländliche Gebiete gedacht werden.
Städte sollen vermehrt Anreize setzen, um gemeinschaftliche Projekte von Nachbarschaften und Siedlungen sowie von ganzen Stadtteilen voranzutreiben, die dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie nutzen. Auch Möglichkeiten und Vorbilder für gemeinschaftliche Projekte sollen von den zuständigen politischen Stellen in Zukunft stärker kommuniziert und – wenn nötig – koordiniert werden. Des Weiteren fordern wir, dass Städte und Gemeinden bis 2029 mindestens 75% ihrer Photovoltaik-Potentiale in öffentlichen Gebäuden verpflichtend nutzen oder privaten Investoren gebührenpflichtig zur Verfügung stellen müssen. Damit PV-Anlagen zukünftig einfacher und unbürokratischer gebaut werden können, sollen diese zukünftig von der Gestaltungssatzung ausgenommen werden.
Zur Verbesserung der Energiebilanz und zur Ausweitung von effizienter Nutzung des Umlandes zum Ausbau der Erneuerbaren sollen sich Ballungsräume und ihre ländlichere Umgebung konkret vernetzen. Ziel muss es sein, dass jede größere Stadt eigene Konzepte mit dem Umland zur Energiesicherung mit erneuerbaren Energien erarbeitet und diese umsetzt. Auch im ländlichen Raum muss die Energiewende umgesetzt werden. Biomethananlagen und CO2 neutrale Wasserstoffgewinnung solle gefördert werden. Eine großflächige Bedeckung von Grün- und Ackerflächen lehnen wir ab. Im Einzelfall sollte dies jedoch ermöglicht sein. Nur so werden wir langfristig einen großen Teil der Bevölkerung mit klimafreundlicher Energie versorgen können und unseren Teil zum Klimaschutz in diesem Sektor endlich leisten können.
