Neustrukturierung des Sexualkundeunterrichts in Schulen

Der Sexualkundeunterricht in Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Vor allem für Schülerinnen und Schüler aus Elternhäusern, in denen das Thema Sexualität nicht aufgegriffen wird, kann dieser Teil des Unterrichts ein wichtiger Zugang dazu sein. 

Dennoch spiegelt sich die Wichtigkeit des Themas nicht in dessen Aufstellung in den Lehr- und Bildungsplänen wider, welche teils sehr unscharf und unkonkret beziehungsweise unübersichtlich, zum Teil bis zur Lachhaftigkeit zwischen Schulformen getrennt und in den meisten Fällen vor allem inhaltlich veraltet sind. 

Es bleibt unklar, welche Themengebiete der Unterricht genau abdecken soll, Angaben zu einem zeitlichen Umfang gibt es kaum und Themen wie alternative Lebensformen und Familienkonzepte werden nur absolut unzureichend behandelt. 

Durch diese Art von Umgang mit dem Thema Sexualkunde, bei dem überforderte Lehrerinnen und Lehrer weitestgehend alleine gelassen werden, wird auch die Chance vergeben, als Schule einen Beitrag zur Selbstfindung von Schülerinnen und Schülern zu leisten. 

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg 

  • eine Zusammenführung der Lehr- und Rahmenpläne von Bund und Ländern sowie vor allem zeitgemäße Überarbeitung und Neustrukturierung der Lehrpläne zum Thema Sexualkunde. 
  • eineklareFestlegungvonUmfangundThematikendesSexualkundeunterrichtsinden verschiedenen Klassenstufen, nach Möglichkeit auch in Abstimmung zwischen den Ländern. 
  • Einen stärkeren Fokus auf Themen, die die sexuelle Vielfalt und Selbstfindung betreffen, um damit ebenfalls die Bildung von toleranten Ansichten zu fördern. 
  • Die Schaffung von Fortbildungsmöglichkeiten zum Thema „Sexuelle Vielfalt“ für Lehrerinnen und Lehrer. Dieses Angebot sollte auch von Lehrkräften in Anspruch genommen werden können, die nicht Biologie unterrichten, vor allem von Klassen- und Vertrauenslehrern. 
  • Es ist in regelmäßigen Abständen das Themenfeld „Consent: Nur ja heißt ja!/ Nein heißt nein!“ zu bearbeiten, um die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler*innen zu gewährleisten

Tindern ohne Dienstvorschrift – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden.

Als Junge Liberale bekennen wir uns zu einer wehrhaften Bundeswehr, die ihrem Anspruch als moderne und offene Arbeitgeberin gerecht wird. Das Sexualleben eines Menschen ist höchst persönlich. Einseitige, konservative Moralvorstellungen im Hinblick auf Sex und Beziehung sind für uns kein Argument für disziplinarrechtliche Verweise von Soldat:innen. Hierfür ist der rechtliche Rahmen zu schaffen, der für Rügen, die die individuelle Lebensgestaltung berühren, keinen Platz mehr lässt. Die Entscheidung gegen Biefang legt die Notwendigkeit einer Neuregelung in dieser Frage deutlich offen. Wir zeigen uns solidarisch mit Biefang sowie allen Soldat:innen, die sich auf Basis dieser Entscheidung in ihrem Recht der freien Ausübung ihres Sexuallebens beschnitten werden.

Aus diesem Grund fordern wir als Junge Liberale dem Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Umfeld einer Tätigkeit als Soldat:in ausreichend Berücksichtigung zukommen zu lassen. Wir fordern eine Ergänzung in § 17 Soldatengesetz (SG), die klarstellt, dass Verhaltensweisen, die Ausdruck höchstpersönlicher Lebensführung und Haltung sind und von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden, kein Dienstvergehen darstellen.

Zudem fordern wir langfristige eine grundlegende Reform des Soldatengesetzes, die der Rolle der Soldat:innen als Staatsbürger:innen in Uniform mit staatsbürgerlichen Rechten und Freiheiten ausreichend Rechnung trägt.

Selbstbestimmt in jeder Lebenslage – für eine vollständig inklusive Gesellschaft in Hamburg

Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir JuLis bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der Mobilität über die Bildung bis zum Wohnungsmarkt – wollen wir sicherstellen, dass die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung der Vergangenheit angehört. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in jedem Politikbereich mitgedacht werden muss.

Mobilität & Infrastruktur 

Wir JuLis Hamburg setzen uns für vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein, denn Barrierefreiheit ist Bewegungsfreiheit und damit eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede:r Einzelne. Das bedeutet konkret: 

● Der ÖPNV, alle Kultur- und Stadteinrichtungen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sind vollständig barrierefrei zu gestalten. Der HVV muss Barrierefreiheit endlich so verstehen, dass diese an jeder Haltestelle gewährleistet wird;

● einen Plan zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude zu erarbeiten

● Ausbau von ertastbaren Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte, beispielsweise Gehwegpflaster mit Rillen und Noppen sowie von Ampeln mit akustischen Signalen. Insbesondere bei der Umgestaltung zentraler oder überdurchschnittlich frequentierter öffentlicher Plätze müssen in Zukunft Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung entstehen;

● Förderung der Errichtung barrierefreier und inklusiver Spielplätze am Beispiel von “Onkel Rudi” in Hamburg Mitte;

● eine effiziente und rücksichtsvolle Baustellen- und Projektkoordinierung, bei der Barrierefreiheit mitbedacht wird und nicht lediglich ein Randaspekt ist;

● Insbesondere beim Ausbau des Hauptbahnhofes ist auf Barrierefreiheit zu achten. Dazu muss auf den Bahnsteigen durch Entfernung der Kioske und Snackautomaten Platz hergestellt werden. Außerdem sollen an jedem Bahnsteig zwei Aufzüge zur Verfügung gestellt werden, deren Betrieb in ausreichender Taktung sichergestellt ist.

Bildung

Menschen mit Behinderung und Lernschwäche müssen bestmöglich gefördert werden. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei den Eltern und ihren Kindern liegen. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potenzialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird. 

Für uns ist es essenziell, dass bereits in der Schule und anderen Bildungseinrichtungen eine Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderung angeboten wird. Hier besteht großes Verbesserungspotential. Insbesondere in Regelschulen kommen eine Beratung und das Vermittlungsangebot für Menschen mit Behinderung oftmals zu kurz.

Dozenten und Lehrpersonal sollen geschult werden, mit den verschiedenen Ausprägungen von Behinderung im Lehralltag umzugehen. Um Menschen mit Behinderung und/oder Lernschwäche muss sich fachgerecht gekümmert werden. Dazu gehört es auch, dass einzelnen Kindern mit Behinderung bei Bedarf ein:e Asisstent:in an die Seite gestellt wird.

Es muss sichergestellt sein, dass der inklusive Unterricht in der Regelschule – auch in sog. Inklusionsklassen – ausreichende finanzielle Förderung erhält. Dafür ist es unerlässlich, dass die Schulen ausreichend mit entsprechend geschulten Pädagog:innen ausgestattet sind. Zudem sollen bei zukünftigen Bauten Förderschulen nicht mehr räumlich von Regelschulen getrennt sein. Durch gemeinsame Projekte, Ausflüge, Aktionen und die Nähe auf den Pausenhöfen und in der Mensa können Vorurteile im Umgang mit Behinderten abgebaut werden.

Arbeitsmarkt

Für Menschen mit Behinderung bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir setzen uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt und wollen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern. Deshalb fordern wir:

● die Arbeitsvermittlung und -begleitung muss sich mehr an der Praxis orientieren; 

● der Mindestlohn soll auch für Beschäftigte in sog. Werkstätten für behinderte Menschen gezahlt werden müssen. Dies ist nicht nur eine Frage der gerechten Vergütung, sondern auch Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeit, die Menschen mit Behinderung in den Werkstätten leisten. Für Menschen, die in einem betreuten Wohnen leben, wird ein kleiner Teil des Gehalts als „Miete“ fällig um den Betroffenen eine möglichst gleichgestellte Teilhabe am Leben zu ermöglichen, mit allen Rechten und Pflichten, die auch Nicht-Behinderte haben.“

Wohnen

Wir JuLis Hamburg wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt. Unabhängig von der Wohnform und Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. 

● unabhängig vom sprachlichen und kulturellen Hintergrund sowie den finanziellen Möglichkeiten muss flächendeckend eine möglichst barrierefreie Versorgung möglich sein;

● Bei Fragen zur Inanspruchnahme des “persönlichen Budgets” soll eine unabhängige Beratung stattfinden sowie die Vernetzung der einzelnen Leistungserbringer vorangetrieben werden, um diese Inanspruchnahme trägerübergreifend zu fördern.

Teilhabe und Selbstbestimmung

Die Hamburger Behörden müssen dafür sorgen, dass für Menschen mit Behinderung der Behördengang nicht zum Spießrutenlauf wird. Zu einer echten Teilhabe gehört es für uns, dass auch im Behördenverkehr die Selbstbestimmung des Bürgers im Vordergrund steht. Dafür müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass Menschen mit Behinderung jederzeit ein effizienter Behördengang ermöglicht wird. Zusätzlich fordern wir: 

● die Bereitstellung von Informationen der Stadt und ihrer Bezirke in leichter Sprache. Auch für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung müssen diese Informationen nutzbar gemacht werden. Hierbei sind die wichtigsten Informationen und Formulare zu definieren und bevorzugt zu behandeln. Langfristig sollen aber alle Informationen der Stadt für alle Menschen verfügbar sein;

● die Verbesserung der technischen Ausstattung von Bezirksämtern und Ämtern der Stadt Hamburg für die Kommunikation mit Gehörlosen und Hörgeschädigten;

● eine Einführung eines Beirates für Menschen mit Behinderung; 

● Wahllokale müssen in Zukunft barrierefrei werden, um allen Menschen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. 

Gestern ist vorbei: Eine Rückkehr zur Kernkraft ist keine Alternative

Steigende Energiepreise, Rekordinflation, Krieg. Die Lage, in der wir uns aktuell ist alarmierend und erfordert ein Gegensteuern.

Eine Forderung, die dieser Tage immer lauter wird, ist die nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und ein Ausbau der herkömmlichen Kernkraft.

Die Atomkraft wie wir sie nutzen ist teuer, nicht CO2 neutral und risikobehaftet. Die Frage eines Endlagers ist bis heute nicht geklärt.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist die zuverlässige und stabile Energieversorgung sowohl für die deutsche Industrie als auch für unsere Unternehmen unabdingbar. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger ist eine gesicherte Stromversorgung essentiell. Gleichzeitig stehen gerade die Jungen Liberalen als junge Generation hinter den Klimaschutzzielen von Paris. Eine gute Energiepolitik ist für uns deswegen auch immer eine gute und verantwortungsvolle Umweltpolitik. Da das Ersetzen der Strommengen bereits in der Stromversorgung berücksichtigt ist, soll die Stromproduktion in den letzten drei noch aktiven Kernkraftwerken Emsland, Isar II und Neckarwestheim II planmäßig zum Ende des Jahres auslaufen.

Energie aus regenerativen Quellen ist nicht nur risikoärmer, sondern auch kostengünstiger und wirtschaftlicher.

Daher bekräftigen die Jungen Liberalen Hamburg:

  • Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland war und bleibt richtig.
  • Eine Laufzeitverlängerung oder den Bau neuer Atomkraftwerke lehnen wir ab.
  • Der Erforschung alternativer Methoden Kernenergie zu nutzen, wie etwa die Kernfusion, unterstützen wir weiterhin.

Begründung des Antrags:

Die Zeit der Atomkraft ist vorbei. Selbst die großen Energiekonzerne haben dies erkannt und verfolgen trotz der aktuellen Situation keinerlei Pläne, die Kernenergie weiter zu nutzen.

Energiegewinnung geht auch anders: Solaranlagen werden immer effizienter, Windkraftanlagen können zukünftig dank der Ampel-Koalition deutlich einfacher errichtet werden. Das Ziel ist es, möglichst schnell aus den endlichen Energien auszusteigen. Die Kernenergie ist jedoch keine Lösung, die dabei helfen kann. Die Gefahren sind viel zu groß – erst recht, wenn sich nur wenige hundert Kilometer vor unserer Landesgrenze ein brutaler und völkerrechtswidriger Angriffs- und Vernichtungskrieg herrscht.

Die bestehenden Kernkraftwerke können nicht ohne weiteres wieder angeschaltet werden, sondern befinden sich bereits im Abschaltungsprozess. Auch aus ökonomischer Perspektive ergibt die Fortführung der uranbasierten Energiegewinnung also kaum Sinn.

Zudem besteht weiterhin die bisher nirgendwo auf der Welt gelöste Endlagerproblematik, die große Probleme und Gefahren lediglich auf die Schultern zukünftiger Generationen verlagert.

Слава Україні – für eine freie Ukraine

Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol und Kyiv erreichen, machen uns fassungslos. Es ist deshalb geboten, den Ukrainerinnen und Ukrainern jegliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung unter Beteiligung der FDP, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und schärfste (Wirtschafts-) Sanktionen gegen die russische Regierung sowie ihre Vertrauten zu verhängen. Dennoch lehnen wir einen aktiven Kriegseintritt der NATO, der auch mit der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verbunden wäre, derzeit ab.

Nichtsdestotrotz steht für uns fest, dass zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen geeignete Waffen geliefert werden müssen, dazu gehören auch Luftwaffen.

Gleichzeitig gilt es, die Kontakte und Gesprächskanäle zu russischen Oppositionellen und demokratischen Kräften aufrecht zu erhalten. Die Verhaftungen derer, die Putins Angriffskrieg nicht billigen und gegen diesen protestieren, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Sofortiger Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

Wir fordern, dass der Import von russischem Gas, Öl und Kohle sofort eingestellt wird. Uns ist bewusst, dass dies auf dem Energiemarkt zu Preissteigerungen und Engpässen führen kann. Trotzdem gilt: Geschäfte mit einem Regime, das Zivilisten bombardiert und Völkerrecht missachtet, sind unverzüglich zu beenden. Es ist schwer zu ertragen, dass trotz der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen tagtäglich gigantische Mengen russischen Importgases in Deutschland verheizt werden. Als erster Schritt ist es zu begrüßen, dass die Inbetriebnahme von North Stream II gestoppt wurde. Darüber hinaus muss die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland schnellstens überwunden werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bundesregierung auf, jegliche noch bestehende Wirtschaftsverbindungen zu russischen Energieunternehmen auszusetzen.Weitere Wirtschaftssanktionen vorbereiten

Solange Wladimir Putins Krieg andauert, sind schnellstmöglich weitere Sanktionen einzuführen. Dazu zählt ein Importstopp russischer Produkte, Sanktionen gegenüber Ländern, die Russland militärisch und bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen und in letzter Konsequenz ein vollständiges Handelsembargo.

Energiepolitische Unabhängigkeit sicherstellen

Gleichzeitig brauchen wir eine nationale und europäische Kraftanstrengung, um den Ausbau erneuerbarer Energien, Renovierungen und den Einbau von klimafreundlichen Alternativen wie beispielsweise Wärmepumpen massiv voranzutreiben. Es ist entscheidend, eigene Technologien zu entwickeln, den Ausbau von LNG-Terminals voranzutreiben und die Entwicklung klimafreundlichen Wasserstoffs noch energischer zu fördern. Denn es gilt: Energiesicherheit ist ein entscheidender Teil in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, erneuerbare Energien massiv auszubauen, sind deshalb schnellstmöglich zu ergreifen. Dazu zählen für uns die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deutliche Investitionen in den Netzausbau, die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien, ein Stromnetz, das dezentrale Einspeisung durch lokale Stromproduzenten erleichtert und effektiver einbindet. Zudem müssen Technologien gefördert werden, die dafür sorgen, die an windigen und sonnigen Tagen massenhaft vorhandene überschüssige Energie nachhaltig zu speichern, damit diese bedarfsabhängig genutzt werden kann. Dies hilft nicht nur bei energetischen Engpässen, sondern eröffnet der Industrie und entsprechenden Kraftwerken neue Perspektiven. Erneuerbare Energien sorgen mit dafür, die Abhängigkeit zu diktatorischen Regimen endgültig zu beenden. Die Versorgungssicherheit genießt zurzeit Vorrang. Die individuelle Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke muss vor diesem Hintergrund erneut geprüft werden.

EU- und NATO-Beitritt der Ukraine

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ukraine ihren EU-Beitritt beantragt hat. Für uns steht fest, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, in der sich jedes Land, das sich den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt, für einen Beitritt entscheiden kann. Dennoch gilt es dabei, den ständig geltenden Prozess der Aufnahme zu wahren. Eine Sonderregelung unter dem schrecklichen Eindruck des Krieges darf es auch für die Ukraine nicht geben. Sollten jedoch alle Voraussetzungen eines EU-Beitritts erfüllt und das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sein, muss dem Beitritt der Ukraine zur europäischen Union unverzüglich stattgegeben werden. Hierfür sollte bereits jetzt die Ukraine den Kandidierendenstatus erhalten. Gleiches gilt für ein erneutes Ersuchen der Ukraine, der NATO beizutreten. Auch die Beitrittsbestrebungen Moldaus und Georgiens begrüßen wir ausdrücklich und sichern ihnen unsere Unterstützung zu.Unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Hamburg

Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits eine große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen. Noch ist nicht abzusehen, wie viele weitere Hamburg bald erreichen werden. Für sie alle gilt, dass eine unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Die gleichen Fehler wie im Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Dafür gilt es, die Erstaufnahmeeinrichtungen besser auszustatten, größere Kapazitäten zu schaffen und direkte Integrationsmöglichkeiten anzubieten. Insbesondere sollten kleine, dezentrale Einrichtungen gefördert und große Aufnahmezentren vermieden werden. Die kostenlose Nutzung des HVV für ukrainische Geflüchtete begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch müssen weitere solcher Angebote geschaffen werden. Dazu zählen kostenfreie Sprachkurse, kostenfreie medizinische Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu Behörden und weiteren Einrichtungen. Wir fordern den Hamburger Senat auf, jegliche Informationen in ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss es eine Garantie geben, den Ukrainerinnen und Ukrainern bis zum Kriegsende einen unbürokratischen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.

Zugang zu Bildung schaffen

Ukrainische Kinder und Jugendliche, die nach Hamburg flüchten, muss unmittelbarer Zugang zum Schulsystem gegeben werden. Je nach Alter und Sprachkenntnis soll die Beschulung im Regelunterricht oder in IVKs erfolgen. Studierenden muss ein Studienabschluss in Hamburg ermöglicht werden. Hierbei sind die bisherigen Studienleistungen anzuerkennen und auch ein Eintritt innerhalb des Semesters ist zu ermöglichen.

Verhältnis Hamburgs zu russischen Partnern

Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957 und wurde unter schwierigsten Bedingungen gegründet. Daraus erwächst die Verantwortung, nicht leichtfertig mit einer Aufkündigung und Aussetzung umzugehen. Dennoch ist eine Kooperation mit einer russischen Stadt und damit auch ihrer politischen Verwaltung in der aktuellen Situation nicht möglich. Wir fordern den Hamburger Senat deshalb auf, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir begrüßen es zudem, dass die Vorbereitungen zur deutschen Woche in St. Petersburg nicht fortgeführt werden. Die gesparten Gelder sollte der Hamburger Senat zur Unterstützung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Projekte in St. Petersburg einsetzen und somit zu einer wachsenden Demokratiebewegung in Russlands Großstädten beitragen. Städtepartnerschaft mit Mariupol und Odesa
Städtepartnerschaften dienen dem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen. Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung fordern wir den Senat auf, die ukrainischen Städte Mariupol und Odesa um eine Städtepartnerschaft zu bitten. Von Hafenstadt zu Hafenstadt wollen wir diese Städte besonders in dieser schweren Zeit unterstützen, ihnen Nothilfe zukommen lassen, beim Wiederaufbau helfen und eine langfristige Verbindung zu den Menschen vor Ort aufbauen.

Zivilschutz in Hamburg

Zwar stellt der Krieg in der Ukraine keine direkte militärische Bedrohung für Hamburg da, dennoch führt er uns vor Augen, dass Krieg auch im 21. Jahrhundert noch zu einer realen Bedrohung der Bevölkerung gehört. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Hamburger Senat eine Bestandsaufnahme der vorhandenen zivilen Schutzmöglichkeiten im Kriegsfall durchführt. Wir fordern den Senat zudem auf, im Fall einer nicht genügend vorhandenen Sicherheitsstruktur die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diese wiederherzustellen. Dazu zählen neben Bunkeranlagen Notfallpläne für den militärischen Ernstfall. Ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung sowie der Evakuierung der Bevölkerung ist im Ernstfall von allerhöchster Bedeutung.

„Bundeswehr ganzheitlich sanieren – Ausrüstung beschaffen, Strukturen verbessern, Bindung zur Bevölkerung aufbauen

Die sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren hat die Bundesrepublik in eine militärische Handlungsunfähigkeit versetzt. Die geplanten 100 Milliarden Sondervermögen müssen in Gänze für unsere Streitkräfte verwendet werden und dürfen nicht über Umwege für andere Projekte missbraucht werden. Dabei geht es in erster Linie nicht um „Aufrüstung“, sondern vielmehr darum Kasernen zu sanieren, Soldatinnen und Soldaten persönliche Ausrüstung zu beschaffen und weiteres. Auch Standortschließungen müssen überdacht werden. Es bedarf einer Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall und den Bündnisfall in NATO und EU. Dazu muss auch das Durchhaltevermögen und die Reaktionszeit in beiden Fällen drastisch verbessert werden, denn selbst wenn die Bundeswehr eingreifen würde, könnte Sie dies derzeit nicht. Damit es zu einer derartigen Vernachlässigung nicht mehr kommt, muss unter anderem die Bindung der Bundeswehr an die Zivilbevölkerung verbessert werden. Schulausflüge, Angebote an Universitäten und Berufsschulen sowie öffentliche Vereidigungen und ein Veteran:innennkultur sind hierbei wichtige Ziele.

Stark machen für die freien Demokratien auf der Welt

In Taiwan droht ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine. Immer deutlicher droht die Führung Chinas mit einer Invasion der demokratischen Republik. Kampfflugzeuge des chinesischen Militärs verletzen mittlerweile regelmäßig den taiwanesischen Luftraum und der chinesische Staatspräsident ruft offen zur Wiedervereinigung auf. Damit wir demnächst nicht wieder zusehen müssen, wie eine Diktatur versucht eine demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abzusetzen, fordern wir das Ende der Ein-China-Politik und offene Unterstützung für die Republik Taiwan.

Dazu gehört für uns die Unterstützung beim Beitritt internationaler Organisationen, Waffenlieferungen, ein Investitionsabkommen und im Einvernehmen mit der Regierung vor Ort die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen. Wir müssen deutlich machen, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten tiefgreifende Konsequenzen nach sich ziehen muss.

In Belarus mussten wir in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie Wahlen manipuliert, Oppositionelle verhaftet und die freie Presse ausgeschaltet wurde. An unserer Unterstützung für die demokratischen Kräfte hat sich nichts verändert. Lukashenko hat sich nicht zuletzt im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als diktatorischer Handlanger Wladimir Putins entlarvt. Wie den demokratischen Kräften an allen Orten dieser Welt, an denen die Freiheit bedroht ist, sichern wir im Besonderen den demokratischen Oppositionellen in Belarus erneut unsere volle Unterstützung und Solidarität zu.

Damit das Elternhaus nicht zum sozialen Hindernis wird – Schülerausweis reformieren

Nach §15 der Hamburger Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen steht jeder Schülerin und jedem Schüler in Hamburg unabhängig vom Alter die Ausstellung eines Schülerausweises zu. Bis auf die auf dem Ausweis anzugebenen Daten werden aber keine Anforderungen an Format oder Beschaffenheit des Ausweises gestellt, was zu großen Unterschieden zwischen verschiedenen Schulen führt.

Schülerausweise in der heutigen Form als nicht standardisierte, meist zerknitterte Zettel können kaum den aktuellen Anforderungen genügen, geschweige denn für weitere Anwendungen eingesetzt werden. Eine einheitliche Formatierung müsste hier gegeben sein, um die Legitimation des Schülerausweises zu gewährleisten.

In der alltäglichen Anwendung während der Coronapandemie hat sich dies oftmals bemerkbar gemacht, wie beispielsweise in Cafés, wo die Ausweise trotz regelmäßiger Testung in den Schulen nicht als Testnachweis anerkannt wurden.

Wir fordern den Ausbau des Schülerausweises zu einem Bildungsausweis, die jeder Schülerin und jedem Schüler Hamburgs unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses eine möglichst einfache und umfassende Partizipation an den verschiedenen Bildungsmöglichkeiten unserer Stadt ermöglicht.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

• Jeder Schülerin und jedem Schüler soll zum Schuljahresbeginn oder bei Schuleinschreibung automatisch ein einheitlicher Schülerausweis im Scheckkartenformat und in digitaler Form ausgestellt werden.

• Schülerinnen und Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfrei ein Ausweis der Hamburger öffentlichen Bücherhallen sowie der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg gewährt werden.

• Schülerinnen und Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfreier Zutritt zu sämtlichen bildungs- und naturwissenschaftlichen Einrichtungen in öffentlicher Hand gewährt werden. Umfasst davon ist insbesondere auch der Fernzugang über e-Medien. Wo dies möglich ist, sollen Verhandlungen mit privaten Stiftungen und Vereinen aufgenommen werden, um eine äquivalente Regelung zu finden.

Handlungsfähigkeit der Luftwaffe sichern – Zeitgemäßer Ersatz des Tornado

Seit Jahren wird über die Nachfolge der Panavia Tornado debattiert und seit Jahren kann man sich nicht entscheiden, welches oder ob überhaupt ein neues Flugzeug beschafft wird. Der Panavia Tornado ist bisher untrennbar verknüpft mit dem deutschen Anteil an der Nuklearen Teilhabe der NATO. In der Diskussion um die Beschaffung eines Nachfolgemusters wurde auch immer wieder die Sinnhaftigkeit der Nuklearen Teilhabe infrage gestellt. Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Welt grundlegend geändert und die Frage, ob man die Nukleare Teilhabe und eine moderne Luftwaffe braucht, sich erübrigt. Deutschland braucht Sie mehr denn je! Die Luftwaffe ist ein effizientes Werkzeug, das die Bundesrepublik als Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen in Osteuropa besitzt. Im Verlauf der letzten Zeit scheint man sich im Bundesverteidigungsministerium auf F-35A Lightning II und eine ECR-Variante (Electronic Combat and Reconnaissance) des Eurofighter festzulegen. Letzteres Muster existiert noch nicht und eine Neuentwicklung für derart wenige Flugzeuge ist nicht sinnvoll. Gerade angesichts der weitrechenden Luftverteidigungssysteme aus russischer Produktion mit Anti-Access/Area Denial Potenzial sind eine hohe Anzahl an ECR- und SEAD-fähigen (Suppression of Enemy Air Defense) Flugzeugen durchaus relevant.

Daher fordern die Jungen Liberalen

    • Unverzügliche Beschaffung eines Tornado-Ersatzes für die Nukleare Teilhabe

Unverzüglich soll die Bundeswehr ein marktverfügbares System, welches für den Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe geeignet ist und durch NATO-Verbündete bereits verwendet wird, beschaffen. Dieses soll den Tornado IDS ablösen und Deutschlands Bündnisfähigkeit für die Zukunft gewährleisten. Dabei soll das Fähigkeitsspektrum nicht nur gehalten, sondern vielmehr erweitert werden. Ein erstes Los von mindestens 35 Lockheed Martin F-35A Lightning II muss sofort beschafft werden, um Fähigkeitslücken durch Lieferzeiten und weitere äußerst kostspielige Lebensdauerverlängerungen am System Tornado zu vermeiden. Mindestens 25 weitere F-35A müssen als Option in den nächsten 5 Jahren abrufbar sein. Auch Optionen auf weitere Varianten (B/C und Zukünftige) des beschafften Musters, sowie spätere Nachbestellungen, müssen berücksichtigt werden. Um die 89 Panavia Tornado zu ersetzen, muss auch eine Nachbestellung von Tranche 4 Eurofighter in Erwägung gezogen werden und/oder die Fähigkeiten durch bewaffnete Drohnen ersetzt werden.

    • Zeitnahe Beschaffungen eines ECR-Tornado-Ersatzes

Mit dem Ende der Lebensdauer des Tornados muss ebenfalls die Fähigkeit zur elektronischen Kampführung erhalten bleiben. Die Luftwaffe stellt als einer der wenigen Partner diese Fähigkeit innerhalb der NATO. Hierfür ist ebenfalls eine neue, möglichst marktverfügbare Plattform zeitnah zu beschaffen. Auch in diesem Fall gilt als Maßstab mindestens der Erhalt der bestehenden Fähigkeiten, im Optimalfall der Ausbau dieser. Einen ECR Eurofighter, wie momentan vom Bundesverteidigungsministerium gewünscht, sehen die Freien Demokraten kritisch, da diese Plattform noch gänzlich neu entwickelt werden muss und dies für die bisher kommunizierten 15 Flugzeuge zu unverhältnismäßigen Stückkosten führen wird. Gegenüber der Bedrohungslage durch wietreichende Luftverteidigungsysteme und im Vergleich mit dem aktuellen Systembestand des Tornado ECR halten wir eine Beschaffung von 15 Flugzeugen darüber hinaus für zu gering. Wenn an der angestrebten Beschaffung von Eurofightern für die Rolle der elektronischen Kampfführung festgehalten wird, sollte dies in Verbindung mit weiteren Bestellungen, auch von Partnernationen, geschehen. In jedem Fall wäre es für die Fähigkeiten der Bundeswehr fatal in Zukunft nur 15 Flugzeuge für die elektronische Kampfführung zu besitzen. Es sollten daher mehr Flugzeuge mit dieser Fähigkeit beschafft werden.

 

    • Langfristiger Modernisierungspfad für das System Eurofighter

Das Waffensystem Eurofighter bildet das Rückgrat der Luftwaffe. Dies wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Dazu muss schon jetzt die langfristige Nach- und Aufrüstung des Systems vorbereitet werden. Die vorhandenen Eurofighter älterer Tranchen müssen konsequent nachgerüstet oder durch neue Flugzeuge ersetzt werden. Nicht nur die Integration in moderne Systeme, wie das FCAS (Future Combat Air System), sondern auch allgemeine Nachrüstungen, wie sie z.B. das Vereinigte Königreich plant, sind notwendig und müssen frühzeitig bedacht werden, um den Eurofighter als die modernste Mehrzweckplattform zu erhalten. Insbesondere im Falle einer Beschaffung von Eurofighter ECR fordern wir, zur Unterstützung einer schnellen Entwicklung und Implementierung der Fähigkeiten die Einrichtung des Nationalen Test- & Evaluierungscenter Eurofighter gegenüber dem geplanten Zeitpunkt vorzuziehen. Der Eurofighter ECR sollte hier auch als Plattform für die Erprobung von Systemerweiterungen, wie manned/unmanned teaming, und der Entwicklung entsprechender Einsatzverfahren im Rahmen des FCAS-Programms genutzt werden, die später in das System implementiert werden sollten, um diese Fähigkeit bereits vor dem Zulauf des Next Generation Fighter ab 2040 zu erlangen. Hierbei ist es wichtig das Nationale Test- & Evaluierungscenter Eurofighter langfristig einzusetzen und auszubauen und auch für künftige Plattformen zu nutzen.

Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten Fähigkeiten und zukunftsgerichtet auszugeben.  

Der aktuelle Konflikt bietet ein umfassendes Bild der Wirksamkeit von Systemen und deren Einsatzeffizienz. Daraus lassen sich wertvolle Schlüsse für die Bedeutung von Systemen und der Struktur der Streitkräfte für einen möglichen Konflikt in der Zukunft mit einem gleichwertigen oder überlegenen Gegner ziehen. Diese Schlüsse müssen in die Beschaffungsentscheidungen, die mit dem Sondervermögen hinterlegt werden, einbezogen werden. Ein „weiter wie geplant“ auf Seiten der Waffensystemauswahl kann zu Fehlallokationen von Mitteln führen, die in eine nicht konflikttaugliche und durchhaltefähige Struktur der Streitkräfte münden.  

Dies betrifft auch die Entscheidungen zum Bestand von militärischen Anlagen und Standorten. Auch diese müssen vor dem Hintergrund der veränderten Lage hinterfragt werden.

Mittelfristig ist eine erneute vollumfängliche Analyse der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit resultierender Aufgaben- und Fähigkeitsdefinition für die Streitkräfte unter Betrachtung der veränderten Lage notwendig. Investitionen in neue Systeme und damit zum Teil neu oder wieder zu erlangende Fähigkeiten können nur so zielgerichtet in Bezug auf die veränderte Lage erfolgen.  

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

    • Ganzheitliche und zukunftsorientierte Bedarfsanalyse

Um Schnellschüsse zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten eine schnelle, allumfassende Bedarfsanalyse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukrainevor dem Einleiten neuer Beschaffungsvorhaben, in Verbindung mit einem dreimonatigen Moratorium für politische und haushälterische Beschlüsse zu bereits in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben, Umstrukturierungsmaßnahmen und Standortschließungen. Die gewonnen Zeit soll genutzt werden, um Beschaffungs-, Struktur- und Standortentscheidungen zu überprüfen hinsichtlich Ihrer Bedeutung für die Fähigkeiten und das Durchhaltevermögen der Bundeswehr im Verteidigungs- und Bündnisfall angesichts von Erkenntnissen aus dem aktuellen Konflikt. Das Binden von Mitteln und Personal auf Jahrzehnte in womöglich vom Zeitgeschehen überholte Systeme soll so verhindert werden. Ausnahmen für diese Maßnahmen müssen gelten für Vorhaben, die sich auf die persönliche Ausrüstung von Soldaten richten, auf Verbrauchs- und Ersatzteil Nachbeschaffungen beziehen, auf einsatzbedingten Sofortbedarf beziehen und auf Projekte von herausragender zukünftiger Bedeutung im multi-nationalen Kontext richten (z.B. FCAS, MGCS, nukleare Teilhabe, Fähigkeitszusagen ggü. NATO).

    • Alle Möglichkeiten ausschöpfen!

Um eine grundlegende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, soll die Wahrnehmung bestehender Optionen für schon eingeführte Waffensysteme vor demselben Hintergrund im Moratoriumszeitraum geprüft werden, um die Systeme zu identifizieren, die bei weiter bestehender militärischer Relevanz zu einem schnellen Fähigkeitsaufwuchs führen würden. Bei Beschaffungen für die persönliche Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten in naher Zukunft, muss auf marktverfügbare und möglichst durch Verbündete kampferprobte Systeme gesetzt werden. Dies ermöglicht langfristig auch wieder auf vorrausschauende Eigenentwicklungen und Entwicklungsprojekte mit unseren Verbündeten zu setzen.

    • Beschaffungsverfahren reformieren – BAAINBw restaurieren!

Viele Kostenexplosionen und Verzögerungen entstehen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und in komplizierten Vergabeverfahren. Diese müssen dringend reformiert werden, auf deutscher und europäischer Ebene. Das dreimonatige Moratorium soll auch genutzt werden, um Probleme im BAAINBw zu analysieren und Umstrukturierung in die Wege zu leiten. Die Übersetzung des Sondervermögens in Fähigkeiten in der aktuellen Legislaturperiode darf nicht am Beschaffungswesen scheitern.

Simply the best – Die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst

Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind vielseitig. Gleich ob als Lehrender in der Schule, als Einsatzkraft für die Polizei oder den Rettungsdienst oder als Sachbearbeiter in der Bauprüfungsabteilung – überall brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Prinzip der Bestenauslese. Um die besten Personen für eine Stelle zu finden, muss ein unvoreingenommenes Bewerbungsverfahren sichergestellt sein und eine attraktive Laufbahn ermöglicht werden.

Attraktiver öffentlicher Dienst

Um überhaupt eine Beste auslesen zu können, muss eine entsprechende Bewerberlage bestehen. Wie viele Personen sich für den öffentlichen Dienst bewerben hängt zwingend mit der Attraktivität zusammen. Ein einfacher Schrei nach mehr Geld greift hier zu kurz. Insbesondere im IT-Bereich kann bereits durch Maßnahmen, wie der freien Auswahl der technischen Geräte und eine adäquate Ausstattung, bereits zu erheblich höheren Bewerberzahlen führen. Die Erfahrungen aus einigen Bundesländern zeigen zudem, dass durch gezielte Kampagnen für bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen sich die Bewerberzahl deutlich erhöhen kann.

Kompakte Bewerbungsverfahren

Bewerbungsverfahren, die sich teilweise über 9 Monate ziehen, sorgen dafür, dass viele potentiale Bewerber abgeschreckt werden. Bewerbungsverfahren müssen daher kompakter durchgeführt werden. Dies darf aber nicht zulasten der Gewissenhaftigkeit der Prüfung der Eignung geschehen, sondern soll durch Verbesserung der Abläufe und mehr Prüfer sichergestellt werden.  

Datensparsame Bewerbung

Um eine Voreingenommenheit aufgrund nicht relevanter Kriterien auszuschließen, soll die Bewerbung möglichst datensparsam erfolgen. Insbesondere in der schriftlichen Bewerbung soll auf Kriterien, wie Geschlecht, Name und Alter verzichtet werden.

Transparente Leistungskriterien

Um eine Einstellung möglichst Nachvollziehbar zu machen, muss vor der Einstellung transparent sein, welche Kriterien welchen Einfluss auf die Einstellungsentscheidung haben. Ein Bewertungskriterium muss direktem Zusammenhang mit der Eignung für die Stelle stehen.

Keine Quoten

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen Quoten für bestimme Gruppen aus. Eine diverse Zusammensetzung des Personals kann in vielen Bereichen jedoch einen Vorteil darstellen. So kann es als Lehrer oder Polizistin ein erheblicher Vorteil sein, wenn man eine weitere Sprache spricht und interkulturelle Kompetenzen besitzt. Statt starrer Quoten sollen solche Kompetenzen aber im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden.

Evidenzbasierte Testverfahren

Für Testverfahren muss sichergestellt werden, dass die getesteten Fähigkeiten sich eignen, um eine Aussage für die Eignung zu treffen. Sie sind wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Ferner müssen Testverfahren daraufhin untersucht werden, ob sie bestimmte Bewerbergruppen statistisch bevorzugen.

Mindestgröße reformieren

In einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie bspw. der Polizei, wird eine Mindestgröße verlangt. Die Mindestgröße als Kriterium ist zwar eine leicht zu erhebende Messgröße, sie ist von den Bewerbern aber nicht beeinflussbar. Statt einer starren Nichteignung bei Unterschreiten soll die Mindestgröße zu einer widerlegbaren Vermutung der Nichteignung reformiert werden, die durch bessere Leistung, bspw. im Sporttest, kompensiert werden kann.

Gleiche Anforderungen für alle

In einigen Leistungskriterien werden für Männer und Frauen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt. Dies ist aus unserer Sicht nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren.

Einführung von Spezialistenlaufbahnen

Die öffentliche Verwaltung ist derzeit sehr stark auf Generalisten ausgelegt. Dies führt häufig zu fehlendem Spezialwissen. Wir brauchen in einigen Bereichen hochqualifizierte Spezialisten für die gesonderte Laufbahnen geschaffen werden müssen.

Beförderungsblockaden beenden

Das Beförderungsrecht ist für Vorgesetzte mittlerweile so verfahren, dass viele Stellen durch Konkurrentenklagen langfristig vakant bleiben. Hier ist eine grundlegende Reform notwendig, die ein praktikables Verfahren sicherstellt. Des Weiteren fordern wir eine Stärkung der internen Aufstiegsmöglichkeiten. Jeder Beamte aus dem mittleren Dienst sollte bei geeigneter Leistung die Möglichkeit haben, nach seiner Ausbildung das Studium zu absolvieren.

Eignung für die konkrete Dienststelle

Statt der statusrechtlichen Eignung für die Besoldungsgruppe soll die Eignung für die konkrete Dienststelle entscheidend für die Beförderungsentscheidung sein. Die Verwendungsbreite kann dabei weiterhin ein Kriterium sein. Um weiterhin den gleichen Zugang zu Besoldungsgruppen sicherzustellen, muss dafür auch die Möglichkeit der Rückstufung bei Versetzung auf eine niedrigere Dienststelle geschaffen werden.

Beförderung nur bei Beurteilung in der aktuellen Besoldungsgruppe

Aufgrund der langen Abstände zwischen Beurteilungen kommt es derzeit vor, dass die Beurteilung der alten Besoldungsgruppe die aktuelle in der nächsten Bewerbungsphase ist. Um einen Nachteil für andere Bewerber zu verhindern, muss die Beurteilung die Eignung in der aktuellen Besoldungsgruppe umfassen. Um lange Wartezeiten zu verhindern, soll hier bereits nach einem Jahre auf Antrag eine Beurteilung erfolgen. Ein Antrag ist erst dann möglich, wenn eine konkrete Bewerbung ansteht. 

Zudem soll geprüft werden, ob für Teile der Verwaltung eine Sprungbeförderung über eine Besoldungsgruppe für besonders geeignete Bewerber möglich ist.

Mehr Recht an Schulen!

Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt mit Hilfe der Grundrechte den Freiraum jedes einzelnen Menschen und sichert die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Besonders in der Corona Pandemie haben Einschränkungen der Grundrechte immer wieder eine große Rolle gespielt und die Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Gesetzen wurde wiederholt in den Medien thematisiert.

In den Schulen wird das Thema Recht und Gesetz hingegen kaum behandelt. Das ist in zweifacher Hinsicht ein Problem. Einerseits spielt das Grundgesetz und unsere Grundrechte in vielen gesellschaftlichen Debatten eine große Rolle. Andererseits berühren die Grundrechte auch die private Sphäre jeder Schülerin und jedes Schülers ganz konkret.

In der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention sind politische Bildung, interkulturelles Lernen und Demokratiearbeit, wozu das Thema Grundgesetz gehört, wichtige Handlungsfelder. Das bedeutet, die Notwendigkeit der Extremismusprävention wurde bereits erkannt. Trotzdem steht in der Strategie der Bundesregierung nicht, dass diese Präventionsmaßnahmen Teil des Lehrplans sein sollen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:

  • Der Grundrechtebildung muss schon in der Mittelstufe eine größere Bedeutung zugemessen werden, sodass jede Schülerin und jeder Schüler im Rahmen des für alle verpflichtenden PGW-Unterrichts dieses Thema behandelt.

  • Grundrechtebildung ist Extremismusprävention! Damit die gelingen kann, müssen Grundrechte anhand von aktuellen Fallbeispielen und immer mit konkretem Bezug zum Leben der Schülerinnen und Schüler besprochen werden. Die Aktualität und tagtägliche Relevanz muss im Vordergrund stehen.

  • Für interessierte Schülerinnen und Schüler muss auch über die begrenzte Zeit im PGW-Unterricht hinaus die Möglichkeit zur Beschäftigung mit der Rechtskunde möglich sein. Das Angebot des in Hamburg bereits bestehenden Wahlpflichtfaches “Recht” in der Sekundarstufe I und II muss deutlich ausgeweitet werden.