Ein neuer Umgang mit E-Scootern in Hamburg

Veröffentlicht am 14.05.2023

Wir Junge Liberale sind ein Fan von unkomplizierter und bequemer Mobilität in unserer Stadt. Die seit Sommer 2019 auch in Hamburg zugelassenen E-Scooter könnten eine Möglichkeit darstellen, dieses skizzierte Mobilitätsversprechen zu erfüllen. Dennoch ist nach vierjähriger Erfahrung mit E-Scootern festzustellen, dass die tatsächliche Nutzung häufig Probleme für Nutzer sowie Fußgänger mit sich bringt.

Bestenfalls stehen die E-Scooter so auf dem Bürgersteig, dass sie keinen Fußgänger behindern. Offensichtlich ist es jedoch so, dass die E-Scooter Nutzer sich häufig keinerlei Gedanken machen, wo und wie sie ihren Scooter abstellen. Scooter, die quergestellt, umgefallen oder im geparkten Zustand nicht leuchten, stellen eine nicht länger hinzunehmende Gefahr und Respektlosigkeit für Geh- und Sehbehinderte, Radfahrer und Ältere dar! Ebenfalls ist es unsinnig, dass E-Scooter auf dem Bürgersteig nicht genutzt werden dürfen, aber eben auf engen Bürgersteigen häufig abgestellt werden.

Um die Gegebenheiten für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ist es sinnvoll Mobilitätspunkte für den Verleih von E-Scootern und E-Bikes der privaten Anbieter zu schaffen. Diese können auf ausreichend breiten Bürgersteigen, platzsparend in 30-Zonen auf der Straße oder dort, wo es sich nach individuell-konkreter Prüfung vor Ort anbietet, platziert werden. Die Anbieter haben die technische Möglichkeit, das Abstellen von E-Scootern auf festgelegten Gebieten nahezu punktgenau zu regulieren. Ziel ist es, das Abstellen und Platzieren aufgeladener E-Scooter auf diese Punkte zu konzentrieren, um so zu verhindern, dass Bürgersteige, Marktplätze, Bahnhöfe, Brücken und Straßen unkoordiniert von E-Scootern zugeparkt werden.

Ein weiteres Problem ist, dass häufig Personen mit E-Scootern fahren, für die die Nutzung nach den Regularien gar nicht vorgesehen ist, da sie jünger als 14 Jahre alt sind. Um der unzulässigen Nutzung durch zu junge Nutzer Einhalt zu gebieten, sollte zur Registrierung bei einem Anbieter vorgeschrieben werden, dass ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorgelegt werden muss.

Wir Jungen Liberalen erkennen den Nutzen von E-Scootern an, verschließen aber auch nicht die Augen vor den Problemen, die diese Art des Verleihs mit sich bringt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Jungen Liberalen:

eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit von Verwaltung und E-Scooter Anbietern in unserer Stadt, die die Wünsche der Politik und der Bürger berücksichtigt, und ein Miteinander in der Mobilität schafft.

dass die Stadt an belebten Plätzen (Marktplätze, Bahnhöfe, Straßen, usw.) Mobilitätspunkte für E-Scooter einrichtet.

dass die Stadt sich bei den Betreibern dafür einsetzt, dass die Registrierung nur noch mit der Vorlage eines Ausweises oder Schülerausweis möglich ist.

Die E-Scooter müssen stets beleuchtet und sollen zusätzlich Reflektionsstreifen erhalten, um auch bei leerem Akku und schlechten Lichtverhältnissen gut zu sehen zu sein.

dass Nutzer, die ihren E-Scooter parken möchten, ein Foto an den Betreiber in der App schicken müssen, der das ordnungsgemäße Parken dokumentiert.

Messen Noten wirklich unsere Leistung? Genauigkeit der Leistungsbeurteilung von Lehrkräften

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Bereits nach der 4. Klasse trennen sich das erste Mal für Schüler:innen die Bildungsverläufe. Ob jemand auf eine Stadtteilschule oder aufs Gymnasium kommt, entscheidet sich vor allem anhand der Noten, also der Leistungsbeurteilung von Lehrkräften. Und auch wenn in Hamburg die Gymnasialempfehlung nicht verpflichtend ist, zeigen die Zahlen, dass die meisten Familien sich daran halten.

Aber auch im späteren Bildungsverlauf bestimmen vor allem unsere Noten darüber, welche Möglichkeiten wir im Bildungssystem erhalten und was wir erreichen können.

Noten spielen also eine extrem wichtige Rolle in unserem Bildungssystem, aber messen Noten wirklich unsere Leistung?

Eine Meta-Analyse von Südkamp und Kollegen, welche 75 Studien berücksichtigt, ergab, dass die Leistungsbeurteilung von Lehrkräften mit der tatsächlichen Leistung der Schüler:innen zu 0.63 übereinstimmt. Diese Ergebnisse zeigen zwar eine positive und relativ hohe Korrelation, aber eben auch dass die Beurteilung von Lehrkräften bei weitem nicht perfekt ist. So wird über 1/3 der Note also durch andere Effekte beeinflusst.

Es gibt eine ganze Reihe an Effekten und Merkmalen, welche einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit von Lehrkräften haben. Ein bekannter Urteilsfehler ist der Haloeffekt, wo aufgrund weniger nicht valider Indikatoren (z.B. Aussehen) auf globale Merkmale der Schüler:innen geschlossen wird. Beispielsweise Ritts und Kollegen konnten in einer Studie zeigen, dass die physische Attraktivität von Schüler:innen einen Einfluss auf die Leistungsbeurteilung hat. So werden attraktivere Schüler:innen positiver beurteilt. Aber auch andere berühmte Urteilsfehler wie der logische Fehler, wo von der Ausprägung eines bestimmten Merkmals auf ein anderes Merkmal der Schüler:innen geschlossen wird sowie der Pygmalioneffekt, wo sich die Erwartungshaltung der Lehrkräfte über Schüler:innen auf das Verhalten und deren Leistung auswirkt, haben einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit von Lehrkräften.

Weitere Studien zeigen, dass auch der sozioökonomische Status einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit hat. Dieser steht zwar allgemein im Zusammenhang mit schulischer Leistung, sollte aber bei der Beurteilung einzelner Schüler:innen keine Rolle spielen. Lehrkräfte unterschätzen die Leistung der Schüler:innen, die einen schlechteren sozioökonomischen Status aufweisen. Verschiedene Studien konnten zeigen, dass auch unsere Persönlichkeit einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit hat.

Andere Studien deuten auch noch auf andere Einflüsse hin, welche hier nicht weiter explizit erwähnt werden.

Eine genauere Urteilsgenauigkeit ist nicht nur eine Sache der Fairness, weil sie maßgeblich über unseren Bildungsverlauf entscheidet, sondern kann auch effizienteres Handeln in unserem Bildungssystem ermöglichen. Denn die Mittel in unserem Bildungssystem sind oftmals sehr begrenzt und genauere Lehrerurteile können dazu beitragen Schüler:innen zu identifizieren, die frühe Anzeichen von Schulschwierigkeiten zeigen. Aber auch im Allgemeinen können Schüler:innen unabhängig von ihrem Leistungsgrad besser entsprechend gefördert werden, da Lehrkräfte ihre Unterrichtspraktiken besser anpassen können und somit einen besseren Lernerfolg ermöglichen können. Eine genauere Urteilsgenauigkeit kann auch die Entwicklung eines angemessenen akademischen Selbstkonzepts unterstützen.

Die Urteilsgenauigkeit von Lehrkräften ist also auch eine Sache der Ressourcenoptimierung in unserem Bildungssystem.

Eine leichte Überschätzung der Schüler:innen sehen allerdings einige als unproblematisch und erstrebenswert an, da von einem positiven Effekt auf die Lernleistung ausgegangen werden kann.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

Lehrkräfte über Urteilsfehler, die die Genauigkeit ihrer Urteile beeinflussen, besser aufklären
Förderung von diagnostischem, fachwissenschaftlichem und fachdidaktischem Wissen

KI im Klassenzimmer: Chancen nutzen, nicht verspielen!

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Wir JuLis Hamburg fordern grundsätzlich ein modernes Curriculum in den Hamburger Schulen. Unteranderem das Thema Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere KI basierte (Sprach)modelle wie ChatGPT, zeigen, wie notwendig eine grundlegende Änderung unseres Schulsystems ist.

Konkret lehnen wir ein grundsätzliches Verbot von KI-Nutzung durch Schüler:innen ab. Auch fordern wir, dass es nicht zu Notenabzug kommen soll, wenn Schüler:innen diese angemessen für die Bearbeitung ihrer Schularbeiten nutzen. Eine Begründung des Notenabzugs durch die Lehrkräfte erscheint nur schwer umsetzbar, da die Verwendung selten eindeutig nachzuweisen ist.

Dafür müssen Lehrkräfte dazu verpflichtet werden kontinuierlich in dem Thema neue Technologien, wie KI, fortgebildet zu werden.

Wir fordern die Integration von KI in den Unterricht, um sowohl Chancen als auch Gefahren im schulischen Rahmen zu vermitteln.

Wir fordern weiter, dass sobald es europäische KI basierte (Sprach)modelle gibt, diese und deren Umgang in das Curriculum Einzug finden.

Mehr Tempo und Rationalität bei erneuerbaren Energien

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Der Krieg in der Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energien mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Debatte um Alternativen ist wichtig, jedoch verdrängt der Streit um eine Verlängerung der Laufzeit von AKWs und Kohlekraftwerken das Thema erneuerbare Energien.

Wir dürfen über die aktuelle Notlage nicht den langfristigen Weg zur Klimaneutralität vergessen und müssen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen, kürzeren Genehmigungsverfahren – über weitere Maßnahmen zur Ausweitung der Energiewende diskutieren.

Mehr Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windkraftanlagen

Immer wieder formiert sich großer Widerstand in den Regionen, in denen der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Das hat seltener mit tatsächlichen Sachargumenten zu tun, sondern ergibt sich oft aus einer zu geringen Einbindung der Bürger in eben jenen Ausbau. Daher sollte über das Planungsrecht, das Bürgern in sehr frühen Phasen des Ausbaus von Windkraftanlagen Mitspracherechte einräumt, stärker vom Staat informiert werden, damit späteren Klagen in vielen Fällen hinfällig werden. Dies könnte über spezielle Bürgerforen, die auf dem Land sehr ausgeprägte Vereinskultur sowie auch über digitale Angebote zur Mitsprache erfolgen.

Gleichzeitig sollten wir aus entstandenen Projekten lernen und den Bürgern mehr Chancen geben, sich auch finanziell am Ausbau der Windräder zu beteiligen, um danach auch wieder anteilig am Gewinn des produzierten Stromes beteiligt zu werden.

Jedoch besteht auch bei den Standorten der Anlagen vermehrt die Akzeptanz der Bürger gesteigert werden. Dazu sollen die Bundesländer gemeinsam nach bundesweit einheitlichen Abstands- und Standortregelungen suchen. Diese soll sich nach der Bevölkerungsdichte eines jeweiligen Gebietes richten.

Unsere Städte klimafit machen

Da der Zug in die Ballungsräume in Deutschland immer größer wird und in Zukunft wohl mehr als 70% der Bevölkerung in Stadtgebieten leben werden, darf der Ausbau der Erneuerbaren aber keinesfalls nur in Bezug auf ländliche Gebiete gedacht werden.

Städte sollen vermehrt Anreize setzen, um gemeinschaftliche Projekte von Nachbarschaften und Siedlungen sowie von ganzen Stadtteilen voranzutreiben, die dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie nutzen. Auch Möglichkeiten und Vorbilder für gemeinschaftliche Projekte sollen von den zuständigen politischen Stellen in Zukunft stärker kommuniziert und – wenn nötig – koordiniert werden. Des Weiteren fordern wir, dass Städte und Gemeinden bis 2029 mindestens 75% ihrer Photovoltaik-Potentiale in öffentlichen Gebäuden verpflichtend nutzen oder privaten Investoren gebührenpflichtig zur Verfügung stellen müssen. Damit PV-Anlagen zukünftig einfacher und unbürokratischer gebaut werden können, sollen diese zukünftig von der Gestaltungssatzung ausgenommen werden.

Zur Verbesserung der Energiebilanz und zur Ausweitung von effizienter Nutzung des Umlandes zum Ausbau der Erneuerbaren sollen sich Ballungsräume und ihre ländlichere Umgebung konkret vernetzen. Ziel muss es sein, dass jede größere Stadt eigene Konzepte mit dem Umland zur Energiesicherung mit erneuerbaren Energien erarbeitet und diese umsetzt. Auch im ländlichen Raum muss die Energiewende umgesetzt werden. Biomethananlagen und CO2 neutrale Wasserstoffgewinnung solle gefördert werden. Eine großflächige Bedeckung von Grün- und Ackerflächen lehnen wir ab. Im Einzelfall sollte dies jedoch ermöglicht sein. Nur so werden wir langfristig einen großen Teil der Bevölkerung mit klimafreundlicher Energie versorgen können und unseren Teil zum Klimaschutz in diesem Sektor endlich leisten können.

Neustrukturierung des Sexualkundeunterrichts in Schulen

Veröffentlicht am 11.06.2022

Der Sexualkundeunterricht in Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Vor allem für Schülerinnen und Schüler aus Elternhäusern, in denen das Thema Sexualität nicht aufgegriffen wird, kann dieser Teil des Unterrichts ein wichtiger Zugang dazu sein.

Dennoch spiegelt sich die Wichtigkeit des Themas nicht in dessen Aufstellung in den Lehr- und Bildungsplänen wider, welche teils sehr unscharf und unkonkret beziehungsweise unübersichtlich, zum Teil bis zur Lachhaftigkeit zwischen Schulformen getrennt und in den meisten Fällen vor allem inhaltlich veraltet sind.

Es bleibt unklar, welche Themengebiete der Unterricht genau abdecken soll, Angaben zu einem zeitlichen Umfang gibt es kaum und Themen wie alternative Lebensformen und Familienkonzepte werden nur absolut unzureichend behandelt.

Durch diese Art von Umgang mit dem Thema Sexualkunde, bei dem überforderte Lehrerinnen und Lehrer weitestgehend alleine gelassen werden, wird auch die Chance vergeben, als Schule einen Beitrag zur Selbstfindung von Schülerinnen und Schülern zu leisten.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg

eine Zusammenführung der Lehr- und Rahmenpläne von Bund und Ländern sowie vor allem zeitgemäße Überarbeitung und Neustrukturierung der Lehrpläne zum Thema Sexualkunde.
eine klare Festlegung von Umfang und Thematiken des Sexualkundeunterrichts in den verschiedenen Klassenstufen, nach Möglichkeit auch in Abstimmung zwischen den Ländern.
Einen stärkeren Fokus auf Themen, die die sexuelle Vielfalt und Selbstfindung betreffen, um damit ebenfalls die Bildung von toleranten Ansichten zu fördern.
Die Schaffung von Fortbildungsmöglichkeiten zum Thema „Sexuelle Vielfalt“ für Lehrerinnen und Lehrer. Dieses Angebot sollte auch von Lehrkräften in Anspruch genommen werden können, die nicht Biologie unterrichten, vor allem von Klassen- und Vertrauenslehrern.
Es ist in regelmäßigen Abständen das Themenfeld “Consent: Nur ja heißt ja!/ Nein heißt nein!“ zu bearbeiten, um die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler*innen zu gewährleisten

Tindern ohne Dienstvorschrift – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild

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Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden.

Als Junge Liberale bekennen wir uns zu einer wehrhaften Bundeswehr, die ihrem Anspruch als moderne und offene Arbeitgeberin gerecht wird. Das Sexualleben eines Menschen ist höchst persönlich. Einseitige, konservative Moralvorstellungen im Hinblick auf Sex und Beziehung sind für uns kein Argument für disziplinarrechtliche Verweise von Soldat:innen. Hierfür ist der rechtliche Rahmen zu schaffen, der für Rügen, die die individuelle Lebensgestaltung berühren, keinen Platz mehr lässt. Die Entscheidung gegen Biefang legt die Notwendigkeit einer Neuregelung in dieser Frage deutlich offen. Wir zeigen uns solidarisch mit Biefang sowie allen Soldat:innen, die sich auf Basis dieser Entscheidung in ihrem Recht der freien Ausübung ihres Sexuallebens beschnitten werden.

Aus diesem Grund fordern wir als Junge Liberale dem Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Umfeld einer Tätigkeit als Soldat:in ausreichend Berücksichtigung zukommen zu lassen. Wir fordern eine Ergänzung in § 17 Soldatengesetz (SG), die klarstellt, dass Verhaltensweisen, die Ausdruck höchstpersönlicher Lebensführung und Haltung sind und von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden, kein Dienstvergehen darstellen.

Zudem fordern wir langfristige eine grundlegende Reform des Soldatengesetzes, die der Rolle der Soldat:innen als Staatsbürger:innen in Uniform mit staatsbürgerlichen Rechten und Freiheiten ausreichend Rechnung trägt.

Selbstbestimmt in jeder Lebenslage – für eine vollständig inklusive Gesellschaft in Hamburg

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Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir JuLis bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der Mobilität über die Bildung bis zum Wohnungsmarkt – wollen wir sicherstellen, dass die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung der Vergangenheit angehört. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in jedem Politikbereich mitgedacht werden muss.

Mobilität & Infrastruktur

Wir JuLis Hamburg setzen uns für vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein, denn Barrierefreiheit ist Bewegungsfreiheit und damit eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede:r Einzelne. Das bedeutet konkret:

● Der ÖPNV, alle Kultur- und Stadteinrichtungen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sind vollständig barrierefrei zu gestalten. Der HVV muss Barrierefreiheit endlich so verstehen, dass diese an jeder Haltestelle gewährleistet wird;

● einen Plan zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude zu erarbeiten

● Ausbau von ertastbaren Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte, beispielsweise Gehwegpflaster mit Rillen und Noppen sowie von Ampeln mit akustischen Signalen. Insbesondere bei der Umgestaltung zentraler oder überdurchschnittlich frequentierter öffentlicher Plätze müssen in Zukunft Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung entstehen;

● Förderung der Errichtung barrierefreier und inklusiver Spielplätze am Beispiel von “Onkel Rudi” in Hamburg Mitte;

● eine effiziente und rücksichtsvolle Baustellen- und Projektkoordinierung, bei der Barrierefreiheit mitbedacht wird und nicht lediglich ein Randaspekt ist;

● Insbesondere beim Ausbau des Hauptbahnhofes ist auf Barrierefreiheit zu achten. Dazu muss auf den Bahnsteigen durch Entfernung der Kioske und Snackautomaten Platz hergestellt werden. Außerdem sollen an jedem Bahnsteig zwei Aufzüge zur Verfügung gestellt werden, deren Betrieb in ausreichender Taktung sichergestellt ist.

Bildung

Menschen mit Behinderung und Lernschwäche müssen bestmöglich gefördert werden. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei den Eltern und ihren Kindern liegen. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potenzialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird.

Für uns ist es essenziell, dass bereits in der Schule und anderen Bildungseinrichtungen eine Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderung angeboten wird. Hier besteht großes Verbesserungspotential. Insbesondere in Regelschulen kommen eine Beratung und das Vermittlungsangebot für Menschen mit Behinderung oftmals zu kurz.

Dozenten und Lehrpersonal sollen geschult werden, mit den verschiedenen Ausprägungen von Behinderung im Lehralltag umzugehen. Um Menschen mit Behinderung und/oder Lernschwäche muss sich fachgerecht gekümmert werden. Dazu gehört es auch, dass einzelnen Kindern mit Behinderung bei Bedarf ein:e Asisstent:in an die Seite gestellt wird.

Es muss sichergestellt sein, dass der inklusive Unterricht in der Regelschule – auch in sog. Inklusionsklassen – ausreichende finanzielle Förderung erhält. Dafür ist es unerlässlich, dass die Schulen ausreichend mit entsprechend geschulten Pädagog:innen ausgestattet sind. Zudem sollen bei zukünftigen Bauten Förderschulen nicht mehr räumlich von Regelschulen getrennt sein. Durch gemeinsame Projekte, Ausflüge, Aktionen und die Nähe auf den Pausenhöfen und in der Mensa können Vorurteile im Umgang mit Behinderten abgebaut werden.

Arbeitsmarkt

Für Menschen mit Behinderung bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir setzen uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt und wollen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern. Deshalb fordern wir:

● die Arbeitsvermittlung und -begleitung muss sich mehr an der Praxis orientieren;

● der Mindestlohn soll auch für Beschäftigte in sog. Werkstätten für behinderte Menschen gezahlt werden müssen. Dies ist nicht nur eine Frage der gerechten Vergütung, sondern auch Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeit, die Menschen mit Behinderung in den Werkstätten leisten. Für Menschen, die in einem betreuten Wohnen leben, wird ein kleiner Teil des Gehalts als „Miete“ fällig um den Betroffenen eine möglichst gleichgestellte Teilhabe am Leben zu ermöglichen, mit allen Rechten und Pflichten, die auch Nicht-Behinderte haben.“

Wohnen

Wir JuLis Hamburg wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt. Unabhängig von der Wohnform und Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen.

● unabhängig vom sprachlichen und kulturellen Hintergrund sowie den finanziellen Möglichkeiten muss flächendeckend eine möglichst barrierefreie Versorgung möglich sein;

● Bei Fragen zur Inanspruchnahme des “persönlichen Budgets” soll eine unabhängige Beratung stattfinden sowie die Vernetzung der einzelnen Leistungserbringer vorangetrieben werden, um diese Inanspruchnahme trägerübergreifend zu fördern.

Teilhabe und Selbstbestimmung

Die Hamburger Behörden müssen dafür sorgen, dass für Menschen mit Behinderung der Behördengang nicht zum Spießrutenlauf wird. Zu einer echten Teilhabe gehört es für uns, dass auch im Behördenverkehr die Selbstbestimmung des Bürgers im Vordergrund steht. Dafür müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass Menschen mit Behinderung jederzeit ein effizienter Behördengang ermöglicht wird. Zusätzlich fordern wir:

● die Bereitstellung von Informationen der Stadt und ihrer Bezirke in leichter Sprache. Auch für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung müssen diese Informationen nutzbar gemacht werden. Hierbei sind die wichtigsten Informationen und Formulare zu definieren und bevorzugt zu behandeln. Langfristig sollen aber alle Informationen der Stadt für alle Menschen verfügbar sein;

● die Verbesserung der technischen Ausstattung von Bezirksämtern und Ämtern der Stadt Hamburg für die Kommunikation mit Gehörlosen und Hörgeschädigten;

● eine Einführung eines Beirates für Menschen mit Behinderung;

● Wahllokale müssen in Zukunft barrierefrei werden, um allen Menschen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.

Gestern ist vorbei: Eine Rückkehr zur Kernkraft ist keine Alternative

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Steigende Energiepreise, Rekordinflation, Krieg. Die Lage, in der wir uns aktuell ist alarmierend und erfordert ein Gegensteuern.

Eine Forderung, die dieser Tage immer lauter wird, ist die nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und ein Ausbau der herkömmlichen Kernkraft.

Die Atomkraft wie wir sie nutzen ist teuer, nicht CO2 neutral und risikobehaftet. Die Frage eines Endlagers ist bis heute nicht geklärt.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist die zuverlässige und stabile Energieversorgung sowohl für die deutsche Industrie als auch für unsere Unternehmen unabdingbar. Und auch für die Bürgerinnen und Bürger ist eine gesicherte Stromversorgung essentiell. Gleichzeitig stehen gerade die Jungen Liberalen als junge Generation hinter den Klimaschutzzielen von Paris. Eine gute Energiepolitik ist für uns deswegen auch immer eine gute und verantwortungsvolle Umweltpolitik. Da das Ersetzen der Strommengen bereits in der Stromversorgung berücksichtigt ist, soll die Stromproduktion in den letzten drei noch aktiven Kernkraftwerken Emsland, Isar II und Neckarwestheim II planmäßig zum Ende des Jahres auslaufen.

Energie aus regenerativen Quellen ist nicht nur risikoärmer, sondern auch kostengünstiger und wirtschaftlicher.

Daher bekräftigen die Jungen Liberalen Hamburg:

Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland war und bleibt richtig.
Eine Laufzeitverlängerung oder den Bau neuer Atomkraftwerke lehnen wir ab.
Der Erforschung alternativer Methoden Kernenergie zu nutzen, wie etwa die Kernfusion, unterstützen wir weiterhin.

Begründung des Antrags:

Die Zeit der Atomkraft ist vorbei. Selbst die großen Energiekonzerne haben dies erkannt und verfolgen trotz der aktuellen Situation keinerlei Pläne, die Kernenergie weiter zu nutzen.

Energiegewinnung geht auch anders: Solaranlagen werden immer effizienter, Windkraftanlagen können zukünftig dank der Ampel-Koalition deutlich einfacher errichtet werden. Das Ziel ist es, möglichst schnell aus den endlichen Energien auszusteigen. Die Kernenergie ist jedoch keine Lösung, die dabei helfen kann. Die Gefahren sind viel zu groß – erst recht, wenn sich nur wenige hundert Kilometer vor unserer Landesgrenze ein brutaler und völkerrechtswidriger Angriffs- und Vernichtungskrieg herrscht.

Die bestehenden Kernkraftwerke können nicht ohne weiteres wieder angeschaltet werden, sondern befinden sich bereits im Abschaltungsprozess. Auch aus ökonomischer Perspektive ergibt die Fortführung der uranbasierten Energiegewinnung also kaum Sinn.

Zudem besteht weiterhin die bisher nirgendwo auf der Welt gelöste Endlagerproblematik, die große Probleme und Gefahren lediglich auf die Schultern zukünftiger Generationen verlagert.

Слава Україні – für eine freie Ukraine

Veröffentlicht am 26.03.2022

Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol und Kyiv erreichen, machen uns fassungslos. Es ist deshalb geboten, den Ukrainerinnen und Ukrainern jegliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung unter Beteiligung der FDP, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und schärfste (Wirtschafts-) Sanktionen gegen die russische Regierung sowie ihre Vertrauten zu verhängen. Dennoch lehnen wir einen aktiven Kriegseintritt der NATO, der auch mit der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verbunden wäre, derzeit ab.

Nichtsdestotrotz steht für uns fest, dass zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen geeignete Waffen geliefert werden müssen, dazu gehören auch Luftwaffen.

Gleichzeitig gilt es, die Kontakte und Gesprächskanäle zu russischen Oppositionellen und demokratischen Kräften aufrecht zu erhalten. Die Verhaftungen derer, die Putins Angriffskrieg nicht billigen und gegen diesen protestieren, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Sofortiger Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

Wir fordern, dass der Import von russischem Gas, Öl und Kohle sofort eingestellt wird. Uns ist bewusst, dass dies auf dem Energiemarkt zu Preissteigerungen und Engpässen führen kann. Trotzdem gilt: Geschäfte mit einem Regime, das Zivilisten bombardiert und Völkerrecht missachtet, sind unverzüglich zu beenden. Es ist schwer zu ertragen, dass trotz der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen tagtäglich gigantische Mengen russischen Importgases in Deutschland verheizt werden. Als erster Schritt ist es zu begrüßen, dass die Inbetriebnahme von North Stream II gestoppt wurde. Darüber hinaus muss die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland schnellstens überwunden werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bundesregierung auf, jegliche noch bestehende Wirtschaftsverbindungen zu russischen Energieunternehmen auszusetzen.Weitere Wirtschaftssanktionen vorbereiten

Solange Wladimir Putins Krieg andauert, sind schnellstmöglich weitere Sanktionen einzuführen. Dazu zählt ein Importstopp russischer Produkte, Sanktionen gegenüber Ländern, die Russland militärisch und bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen und in letzter Konsequenz ein vollständiges Handelsembargo.

Energiepolitische Unabhängigkeit sicherstellen

Gleichzeitig brauchen wir eine nationale und europäische Kraftanstrengung, um den Ausbau erneuerbarer Energien, Renovierungen und den Einbau von klimafreundlichen Alternativen wie beispielsweise Wärmepumpen massiv voranzutreiben. Es ist entscheidend, eigene Technologien zu entwickeln, den Ausbau von LNG-Terminals voranzutreiben und die Entwicklung klimafreundlichen Wasserstoffs noch energischer zu fördern. Denn es gilt: Energiesicherheit ist ein entscheidender Teil in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, erneuerbare Energien massiv auszubauen, sind deshalb schnellstmöglich zu ergreifen. Dazu zählen für uns die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deutliche Investitionen in den Netzausbau, die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien, ein Stromnetz, das dezentrale Einspeisung durch lokale Stromproduzenten erleichtert und effektiver einbindet. Zudem müssen Technologien gefördert werden, die dafür sorgen, die an windigen und sonnigen Tagen massenhaft vorhandene überschüssige Energie nachhaltig zu speichern, damit diese bedarfsabhängig genutzt werden kann. Dies hilft nicht nur bei energetischen Engpässen, sondern eröffnet der Industrie und entsprechenden Kraftwerken neue Perspektiven. Erneuerbare Energien sorgen mit dafür, die Abhängigkeit zu diktatorischen Regimen endgültig zu beenden. Die Versorgungssicherheit genießt zurzeit Vorrang. Die individuelle Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke muss vor diesem Hintergrund erneut geprüft werden.

EU- und NATO-Beitritt der Ukraine

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ukraine ihren EU-Beitritt beantragt hat. Für uns steht fest, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, in der sich jedes Land, das sich den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt, für einen Beitritt entscheiden kann. Dennoch gilt es dabei, den ständig geltenden Prozess der Aufnahme zu wahren. Eine Sonderregelung unter dem schrecklichen Eindruck des Krieges darf es auch für die Ukraine nicht geben. Sollten jedoch alle Voraussetzungen eines EU-Beitritts erfüllt und das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sein, muss dem Beitritt der Ukraine zur europäischen Union unverzüglich stattgegeben werden. Hierfür sollte bereits jetzt die Ukraine den Kandidierendenstatus erhalten. Gleiches gilt für ein erneutes Ersuchen der Ukraine, der NATO beizutreten. Auch die Beitrittsbestrebungen Moldaus und Georgiens begrüßen wir ausdrücklich und sichern ihnen unsere Unterstützung zu.Unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Hamburg

Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits eine große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen. Noch ist nicht abzusehen, wie viele weitere Hamburg bald erreichen werden. Für sie alle gilt, dass eine unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Die gleichen Fehler wie im Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Dafür gilt es, die Erstaufnahmeeinrichtungen besser auszustatten, größere Kapazitäten zu schaffen und direkte Integrationsmöglichkeiten anzubieten. Insbesondere sollten kleine, dezentrale Einrichtungen gefördert und große Aufnahmezentren vermieden werden. Die kostenlose Nutzung des HVV für ukrainische Geflüchtete begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch müssen weitere solcher Angebote geschaffen werden. Dazu zählen kostenfreie Sprachkurse, kostenfreie medizinische Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu Behörden und weiteren Einrichtungen. Wir fordern den Hamburger Senat auf, jegliche Informationen in ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss es eine Garantie geben, den Ukrainerinnen und Ukrainern bis zum Kriegsende einen unbürokratischen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.

Zugang zu Bildung schaffen

Ukrainische Kinder und Jugendliche, die nach Hamburg flüchten, muss unmittelbarer Zugang zum Schulsystem gegeben werden. Je nach Alter und Sprachkenntnis soll die Beschulung im Regelunterricht oder in IVKs erfolgen. Studierenden muss ein Studienabschluss in Hamburg ermöglicht werden. Hierbei sind die bisherigen Studienleistungen anzuerkennen und auch ein Eintritt innerhalb des Semesters ist zu ermöglichen.

Verhältnis Hamburgs zu russischen Partnern

Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957 und wurde unter schwierigsten Bedingungen gegründet. Daraus erwächst die Verantwortung, nicht leichtfertig mit einer Aufkündigung und Aussetzung umzugehen. Dennoch ist eine Kooperation mit einer russischen Stadt und damit auch ihrer politischen Verwaltung in der aktuellen Situation nicht möglich. Wir fordern den Hamburger Senat deshalb auf, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir begrüßen es zudem, dass die Vorbereitungen zur deutschen Woche in St. Petersburg nicht fortgeführt werden. Die gesparten Gelder sollte der Hamburger Senat zur Unterstützung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Projekte in St. Petersburg einsetzen und somit zu einer wachsenden Demokratiebewegung in Russlands Großstädten beitragen. Städtepartnerschaft mit Mariupol und Odesa
Städtepartnerschaften dienen dem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen. Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung fordern wir den Senat auf, die ukrainischen Städte Mariupol und Odesa um eine Städtepartnerschaft zu bitten. Von Hafenstadt zu Hafenstadt wollen wir diese Städte besonders in dieser schweren Zeit unterstützen, ihnen Nothilfe zukommen lassen, beim Wiederaufbau helfen und eine langfristige Verbindung zu den Menschen vor Ort aufbauen.

Zivilschutz in Hamburg

Zwar stellt der Krieg in der Ukraine keine direkte militärische Bedrohung für Hamburg da, dennoch führt er uns vor Augen, dass Krieg auch im 21. Jahrhundert noch zu einer realen Bedrohung der Bevölkerung gehört. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Hamburger Senat eine Bestandsaufnahme der vorhandenen zivilen Schutzmöglichkeiten im Kriegsfall durchführt. Wir fordern den Senat zudem auf, im Fall einer nicht genügend vorhandenen Sicherheitsstruktur die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diese wiederherzustellen. Dazu zählen neben Bunkeranlagen Notfallpläne für den militärischen Ernstfall. Ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung sowie der Evakuierung der Bevölkerung ist im Ernstfall von allerhöchster Bedeutung.

„Bundeswehr ganzheitlich sanieren – Ausrüstung beschaffen, Strukturen verbessern, Bindung zur Bevölkerung aufbauen

Die sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren hat die Bundesrepublik in eine militärische Handlungsunfähigkeit versetzt. Die geplanten 100 Milliarden Sondervermögen müssen in Gänze für unsere Streitkräfte verwendet werden und dürfen nicht über Umwege für andere Projekte missbraucht werden. Dabei geht es in erster Linie nicht um „Aufrüstung”, sondern vielmehr darum Kasernen zu sanieren, Soldatinnen und Soldaten persönliche Ausrüstung zu beschaffen und weiteres. Auch Standortschließungen müssen überdacht werden. Es bedarf einer Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall und den Bündnisfall in NATO und EU. Dazu muss auch das Durchhaltevermögen und die Reaktionszeit in beiden Fällen drastisch verbessert werden, denn selbst wenn die Bundeswehr eingreifen würde, könnte Sie dies derzeit nicht. Damit es zu einer derartigen Vernachlässigung nicht mehr kommt, muss unter anderem die Bindung der Bundeswehr an die Zivilbevölkerung verbessert werden. Schulausflüge, Angebote an Universitäten und Berufsschulen sowie öffentliche Vereidigungen und ein Veteran:innennkultur sind hierbei wichtige Ziele.

Stark machen für die freien Demokratien auf der Welt

In Taiwan droht ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine. Immer deutlicher droht die Führung Chinas mit einer Invasion der demokratischen Republik. Kampfflugzeuge des chinesischen Militärs verletzen mittlerweile regelmäßig den taiwanesischen Luftraum und der chinesische Staatspräsident ruft offen zur Wiedervereinigung auf. Damit wir demnächst nicht wieder zusehen müssen, wie eine Diktatur versucht eine demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abzusetzen, fordern wir das Ende der Ein-China-Politik und offene Unterstützung für die Republik Taiwan.

Dazu gehört für uns die Unterstützung beim Beitritt internationaler Organisationen, Waffenlieferungen, ein Investitionsabkommen und im Einvernehmen mit der Regierung vor Ort die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen. Wir müssen deutlich machen, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten tiefgreifende Konsequenzen nach sich ziehen muss.

In Belarus mussten wir in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie Wahlen manipuliert, Oppositionelle verhaftet und die freie Presse ausgeschaltet wurde. An unserer Unterstützung für die demokratischen Kräfte hat sich nichts verändert. Lukashenko hat sich nicht zuletzt im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als diktatorischer Handlanger Wladimir Putins entlarvt. Wie den demokratischen Kräften an allen Orten dieser Welt, an denen die Freiheit bedroht ist, sichern wir im Besonderen den demokratischen Oppositionellen in Belarus erneut unsere volle Unterstützung und Solidarität zu.

Damit das Elternhaus nicht zum sozialen Hindernis wird – Schülerausweis reformieren

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Nach §15 der Hamburger Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen steht jeder Schülerin und jedem Schüler in Hamburg unabhängig vom Alter die Ausstellung eines Schülerausweises zu. Bis auf die auf dem Ausweis anzugebenen Daten werden aber keine Anforderungen an Format oder Beschaffenheit des Ausweises gestellt, was zu großen Unterschieden zwischen verschiedenen Schulen führt.

Schülerausweise in der heutigen Form als nicht standardisierte, meist zerknitterte Zettel können kaum den aktuellen Anforderungen genügen, geschweige denn für weitere Anwendungen eingesetzt werden. Eine einheitliche Formatierung müsste hier gegeben sein, um die Legitimation des Schülerausweises zu gewährleisten.

In der alltäglichen Anwendung während der Coronapandemie hat sich dies oftmals bemerkbar gemacht, wie beispielsweise in Cafés, wo die Ausweise trotz regelmäßiger Testung in den Schulen nicht als Testnachweis anerkannt wurden.

Wir fordern den Ausbau des Schülerausweises zu einem Bildungsausweis, die jeder Schülerin und jedem Schüler Hamburgs unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses eine möglichst einfache und umfassende Partizipation an den verschiedenen Bildungsmöglichkeiten unserer Stadt ermöglicht.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

• Jeder Schülerin und jedem Schüler soll zum Schuljahresbeginn oder bei Schuleinschreibung automatisch ein einheitlicher Schülerausweis im Scheckkartenformat und in digitaler Form ausgestellt werden.

• Schülerinnen und Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfrei ein Ausweis der Hamburger öffentlichen Bücherhallen sowie der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg gewährt werden.

• Schülerinnen und Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfreier Zutritt zu sämtlichen bildungs- und naturwissenschaftlichen Einrichtungen in öffentlicher Hand gewährt werden. Umfasst davon ist insbesondere auch der Fernzugang über e-Medien. Wo dies möglich ist, sollen Verhandlungen mit privaten Stiftungen und Vereinen aufgenommen werden, um eine äquivalente Regelung zu finden.