Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!

Veröffentlicht am 26.07.2021

Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!

Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt unhaltbar. Über Jahrzehnte haben sich die Menschen so sehr an den Anblick von Obdachlosigkeit gewöhnt, dass sie schnell vergessen: Obdachlosigkeit ist nichts an das wir uns gewöhnen dürfen. Das Leben auf der Straße ist ein menschenunwürdiger Zustand und mit unserem Verständnis einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. Deshalb fordern wir Politiker:innen aller Parteien auf, Obdachlosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern zu beenden.

Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung!

Nicht zuletzt die Migrationsbewegung 2015 hat gezeigt: Dieses Land kann Probleme lösen. Wenn sich die Gesellschaft auf ein Ziel verständigt und alle politischen Ebenen auf dieses Ziel hinarbeiten, sind wir in der Lage, Großes zu leisten. Wir brauchen eine solche Kraftanstrengung zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit ist kein unlösbares Problem, gemeinsam können wir Obdachlosigkeit beenden.

Und so wollen wir es angehen:

Entstigmatisierung:

Eines der größten Probleme in diesem Zusammenhang ist die Stigmatisierung wohnungsloser Menschen. Viel zu oft werden Obdachlose als ein Teil der Gesellschaft angesehen, der selbstverschuldet in die schwierige Lebenssituation hineingeraten ist. Nicht selten sind Obdachlose dabei als “faul” und “arbeitsunwillig” verschrien. Diese Stigmatisierung trägt dazu bei, dass Obdachlose eine verminderte Chance auf eine neue Wohnung oder Unterstützung der Gesellschaft haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Wohnungslosigkeit ist kein Problem einer spezifischen sozialen Schicht. Vielmehr zeigen Beobachtungen deutlich, dass sich das Risiko von Wohnungslosigkeit durch die gesamte Gesellschaft zieht. Wir Jungen Liberalen setzen uns in aller Deutlichkeit dafür ein, obdachlose Menschen auf dem Wohnungsmarkt nicht zu diskriminieren und unterstützen Projekte, die zur Entstigmatisierung von Obdachlosigkeit beitragen. Dazu zählt für uns auch eine breite gesellschaftliche Aufklärungskampagne in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, Vorurteile gegenüber Obdachlosen abzubauen.

Housing First, Bedenken second:

Das zentrale Element, mit dem Menschen aus der Obdachlosigkeit geholfen werden kann, ist eine eigene Wohnung. Bei dem in Finnland erfolgreichen Housing First Ansatz ist der erste Weg zur Hilfe ein fester Wohnsitz, den Obdachlose ohne Vorbedingungen, außerhalb großer Unterkünfte und mit eigenem Mietvertrag erhalten. Mit enger sozialarbeitlicher Betreuung erfolgen hieraufaufbauend weitere Maßnahmen, etwa zur Jobsuche, oder – sofern notwendig – bei Enzugsprogrammen. Statt Wohnen als Belohnung für erfolgreich absolvierte Maßnahmen entkoppelt Housing First Bewährungsmaßmen und Wohnraum. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Obdachlosen mit Housing First langfristig geholfen und Ihnen die Selbstbestimmung über das eigene Leben zurückgegeben werden kann. Wir wollen Housing First zum Standard machen. Nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland und perspektivisch in der ganzen EU.

Ganzjährige Hilfe, statt Winternotprogramm:

Wir sind der festen Überzeugung, dass obdachlose Menschen einen Anspruch auf eine feste, geschützte Unterkunft haben. Diese Unterkunft ist im Idealfall ganztägig und ganzjährig offen und bietet einer Bewohner:in nicht nur Privatsphäre, sondern auch sichere Verwahrmöglichkeiten für persönliche Gegenstände. Eigene Tiere, insbesondere Hunde, mitzubringen, muss gestattet sein. Diese Tiere sind beim Leben auf der Straße für viele eine treue Begleitung, von der diese sich nicht treffen können. Das aktuelle Winternotprogramm der Stadt Hamburg erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bis zur Implementierung von Housing First fordern wir daher die Stadt Hamburg auf, das Winternotprogramm ganzjährig zu öffnen und entsprechend der obenstehenden Punkte auszubauen. Das Leben auf der Straße ist nicht nur im Winter gefährlich. Auch zu allen anderen Jahreszeiten benötigen obdachlose Menschen Hilfe und Schutz. Diese muss die Stadt Hamburg Ihnen bieten.

Obdachlosenlotsen:

Niemand kennt die Bedürfnisse von Menschen auf der Straße so gut, wie Menschen, die selbst dort gelebt haben, oder noch immer leben. Deshalb wollen wir ehemalige und aktuelle Obdachlose als sog. Lotsen anstellen, die Obdachlose bei Terminen, Behördengängen, Arztbesuchen, der Suche nach Unterkünften und anderen Problemen unkompliziert helfen. Für die Lotsen selbst kann diese Aufgabe ein erster Schritt zurück ins Berufsleben sein.

Bürokratiefallen ausschalten:

Wichtige Unterlagen gehen auf der Straße schnell verloren. Das erschwert Behördengänge für Obdachlose. Beispielhaft steht dafür der Personalausweis, der zur Beantragung vieler Leistungen benötigt wird, dessen ausstellen aber Geld kostet, das Obdachlose oft nicht haben. Das in Hamburg-Mitte begonnen Pilotprojekt zu kostenlosen Personalausweisen für Obdachlose muss in ganz Deutschland implementiert werden.

Weil Dokumente oft fehlen, profitieren Obdachlose in besonderem Maße von digitalen Abläufen bei der Antragsstellung. Durch die Digitalisierung der behördlichen Vorgänge, können bei den Ämtern begonnene Prozesse später, auch anderer Stelle wieder aufgenommen werden, ohne das entsprechende Papiere vorgelegt werden müssen. Die Digitalisierung solcher Prozesse muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden.

Obdachlosigkeit vorbeugen:

Im Idealfall kann Obdachlosigkeit verhindert werden, in dem bereits vor dem Verlust des Wohnraums geholfen wird und die Obdachlosigkeit gar nicht erst entsteht. Für eine bessere Prävention wollen wir den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Mediationsstellen mit geschultem Personal für eine bessere Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern einführen. Teilkompetenzen aus dem ordnungsrechtlichen, sozialrechtlichen und wohnungsmarktrechtlichen Bereich wollen wir unter einem Dach zusammenführen.

In Hamburg wollen wir weg von einer Objekt- hin zu einer Subjektförderung. Statt mit sozialem Wohnungsbau nur einzelne Wohnungen zu fördern, wollen wir mit dem Wohngeld Menschen fördern. Während viele Menschen trotz Anspruch keine Sozialwohnung bekommen und Glück oder Zufall über die Förderung entscheiden, kann das Wohngeld von allen Menschen beantragt werden, die hierauf Anspruch haben.

Langfristig sollen die meisten Sozialleistungen im liberalen Bürgergeld zusammengefasst werden. Statt vieler verschiedener Stellen und Zuständigkeiten, sollen Sozialleistungen einfach, transparent und unbürokratisch beantragbar sein. Niemand sollte nur deshalb obdachlos werden, weil es zu kompliziert war Förderleistungen abzurufen.

Zusammenarbeit mit den EU-Staaten:

Obdachlosigkeit ist kein nationales Problem, deshalb braucht es neben einer nationalen Kraftanstrengung auch europäische Lösungen. Insbesondere muss die europäische Integration weiter vorangetrieben werden. Die nationalen Behörden müssen die Zusammenarbeit und Kommunikation untereinander verstärken, um gemeinsam Lösungen für Obdachlose zu finden, die in einem anderen europäischen Land auf der Straße leben. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Hilfsangebote für Obdachlose auch in anderen Ländern ausgebaut werden.

Vor dem Hintergrund der Mobilität von Obdachlosen nicht nur über europäische Grenzen, sondern auch innerhalb Deutschland scheuen einige Kommunen und Städte davor die Obdachlosenhilfe zu verstärken, um einen sogenannten Pull-Effekt, also den Zuzug von Obdachlosen, zu verhindern. Für uns ist klar: Die Angst vor einem Pull-Effekt darf keine Rechtfertigung sein Hilfsmaßnahmen nicht umzusetzen. Wir helfen lieber zu vielen Obdachlosen, als zu wenigen.

Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen

Veröffentlicht am 14.02.2021

Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen

Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der Rücklagen und aus eigenen Betriebsmitteln ausgeglichen werden konnte. Hier sind die Grenzen jetzt erreicht. Das Defizit kann nur noch durch Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören Stellenstreichungen (oder das Offenlassen von Stellen), das Streichen von Studiengängen und letztlich eine Verschlechterung der Studien- und Forschungsbedingungen. Hierunter leiden nicht nur die Studierenden, die auf Vorlesungen Tutorien und differenzierte Bewertung und Betreuung verzichten müssen, sondern insbesondere auch die (wissenschaftlichen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen. Exzellente Forschung und Bildung sind so nicht möglich.

Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen Hamburg zu einer echten Bildungsmetropole machen, in der nicht nur Studienbedienungen verbessert werden, sondern durch eine planungssichere Finanzierung der Stellen auch die Breitenforschung wieder in den Fokus genommen wird. Das Spardiktat des rot-grünen Senats und das systematische Kaputtsparen der Hochschulen muss beendet werden.

Deshalb bekräftigen die Junge Liberalen Hamburg Ihren Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Kostenschere der Hamburger Hochschulen. Da die Auswirkungen der Unterfinanzierung dieses Jahr besonders im Fokus stehen und die gefürchteten Konsequenzen der seit Jahren praktizierten Finanzpolitik nun unmittelbar bevorstehen fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

Die Unterfinanzierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und der Forschung. Kurzfristig droht der Verlust des Exzellenzstatus der Universität Hamburg. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die kurzfristigen Fehlbedarfe der Hamburger Hochschulen zu decken. Hamburg braucht exzellente Forschung und Bildung.
Durch die kurzfristigen Mittelengpässe müssen an den Hochschulen verschiedene bereits laufende oder geplante Studiengänge gestrichen werden. Dies erfolgt nicht weil kein Bedarf für diese Studiengänge mehr besteht, sondern ist nur auf fehlende Mitte zurückzuführen. Hierzu zählt unter anderem die geplante Streichung des dualen Studiengangs B. Sc. Pflege an der HAW. Diese Streichungen müssen durch einen Mittelausgleich kurzfristig verhindert werden.
Langfristig muss die Regelfinanzierung angehoben werden. Die Erhöhung muss mindestens die Kostensteigerungen aus allgemeiner Inflation und der Steigerung der Löhne ausgleichen. Bei steigenden Studierendenzahlen muss langfristig sichergestellt werden, dass auch das Budget pro Student:in mindestens auf dem inflationsbereinigtem, gleichen Niveau bleibt.

Einschränkungen für Geimpfte aufheben

Veröffentlicht am

Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben!

Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese aber unverzüglich aufzuheben. Pauschale Einschränkungen der Grundrechte sind nicht haltbar, wenn die Begründung für Einzelne entfällt.

Geimpfte Menschen haben nicht nur einen bis zu 95%igen einen Schutz gegen das Virus, sollten Sie sich dennoch infizieren, verläuft die Krankheit nach aktueller Studienlage vergleichsweise milde.

Die Begründungen für viele Einschränkungen der Grundrechte, wie die Beschränkung der sozialen Kontakte (mit anderen geimpften Personen) treffen auf sie nicht mehr zu.

Derzeit ist noch unklar, ob durch die Impfung auch ein Fremdschutz für Nichtgeimpfte besteht. Sofern dies der Fall ist, besteht für ein Großteil der Corona-Maßnahmen kein Grund mehr für Geimpfte. Doch auch wenn nur ein geringer Fremdschutz durch die Impfung bestehen würde, sind Beschränkungen, bspw. Zusammenkünfte mehrere Geimpfter, aufzuheben. Das wichtige Maß für die Aufrechterhaltung sollte mit dem zunehmenden Voranschreiten des Impfens zudem vor allem die Überlastung des Gesundheitssystems darstellen. Alle Maßnahmen müssen daraufhin geprüft werden, ob die Begründung der Grundrechtseinschränkung auch auf bereits Geimpfte zutrifft.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Hamburg eine weitestmögliche Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen.

Geimpfte Personen müssen auch dann ihre Grundrechte wieder wahrnehmen können, wenn noch nicht alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit hatte sich impfen zu lassen. Denn Grundrechte sind kein Privileg. Sie sind unverhandelbare Rechte, die allen Menschen in unserem Land zustehen. Und die Rechtfertigung für einen Eingriff in ein Grundrecht entfällt, dann muss der Eingriff für diese Personen entfallen.

Dies bedeutet nicht, dass für Geimpft keine der Corona-Maßnahmen weiterhin Wirkung entfaltet. Insbesondere in Bereichen, in denen die Kontrolle des Impfstatus zu aufwendig ist sollen minimalinvasive Maßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, weiterhin bestehen bleiben.

Kälteschutz für Obdachlose

Veröffentlicht am

Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte.

Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. Statt zentralistischer Großunterkünfte (mit über 100 Bewohnern), sollen dezentrale Angebote in kleinen Unterkünften (max. 20 Bewohner), wie die die Anfang Februar 2021 in der Eiffestraße 398 begonnene Einzelzimmerunterbringung, die Regel und nicht die Ausnahme sein.

In der aktuellen Notsituation müssen auch neue Konzepte in Erwägung gezogen werden. Eine Möglichkeit liegt in einer freiwilligen Unterbringung in den zur Zeit leerstehenden Hotels, die in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Hoteliers würden in diesem Rahmen eine Entschädigung enthalten

Aufgrund der derzeitigen Lage fordern die Jungen Liberalen, dass die Unterkünfte derzeit durchgehend geöffnet sein müssen und eine Verpflegung und Versorgung sichergestellt ist. Auch für Obdachlose mit Hund müssen Räume zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen die Initiative zur Öffnung von Hotels, die ihre Zimmer Obdachlosen zur Verfügung stellen und fordern die Sozialbehörde auf ihren Widerstand zu beenden.

Zur Aufstockung der Kapazitäten sind zur Zeit von der Stadt und städtischen Unternehmen nicht genutzte Immobilien dem Kälteschutz zur Verfügung zu stellen.

Zudem sollen Bahnhöfe bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt nicht geschlossen werden.

Leitlinien für ein liberales Steuersystem

Veröffentlicht am

Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem

Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten dabei transparent, effizient und gerecht erhoben werden. Zur Steuergerechtigkeit gehört für uns die klare Orientierung am Leistungsfähigkeitsprinzip. Mit Eigentum kommt auch eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. Nur wenn der Staat auskömmlich finanziert ist, kann er etwa ein Bildungssystem aufbauen, das Menschen unabhängig ihrer Herkunft gerechte Chancen für die Zukunft verschafft.

Die Begründung Menschen mit hohem Einkommen stärker zu belasten und für eine geringere Steuerlast bei den niedrigen Einkommen zu streiten ergibt sich für uns aus dem Willen die Freiheiten in der gesamten Gesellschaft zu mehren. Während Menschen mit hohem Einkommen bereits ein sehr hohes Maß an Freiheit genießen, sind es vor allem Menschen mit geringen Einkommen, denen der Staat mit einfacher Mitteln zusätzliche Freiheiten gewähren kann. Der Grenznutzen des eingesetzten Kapitals im Bezug zu dem damit gewonnen Maß an Freiheit ist dabei umso höher, je mehr dieses Menschen mit geringem Einkommen zufließt. Das oberste Ziel von Steuern darf dabei aber nicht Umverteilung sein. Vielmehr sollen diese erhoben werden um die staatlichen Aufgaben zu finanzieren und damit auch für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Sie sollen einen Staat finanzieren, der dieses Geld nicht nur verantwortungsbewusst und transparent erhebt, sondern es auch nach den gleichen Grundsätzen einsetzt.

Darüber hinaus muss unser Steuersystem die richtigen Anreize setzen. Durch die starke Besteuerung von Einkommen aus Arbeit wird momentan ein Schwerpunkt gesetzt, der das Vorankommen durch eigene Leistung behindert. Aufgrund der hohen ökonomischen Fehlanreize durch Steuern Arbeitseinkommen, Konsum und Produktion, wollen wir hier den Fokus auf hohe Erbschaften und Schenkungen legen.

Der Gerechtigkeitsgedanke durch eine überproportionale Belastung von Vermögenden, das Leistungsprinzip durch eine maßvolle Belastung von Einkommen aus Arbeit und das Effizienzstreben in der Erhebung geben uns Leitlinien für eine liberale Steuerpolitik.

Bürokratie abbauen

Steuern müssen einfach und unkompliziert erhoben werden. Je komplexer das Steuergesetz wird, desto einfacher ist es insbesondere für Menschen mit besonders großem Vermögen und Unternehmen Schlupflöcher zu finden und durch Steueroptimierung einer fairen Besteuerung zu umgehen. Menschen mit geringen Einkommen, Selbständige oder Kleinunternehmen haben diese Möglichkeiten nicht. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Steuerlast nicht gerecht verteilt ist, weil einige Akteure sich der Besteuerung entziehen können, sinkt nicht nur die Steuermoral, sondern auch der soziale Zusammenhalt. Die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuersystems dient nicht nur der Kosteneinsparung bei der Erhebung, sondern ist für uns auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Konkret fordern wir:

Digitalisierung ausweiten

Die Verfahren, wie Abgabe elektronischer Steuererklärungen, vollautomatisierte Festsetzungen oder auch Steueranmeldungen im Stil der Umsatzsteuer sind Instrumente, die den Aufwand auf Seiten der Verwaltung und der Bürger mindern. Der Übergang zu vollautomatisierten Verfahren muss beschleunigt werden. Zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe muss der digitale Austausch von Daten zwischen den Bundesländern gefördert werden.

Die Abschaffung aller Bagatellsteuern:

Zur Vereinfachung des Steuersystems setzen wir uns für die Abschaffung aller Steuer ein, die weniger als 0.2% des Steueraufkommens ausmachen, ein. Es sollen darüber hinaus alle Steuern entfallen, die in ihrer Erhebung mehr kosten als sie einbringen.

Die Abschaffung der Kirchensteuer:

Die Finanzierung von Glaubensgemeinschaften muss unabhängig von der staatlichen Hand und ohne Nutzung der staatlichen Ressourcen erfolgen.

Ehegattensplitting zu Familiensplitting:

Die aktuelle Ausgestaltung des Ehegattensplitting diskriminiert vielfältige Familienkonzepte und hemmt die gleichzeitig die Gleichstellung durch Anreize zur Manifestierung traditioneller Rollenbilder. Wir wollen das Ehegattensplitting daher daher abschaffen. Es soll durch ein Familiensplitting nach französischem Vorbild ersetzt werden, dass einen Steuerdevisor pro Kind vorsieht und ausdrücklich auch Alleinerziehende und adoptierte Kinder berücksichtigt.

Steuerflucht verhindern

Ein Steuersystem ist nur dann gerecht, wenn alle ihren Beitrag leisten. Wenn Unternehmen oder Vermögende Möglichkeiten finden einer gerechten Besteuerung zu entgehen, sinkt die Steuermoral insgesamt. Nicht nur führt es zu Wut und Frustration bei allen die ihre Steuern regelmäßig zahlen, es gehen auch Milliardeneinnahmen verloren, die entweder zur Ausfinanzierung des Staates, oder zur steuerlichen Entlastung genutzt werden könnten.

Konkret fordern wir:

Ausstattung der Steuerverwaltung:

Die Finanzverwaltung soll durch die Vereinfachung der Steuergesetze nach und nach entschlackt werden. Die Ausbildung der Steuerbeamten soll insbesondere für die Bereiche Betriebsprüfung und Steuerfahnung erfolgen.

Digitalkonzerne besteuern:

Die Geschäftsmodelle vieler Firmen der New Economy entziehen sich dem klassischen Steuersystem. Unser Steuersystem muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen sollten idealerweise auf internationaler Ebene getroffen werden. Deshalb fordern wir von der Regierung die Bemühungen hierzu bei OECD zu forcieren. Sollte hier absehbar keine gemeinsamen Lösungen gefunden werden, sollten die EU oder hilfsweise Deutschland selbstständig eine Digitalsteuer einführen.

Europäische Mindeststeuersätze:

Durch das Ausnutzen innereuropäischer Lücken in der Steuergesetzgebung gehen alleine Deutschland geschätzte 20 % der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verloren. Von den Regelungslücken profitieren insbesondere internationale Großkonzerne. Durch das Ausnutzen dieser Lücken können Sie sich vor einer fairen Beteiligung an den Kosten des Gemeinwesens drücken. Wir fordern deshalb eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU, sowie die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Möglichkeit des Steuerwettbewerbs auch innerhalb der EU. Wir fordern deswegen einen am unteren Ende des Spektrums angesetzten Mindeststeuersatz.

Steueroasen austrocknen:

Nicht zuletzt die Panama-Paper haben gezeigt wie vermögende Privatpersonen und Unternehmen Steueroasen ausnutzen, um Geld und Vermögenswerte vor den europäischen Steuerbehörden zu verstecken. Länder die bewusst und vorsätzlich Regeln schaffen, die es internationalen Großkonzernen und vermögenden Menschen ermöglichen die in den Mitgliedstaaten geltenden Steuergesetze auszutricksen, müssen bestraft werden. Hierzu gehören Sanktionen gegen das Land und verantwortliche Einzelpersonen. Gleichzeitig müssen auch Beratungen und Banken, die illegale Steuertricks von Kunden fördern durch harte Strafen abgeschreckt werden. Hierzu gehören nicht nur Geldzahlungen, sondern auch der Entzug der Banklizenz. Um das illegale Verschieben und Verstecken von Vermögenswerten weiterhin zu erschweren, setzten wir uns für stärke Transparenz ein und fordern ein internationales Finanzregister.

Geringe Einkommen entlasten

Die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist ein zentrales Ziel unserer Steuerpolitik. So schaffen wir mehr Freiheiten für diese Gruppe. Gleichzeitig wird umso mehr von dem durch Steuern gesparten Geld in Konsum investiert, je geringer das Einkommen ist. So wollen wir die Konjunktur ankurbeln und den Kuchen für alle größer machen.

Konkret fordern wir:

Senkung und Reform der Umsatzsteuer:

Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. Die Aufteilung zwischen ermäßigtem und regulären Steuersatz muss neu geordnet werden. Der ermäßigte Steuersatz sollte nur für absolut grundsätzliches gelten.

Grundsteuer abschaffen:

Die Grundsteuer auf Wohnimmobilien ist in jeder Ausprägung ungerecht. Entweder bekommt sie den Charakter einer Vermögenssteuer, was mit einem erheblichen Bewertungsaufwand verbunden wäre, oder sie verallgemeinert, wo eigentlich differenziert werden sollte. Aus unserer Sicht muss die Steuer abgeschafft werden. Da die Grundsteuer auf Mieten umgelegt wird, wäre dies die größte deutschlandweite Einzelmaßnahme zur Senkung der Mieten in der Geschichte.

Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern:

Kapitalerträge sollen zukünftig wie Einkommen aus Arbeit besteuert werden. Um die Erhebung zu vereinfachen, Steuerverkürzung und -hinterziehung zu bekämpfen sowie zur europarechtskonformen Vermeidung von Doppelbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne kann die Besteuerung von Kapitaleinkünften auch weiterhin per Abgeltungsteuer erfolgen, wenn sie im Wesentlichen zu einer ähnlichen Abgabenbelastung wie die des Arbeitseinkommens führt. Die Abgabenbelastung der Kapitalerträge ist einschließlich der unternehmerischen Gewinnsteuer zu verstehen. Ausnahmen hierfür sollen geschaffen werden, wenn das Geld ausschließlich für die Altersvorsorge angelegt wird. Zusätzlich fordern wir eine zehnjährige Spekulationsfrist.

Kalte Progression beenden:

Die Jungen Liberalen setzen sich weiterhin für die Abschaffung der kalten Progression ein. Es kann nicht sein, dass nur der Staat von den Lohnerhöhungen profitiert – und das insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen.

Abschaffung der Flattax für Sozialabgaben:

In nur wenigen Ländern der Welt ist die Belastung durch Sozialabgaben für geringe und mittlere Einkommen so hoch wie in Deutschland. Dies wollen wir ändern, in dem wir auch bei den Sozialabgaben ein linear-progressives Modell fordern, in dem die Mindestbeitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden und die Mindereinnahmen aufkommensneutral innerhalb des Modells ausgeglichen werden.

Leistung belohnen

Zur Chancengerechtigkeit gehört für uns nicht nur ein Bildungssystem, das allen gerecht wird, sondern auch ein Steuersystem, in dem es allen Menschen, unabhängig vom Elternhaus, möglich ist ein Vermögen aufzubauen. Das Recht auf Privateigentum ist nur dann haltbar, wenn es durch die reale Chance eines jeden zur eigenen Vermögensbildung ergänzt wird. Deshalb stehen wir für eine Steuerpolitik, die Vorankommen durch eigene Leistung belohnt. Um dies zu erreichen setzten wir uns für eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer aus. Darüber hinaus bekennen wir uns klar zum linear-progressiven Tarif. Die Steuerausfälle sollen durch eine gleichzeitige Reform und Erhöhung der Erbschaftssteuer insbesondere für hohe Erbschaften ausgeglichen werden. Während wir die Vermögenssteuer auf Grund der Komplexität und des Aufwands der regelmäßigen Bewertung ablehnen, ist der bürokratische Aufwand, die Bewertung nur im Erbfall vorzunehmen, vertretbar. Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen führen zu geringeren ökonomischen Fehlanreizen, als die Besteuerung von Einkommen, Konsum und Produktion.

Eine Reform der Erbschaftssteuer muss dabei die Ausnahmen für das Vererben eines Hauses oder eines Unternehmens berücksichtigen. Das eigene Elternhaus stellt für viele Menschen einen besonderen emotionalen Wert dar. Daher fordern wir eine grundsätzliche Erhöhung des Freibetrags und Stundungsmöglichkeiten für darüber hinausgehende Beträge. Der Freibetrag soll regional angepasst werden, um den regional unterschiedlichen Grundstückswerten gerecht zu werden. Es ist eine Sicherheitsleistung zu erbringen.

Ein grundsätzliches Problem bei der Erbschaftssteuer stellt das Vererben von Unternehmen dar. Sollten die Erbschaftssteuern unmittelbar nach der Erbschaft gezahlt werden müssen, könnte dies zu einem indirekten Zwang führen das Unternehmen ganz oder zumindest teilweise zu verkaufen. Dies muss im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform verhindert werden. Viele Unternehmen in Deutschland haben eine lange Tradition in Familienhand. Ein Weiterreichen an die nächste Generation verhindert einen Verkauf und eine Verlagerung ins Ausland, bringt Kontinuität und insbesondere Sicherheit für die Beschäftigten.

Gleichzeitig müssen aber auch die Erben von Unternehmen besteuert werden, um ein Umgehen der Erbschaftssteuer zu verhindern und ein gerechtes System zu schaffen. Daher soll zukünftig die Erbschaftssteuer bei den Erben eines Unternehmens gestundet werden können. Die Schuld aus der Erbschaftssteuer soll durch die Erben immer dann abbezahlt werden, wenn diese persönlichen Gewinn, etwa durch Entnahmen oder Verkäufe, aus dem Erbe, bzw. dem Unternehmen ziehen. So wird den Erben zudem die Möglichkeit gegeben mit dem Unternehmen langfristig die anfallende Erbschaftssteuer zu erwirtschaften, ohne dafür Teile des Unternehmens verkaufen zu müssen. Es ist eine Sicherheitsleistung zu erbringen.

Es ging uns nie um Diäten – Liberale Politik für Hamburg aus der APO-Fraktion

Veröffentlicht am 08.03.2020

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass wir nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch in der Opposition ein Mandat, um unsere liberale Haltung zum Ausdruck zu bringen.

Für eine einzelne Person ist diese Aufgabe aber viel zu umfangreich. Die Jungen Liberalen Hamburg sichern hiermit ihre Unterstützung zu die Oppositionsarbeit zu begleiten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg braucht es dafür eine außerparlamentarische Oppositionsfraktion, die unsere Mandatsträgerin Anna von Treuenfels unterstützt.

Anknüpfend an die Tradition der Hamburgischen Bürgerschaft als Ehrenamtsparlament wollen wir unsere Stadt mit unseren Ideen voranbringen. Denn es ging uns nie um Diäten.

Um auch weiterhin ein Bindeglied in die Partei sicherzustellen, soll ein Vertreter der APO-Fraktion in das Präsidium der FDP Hamburg entsandt werden, analog zur bisherigen Regelung für die Fraktion.

Um die APO-Fraktion in der inhaltlichen Arbeit zu unterstützen, ist es aus unserer Sicht notwendig, dass Hamburg weiterhin in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz vertreten ist und an den AGs mitwirken kann.

Als Freie Demokraten müssen wir noch stärker betonen, warum es uns braucht. Wir lassen uns nicht darauf reduzieren, lediglich gewisse Mehrheiten abzusichern. Uns geht es um gesellschaftliche Veränderung. Ziel muss es sein, dass in der Stadt deutlich wird, was unser Alleinstellungsmerkmal ist und warum es Liberale braucht, die für diese Themen streiten. In dieser Situation des gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir uns befinden, müssen die Liberalen aufspüren, wo die Freiheit gefährdet ist.

Freiheit haben wir dabei noch nie lediglich auf wirtschaftliche Freiheit reduziert. Wir stehen für Bürgerrechte, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratischer Partizipation, soziale Durchlässigkeit und bekennen uns zum liberalen Aufstiegsversprechen durch eigene Leistung, dass unabhängig vom sozialen Status für alle gelten muss. Wir glauben an die Fähigkeiten in jedem Menschen und glauben, dass jeder selbst am besten weiß, welcher Weg für einen selbst der richtige ist. Aber wir setzen uns auch für einen Staat ein, der Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, wirksam hilft. Wir sind die einzige Partei, die die Freiheitspolitiken bündelt.

Natürlich kann eine APO-Fraktion nicht dieselbe parlamentarische Arbeit leisten, wie eine tatsächliche Fraktion. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig sich auf liberale Schwerpunktthemen zu konzentrieren:

Bürgerrechte
Sozialpolitik
Bildung
und Wissenschaft
Bauen und Wohnen
Verkehr und Umwelt
Digitalisierung, Innovation und Wirtschaft

Die Lösungsvorschläge von uns sollen sich dabei in der Tonalität und inhaltlichen Ausrichtung am Leitbild der FDP orientieren.

Die Jungen Liberalen Hamburg legen Wert darauf, dass unsere Abgeordnete nicht als fraktionslos bezeichnet wird, sondern als FDP-Abgeordnete und fordern die Bürgerschaftskanzlei auf, dies in der Außendarstellung entsprechend umzusetzen. Zudem fordern wir, dass das Abstimmverhalten der FDP-Abgeordneten entsprechend im parlamentarischen Dokumentationssystem festgehalten wird.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekräftigen ihren Beschluss vom 07.07.2019 KLARE KANTE GEGEN RECHTS – FÜR EINEN LIBERALEN ANTIFASCHISMUS und stehen uneingeschränkt hinter dem Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes vom 08.02.2020 KLARE KANTE GEGEN RECHTS. Eine Nichtzusammenarbeit mit der AfD darf aber nicht dazu führen, dass Oppositionsrechte beschnitten werden.

Wir fordern daher die Bürgerschaft und insbesondere die regierungstragenden Fraktionen auf, dass die Minderheitenrechte entsprechend angepasst werden. Sollte die rot-grüne Koalition fortgeführt werden, ist es für die Opposition ohne die Stimmen der AfD nicht mehr möglich, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine öffentliche Anhörung zu beantragen. Zudem fordern wir, dass es auch möglich ist als einzelner Abgeordneter Anträge zu stellen.

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Veröffentlicht am 20.10.2019

Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen

Hamburg Deine Freiheit

Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im digitalen Zeitalter werden wir die Bürgerrechte schützen, die Dir diese Freiheit schenken. Denn wir sind die Lobby der jungen Generation und Deine Vertretung in der Bürgerschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Hamburg nicht nur eine moderne Metropole, sondern Dein persönlicher Freiheitshafen wird.

Unsere Updates für Hamburg:

Verkehr und Umwelt

Netzausbau ist Umweltschutz:

Wir wollen einen ÖPNV der in ganz Hamburg so schnell und komfortabel ist, dass die Menschen ihr Auto freiwillig stehen lassen. Statt den Autoverkehr einzuschränken, sollten wir den ÖPNV ausweiten. Jahrelang wurde der Ausbau der S- und U-Bahnnetze vernachlässigt – wir werden so schnell wie möglich in jedem Stadtteil Hamburgs eine gute Anbindung an die Innenstadt mithilfe des Schienennetzes ermöglichen!

Make Abfallwirtschaft great again:
Durch Recycling und Wiederverwertung können wir den Ressourcenverbrauch reduzieren. Dafür brauchen wir in Hamburg nicht nur die modernsten Anlagen und Investition in die Forschung, sondern müssen mit der Mülltrennung beginnen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete und haben keinen Einfluss auf die verfügbaren Müllcontainer. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle in Hamburg Zugang zu einer Wertstofftonne haben.

Streuobstwiesen for the future:
Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wollen wir mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks. Zudem werden wir bereits beim Anlegen neuer Anlagen darauf achten bei der Pflanzenauswahl nicht nur ökologische Aspekte, sondern auch veränderte Umweltbedingungen durch den Klimawandel zu berücksichtigen. Um trotz fehlender Flächen Hamburgs Grün wachsen zu lassen, müssen wir innovative Wege finden Bauwerke und Pflanzen zu verbinden. Dazu zählt nicht nur die vermehrte Dachbegrünung von Gebäuden und Bushaltestellen, sondern auch die Begrünung von Bahnschienen.

Park & Ride Gebühren abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Hamburg sehen das „Park & Ride“- System als Teil der effektiven Verkehrswende in der Hamburger Innenstadt und setzen uns für die Abschaffung der „Park & Ride“-Gebühren gekoppelt an das HVV-Ticket ein.

Auch nachts nach Hause kommen:

Nachtbusse und lange Wartezeiten werden der Vergangenheit angehören. In einer Metropole wie Hamburg muss auch nachts die Mobilität gewährleistet sein. Wir werden durchgängigen U- und S-Bahnverkehr einführen. Die ganze Nacht hindurch und auch unter der Woche.

Betriebsstörung aus dem Wortschatz streichen:

Die Probleme, die zu Betriebsstörungen führen, sind oft vermeidbar. Eine der Hauptursachen sind die veralteten Signalanlagen auf den Gleisen. Statt die Stationen der S-Bahn nur optisch zu renovieren werden wir die Installation von ETCS-Signalen auf allen Linien vorantreiben!

Wer nicht hören kann muss sehen:

Verspätungen gehören im Hamburger ÖPNV leider zum Alltag. Das werden wir ändern. Aber bis es soweit ist, müssen wir bei den Ansagen in Zügen und Bussen auch an Menschen mit Einschränkungen denken. Alle Ansagen zu Verspätungen müssen auch auf den Bildschirmen in den Bahnen und an den Stationen zu sehen sein, damit auch Gehörlose wissen, ob sie ihr Ziel erreichen.

Bauen und Wohnen

Wohnraum statt Luftschlösser:

In vielen Hamburger Stadtteilen ist die Nachfrage nach Wohnungen größer als das Angebot, was zu steigenden Preisen führt. Mietendeckel oder Mietpreisbremse bekämpfen nur die Symptome, wir werden an der Ursache des Problems ansetzen. Mit dem Bau neuer S- und U-Bahnlinien und einer zielgerichteten Stadtplanung werden wir neue Stadtteile und Vororte zu attraktiven Wohnorten entwickeln und so die Nachfrage in heute beliebten Stadtteilen reduzieren. Außerdem brauchen wir eine massive Ausweitung des Angebots an Wohnungen.

Mehr bauen für bezahlbaren Wohnraum:

Wenn das Angebot steigt fallen die Preise. Dieser Zusammenhang ist seit Jahrhunderten bekannt. Um nachhaltig für stabile Mieten zu sorgen, werden wir das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Ob Aufstockungen, Dachausbauten, Nachverdichtung oder die stadtplanerische Erschließung neuer Stadtteile: Hamburg hat viel Potential für mehr Wohnraum. Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden, können wir sicherstellen, dass Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt.

Niedrige Mieten kann man bauen:

Je teurer es ist zu Bauen, desto höher werden auch die Mieten in den Neubauwohnungen. Durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Entschlackung der Baupläne und der Ausweitung des Typengenehmigungsverfahrens werden wir die Baukosten senken und so dafür sorgen, dass Neubauwohnungen entstehen, die für Menschen aller Einkommensklassen finanzierbar sind.

Subjekt statt Objekt:

Wir wollen weg von einer Objekt- hin zu einer Subjektförderung. Dies bedeutet eine drastische Erhöhung des Wohngeldes für alle Bedürftigen. Da dieses Wohngeld regelmäßig über das Einkommen berechnet wird, kann dieses zielgerichtet den Menschen helfen, die darauf angewiesen sind. Der Gefahr der sozialen Brennpunkte, die bei dem Bau großer Wohnblöcke mit sozialem Wohnungsbau entsteht, wird entgegengewirkt, da Wohnungssuchende nun nicht mehr darauf angewiesen sind, in den Objekten zu wohnen, in denen es sozialen Wohnungsbau gibt, sondern sich dank des Wohngeldes auch frei finanzierte Wohnungen leisten können.

Entfesseln wir die Märkte:

Viele Wochenmärkte in Hamburg sind durch fehlende Stände und ausbleibende Kunden von der Schließung bedroht. Wir finden Wochenmärkte steigern die Lebensqualität und könnten echte Ankerpunkte des Stadtteillebens werden. Doch dafür müssen die Märkte sich ändern. Uhrzeiten Vormittags unter der Woche sind nicht mehr zeitgemäß und müssen an die Lebensumstände des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Außerdem brauchen wir mehr Themenmärkte, Verbindungen mit Veranstaltungen und ein breites Gastronomieangebot. Dann können Wochenmärkte auch für die junge Generation das werden, was sie früher einmal waren: Orte des Austausches, des Zusammenkommens und des Verweilens.

Kauf doch wann du willst:

Während es in anderen Ländern völlig normal ist auch am Sonntag einkaufen zu können, ist das hier nur im Internet möglich. Wir wollen, dass die Geschäfte und Läden selbst entscheiden können, ob Sie am Sonntag öffnen oder nicht.

Freiheit und Sicherheit

Dem Verbrechen zuschauen hilft nicht

Das Recht auf Freiheit enthält das Recht auf Privatsphäre. Mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird dieses Freiheitsrecht eingeschränkt. Dabei ist der Nutzen der Videoüberwachung öffentlicher Plätze höchst umstritten und nicht belegt. Statt mit Videoüberwachung lediglich die subjektive Sicherheit zu verbessern, wollen wir etwa mit stärkerer Polizeipräsenz in Problemvierteln die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird es mit uns nicht geben.

Tanz doch wann Du willst:

Am Karfreitag herrscht in Hamburg Tanzverbot. Diese veraltete Regel werden wir abschaffen. Wer den Feiertag besinnlich begehen will darf dies tun. Das ist aber kein Grund allen anderen den Spaß zu verbieten. Dieses kirchliche Dogma mit erzwungener Stille auch für Nichtgläubige hat in unserer säkularen Gesellschaft keinen Platz.

Versammlungsfreiheit stärken:

Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Wir werden daher aus Versammlungsgesetz ein echtes Freiheitsgewährleistungsrecht machen, indem sichergestellt wird, dass Verbote von Versammlungen sich nur auf absolute Ausnahmen beschränken. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und den Verbot friedlicher Protestcamps werden wir nicht hinnehmen. Auch den Forderungen nach einer automatisierten Gesichtserkennung auf Demonstrationen schieben wir einen Riegel vor.

Für das Recht auf anonyme Demonstration
Wir setzen uns für das Recht auf eine friedliche anonyme Demonstration ein. Sollte bereits im Vorwege gesicherte Erkenntnisse über den wahrscheinlich unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorliegen, soll ein Vermummungsverbot angeordnet werden können. Um der Polizei einen höheren einsatztaktischen Spielraum zu geben, sprechen wir uns dafür aus das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit zu regeln, damit die Polizei ein Ermessen zum Einschreiten hat und nicht zum Einschreiten gezwungen ist.

Schocken statt erschießen:
Wir wollen das Pilotprojekt zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten ausweiten, um valide wissenschaftliche Untersuchungen hierzu zu ermöglichen. Die Waffen sollen nur in Situationen eingesetzt werden können, in denen nach bisheriger Rechtslage ein Schusswaffeneinsatz gegen Personen zulässig wäre. Der Gebrauch dieser Waffe muss ebenfalls vor einer internen Ermittlung oder einem Richter gerechtfertigt werden. Eine Kontrolle soll vergleichbar mit der nach einem Schusswaffengebrauch erfolgen.

Klare Kante gegen Extremismus:

Ob rechter, linker oder religiöser Extremismus, wir stellen uns entschieden gegen alle, die unser Grundgesetz ablehnen und unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Mit links- sowie rechtsextremistischen Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, lehnen wir jegliche Zusammenarbeit ausdrücklich ab.

Wissen und Bildung

Kitas sind Bildungseinrichtungen:

Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen, in denen Kinder nicht verwahrt, sondern aktiv gefördert werden. Hier besteht die Möglichkeit, Entwicklungsrückstände oder Lernschwächen zu erkennen und diese Kinder noch vor der Einschulung gezielt zu fördern. So können ggf. bestehende Defizite ausgeglichen und der Grundstein für Schulen gelegt werden, in denen alle Kinder die Chance haben, zu lernen. Um dies zu erreichen brauchen wir nicht nur mehr Personal in den Kitas, sondern Fachkräfte, die Probleme erkennen und Potentiale entfalten.

Wie die Eltern, so die Kitas:

Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betreuungs- und Öffnungszeiten nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten nötig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.

Beste Lehrkräfte für beste Bildung:

Gute Lehrer*innen machen guten Unterricht. Nach dieser Devise wollen wir die Lehrenden insbesondere im digitalen Bereich besser aus- und fortbilden. Die Zeiten, in denen sich Lehrer*innen von Schüler*innen erklären lassen, wie Computer und Software korrekt verwendet werden, müssen der Vergangenheit angehören. Um die Ausbildung der Lehrkräfte zu verbessern, wollen wir eine Umstrukturierung des Lehramtsstudiums zum dualen Studium.

Hoch hinaus, statt unten durch:

Hochbegabung wird bei Kindern oft zu spät erkannt und ohne entsprechende Förderung führen Unterforderung oder falsch diagnostizierte Konzentrationsproblemen schnell zu Störungen in der Entwicklung der Kinder. Wir werden in Kitas und Schulen die Voraussetzungen schaffen Hochbegabung bei Kindern zuverlässig zu erkennen und diese entsprechend zu fördern.

Unterrichten will gelernt sein:

Bis zu 20% der Unterrichtsstunden müssen aufgrund von Lehrermangel ausfallen. Das werden wir beenden. Ein Weg mehr Lehrkräfte einzustellen sind Quereinsteigende. Damit diese pädagogisch geschult sind und dieser Weg für Fachkräfte attraktiver wird, werden wir einen Master of Education einführen, der sich speziell an Quereinsteigende richtet.

Mehr Wahlfreiheit in der Schule:

Statt eines starren Systems wollen wir Schüler*innen mehr Wahlfreiheit geben, sodass alle ihren individuellen Kursplan erstellen und selbst entscheiden können, welche Fächer sie in welcher Schwierigkeitsstufe belegen wollen. Wir setzten uns dafür ein, dass der Wahlpflichtbereich an weiterführenden Schulen ab der Mittelstufe ausgebaut wird und dabei auch externe Partner mit einbezogen werden. Dafür muss das System der festen Schulzugehörigkeit aufgebrochen werden. Alle Schüler*innen sollen ab der Mittelstufe Kurse an allen Hamburger Schulen wählen können. So ist sichergestellt, dass für alle Kurse verschiedenen Schwierigkeitsstufen angeboten werden können. Zudem soll für besonders leistungsstarke Schüler*innen die Chance bestehen statt Schulkursen in Kooperation mit den Universitäten im entsprechenden Fach auch dort Kurse belegen und sich diese anrechnen lassen zu können.

Anwesenheitspflicht in Hochschulen abschaffen:

Weder mit stupidem Auswendiglernen noch mit erzwungener Anwesenheit können neue Erkenntnisse entstehen. Vielmehr sollten Universitäten Tempel des Wissens werden, die Menschen von Themen begeistern und anregen sich eigene Gedanken zu Themen zu machen. Wir setzen auf echte akademische Freiheit und mehr Eigenverantwortung, weshalb auf jegliche Anwesenheitspflicht formeller oder informeller Art zu verzichten ist. Auf Anwesenheit darf nur in besonders geregelten und fachlich notwendigen Fällen bestanden werden.

Freie Wahl in Deinem Studium:

Wir werden Studierenden die Freiheit über ihr Studium zurückgeben und fordern mehr Flexibilität bei der Kurswahl auch über Grenzen von Fakultäten und Hochschulen hinweg.

Ausbildungen fit für die Zukunft machen:

Die duale Ausbildung als Verbindung von Theorie und Praxis hat sich für viele Berufe bewährt und ist für uns auch weiterhin ein Modell mit Zukunft. Trotzdem bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Vertretungen von Handwerk und Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen, um mehr junge Menschen für diesen Weg zu begeistern: So muss etwa die digitale Bildung stärker in den Fokus rücken, wir brauchen mehr Informatikunterricht an den Berufsschulen. Außerdem müssen die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse erleichtert und Angebote geschaffen werden, die die Berufsausbildung mit Sprachkursen zu verbinden.

Lebenslanges Lernen, dezentral und überall:

Bildung muss für alle in jeder Lebenslage verfügbar sein und sich nur auf Schulen oder Universitäten beschränken. Wir werden Bildungsangebote einführen, die für alle verfügbar und einfach abrufbar sind. Dazu wollen wir die digitalen Möglichkeiten besser nutzen. Mit sog. „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) mit Betreuung durch die örtlichen Hochschulen können wir flexible Bildungsangebote schaffen, die die Menschen frei an ihre Lebenssituation anpassen können. Durch ein Zertifizierungssystem, z.B. ECTS, werden wir für eine Anerkennung der durch MOOCs erworbenen Fähigkeiten sorgen. Dazu gehört etwa ein Ausbau von kostenlosen oder günstigen Möglichkeiten Englisch auch nach der Schul- oder Arbeitszeit zu lernen.

Freier Eintritt in staatliche Museen:

Insbesondere für junge Menschen und Familien stellt der Eintrittspreis eine große Hürde für den Besuch von Museen dar. Gleichzeitig machen die Eintrittspreise nur einen geringen Teil der Finanzierung der Museen aus. Wir forder daher freien Eintritt in alle staatlichen Museen.

Internet und Digitales

Glasfaser ist keine Tapete:

Schnelles Internet ist wichtiger denn je und eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Wettbewerb. Wir werden daher jedem Haushalt und jedem Unternehmen die Möglichkeit geben sich mit schnellem Internet zu versorgen.

LTE tut nicht weh:

Die LTE Abdeckung in unserer Stadt ist einer europäischen Metropole nicht würdig. Selbst innerhalb des inneren Stadtgebietes gibt es viele weiße Flecken, in denen mobiles Internet nicht verfügbar ist. Wir werden alles daran setzen dies in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Anbieter zu ändern und dafür zu sorgen, dass Du überall in Hamburg mobil surfen kannst.

Papierkrieg im Bezirksamt beenden:

Zu Hause einen neuen Perso beantragen? In der Bahn mit dem Smartphone aus der Kirche austreten? Was in anderen Ländern normal ist, ist hier noch Zukunftsmusik. Das werden wir ändern. Online Anträge sparen nicht nur Zeit sondern können auch 24 Stunden und 7 Tage die Woche gestellt werden.

Doppelt ist einmal zu viel:

Ob Online oder Offline wir werden den Besuch beim Bezirksamt so unkompliziert und schnell wie möglich machen. Ob für Personen oder Unternehmen, die selben Informationen müssen regelmäßig bei verschieden Stellen und Anträgen immer wieder angeben werden. Wir werden das Once-Only-Prinzip einführen. Informationen müssen den Behörden dann nur einmal mitgeteilt werden. Für die Übermittlung der Informationen an die zuständigen Stellen und das Beschaffen bereits mitgeteilter Informationen sind dann nicht die Antragsstellenden, sondern die Behörden zuständig.

German is not everymens thing:

Die Verwaltung muss internationaler und weltoffener agieren. Die zunehmende Internationalität der Stadt erfordert eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Wir werden Englisch daher als weitere Verkehrssprache einführen.

Unternehmensgründung in 24 Stunden:

Während anderswo in Garagen Start-Ups gegründet werden, ist in Hamburg dafür erst eine Papierschacht mit den Behörden von Nöten. Deshalb werden wir die Möglichkeit schaffen von zu Hause aus und innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen. Statt sich mit Formularen herumschlagen zu müssen, wollen wir, dass Gründerinnen und Gründer sich auf Ihre Ideen konzentrieren können. Entfesseln wir Hamburgs Potentiale!

Jugend und Demokratie

Keine Fehlstunden für Fridays for Future:

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Die Teilnahme an Demonstrationen wie Fridays-for-Future darf zu keinen Sanktionen von staatlicher Seite aus führen. Hamburgweit fallen unter anderem wegen Lehrkräftemangel bis zu 20% der Unterrichtsstunden aus. Hierdurch sehen wir die Bildung der Jugendlichen stärker bedroht, als durch das Verpassen einiger Schulstunden während der Ausübung eines demokratischen Grundrechts.

Das Wahlrecht gilt für alle – Altersgrenze abschaffen:

Mit einem starren Mindestalter wird eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der individuellen Reife ab. Stattdessen fordern wir nicht nur eine Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 –, sondern auch dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag beim Bezirksamt ohne Anwesenheit der Eltern beim Bezirksamt wählen darf.

Jugendarbeit braucht ihren Platz:

Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbände schaffen preiswerte und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten. Ihre Angebote leisten einen wichtigen Beitrag und dürfen nicht am Platzmangel scheitern. Die Stadt und die Bezirke müssen für verfügbare Räume und auskömmliche Finanzierung sorgen.

Politische Bildung gehört an die Schulen:

Wir fordern, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen allen Schülerinnen und Schülern ab der 9. Klassenstufe die Gelegenheit bieten, die politischen Jugendorganisationen kennenzulernen. Dafür werden einmal jährlich Vertreter aller politischen Jugendorganisationen eingeladen, um – zum Beispiel im Rahmen eines Workshops – über ihren Verband und politische Partizipation aufzuklären.

Moderne und zukunftsfähige Stadtplanung im Kleinen Grasbrook

Veröffentlicht am

Die Stadt Hamburg plant den kleinen Grasbrook zu einem neuen vitalen Stadtteil auszubauen. Um diesen neuen Stadtteil sinnvoll zu kreieren müssen einige essenzielle Punkte berücksichtigt werden.

Der kleine Grasbrook soll als ein zukunftsweisender und innovativer Stadtteil Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vereinen. Daher fordern wir auch innerhalb der für Wohnungsbau vorgesehenen Areale ausreichend Flächen für Handwerk, tranditionellem Gewerbe und Start Ups. Durch die Aufhebung der strikten Trennung wird der Stadtteil nicht nur belebt, sondern es entsteht ein Quartier der kurzen Wege. Wir Jungen Liberalen fordern den Sprung der Innenstadt nicht nur über die Elbe, sondern auch ins 21. Jahrhundert, durch diesen neuen Stadtteil. Die Fehler der HafenCity, die zu deren teilweise künstlicher Atmosphäre beitrugen, dürfen nicht wiederholt werden. Weiterhin muss frühzeitig an ausreichende Infrastruktur in allen Belangen gedacht werden.

Zurzeit wird eine nur teilweise Bebauung des Kleinen Grasbrook vorgeschlagen. Diese ist nicht zukunftsfähig. Die Stadt Hamburg benötigt dringend mehr Entwicklungsraum und vor allem effizienter genutzte Flächen. In nur mäßig oder suboptimal genutzten Hafenflächen verbirgt sich viel Potential was die Jungen Liberalen gerne freischalten würden. Dazu fordern wir mittelfristig den vollständigen Ausbau des Kleinen Grasbrook, sowie angrenzender, schlecht genutzter Flächen. Um die Nutzung der Einrichtungen und Aufenthaltsflächen auch für die Bewohner der Veddel zu gewährleisten müssen die Stadtteile städtplanerisch verbunden werden und die Gegebenheiten der Veddel mitberücksichtigt werden.

Um diesen neuen Stadtteil, sowie den gesamten südlichen Hamburger Raum besser mit dem Rest der Stadt zu verknüpfen fordern wir den Ausbau der U4 mindestens bis zum Bf. Meckelfeld. Im Bereich des kleinen Grasbrook sind daher perspektivisch bis zu zwei Haltestellen zu realisieren, die in einen sinnvollen Busverkehr eingebunden sind. An den Entsprechenden Haltestellen fordern wir zusätzlich Sharingparkplätze und vor allem auch Möglichkeiten für private Verkehrsunternehmen, wie zum Beispiel MOIA zu halten, um Fahrgäste aufzunehmen. Ein P+R und B+R Platz ist nach Möglichkeit überaus wünschenswert.

Auch die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer muss gut berücksichtigt werden. Um eine fußläufige Achse zur Innenstadt zu schaffen, fordern wir eine Fuß- und Radbrücke in Verlängerung der Baakenhafenbrücke und eine Neunutzung des Freihafenbrücke, sowie ein notwendiger Neubau dieser für den Autoverkehr der Versmannstraße. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen eine möglichst starke Separierung der unterschiedlichen Verkehrsträger. Im Bereich der vorgeschlagenen Uferpromenade könnte ein Fußweg auf einem niedrigeren Level und ein oberhalb gelegener Radweg eine gute Lösung der Trennung sein. Radfahrer sollen die Möglichkeit haben, zügig voranzukommen, Fußgänger hingegen die Möglichkeit auch zu verweilen. An dieser Uferpromenade sollen zwei Hafenfährenhaltepunkte erstellt werden. Einer im Bereich der Spitze des kleinen Grasbrook und einer im Bereich der U-Bahn Haltestelle nahe der Freihafenbrücke als Verknüpfung beider Verkehrsträger. Die Uferpromenade sollte ein kultureller und gastronomischer „Hub“ sein. Auf Ihr können dicht an dicht viele Restaurants und Hotels sowie Einzelhändler Platz finden, um den neuen Stadtteil zu beleben. Der einmalige Blick auf Landungsbrücken und HafenCity wird viele Touristen und daher auch Hoteliers anziehen. Schaffen wir hier Platz für einige Hotels und Hostels. Entlang der Hafenpromenade stellen sich die Jungen Liberalen auch Platz für ein Museum oder Theater vor.

Im südlichen Teil fordern wir eine Radbrücke gen Wilhelmsburg, um Radfahrern und Pendlern aus dem Süden eine schnelle und komfortable Anfahrt zu ermöglichen. Um die Bebauung des Viertels sinnvoll zu gestalten fordern wir genügend Anwohnerparkplätze und Haltemöglichkeiten für Lieferanten des Einzelhandels, Sharingdienste und Handwerker, sowie niedergelassene Unternehmen zu schaffen. Unter den Gebäuden muss in Tiefgaragen die maximale Anzahl an Parkplätzen gewährleistet werden, damit oberirdisch genug Platz für den Verkehr ist. Für andere Parkende präferieren wir einige wenige Parkplätze und den Ausbau von P+R Möglichkeiten im Umkreis.

Für die Bewohner des neuen Stadtteils sowie deren Kinder, aber auch die der umliegenden Stadtteile, fordern die Jungen Liberalen die Einrichtung von mindestens einem Gymnasium und mehreren Stadtteilschulen. Weiterhin schlagen wir ein Medizinisches Versorgungszentrum vor, um die Bevölkerung in diesem Bereich besser mit ärztlicher Hilfe zu betreuen.

Um den Stadtteil kleinen Grasbrook zu einem innovativen, digitalen Stadtteil auszubauen fordern wir auch, dass jedes Gebäude derartig mit Glasfaser versorgt wird, dass es möglich ist, dass jedes/jede Büro/Geschäft/Gastronomie mindestens eine 10Gbit/s Leitung und jeder Privathaushalt mindestens 500 Mbit/s erhalten kann. Folgerichtig ist auch ein flächendeckendes, öffentliches WLAN, an allen ÖPNV-Haltestellen, Sharingplätzen und im Bereich öffentlicher Plätze wie der Uferpromenade einzurichten. Um den Stadtteil so umweltfreundlich und lärmgeschützt wie möglich zu gestalten, fordern wir für die Gebäude besonders hohe Standards bei Dämmung, Dämmmaterial, Verglasung sowie auf Gebäuden deren Dachflächen nicht genutzt werden Grünflächen oder Solaranlagen.

Um die Kreativität des Stadtteils zu erhöhen fordern wir einen Architekturwettbewerb zur Gestaltung und Konzeptionierung der einzelnen Abschnitte und vor allem der Uferpromenade und Ihrer Gebäude. Hierbei setzen die Jungen Liberalen auch auf die Möglichkeit viele Gebäude über 150m zu erstellen. Eine solche Gestaltung fügt sich in der Stadtbild rund um den Kleinen Grasbrook gerade mit Hinblick auf den geplanten Elbtower bestens ein. In jedem Fall ist auf ausreichen Grünflächen zu achten. Dies kann auch durch Parks auf Gebäuden selbst realisiert werden. Die Stadt Hamburg könnte deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Grundsätzlich wünschen sich die Jungen Liberalen eine organischere Stadtplanung.

Kinderlose Paare beim Elternwerden unterstützen

Veröffentlicht am

In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ (IVF) oder durch eine „intrazytoplasmatische Spermieninjektion“ (ICSI) außerhalb des weiblichen Körpers herbeigeführt.

Für eine künstliche Befruchtung kann es viele Gründe geben. Der verbreitetste ist, dass es den betroffenen Personen aufgrund körperlicher Voraussetzungen nicht möglich ist, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen.

Die Kosten für die Behandlung der künstlichen Befruchtung liegen dabei stets im mittleren vierstelligen Bereich. Zusätzlich zu den ohnehin massiven psychischen und physischen Belastungen, die ein solch intimer und komplizierter Vorgang mit sich bringt, sind sie oftmals eine weitere hohe Hürde, die Partner auf dem Weg nehmen müssen, werdende Eltern zu werden.

Seit 2004 übernehmen Krankenkassen 50% dieser Kosten, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unter anderem muss eine ärztliche Feststellung der Unfruchtbarkeit erfolgen, die Frau muss zwischen 25 und 40 und der Mann zwischen 25 und 50 Jahren alt sein und die beiden müssen verheiratet sein. Die Krankenkasse übernimmt lediglich den Kostenanteil von 50% für ersten drei Versuche einer künstlichen Befruchtung (Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Schwangerschaft bei ca. 30%).

Doch selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt stets noch ein vierstelliger Betrag, den die betroffenen Ehepartner selbst tragen müssen.

Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung eine seit Januar 2016 geltende Förderrichtlinie ins Leben gerufen. Diese beinhaltet, dass der Bund auf Antrag 25% der verbleibenden Kosten trägt – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich das jeweilige Bundesland ebenfalls an 25% der Kosten beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind neun Bundesländer teil dieses Förderprogramms. Auch im bayrischen Landtag wird ein derartiger Gesetzesentwurf momentan unter Federführung der FDP-Fraktion und unterstützt von der Landesregierung auf den Weg gebracht.

Hamburg hingegen unterstützt diese Finanzierungshilfe bislang nicht.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher, dass sich Hamburg ebenfalls am Förderprogramm der Bundesregierung beteiligt.

Begründung:

Der Kinderwunsch darf keine Frage des Geldes sein. Es ist ein untragbarer Zustand, dass kinderlose Paare sich ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung lediglich nicht erfüllen können, weil ihnen das Geld fehlt.

Eine finanzielle Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg ist eine Investition in die Zukunft, da ein Anstieg der Geburten in Hamburg infolge einer solchen Initiative zu erwarten ist.

Unser Bürgerschaftswahlprogramm wird den Titel „Hamburg – Stadt der Chancen“ tragen. Diese sollten für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleich sein.

Kreuz und Quer

Veröffentlicht am

Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Beschlusslage aus Leitantrag „Bewegen wir Hamburg in die Zukunft“

Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, sowie aktuellen Verkehrspolitischen Entwicklungen möge die Landesmitgliederversammlung folgendes beschließen:

Umweltbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, machen uns auch in Hamburg immer wieder auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam. Jedoch fehlt es in Hamburg an massiver Kapazität im ÖPNV. Auch aktuell merkt man, dass der Senat geplante Projekte, wie die U5 aufschiebt oder kürzt. So führt die U5 im aktuellen Planstand nicht mehr bis zum Osdorfer Born, sondern nur noch bis zur geplanten Haltestelle Arenen. Hier wird Potential für einen Schnellbahnanschluss und nachhaltigen ÖPNV verschenkt.

Weiterhin verzögert sich die Einführung der S32, sowie die Planungen des passenden neuen Streckenabschnitts dieser. Durch Fehlplanungen der Deutschen Bahn liegt das Großprojekt Verlegung Bf. Altona derzeit auf Eis.

All diese Umstände behindern die Weiterentwicklung des Hamburger ÖPNVs. Um diese Situation zu verbessern fordern die Jungen Liberalen:

Querverbindungen

Das Hamburger Schnellbahnnetz ist sehr zentralisiert. Natürlich bietet dies die Möglichkeit zu den zentralen Knotenpunkten Hauptbahnhof und Jungfernstieg sehr gut zu gelangen. Problematisch wird es immer dann, wenn man entgegen der Verkehrsadern von West nach Ost oder umgekehrt reisen möchte. Oftmals muss man große Umwege über Hauptbahnhof in Kauf nehmen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für zwei Querverbindungen im Hamburger Schnellbahnnetz, die weder am Hauptbahnhof noch am Jungfernstieg halten. Eine davon, die U6 sollte auch den neuen Bf. Altona, und somit den gesamten Bezirk Altona in das U-Bahnnetz integrieren. Als Routenführung schlagen wir den bekannten Alsterhalbring in moderner Form vor. Weitere Strecken sind zu untersuchen.

Weiterhin sprechen sich die Jungen Liberalen für den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Güterumgehungsbahn aus, um eine S-Bahnringlinie über die Verbindungsbahn einzurichten. S71 und S72 (Nummerierung willkürlich) können dann auf dem Ring im 15 Minutentakt und in der Hauptverkehrszeit im 10 Minutentakt verkehren.

Auch im Busverkehr benötigen wir mehr Querverbindungen. Hier verweisen wir auf die bereits geforderten Bedarfsanalysen und den Masterplan: Hamburg ist am Zug.

Geplante Projekte nicht verkleinern

Die Jungen Liberalen fordern die U5 nicht an den Arenen enden zu lassen sondern diese mindestens bis Lurup durchzubinden und an die S32 anzuschließen. Langfristig fordern wir die S32 oder die U5 nach Schenefeld zu verlängern um die Metropolregion besser anzubinden.

Bahnhofsneubau retten

Ein neuer ÖPNV-Knoten ist immer begrüßenswert. Bei der Planung des Bahnhofsneubaus in Altona wurden jedoch gravierende Fehler begangen. Durch den gerichtlichen Stillstand können nun Fehler noch ausgemerzt werden. Die Jungen Liberalen fordern eindringlich:

Mindestens 5 S-Bahn Gleise
Bauvorleistung für U-Bahnhaltestelle
Architektonisch ansprechend und 75% überdachte Bahnsteige
Autoreisezuganlage im Betriebswerk Stellingen/Eidelstedt oder im Bereich des ersten Gleises, nach Vorbild Wien
Eingehaustes Bahnhofsvorfeld zur Holstenstrasse nach Vorbild A7 Deckel

Rollmaterial kontinuierlich erneuern

Mit dem Austausch der Fahrzeuge der Baureihe 472 macht die S-Bahn Hamburg einen großen Schritt nach vorn. Mit ambitionierten Ausbauprojekten und dem Altern der Baureihe 474, muss schon jetzt nach einem Nachfolger für die 474 gesucht werden. Wie bei dem Flaggschiff, der Baureihe 490 zu sehen, verzögern sich Lieferung von öffentlichen Ausschreibungen meist um viele Jahre. Daher ist es umso wichtiger, jetzt mit der Zielsetzung für einen Fuhrpark 2027 zu beginnen. Eine neue Baureihe 492 sollte auch 5 Wagen besitzen statt 3. Für einen Langzug spart man dann wie Führerstände, was erhebliche Einsparungen ergibt, da dies mit das teuerste an einem Zug ist. Ein Vollzug würde dann aus zwei mal fünf durchgängig begehbaren Triebwagen bestehen. Der Platzgewinn hier ist enorm und die Kapazität wird gebraucht. Weiterhin drängen wir auf die kontinuierliche, technologieoffene Erneuerung der Busflotten.

Standardisierung des Fahrgastinformationsystems

Wie in vielen Metropolen üblich, wünschen wir uns das im gesamten S- und U-Bahn Netz, an allen Haltestellen, die gleichen hochauflösenden Vollfarbdisplays eingesetzt werden. In den Triebwagen wird bereits bei U- und S- Bahn, das gleiche Layout verwendet. Ein einheitliches Design und Erscheinungsbild sorgt bei neuen Netznutzern für einfacheres Verständnis.

Visionäre Ideen

Eines Tages wird die Verbindungsbahn und der City-Tunnel überlastet sein. Wie geht es dann weiter mit dem ÖPNV in Hamburg?

Die Jungen Liberalen fordern mutige und zukunftsweisende Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Wenn die Verbindungsbahn sowohl auf der S-Bahn Seite, als auch auf der Regional- und Fernbahnseite überlastet ist, wohin dann mit mehr Zügen? Unter die Erde! Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die S-Bahn der Verbindungsbahn in den nächsten 30 Jahren völlig als Tunnellösung zu gestalten und die bestehenden Gleise für die Fernbahnnutzung zu ertüchtigen. Diese Idee bietet sehr viele Vorteile. Zum einen kann die exakte Routenführung verbessert werden und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Weiterhin können breitere Bahnsteige mit mehr Zugängen realisiert werden, sowie längere Bahnsteiglängen. Die zwei zusätzlichen Gleise schaffen dringend benötigte Kapazität im Regional- und Fernverkehr. So können Verkehre aus Norden schon vor dem Hauptbahnhof, in Diebsteich, separiert werden, je nach dem, ob sie den Hauptbahnhof gen Süden oder gen Osten verlassen. Weichenkreuzungen im Hauptbahnhof werden so vermieden und dies führt zu einem flüssigeren Betrieb.

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie in den nächsten zwei Jahren.

Offen für alle Verkehrsträger

Die Jungen Liberalen stehen für Technologieoffenheit.

In Hamburg werden neue Verkehrssysteme und Sharingangebote ausprobiert um die beste Lösung für flexible und individuelle Mobilität zu schaffen.

Die Jungen Liberalen Befürworten die Integration von verschiedenen Verkehrsträgern und Mobilitätsideen, wie Sharingdiensten, Park and Ride und Indivdualverkehren, um die Mobilität für jeden so gut wie möglich zu gestalten.

Ausschreibungen im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs, sollen so angepasst werden, dass auch alternative Verkehrsträger die realistische Möglichkeit erhalten sollen sich auf diese zu bewerben.

In letzter Zeit wurden auch Stimmen laut, wieder eine Straßenbahn einzuführen. In der aktuell von manchen geforderten Form, lehnen die Jungen Liberalen diesen Verkehrsträger ab. Jedoch können Straßenbahnen auch ein sehr flexibler Verkehrsträger sein. Gerade in Randbereichen oder dort wo Busspuren vorhanden sind, nehmen Straßenbahnen anderen Verkehrsteilnehmern keinen Raum weg, und sind deutlich leistungsstärker und umweltfreundlicher als Busse, dabei dennoch günstiger als Schnellbahnen. In Ausnahmefällen ist es möglich, Straßenbahnen unterirdisch zu führen, um den Straßenverkehr nicht übermäßig zu belasten. Dies sollte jedoch stets genau geprüft werden, da die weniger aufwändige Umsetzung einen wesentlichen Vorteil der Straßenbahn gegenüber der U-Bahn darstellt.. Sie werden so zu einer kleinen U-Bahn. Bei intelligenter und vorausschauender Planung ist dieser Verkehrsträger sehr Visionär und komfortabel, gerade wenn eine U-Bahn erst später realisiert werden kann. Auch hier gilt der Grundsatz nicht oder, sondern und. Der Bau einer Straßenbahn als Zubringer schließt den Bau der U-Bahn nicht aus, sondern macht ihn noch notwendiger.

Wir betonen jedoch, dass der reine Wiederaufbau des Hamburger Straßenbahnnetzes der Vergangenheit, nicht zielführend, gar kontraproduktiv ist.