Wir Junge Liberale sind ein Fan von unkomplizierter und bequemer Mobilität in unserer Stadt. Die seit Sommer 2019 auch in Hamburg zugelassenen E-Scooter könnten eine Möglichkeit darstellen, dieses skizzierte Mobilitätsversprechen zu erfüllen. Dennoch ist nach vierjähriger Erfahrung mit E-Scootern festzustellen, dass die tatsächliche Nutzung häufig Probleme für Nutzer sowie Fußgänger mit sich bringt.
Bestenfalls stehen die E-Scooter so auf dem Bürgersteig, dass sie keinen Fußgänger behindern. Offensichtlich ist es jedoch so, dass die E-Scooter Nutzer sich häufig keinerlei Gedanken machen, wo und wie sie ihren Scooter abstellen. Scooter, die quergestellt, umgefallen oder im geparkten Zustand nicht leuchten, stellen eine nicht länger hinzunehmende Gefahr und Respektlosigkeit für Geh- und Sehbehinderte, Radfahrer und Ältere dar! Ebenfalls ist es unsinnig, dass E-Scooter auf dem Bürgersteig nicht genutzt werden dürfen, aber eben auf engen Bürgersteigen häufig abgestellt werden.
Um die Gegebenheiten für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ist es sinnvoll Mobilitätspunkte für den Verleih von E-Scootern und E-Bikes der privaten Anbieter zu schaffen. Diese können auf ausreichend breiten Bürgersteigen, platzsparend in 30-Zonen auf der Straße oder dort, wo es sich nach individuell-konkreter Prüfung vor Ort anbietet, platziert werden. Die Anbieter haben die technische Möglichkeit, das Abstellen von E-Scootern auf festgelegten Gebieten nahezu punktgenau zu regulieren. Ziel ist es, das Abstellen und Platzieren aufgeladener E-Scooter auf diese Punkte zu konzentrieren, um so zu verhindern, dass Bürgersteige, Marktplätze, Bahnhöfe, Brücken und Straßen unkoordiniert von E-Scootern zugeparkt werden.
Ein weiteres Problem ist, dass häufig Personen mit E-Scootern fahren, für die die Nutzung nach den Regularien gar nicht vorgesehen ist, da sie jünger als 14 Jahre alt sind. Um der unzulässigen Nutzung durch zu junge Nutzer Einhalt zu gebieten, sollte zur Registrierung bei einem Anbieter vorgeschrieben werden, dass ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorgelegt werden muss.
Wir Jungen Liberalen erkennen den Nutzen von E-Scootern an, verschließen aber auch nicht die Augen vor den Problemen, die diese Art des Verleihs mit sich bringt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Jungen Liberalen:
- eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit von Verwaltung und E-Scooter Anbietern in unserer Stadt, die die Wünsche der Politik und der Bürger berücksichtigt, und ein Miteinander in der Mobilität schafft.
- dass die Stadt an belebten Plätzen (Marktplätze, Bahnhöfe, Straßen, usw.) Mobilitätspunkte für E-Scooter einrichtet.
- dass die Stadt sich bei den Betreibern dafür einsetzt, dass die Registrierung nur noch mit der Vorlage eines Ausweises oder Schülerausweis möglich ist.
- Die E-Scooter müssen stets beleuchtet und sollen zusätzlich Reflektionsstreifen erhalten, um auch bei leerem Akku und schlechten Lichtverhältnissen gut zu sehen zu sein.
- dass Nutzer, die ihren E-Scooter parken möchten, ein Foto an den Betreiber in der App schicken müssen, der das ordnungsgemäße Parken dokumentiert.
