FDP Hamburg 2025 – zukunftsfähig machen

Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt das gemeinsame Ziel aller Freien Demokraten auf den Punkt: Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Die Wählerinnen und Wähler haben Lust auf eine liberale Partei, die dieses Ziel in das Zentrum ihres politischen Handelns rückt. Trotzdem ist die FDP Hamburg 2020 nicht in die Bürgerschaft eingezogen und ist mittlerweile nur noch mit zwei Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

So wie es ist, darf es nicht nochmal werden. Die FDP Hamburg muss sich vor allem innerverbandlich erneuern, um nach außen hin als wählbare Partei wahrgenommen zu werden. Die Prozesse und Strukturen innerhalb der Partei müssen weiterentwickelt werden. Wir wünschen uns einen Landesverband, der Mitglieder stärker einbindet; einen Landesverband, der der Maschinenraum für die neuesten Ideen ist; einen Landesverband, der so modern wird, wie ihre Mitglieder es schon längst sind. Entsprechend unseres Anspruchs, die Freien Demokraten kritisch-konstruktiv zu begleiten, legen wir hiermit unsere Vorschläge für den fortlaufenden und hoffentlich nie endenden Reformprozess der FDP Hamburg vor.

Mehr innerverbandliche Demokratie

Wir Junge Liberale Hamburg wollen die Aufstellung von Listen für Wahlen demokratisch, transparent und partizipativ gestalten. Für Mitglieder wie Kandidierende muss erkennbar sein, in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien Personalentscheidungen getroffen werden und Listenplatzierungen zustande kommen. Dabei treten wir besonders dafür ein, die Mitglieder des Landesverbandes stärker zu beteiligen und die Mitbestimmungsrechte der Parteimitglieder zu stärken. Davon kann auch unsere Partei lernen. Daher fordern wir:

Mehr Experimente in den Bezirks- und Kreisverbänden wagen: Eine bessere Partizipation und höhere Transparenz bei Listenaufstellungen kann auf vielen Wegen erreicht werden. Insbesondere befürworten wir eine stärkere Anwendung von Sammelwahlen bereits für aussichtsreiche Listenplätze, um die Hemmschwelle für Kandidaturen zu senken und ein Auskungeln der Liste im Vorfeld zu erschweren. Wir wissen nicht, ob wir heute schon alle Möglichkeiten kennen. Wir Junge Liberale Hamburg ermutigen deshalb alle Parteiuntergliederungen, hier auch gegebenenfalls neue Wege zu gehen, um den Wettbewerb zu stärken. Einmal jährlich soll der Landesvorstand das Gespräch mit den Untergliederungen suchen, um zu evaluieren, ob genügend Raum für Wettbewerb geschaffen wurde. Das Ergebnis der Diskussion soll in einem mitgliederöffentlichen Bericht zusammengefasst werden – auch, um Best Practices innerhalb des Landesverbandes bekannt zu machen.
Rechenschaftsberichte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern: Die FDP Hamburg in einem Parlament zu vertreten, ist eine große Ehre. Nur wenige Freie Demokraten erhalten diese Chance. Deshalb sind die Gewählten den Mitgliedern in besonderem Maße zur Rechenschaft verpflichtet. Wir wünschen uns daher von allen hauptamtlichen Abgeordneten einen Rechenschaftsbericht am Ende jeder Legislaturperiode des entsprechenden Legislativorgans, der für alle Mitglieder des Landesverbandes einsehbar sein soll.

Moderne Arbeitsweise und Zusammensetzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand und das Präsidium müssen in ihrer Arbeitsweise und Zusammensetzung der Inbegriff moderner Parteiarbeit werden und damit eine Vorbildfunktion für den Landesverband übernehmen. Daher fordern wir:

Ehrenamtsgarantie für Landesvorstand und Präsidium: Zu einem Politiker oder einer Politikerin wird man nicht erst mit dem Erhalt eines Mandats. Schon die Vertretung von Parteimitgliedern und Wählenden gegenüber der Öffentlichkeit ist eine der Kernaufgaben in unserer Demokratie. Diese Vertretung profitiert insbesondere von der Perspektive und Herangehensweise vieler nicht-hauptberuflicher Politikerinnen und Politiker. Diese engagieren sich in sehr großer Zahl in unserer Partei – sind jedoch im Landesvorstand der FDP kaum vertreten. Wir fordern deshalb eine Ehrenamtsgarantie für den Landesvorstand und das Präsidium. Mindestens ein Drittel der gewählten Mitglieder des Landesvorstands sollen ehrenamtlich Politik machen – wie die große Mehrheit unserer gesamten Partei.

Compliance: Die Integrität von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein allein der liberalen Sache verpflichtetes politisches Engagement und auch eine von der Bevölkerung zurecht verlangte Eigenschaft. Der Landesvorstand wird einen Compliance Kodex erarbeiten, in dem insbesondere der Umgang mit Interessenskonflikten und Interessensvertreterinnern und Interessensvertretern und auch der Umgang mit externen Beratern als Selbstverpflichtung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch jenseits staatlicher Mindestregeln bundesweit einheitlich geregelt sind. Der Kodex ist analog dem Code of Conduct verbindlich. Der Landesvorstand bestellt einen Chief Compliance Officer als Ansprechpartner, dem auch die Aufgabe obliegt, Änderungen des Kodex vorzuschlagen.

Doppelspitze ermöglichen: Wir wollen allen Mitgliedern des Landesverbands die Möglichkeit geben, eine Doppelspitze zu wählen. Künftig sollen deshalb sowohl Einzelpersonen als auch Teams für den Vorsitz kandidieren können. So entscheiden die Kandidierenden und die Mitglieder vor Ort, welche Option sie bevorzugen.

Abschaffung der Kurfürsten und Säulenheiligen: Der Landesvorstand der FDP Hamburg zeichnet sich durch Posten aus, für die ein Vorschlagsrecht durch bestimmte Untergliederungen besteht. Diese Posten, häufig “Kurfürsten” oder “Säulenheilige” genannt, werden also nicht im Wettbewerb besetzt, sondern entsprechend dem Wunsch einer Untergliederung. Diese Regelungen halten wir, wie auch schon die Namen andeuten, für aus der Zeit gefallen. Regelungen, die Kurfürsten oder Säulenheiligen vorsehen und somit in den parteiinternen Wettbewerb eingreifen, wollen wir daher abgeschafft werden. Stattdessen soll eine hinreichende regionale Vielfalt erforderlichenfalls über Kooptierungen gesichert werden. Die freiwerdenden Posten der Kurfürsten und Säulenheiligen werden nur teilweise durch frei wählbare Posten ersetzt (höchstens die Hälfte) und im Übrigen für die Verkleinerung des Gremiums genutzt.

Bewerbungsschreiben und Rechenschaftsberichte: Alle Bewerberinnen und Bewerber für den Landesorstand und das Präsidium sollen vor der Wahl ein Bewerbungsschreiben oder -video veröffentlichen, in dem sie ihre Ziele und Projekte im Falle einer Wahl vorstellen. Vorgegebene Rahmenvorgaben sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Hierzu soll eine zentrale Kandidierendenseite geschaffen werden, auf der zum Ende einer Amtszeit auch die Rechenschaftsberichte aller gewählten Mitglieder des Landesvorstands und Präsidiums zu finden sein sollen

Reform des Landesvorstandes: Der Landesvorstand der FDP Hamburg ist mit 21 Mitgliedern zu aufgebläht. Die Größe des Landesvorstandes steht außer Verhältnis zu der Größe des Landesverbandes selbst. Eine Reduktion der Mitglieder des Landesvorstandes auf 15 Personen ist geboten; dies beinhaltet einen Landesvorsitzenden, drei stellvertretende Landesvorsitzende, einen Schatzmeister sowie zehn Beisitzer. Die Mitglieder des Landesvorstandes sollen nach Ressorts gewählt werden. Es soll einen Stellvertreterposten für Programmatik, für Organisation und für Kommunikation geben. So werden klare Verantwortlichkeiten und transparente Zuständigkeiten geschaffen. Problematisch sehen wir auch, dass jedes Mitglied des Landesvorstandes einen eigenen Sprechposten innehat. Eine Aufsplittung bspw. des Sprecherpostens für Innen- und Rechtspolitik und des Sprecherpostens für Verfassungsschutz erscheint willkürlich und als künstliche Schaffung von Sprecherposten. Es soll eine feste Anzahl an Sprecherposten geschaffen werden, die sich an den Landesfachausschüssen thematisch orientieren sollen. Die Sprecherposten sind nach tatsächlicher Qualifikation zu vergeben. Die Sprecher sollen nach Möglichkeit an den Sitzungen der jeweiligen Landesfachausschüsse teilnehmen. Insgesamt soll ein reger Austausch zwischen dem Vorstand der Landesfachausschüsse und der zuständigen Sprecher stattfinden.

Eine Partei, so vielfältig wie die Gesellschaft

Als Partei des Individuums ist Vielfalt Teil der liberalen DNA. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Wer sich gesellschaftlich für Chancengerechtigkeit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder sexueller und geschlechtlicher Identität einsetzt, muss auch innerparteilich mit gutem Beispiel vorangehen. Aktuell engagieren sich insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen aus strukturschwachen Regionen, nicht-akademischen Bildungsabschlüssen oder geringem Einkommen seltener in der FDP Hamburg als sie in der Gesellschaft vertreten sind. Mit einer Mitgliederbasis, die sich aus diversen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, kann die FDP Hamburg alle gesellschaftlich relevanten Interessen, Anliegen und Werte in ihren parteipolitischen Entscheidungsprozessen leichter erkennen und aufnehmen. Daher fordern wir:

Female-Mentoring-Programm und Empowerment-Angebote: Um insbesondere weibliche Mitglieder zu fördern und sie innerhalb der Partei stärker miteinander zu vernetzen, fordern wir ein Female-Mentoring-Programm. Erfahrene und neue weibliche Mitglieder sollen sich hierbei über ein digitale Mentor-Mentee-Plattform miteinander vernetzen können. Neben Empowerment für unsere weiblichen Mitglieder wollen wir auch für andere in dem Landesverabnd unterrepräsentierte Gruppen Programme entwickeln, die sie gezielt ansprechen und ihnen ermöglichen, schnell in der Partei Gehör zu finden. Die Mentoren des Programms müssen in besonderer Weise durch integres Verhalten außerhalb und innerhalb des Empowerment-Programms Vorbildcharakter gewährleisten. Eine reine Veranstaltung zum Austausch von Frauen reicht hierzu nicht aus.

Hybride Sitzungsformate zur Regel und nicht zur Ausnahme machen: Wir wollen Menschen in allen Lebenslagen die Möglichkeit geben, sich aktiv bei der FDP Hamburg einzubringen. Egal ob aus dem Ausland, dem Kinderzimmer oder der Arbeit. Die Möglichkeit von hybriden Tagungen ab Kreisverbandsebene sollen immer genutzt werden, wenn sie zu einer erfolgreichen Arbeit beitragen können sowie in Aufwand und Nutzen verhältnismäßig sind.

Zuverlässige terminliche Planung des Parteiengagements: Wir wollen die Planung ehrenamtlichen Engagements erleichtern, damit mehr Menschen die Chance erhalten, sich in der FDP Hamburg einzubringen. Dazu fordern wir die Selbstverpflichtung zur frühzeitigen Kommunikation von Terminen und Tagesordnungen sowie die Verankerung des Grundsatzes fester Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen. Jedes Gremium der FDP sollte darauf hinwirken, mit wechselnden Sitzungszeiten die unterschiedlichen zeitlichen Ressourcen einer diversen Mitgliedschaft zu berücksichtigen.

Sensibilisierung in der Mitgliedschaft: Als Partei, die sich klar gegen jede Art der Diskriminierung ausspricht, sollten Mitglieder nicht befürchten müssen, in erster Linie für ihr Geschlecht, ihren Migrationshintergrund, ihrer Sexualität, ihrer religiösen Anschauung, ihrer Sprache oder Behinderung wahrgenommen zu werden. Die Wertschätzung der individuellen Talente und persönlichen Interessen der Parteimitglieder bleibt das oberste Gebot. Auf gegenseitige Unterstützung und deutlichen Widerspruch bei sexistischen Aussagen sowie auf die konsequente Ahndung von Fehlverhalten muss Verlass sein. Um Verbindlichkeit bei der Schulung für Diversität, aber auch gegen Sexismus und diskriminierendes Verhalten in der Mitgliedschaft zu schaffen, soll ein verbindliches Diversity-Training für Amtsinhabende ab der Kreisebene eingeführt werden, welches innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt zu absolvieren ist.

Gründung LFA Liberaler Feminismus: Feminismus ist liberal. Liberalismus ist feministisch. Die Freien Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und Freiheits- und Entfaltungsräume für alle Individuen erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres sozialen oder biologischen Geschlechts an. Deshalb wollen wir feministische Programmatik in jedem Politikfeld entwickeln. Dafür wird ein neuer Landesfachausschuss Liberaler Feminismus gegründet.

Presse-Strategie: Wir fordern die Entwicklung einer umfassenden Strategie mit dem Ziel, bisher in der Partei unterrepräsentierte Gruppen durch die Öffentlichkeitsarbeit der FDP Hamburg zu erreichen. Dabei sollen etwa weibliche Mitglieder und Vorbilder stärker in den Vordergrund rücken und Medien, die sich konkret an ein weibliches Publikum richten, über interessante Beschlüsse und Haltungen des Landesverbandes informiert werden.

Ombudswesen: In der FDP Hamburg sind mindestens zwei gewählte Ombudspersonen zu etablieren, die paritätisch besetzt sein müssen. Die Landesombudsperson darf kein hauptamtliches Mandat innehaben. Die Vertrauens- und Ombudspersonen müssen ohne Mandat sein. Die Legislaturdauer der Vertrauens- und Ombudspersonen ist akzessorische zu der des Landesvorstandes.

Eine konsequente Umsetzung des Leitbildes: Das Leitbild ist nicht nur Vorbild und Orientierung für unser Auftreten und unsere Kommunikation nach außen, sondern soll auch Tugend für den Umgang untereinander im Innenverhältnis sein. Doch zu häufig entflieht das Leitbild aus der Wahrnehmung. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der „Leitbild-Botschafterinnen und Botschafter“ und einen aktiven Fokus auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation.

Potenziale Heben – Mehr innerparteiliche Geschlechtergerechtigkeit: Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass das Geschlecht einer Person nicht beeinflussen oder gar definieren darf, welche Chancen dieser Person offenstehen. Leider stellen wir fest, dass die FDP Hamburg – dieser Haltung widersprechend – als eine Partei wahrgenommen wird, die sehr wohl Unterschiede zwischen Männern und Frauen macht. Die FDP Hamburg wirkt auf Frauen oft unattraktiv, das zeigt sowohl der geringe Anteil von Frauen innerhalb der Mitgliedschaft als auch das schlechte Abschneiden der FDP bei Wählerinnen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die liberale Haltung sehr viele Menschen überzeugen kann – ganz unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Mit Blick auf die genannten Zahlen müssen wir uns aber eingestehen, dass wir hier ein großes Potenzial nicht heben und die bisherigen Maßnahmen nicht hinreichend zu einer signifikanten Steigerung beigetragen, sondern teils sogar einem Absenken des Frauenanteils nicht entgegenwirken konnten. Gerade weil wir die FDP als Partei des Wettbewerbs verstehen, können und wollen wir uns mit diesem Zustand nicht zufriedengeben. Deshalb erwarten wir ein unabhängiges Monitoring der Maßnahmenumsetzung und eine massive Kraftanstrengung der Partei, insbesondere der Führungskräfte, und all ihrer Vorfeldorganisationen mit dem Ziel, liberale Frauen in ganz Hamburg zu erreichen, für unsere Inhalte zu begeistern und für eine Mitwirkung in der Partei zu gewinnen. Eine Frauenquote halten wir nicht für eine geeignete Maßnahme, denn wir wollen, dass Merkmale wie das Geschlecht eines Kandidaten oder einer Kandidatin bei Wahlen grundsätzlich keinen Einfluss auf sein oder ihr Ergebnis haben. Unsere Ablehnung einer Quote bedeutet aber nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf sehen. Wir erkennen an, dass viele Frauen mit strukturellen Hindernissen in der Partei konfrontiert sind. Diese strukturellen Hindernisse müssen wir gemeinsam ansprechen und beseitigen – nur so können wir echte Chancengerechtigkeit in unserer Partei erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass jedes einzelne Parteimitglied die Verantwortung trägt, zu einer Atmosphäre beizutragen, in der sich jedes Mitglied wohlfühlt und in der Gleichberechtigung gelebt wird.

Zeit für eine echte Personalentwicklungsstrategie

Personalentwicklung gehört zu den wichtigsten Führungsaufgaben in jedem Unternehmen. Denn gut ausgebildetes und hochmotiviertes Personal entscheidet über Fortbestand und Wachstum eines Unternehmens. Dies gilt ebenso für Parteien. In den vergangenen Jahren hat die FDP bei der Talentförderung beträchtliche Fortschritte erzielt. In vielen Landesverbänden und im Bundesverband wurden Kandidierende im Vorfeld von Wahlen gezielt geschult. Wir Junge Liberale Hamburg wollen, dass unsere Mutterpartei diesen Weg weiter beschreitet, dabei aber strategischer, bedarfsgerechter und langfristiger vorgeht. Daher fordern wir:

Jahresplan für Skillseminare: In regelmäßigen Abständen soll die FDP an alle Mitglieder einen Zeitplan für eigens ausgerichtete Seminare sowie Seminare befreundeter Organisationen verschicken, damit die Mitglieder Planungssicherheit erhalten.

FDP-Academy: Wir fordern eine FDP-Academy nach dem Vorbild des NEOS College. Über mehrere Monate hinweg soll eine begrenzte Zahl von ausgewählten Teilnehmenden in einzelnen Seminaren und Workshops intensiv geschult werden und die gesamte Bandbreite des politischen Know-hows erlernen. Wer teilnehmen möchte, muss sich vorab bewerben. Bei der Auswahl der Teilnehmenden ist auch auf die Berücksichtigung unterrepräsentierter Gruppen zu achten.

Learning-Plattform: Die FDP soll eine interoperable und für alle Endgeräte nutzerfreundliche Plattform schaffen, die allen Mitgliedern offensteht. Mithilfe wissenschaftlicher und professioneller Begleitung soll für alle (Neu-)Mitglieder ein mehrteiliges und digitales, aufeinander aufbauendes Trainingsprogramm entwickelt werden, das Einheiten in allen relevanten Themen der Parteiarbeit, wie z.B. Ideengeschichte des Liberalismus, Parteikultur, Code of Conduct, Wahlkampf, Leitbild und gelingende Kommunikation.

Parteistrukturen, welche die Potenziale ihrer Mitglieder heben

Partizipation ist eines der wesentlichen Merkmale von Demokratie. Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben die zwischenmenschliche Kommunikation revolutioniert. Heute wird es Zeit, diesen Fortschritt zu nutzen, um die innerparteiliche Demokratie deutlich partizipativer aufzustellen. Aus der Überzeugung heraus, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft der Dialog und Austausch im Vordergrund steht, gehören auch die innerparteilichen Strukturen auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten und Bedürfnisse möglichst vieler liberal denkender Menschen in die Programmatik einzubinden. Deshalb fordern wir:

Die Schaffung einer Arbeitsgruppe Soziale Marktwirtschaft, die in systematischer Weise einen breiten und repräsentativen Austausch mit wirtschaftlichen Funktionsträgerinnen und -trägern und Repräsentantinnen und Repräsentanten organisiert. Die soziale Marktwirtschaft ist Kernkompetenz der FDP. Der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung und unseres Landes basiert auf dem individuellen und verantwortungsvollen Handeln vieler kleiner und großer Unternehmerinnen und Unternehmer. Ziel der Arbeitsgruppe ist deshalb der systematische Austausch mit und das repräsentative Abbilden von der vielfältigen Wirtschaftslandschaft in Hamburg. Der Vorstand der Arbeitsgruppe soll sich paritätisch aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzen, und soll explizit auch Personen beinhalten, die keine Parteimitglieder sind.

Eine bessere Integration von Neumitgliedern: Neue Freie Demokraten sollen über ein Patenschaftsprogramm ein Angebot zum unkomplizierten und sozialen Kennenlernen des Verbandslebens erhalten. Alle Neumitglieder sollen darüber hinaus nach ihrem Eintritt ein digitales Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpersonen auf Kreis- und Bezirksebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind. Zudem sollen hierzu in allen Untergliederungen der FDP ab Kreisebene Neumitgliederbeauftragte benannt werden.

Die Partei für junge Menschen zu öffnen: Ab dem Alter von 14 Jahren darf man nicht nur frei über seine Religion entscheiden, sondern auch Mitglied der Jungen Liberalen werden. Viele junge Menschen engagieren sich deshalb schon heute für den politischen Liberalismus und bringen sich in den Wahlkampf, aber indirekt auch in die programmatische Gestaltung der FDP ein. Wir wollen diese jungen Menschen auch in die Partei holen und fordern deshalb die Absenkung des Eintrittsalters für die FDP auf 14 Jahre.

Eine stärkere Beteiligung und Einbindung von Mitgliedern braucht es auch innerhalb der Beschlussorgane. Deshalb fordern wir ein Online-Alex-Müller-Verfahren für alle Mitglieder zur Feststellung der Antragsreihenfolge auf einem Landesparteitag.

Digital first. Bedenken second.

2017 zog die FDP mit einem bis heute populären und häufig zitierten Slogan in den Wahlkampf: „Digital first. Bedenken second.“ Dass wir uns an diesen Slogan selbst halten, müssen wir auch anhand unserer Parteistrukturen beweisen. Die FDP Hamburg benötigt eine digitale Infrastruktur, die Parteiarbeit einfach und locker macht und sie benötigt Angebote, die Digital Natives ansprechen und in der eigenen Lebensrealität abholen. Deshalb fordern wir:

Ein zentrales, digitales Ökosystem für die Parteiarbeit: Alle Prozesse der Partei müssen auf (Teil-)Automatisierung geprüft werden. In Zukunft muss die Führung eines Kreisverbandes so einfach und automatisiert ablaufen, wie nur möglich. Insbesondere sollen alle Untergliederungen Zugriff auf Lizenzen für eine Videotelekommunikationssoftware, Technikempfehlungen für ein hybrides Setup, ein modernes und digitales System zur Antragsverwaltung für Sitzungen, Cloud-Lösungen, Angebote zu einem Websitesystem sowie zu Software für die automatische Bewirtschaftung von Social-Media-Kanälen erhalten.

Digital First auch beim Landesparteitag: Wahlen und Abstimmungen auf Landesparteitagen müssen mit Abstimmungsgeräten durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Mitglieder der selbsternannten Digitalpartei Deutschlands noch mit Zettel und Stift zu Wort melden müssen. Der Landesparteitag der FDP-Hamburg soll daher in verbesserter Form digital begleitet werden. statt nur mit einer starren PowerPoint ebenfalls durch OpenSlides unterstützt werden. So sollen durch das Anzeigen an der zentralen Projektionsfläche die Tagesordnungspunkte leichter verfolgt werden und (Änderungs-)Anträge transparenter und für jede:n nachvollziehbar beraten werden. Zudem sollen die Redezeit sowie die Redeliste für alle gut einsehbar angezeigt werden und die Möglichkeit geschaffen werden, sich selbst per Knopfdruck auf eben diese zu setzen. Dadurch bauen wir Beteiligungsschwellen für unsere Mitglieder ab und fördern so konstruktiv den politischen Diskurs auf unseren Parteitagen.

Wissen besser sammeln und erhalten: Eine an das Mitgliederverwaltungssystem gekoppelte, digitale Mitgliederplattform mit Wissensmanagement für Neumitglieder und allen Parteiprozessen, digitalen Schulungen und einem landesweiten Veranstaltungsmanagement, das als zentrale Kommunikationsplattform zwischen Parteigremien und -mitgliedern, insbesondere über die föderalen Ebene hinweg, fungiert. Die Plattform “Meine Freiheit” erfüllt diese Standards in der jetzigen Form nicht!

Wettbewerb bringt die besten Produkte und Dienstleistungen hervor. Deshalb müssen alle zu nutzenden Produkte und Dienstleistungen über Ausschreibungen erworben werden und Interoperabilität erfüllen.

Die Bündelung aller digitalen Angebote der FDP Hamburg im Rahmen einer mobilen App. Bereits jetzt ist eine Verwaltung der eigenen Mitgliedsdaten über die App einfach möglich. Zukünftig sollen Mitglieder automatisiert Push-Benachrichtigungen für Veranstaltungen und andere Informationen erhalten. Die App soll auch zur inhaltlichen Einbindung der Mitgliedschaft in programmatische Prozesse genutzt werden. Ggf. hat hier eine Absprache mit dem Bundesverband der FDP zu erfolgen.

Keine Nutzung von Tik-Tok: Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Zudem birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Es ist ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-User zugreifen kann. Eine potentielle Nutzung der App “TikTok” ist nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Deshalb fordern wir die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FDP Hamburg, TikTok im Rahmen der offiziellen Mandatsarbeit nicht zu nutzen.

Transparenz der Angestellten: Es soll gegenüber den Mitgliedern transparent gemacht werden, welche Angestellten für die FDP Hamburg, vor allem in der Landesgeschäftsstelle tätig sind. Es soll auch offengelegt werden, wer haupt- und wer nebenamtlich tätig ist. Wir wünschen uns, dass Mandatsträger oder für Parteiverbände und ihnen nahestehenden Organisationen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit ihren Mitarbeitern, das Arbeitsverhältnis offen legen bei Parteimitgliedern.

Funktionierende und erreichbare Landesgeschäftsstelle: Die Landesgeschäftsstelle soll digital werden. Dass sich die Mitglieder sowie Mandats- und Funktionsträger an die kurzen Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle anpassen müssen, ist im digitalen Zeitalter nicht mehr notwendig. Es soll den Mitgliedern ermöglicht werden, nahezu alles online zu erledigen. Zudem ist die Landesgeschäftsstelle den Landesfachausschüssen und Vorfeldorganisationen jederzeit im Rahmen der Verfügbarkeit für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Ein umfassender Zugang zur Landesgeschäftsstelle muss den Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorsitzenden der Vorfeldorganisation regelmäßig, auch außerhalb der Öffnungszeiten, ermöglicht werden, insbesondere um dort die Post abzuholen.