Die Bezirkswahlen in Hamburg 2024 stellen die nächste große Herausforderung für uns als liberale dar. Unser Ziel muss klar sein: In jedem Bezirk wollen wir wieder eine Fraktion in der BVV stellen! Trotz aller Unterschiede zwischen den Bezirken und ihrer Politik wollen wir auf diesem Wege einige konkrete Forderungen bezirksübergreifend verankern, die den Grundstein für konkrete Umsetzungen vor Ort bilden.
1. Klimaschutz in den Bezirken
Wir fordern, dass bis zum Ende der nächsten Legislatur 2029 in Hamburg alle Bezirke mindestens 75% der Photovoltaik-Potentiale an öffentlichen Gebäuden verpflichtend nutzen oder privaten Investoren gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit PV-Anlagen zukünftig einfacher und unbürokratischer gebaut werden können, sollen diese zukünftig von der Gestaltungssatzung ausgenommen werden.
Wir fordern zudem, dass die Bezirke bis 2035 alle städtischen Gebäude energetisch sanieren und einen hohen Energieffizienzstandard gewährleisten. Dazu sollen Daten nach anerkannten Zertifizierungssystemen wie BREAM und LEED erhoben und ausgewertet werden.
Weiter fordern wir, dass die wildbienenfreundliche Bepflanzung an den Hamburger U- und S-Bahnstationen sowie Bushaltestellen ausgeweitet wird. An den vier bereits bestehenden Projekten konnten bisher 115 Wildbienen- und Wespenarten auf den kleinen Wiesenstücken gezählt werden. Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Deshalb fordern wir außerdem mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks.
2) Unsere Vorstellungen für ein modernes Quartier
Wir setzen uns nach Vorbild von Amsterdam und Sydney für ein urbanes Design Handbuch ein. Dieses soll Planerische Rahmenregeln und Best Practice Ansätze für die Bezirke bereithalten um Planungsprozesse in Quartieren und auf der Straße zu beschleunigen und weniger Ressourcen zu binden.
Die aktuelle Situation in der Immobilienbranche hat Neubauten immer unattraktiver gemacht. Die Bezirke müssen daher einen Fokus auf Nachverdichtung, insbesondere auf Innenhöfe konzentrierte Projekte, und Aufstockung legen.
Wir bekräftigen gleichzeitig die Forderung nach der Vergabe von Grundstücken nach Konzeptkriterien und nicht nach Höchstpreisen. Des Weiteren wollen wir die Magistralentwicklung vorantreiben.
Die Bezirksämter sollen bis 2025 jeweils einen Plan für größtmöglichen Flächenentsiegelung vorlegen.
3) Generationenübergreifendes Leben und Lernen
Generationenübergreifendes Leben und Lernen soll bereits auf Bezirksebene umgesetzt werden. Wir wollen deswegen darauf hinwirken, dass z.B. Schulen und Kitas in der Nähe von Einrichtungen für Senioren gebaut werden.
Gemeinsame Projekte sowie die Schaffung von Digitalbörsen, bei denen Schüler ältere Menschen beim Umgang mit den digitalen Medien unterstützen können, sollen den Austausch zwischen den Generationen fördern.
4) Moderne Verwaltung von morgen
Im Zuge der Optimierung der Bezirksverwaltung streben wir eine umfassende Überprüfung der Arbeitsabläufe und Systematiken in den Bezirksämtern an. Dabei soll besonders auf den Einsatz digitaler Hilfsmittel und künstlicher Intelligenz geachtet werden, um Effizienz und Schnelligkeit zu steigern. Ziel ist es, durch diese Maßnahmen eine schlankere Verwaltung zu erreichen, indem Doppelstrukturen innerhalb der Ämter konsequent abgeschafft werden.
Doch nicht nur intern herrscht Reformbedarf – daher beabsichtigen wir eine grundlegende Aktualisierung der Websites der Bezirksämter, um den Bürgerinnen und Bürgern einen verbesserten Service zu bieten. Statt unübersichtlicher Oberflächen soll ein gemeinsam entwickelter Internetauftritt mit einem einheitlichen Design geschaffen werden. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Informationen leichter zu finden und Angebote im Bezirk gezielt zu entdecken. Insbesondere sollen Familien, Kinder und Senioren von einer Bündelung der Angebote auf den Websites profitieren. Veranstalter und Träger sollen ihre Angebote in einem Formular vorstellen bzw. “briefen” können. Nach Prüfung durch das Bezirksamt sollen die Angebote dann hochgeladen werden.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Bezirksverwaltung ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Ordnungsamt in den Bezirken wieder einzuführen. Wir erkennen die Bedeutung eines effektiven bezirklichen Ordnungsdienstes für die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger an. Trotz der angestrebten Verschlankung des Verwaltungsapparates möchten wir sicherstellen, dass die öffentliche Ordnung gewährleistet bleibt und das Ordnungsamt seine wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung eines harmonischen Zusammenlebens in den Bezirken wahrnehmen kann.
Junge Menschen sind unsere Zukunft und wir möchten, dass auch sie sich aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen. Deshalb wollen wir das passive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren ermöglichen und Schulen dabei unterstützen, Bezirkswahlen durch Podiumsdiskussionen und Workshops zu begleiten.
5) Mobilität und Verkehr
Wir stehen für eine Verkehrspolitik, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Dafür stehen wir weiter für die größtmögliche räumliche Trennung von Auto-, Fuß- und Fahrradverkehr ein.
„Für den Ausbau des ÖPNV setzen wir vor allem auf die Schiene. Bestehende und stillgelegte Bahnstrecken sollen mit Light Rail wieder nutzbar gemacht werden. Dort wo neue Schnellbahnen nicht wirtschaftlich sind, Buslinien aber überlastet sind, soll, wenn möglich, auf andere Schienensysteme gesetzt werden. Denn Hamburg braucht mehr Querverbindungen
Das Konzept des Anwohnerparkens lehnen wir ab. Stattdessen sollen in Wohnquartieren verstärkt Quartiersgaragen entstehen, die die Parkplatzsituation vor allem in der Innenstadt deutlich entspannen können.
Des Weiteren fordern wir, dass die Verkehrsplanung verstärkt bezirks- und auch landesübergreifend geplant werden muss. Bereits heute sollen Vorhaben in der Straßenplanung auf die baldige Umsetzung des 5-Minuten-Takts für den Busverkehr angepasst werden.
6) Wirtschaft in den Bezirken stärken
Wir fordern, dass innerhalb der Bezirke die Flächennutzungspläne überarbeitet werden. Im Fokus muss dabei die Vereinbarkeit von Gewerbe und Wohngebieten sein.
B-Pläne sollen auf das Maß der baulichen Nutzung überprüft werden.
Auch die Verkehrskonzepte müssen im Zweifelsfall an die Ansiedlung großes Unternehmen angepasst und ausreichende Zufahrten gewährleistet werden.
Die Bezirksämter sollen Pläne zur Vergrößerung des Angebotes zur Wirtschaftsförderung von Unternehmen vorlegen.
7) Integration von Geflüchteten
Die Bezirksämter sollen innerhalb der nächsten Legislatur konkrete Pläne entwickeln und umsetzen, um die Integration von Migranten weiter zu verbessern.
Hierzu gehört für uns nicht nur ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, sondern auch eine möglichst einfache Kommunikation mit dem Staat. Dies stellt für uns einen elementaren Bestandteil zur Möglichkeit der Integration dar. Daher sollen Formulare und Anträge vermehrt übersetzt und auf Abruf in häufig vorkommenden Fremdsprachen übersetzt werden. Die Reihenfolge der Übersetzung soll durch die Bezirksämter priorisiert werden.
