Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern:
Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“:
„und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen.
Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs der Stigmatisierung und Ausgrenzung vorhandener gesellschaftlicher Strömungen vorziehen. Wir verurteilen den anmaßenden Anspruch mancher hochschulpolitischen Gruppen und der von ihnen gebildeten Asten, als eine Art Veranstaltungs- und Gesinnungspolizei darüber zu wachen, wer reden darf und wer nicht. Erst recht wenden wir uns gegen die Versuche aktiver, teils gewalttätiger Störung von Veranstaltungen. Wer seinen politischen Gegner niederzubrüllen versucht, beweist, dass ihm die Argumente fehlen und der erweist der pluralistischen Demokratie einen Bärendienst.
Die Blockade oder das Stürmen von Veranstaltungen sind keine legitimen Mittel des Protestes. Studentische Gruppen, die sich dieser Mittel bedienen, sind konsequent von studentischen Geldern auszuschließen.
Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen.
Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch in den letzten Jahren nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Mit den zunehmend verantwortungsvolleren Aufgaben, die Jugendliche und junge Erwachsene in immer jüngeren Jahren übernehmen müssen, wächst aber auch der Anspruch, das politische Umfeld selbst mitzugestalten.
Besonders deutlich wird der politische Gestaltungswille der jungen Generation anhand der weltweiten „Fridays for Future“-Demonstrationen, im Zuge derer auch in Deutschland hunderttausende Schülerinnen und Schüler freitags für Klimaschutz demonstrieren. Initiiert wurde die Bewegung von der erst 16-jährigen Schülerin Greta Thunberg, die in ihrem Heimatland Schweden aber zum Beispiel noch nicht an der Europawahl teilnehmen durfte.
Eine große Gruppe politisch engagierter junger Menschen möchte also unser Land und ihre Zukunft mitgestalten. Nicht nur wird ihr Gestaltungswille in der Politik oft ignoriert, mit Verweis auf das Alter wird diesen jungen Menschen sogar das Grundrecht der politischen Mitbestimmung – das Wahlrecht – versagt. Es wird Zeit, der Jugend eine Stimme zu geben!
Die Forderungen von „Fridays for Future“ werden häufig belächelt. Wir finden zu Unrecht: Zusammen mit knapp 27.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern („Scientists for Future“) stellen wir uns an die Seite der Jugendlichen.
Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Hamburg:
Artikel 38 unseres Grundgesetzes[1] normiert den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen: Grundsätzlich ist jeder Mensch wahlberechtigt, und nicht etwa nur eine Gesellschaftsschicht oder ein Geschlecht. Das ergibt sich nicht nur aus der Würde jedes einzelnen Menschen, sondern ist auch unabdingbar für die Legitimation unserer Demokratie: Denn je mehr Menschen sich an der Entscheidungsbildung beteiligen, desto mehr Meinungen können gehört und berücksichtigt werden. Vor allem aber erhöht es enorm die Akzeptanz politischer Entscheidungen, wenn vorher alle, die von ihnen betroffen sind, beteiligt wurden. Daher darf das Wahlrecht auch nur in solchen Ausnahmefällen entzogen werden, in denen keine hinreichende Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Staatsorganen und Volk besteht.[2]
Die Rechtfertigung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht (als Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl) ist seit jeher ein Mindestmaß an individueller Reife, das als Voraussetzung für eine mündige Wahlentscheidung angesehen wird.
Mit einem starren Mindestalter wird jedoch eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Denn viele dieser Jugendlichen setzen sich bereits weit vor dem Erreichen des Mindestalters mit Politik auseinander, und zwar oft fundierter, als dies manche über der Altersgrenze tun oder je getan haben. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der individuellen Reife ab.
Stattdessen fordern wir – neben einer Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 –, dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag wählen darf.
Das zuständige Amt soll sie auf deren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eintragen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass junge Menschen, die selbstständig einen Antrag stellen und damit bewusst erklären, ihr Grundrecht wahrnehmen zu wollen, eindeutig nachweisen, dass sie über genügend individuelle Reife verfügen und deswegen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können.
Um einer möglichen Beeinflussung des oder der Jugendlichen vorzubeugen, soll die Briefwahl hierbei aber ausgeschlossen sein. Erforderlich ist demnach die Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort.
Seit 2006 sind die sieben Hamburger Bezirke gesetzlich verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die diese berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Hierzu sollen die Bezirksämter geeignete Verfahren entwickeln (§ 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes – im Folgenden kurz BezVG).
Die Umsetzung geht nur schleppend voran. Vereinbarungen darüber, wie solche geeigneten Verfahren gestaltet werden sollen, wurden in Eimsbüttel 2011, in Altona 2012, in Bergedorf 2014 und in Mitte gar erst im Dezember 2016 – also 10 Jahre nach Einführung von § 33 BezVG – getroffen. In den übrigen Bezirken Nord, Wandsbek und Harburg fehlen solche Vereinbarungen sogar noch immer gänzlich.[3]
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bezirke über die zentrale Website „hamburg.de“ über die Partizipationsmöglichkeiten der Jugend informieren und dort – sofern vorhanden – auch den Zugang zu den entsprechenden Vereinbarungen ermöglichen. Geradezu bezeichnend ist es aber, wenn etwa der Bezirk Altona für nähere Informationen auf die sich vermeintlich im Aufbau befindliche Website http://www.jugendbeteiligung-hamburg.de/ verweist,[4] die jedoch schlicht nicht existiert. Zwar ist dieser Ansatz genau richtig, doch erwarten die Hamburger Jugendlichen, dass sich – nunmehr 13 Jahre nach Verabschiedung des § 33 BezVG – endlich etwas tut. Denn noch immer sind viele Jugendliche, obwohl politisch interessiert und zur Mitgestaltung ihrer Umwelt bereit, nicht vertraut mit ihren Partizipationsrechten und den Möglichkeiten, sich politisch einzubringen.
Daher fordern wir im Einzelnen:
Damit Jugendliche sich politisch einbringen können, müssen sie erst einmal wissen, dass und auf welchen Wegen und in welchen Organisationen dies möglich ist. Wer könnte darüber besser informieren als die politischen Jugendorganisationen?
Wir fordern, dass die Bezirke in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen allen Schülerinnen und Schülern ab der 9. Klassenstufe die Gelegenheit bieten, die politischen Jugendorganisationen kennenzulernen. Dafür sollen einmal jährlich Vertreter aller politischen Jugendorganisationen eingeladen werden, um – zum Beispiel im Rahmen eines Workshops – über ihren Verband und politische Partizipation zu berichten.
Jugendliche informieren sich heutzutage vor allem über das Internet. Deswegen müssen ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten, aber auch sonstige politische Informationen, gerade dort in übersichtlicher, gut strukturierter und verständlicher Form zu finden sein.
Die zentrale Website der Freien und Hansestadt Hamburg, https://www.hamburg.de, mithilfe derer die Bezirke diese Informationen bislang bereitstellen, ist extrem veraltet: Schon die Startseite ist zur Hälfte mit Werbung ausgefüllt – was kaum ein anderes Bundesland überhaupt so und keines in diesem Umfang praktiziert –, die Schriftgröße ist deutlich zu klein gewählt und die Struktur aus zwei verschiedenen Ebenen von Reitern ist unübersichtlich. Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Website und insbesondere den vollständigen Verzicht auf Werbung.
Darüber hinaus sollte in Bezug auf die Jugendbeteiligung nun endlich das Informationsangebot auf http://www.jugendbeteiligung-hamburg.de/ realisiert werden. Eine eigene Website ist hier insbesondere erforderlich, um den direkten Kontakt zwischen den Bezirken, den Jugendverbänden und den Jugendlichen selbst herzustellen. Beispielsweise können hier auch Möglichkeiten der digitalen Partizipation getestet werden.
Jugendliche fühlen sich wahr- und mit ihren Interessen ernstgenommen, wenn aus ihren Ideen auch tatsächlich Realität wird. Deswegen fordern wir die Bezirke auf, bei Projekten, die Jugendliche betreffen, also etwa der Gestaltung eines neuen Jugendzentrums, verstärkt auf Wettbewerbe zu setzen, wo sich alle Jugendlichen mit ihren Ideen beteiligen können. Das Konzept des Sieger-Teams soll dann – bei weiterer Kooperation – in die Praxis umgesetzt werden.
Viele Jugendliche informieren sich dennoch nicht mehr über Websiten, aber sie haben eigene Ideen, wie sie sich einbringen wollen. Wir wollen mit einer Jugendumfrage auf Bezirkseben erfahren, wie sich junge Menschen informieren, wie sie sich einbringen und beteiligen wollen und die Ergebnisse der Umfrage nutzen um zielgerichtete und niedrigschwellige Angebote für Jugendliche zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass Jugendliche direkt an der Erstellung der Umfrage beteiligt sind, indem etwa die Bezirksämter mit dem Landesjugendring zusammenarbeiten und eine entsprechende Finanzierung der Umfrage zur Verfügung stellen
Wir fordern die Bezirke auf, in Kooperation mit den KreisschülerInnenräten und den Jugendverbänden jeweils einen Jugendfonds mit einem angemessen jährlichen Budget aufzusetzen, das die Jugendlichen selbst verwalten und für ihre Projekte nutzen dürfen.
Wir regen an, an den weiterführenden Schulen Arbeitsgemeinschaften einzurichten, die sich mit den politischen Fragestellungen im jeweiligen Bezirk auseinandersetzen. Hier erhalten Jugendliche einen unkomplizierten Zugang zu der Frage, wie ihre Umgebung gestaltet werden soll, und wie sie selbst daran mitwirken können.
Wie bereits jetzt schon teilweise der Fall, fordern wir, dass die Bezirke jährlich einen „Update“-Bericht vorlegen, in dem sie über die Projekte gemäß § 33 S. 1 sowie die beschlossenen Verfahren nach S. 2 BezVG unterrichten. Dieser Bericht ist auf der Website zur Jugendbeteiligung zugänglich zu machen.
Wir fordern alle Bezirke, in denen Bezirksamt und Bezirksversammlung noch keine Vereinbarung zur Umsetzung des § 33 BezVG getroffen haben, eindringlich auf, dies nun endlich nachzuholen.
Kaum eine Gelegenheit ist so gut geeignet, Jugendliche für Politik und Wahlen zu begeistern, wie Podiumsdiskussionen im Wahlkampf. Hier zeigt sich immer wieder, dass Jugendliche alles andere als politikverdrossen sind, sondern häufig nur den Anstoß durch eine kontroverse – idealerweise mit Vertretern in ihrem Alter besetzte – Diskussion brauchen, um sich selbst eine Meinung zu bilden und sich politisch für diese einzusetzen. Gleichzeitig sind Podiumsdiskussionen auch eine Gelegenheit, politische Verantwortungsträger und ihren Alltag kennenzulernen.
Daher fordern wir im Vorwege der Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen Podiumsdiskussionen mit Vertretern aller politischen Jugendorganisationen an jeder weiterführenden Schule in Hamburg.
Die Räumlichkeiten, die in den Bezirken zur Jugendarbeit bereitstehen, reichen häufig nicht aus und sind teilweise nicht ordnungsgemäß instandgehalten. Wir fordern die Stadt und die Bezirke auf, hier nicht zu sparen, sondern vielmehr mit Investitionen in die Jugendarbeit Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen auszudrücken. Auch bei der Planung von Neubaugebieten muss von Beginn an mit ausreichend Räumen für die offene Kinder und Jugendarbeit geplant werden. Zudem sollte über die Website zur Jugendbeteiligung die Möglichkeit bestehen, die Verfügbarkeit aller bereitstehenden Räumlichkeiten zu prüfen und diese auch direkt online zu reservieren.
[1] Abs. 1 S. 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
[2] BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14.
[3] Siehe auch die Schriftliche Kleine Anfrage von Daniel Oetzel (FDP) an den Hamburger Senat vom 02.02.2016, Drs. 21/3011, abrufbar unter https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51354/umsetzung-des-§33-bezvg.pdf.
[4] https://www.hamburg.de/altona/partizipation/
Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten.
Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen.
Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für einen liberalen Antifaschismus, der eine klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetzt, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.
Der Terror des NSU, andere rechtsextreme Gewalttaten und nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass der Staat noch entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen muss. Rechtsmotivierte Straftaten müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent verfolgt werden. Dies gilt auch innerhalb von Sicherheitsbehörden. Wer potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen meldet, darf nicht diffamiert, sondern muss geschützt werden. Anonyme Beratungsstellen und Hotlines hierfür sind einzurichten.
Ein liberaler Antifaschismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen in Stellung zu bringen.
Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Partei, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen duldet und nach außen vertritt, sind davon auch die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.
Konkret heißt das für uns:
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Stadt Hamburg, der Deutschen Bahn, als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde Ausbau der Hinterland Anbindung des Hamburger Hafens gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens massiv. Auch aus Umweltschutzaspekten ist ein derartig stiefmütterlicher Ausbau untragbar. Eine Mobilitätswende kann nur mit hervorragender Infrastruktur geschehen.
Die Jungen Liberalen fordern daher sowohl kurzfristige Maßnahmen, um die bisherige Situation zu verbessern, als auch langfristige und nachhaltige Lösungen.
Dieser Antrag basiert auf dem Konzeptpapier, dass in Zusammenarbeit mit dem Programmatiker Ali Nemir aus Niedersachsen und Timo Fischer erstellt wurde. Besonderer Dank gilt hierbei auch Michael Kruse MdHB, Jens Meyer MdHB und Jörg Bode MdL
Mobilität ist eine wachsende Größe in unserer Gesellschaft. Seit langem jedoch existiert in Deutschland ein Investitionsstau sonders Gleichem in die Infrastruktur. Seit der Bahnreform vernachlässigen wir vor allem das Medium Schiene und wundern uns, warum Züge immer unpünktlicher werden. Eine Mobilitätswende ist nur dann leistbar, wenn wir uns endlich dem nachhaltigen Infrastrukturausbau widmen. Dies erfordert visionäres Denken und neue Lösungsansätze. Umso trauriger ist es, dass ein seit den 60gern bekanntes Problem auch nach aktueller Planung nicht zufriedenstellend gelöst wurde, sondern eher verschlimmert wird.
Hamburg hat ein großes Interesse, gemeinsam mit seinen Nachbarbundesländern, einen belastbaren Schienenverkehr gewährleisten zu können. Von der wirtschaftlichen Stärke der Metropolregion Hamburg profitieren auch die Anrainer der Hansestadt.
Konkret soll in dieser Begründung nur auf zwei Themen eingegangen werden, der Rest ist im Konzeptpapier hinreichend erläutert.
Zum einen die Unausweichlichkeit einer Neubaustrecke. Selbst bei einem durgehend viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Lüneburg-Uelzen-Celle-Hannover/Lehrte, ist diese nach heutigen Prognosen weiterhin überlastet. Auch wird dadurch kein Fahrzeitgewinn zwischen Hamburg und Hannover realisiert. Das heutige SPNV- und SPFV-Angebot wird auf ewig zementiert.
Nur eine Neubaustrecke kann hier erstens eine Alternativstrecke schaffen, die wirklich schneller ist. Die von den Jungen Liberalen vorgeschlagene Trassenführung entlang der Bundesautobahn 7 ermöglicht die Nutzung des vorhandenen Korridors. Dies Verhindert eine Zerschneidung der Landschaft, sowie eine Lärmmehrbelastung für Anwohner.
Das zweite Thema ist der Ausbau der Hamburger Verbindungsbahn. Nach Fertigstellung des neuen Fernbahnhofs Altona, werden voraussichtlich alle Regionalverkehrslinien zum Hauptbahnhof durchgebunden. So teilen sich dann pro Stunde, mindestens 8 Regionalverkehrslinien und 5 Fernverkehrslinien diese zwei Gleise, pro Richtung! Pro Gleis herrscht dann ein vier Minuten Takt, bei idealer Verteilung. Wenn man nun im Fernverkehr übliche Haltzeiten von 2-10 Minuten annimmt wird schnell klar, dass dies mit zwei Gleisen nicht leistbar ist. Doch wohin mit neuen Gleisen? Unter die Erde ist die einzige Möglichkeit. Nach Vorbild des Citytunnels kann die S-Bahn unterirdisch gelegt werden, und die Gleise der S-Bahn können für Vollzüge verwendet werden. So können die aus Richtung Berlin und Bremen/Hannover kommenden Verkehre separiert werden und es stehen vier Gleise zur Verfügung.
Dieser Vorschlag ist sehr visionär und Bedarf einer genaueren Untersuchung und Machbarkeitsstudie.
Im Folgenden das Konzeptpapier:
Seit einem halben Jahrhundert besteht der Bedarf die großen Bahntrassen in Niedersachsen zwischen den Städten Hamburg, Bremen und Hannover auszubauen. Dies ist nicht nur aus der Sichtweise des modernen und umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs und der damit verbundenen Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens notwendig, sondern auch um mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse (300km/h plus) den Norden Deutschlands und Europas mit dem Süden zu verbinden. Der TEN-V Korridor Skandinavien-Mittelmeer besitzt derzeit drei massive Nadelöhre, alle in Deutschland, zwei in Norddeutschland. Die in Planung befindliche Fehmarnbeltquerung wird den Druck auf die Bestandsinfrastruktur, in und um Hamburg, massiv erhöhen. Auch im Rahmen der Verkehrswende ist der Eisenbahninfrastrukturausbau, auch aus Sicht des Individualverkehrs dringend notwendig.
Dieses Konzeptpapier möchte sich mit notwendigen Ausbaumaßnahmen aus einer visionären aber dennoch nicht utopischen Perspektive befassen und eine Idealsituation für den Ausbauzustand 2040 beschreiben.
Im Rahmen des „Dialogforums Schiene Nord“ wurde die sogenannte Alpha-Variante der DB empfohlen. Nach Jahren der Anwohnerbeteiligung der Heidedörfer wurde eine Maßnahme vorgeschlagen, die zwar die Heidedörfer nicht belastet, aber weder die aktuellen, noch die zukünftigen Auslastungsprobleme löst. Schlimmer noch werden mit der Alpha-Variante von allen möglichen Konzepten die meisten Wohneinheiten (50.000) belastet und aus Volkswirtschaftlicher Perspektive ergibt sich der mit Abstand schlechteste Nutzen-Kosten-Faktor. Das Ziel des Dialogforums eine nachhaltig leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur für das Jahr 2030 und dabei wenig Gesundheitsbelastung zu erzielen, wurde völlig verfehlt.1
Die Deutsche Bahn stellte im Nachhinein das Alpha-E vor, dass mit der von der Bürgerbeteiligungsvariante Alpha nicht viel zu tun hat. Die Deutsche Bahn selbst hat erkannt, dass eine schon jetzt für überlastet erklärte Strecke nicht durch ein drittes Gleis fit für die nächsten 60 Jahre gemacht wird. Schon nach heutigem Verkehrsaufkommen wäre die Alpha-Variante weiterhin überlastet.
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass es nicht sein kann, dass eine Variante in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, die weder eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit herbeiführt noch eine Entlastung der Anwohner vornimmt.
Die Bahnstrecke Hamburg-Winsen wird derzeit auf drei Gleise ausgebaut. Hier ist betrieblich anzumerken, dass das dritte Gleis nicht in beide Richtungen benutzt werden kann. Weiter Richtung Hannover bestehen nur zwei Gleise. Die Bahnstrecke Hamburg Bremen ist teilweise dreigleisig ausgebaut, Bremen Hannover ist zweigleisig ausgebaut.
Durch die Heide sind die Strecken der Amerikalinie und der Heidebahn geführt. Eine weitere relevante Bahnstrecke ist die teilweise aus unverständlichen Gründen stillgelegte Bahnstrecke Lüneburg-Jesteburg-Buchholz in der Nordheide. Im gesamten Bereich gibt es noch weitere potentiell durch Ertüchtigung interessante Strecken wie die der Ost-Hannoverschen Eisenbahnen OHE und die Bahnstrecke nach von Lüneburg nach Salzwedel über Dannenberg. Jedoch soll sich auf die oben genannten Bestandsstrecken konzentriert werden.
Die Bahnstrecke Stelle-Lüneburg ist in den Streckenbenutzungsbedingungen der DB Netze als überlastet eingestuft. Die Bahnstrecken Hamburg-Bremen-Hannover und Lüneburg-Uelzen-Celle sind für vollständig ausgelastet erklärt worden. Bis 2028 wird die Bahnstrecke Uelzen-Stendal (Teil der Amerikalinie) zweigleisig ausgebaut. Die durch den hier erhöhten Güterverkehr und voraussichtlich auch erhöhten SPNV und Fernverkehr kann nicht weitergeleitet werden.
Mit einer zukunftsfähigen Eisenbahninfrastruktur müssen verschiedene Ziele erreicht werden:
Neubaustrecken bieten gegen über dem Bestandsstreckenausbau einige betriebliche und bauliche Vorteile. Zum einen kann eine direktere Trassenführung gewählt werden, welche zum einen neue Gebiete erschließen kann und zum anderen eine höhere Fahrgeschwindigkeit bzw. einen kürzeren Fahrweg ermöglicht.
Die geografische Trennung zweier Strecken hat auch aus betrieblicher Sicht bei Sperrungen mehr Ausweichmöglichkeiten bestehen. Bei einer 4-gleisigen Strecke werden bei einer Sperrung wegen Personen im Gleis, herrenloser Gepäckstücke oder auch Suizid- und Terrorankündigungen bzw. Sturmschäden, alle vier Gleise gesperrt. Wenn es eine räumlich getrennte Ausweichstrecke gibt, so liegt nicht der gesamte Verkehr lahm. Neubaustrecken können zum Beispiel entlang von Autobahnen gebaut werden. Dies hat zwei entscheidende Vorteile. Zum einen wird der bestehende Lärmkorridor der Autobahn genutzt und die Landschaft nicht durch einen weiteren Korridor belastet. Zum anderen kann im Falle eines Unfalles oder einer Störung über die Autobahn mit Rettungsfahrzeugen der Unfallort leicht erreicht werden.
Nicht überall ist eine Neubaustrecke möglich. Oftmals ist dies der Fall, wenn bestehende Ziele und Verbindungen mit einem höheren Takt belegt werden sollen, oder aus geografischen Gründen keine andere Trassenführung machbar ist. Für diesen Fall empfiehlt sich ein vollumfänglicher Bestandstreckenausbau. Dieser sollte folgende Maßnahmen enthalten:
Nur bei Berücksichtigung dieser Maßnahmen kann eine Bahnstrecke zukunftsfähig gemacht werden.
Die Jungen Liberalen schlagen folgende Neu- und Ausbaumaßnahmen zu Entlastung der Bestandsstrecken, sowie Leistungssteigerung im Schienenverkehr. Um die Personenfernverkehrsachse Hamburg – Hannover leistungsfähig zu gestalten und eine Entmischung der verschiedenen Geschwindigkeiten zu erzielen fordern wir zunächst eine Schnellfahrstrecke zwischen den beiden Metropolen. Um die zuvor beschriebenen Vorteile einer autobahnnahen Trassenführung zu nutzen schlagen wir vor, die Neubaustrecke im südlichen Bereich des Rangierbahnhofs Maschen ausfädeln zu lassen und dann direkt auf den Kurs der Bundesautobahn 7 einschwenken zu lassen. Im Bereich der Anschlussstelle Soltau der BAB 7, wäre ein 4-gleisiger Überholbahnhof mit Anschluss an das dortige „Outlet-Center“ und ein Park+Ride Platz möglich. Mittels einer Bedarfsanalyse sollten zwei bis drei weitere mögliche Überholbahnhöfe mit Personenbahnsteigen ermittelt werden, um eine RegionalExpress Verbindung nach Vorbild des München-Nürnberg-Express zwischen Hamburg und Hannover zu schaffen. Die Zielgeschwindigkeit muss 320 bis 360 km/h betragen. Der Haltabstand im Hochgeschwindigkeitsverkehr beträgt hier ca. 160km, weshalb sich eine sehr hohe Geschwindigkeit lohnt. Die Züge der DB-Baureihen 403, 406 und 407 (ICE3) sind für Geschwindigkeiten bis 320 km/h, respektive 330 km/h, ausgelegt. Momentan gibt es in Deutschland keine Bahnstrecke, auf der diese Züge ausgefahren werden können. Durch die relative flache Landschaft und gerade Streckenführung sind Geschwindigkeiten bis 360 km/h, zumindest für die bauliche Auslegung, problemlos umsetzbar. Entlang der Neubaustrecke fordern die Jungen Liberalen einen durchgehenden Mobilfunkausbau mit den Standards 4G und 5G. Dies ist auch notwendig um Das On-Board WiFi in den Personenzügen zu gewährleisten. Die Strecke eignet sich auch als Hochgeschwindigkeitsversuchsstrecke und ETCS Level 3 Teststrecke für teilautonomen Zugbetrieb über ATO und mit „moving block“ (gleitende Blockabstände). Deutschland ist auf diesem Gebiet einer der Technologieführer, jedoch wird die im eigenen Land entwickelte Spitzentechnik kaum eingesetzt. Parallel dazu wird für die langfristige Verdichtung des SPNV Angebots in Niedersachsen ein Ausbau der Strecke Stelle – Uelzen auf vier Gleise, nebst zusätzlichen Gleisen für mögliche S-Bahn Neubaumaßnahmen bis Winsen oder Lüneburg, sowie höhenfreier Anbindung der abgehenden Strecken und Ausbau auf bis zu 230 km/h für InterCity und EuroCity Züge, die die SFS nicht nutzen unumgänglich. Schnell befahrbare Weichen (aktuell Abzweiggeschwindigkeiten von bis zu 220 km/h realisierbar), Überholbahnhöfe und ETCS Level 2 sorgen in intelligenter betrieblicher Kombination für eine hochleistungsfähige Güter- und Personenverkehrsmagistrale, die auch den Anforderungen der TEN-V Güter Korridore Skandinavien-Mittelmeer und Adria-Nordsee gerecht wird. Diese Strecke ist dann auch in der Lage die aus Richtung Salzwedel kommenden Züge, die durch den zweigleisigen Ausbau Uelzen – Stendal mehr auftreten, aufzunehmen und nach Norden weiterzuleiten. Gen Celle und Hannover/Lehrte soll mit Blockverdichtung, ETCS Level 2 sowie neuen Überholbahnhöfen eine ausreichende Kapazität geschaffen werden. Der weitergehende zweigleisige Ausbau der Amerikalinie bis Langwedel, samt Elektrifizierung und Begradigung (Zielgeschwindigkeit für Güterverkehr 120 -140 km/h), sowie ETCS Level 1 Limited Supervision ermöglicht eine Querverbindung ohne Umwege für Güter aus Osteuropa in Richtung Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Im Bereich Soltau wird ein höhenfreier Anschluss an SFS und Heidebahn erstellt. Dies ermöglicht Umleiterverkehre und eine flexiblere Betriebsführung. Langfristig sollte eine Elektrifizierung der Heidebahn angestrebt werden. Zwischen Rotenburg (Wümme) und Langwedel sollte die momentan eingleisige Strecke auf zwei Gleise mit ETCS L1 LS ausgebaut werden, samt höhenfreien Einbindungen. Zwischen Rotenburg und Buchholz sollte die Strecke durchgehend dreigleisig und mit 220 km/h befahrbar sein. Um Hier betriebliche Flexibilität zu gewährleisten ist der Einsatz von Schnellfahrweichen mit 220 km/h an möglichst vielen Überleitstellen angeraten. Die Strecke Hamburg Buchholz sollte durchgehend viergleisig für den Ausbau des Netzes der S-Bahn Hamburg und der Verdichtung des SPNV Angebots ausgebaut werden. Der bestehende aber zur Zeit ungenutzte nördliche Außenbahnsteig in Buchholz kann als barrierefreier Zugang vom Park+Ride Platz zur möglichen S-Bahn genutzt werden oder als Regionalbahnsteig in Richtung Bremen. Gleichzeitig bietet sich der Ausbau und die Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Buchholz über Jesteburg an. Der Abschnitt Jesteburg-Buchholz wird heutzutage schon für den Güterverkehr Bremen – Maschen genutzt. Die Reaktivierung des restlichen Teilstücks ist machbar, Schotterbett und Bahnsteigkanten der ehemaligen Strecke sind noch vorhanden. Die Gleise wurden im Rahmen anderer Streckenbauprojekte anderweitig verwendet. Ob sich hier ein zweigleisiger Ausbau lohnt muss ermittelt werden. Die Vorteile davon sind jedoch schon erkennbar. Bei Einbindung der SFS können hier InterCity und EuroCity planmäßig auf einer schnellen Alternativstrecke nach Lüneburg kommen und so im Bedarfsfall Platz schaffen. Auch bei einer Streckensperrung zwischen Stelle und Winsen oder Winsen und Lüneburg könnte so eine durchgehend zweigleisige Umleiterstrecke errichtet werden, die im Regelbetrieb durch Ihre Anbindung an den Rangierbahnhof Maschen für ein hohes Güterzugaufkommen prädestiniert ist. Zielgeschwindigkeiten von 120 km/h bis teilweise 200 km/h könnten hier, samt ETCS Level 1 oder 2, erreicht werden.
All diese Maßnahmen werden abgerundet durch die Widerherstellung des zweiten Gleises auf der Hamburger Güterumgehungsbahn mit ETCS Level 2, eines sinnvollen Ausbaus des Hamburger Hauptbahnhofs sowie die Einrichtung von ETCS Level 2 auf der Strecke zwischen Hamburg-Harburg und dem neuen Fernbahnhof Altona. Weiterhin sind zahlreiche kleinere Einzelmaßnahmen erforderlich die hier keine Erwähnung finden sollen.
Langfristig streben die Jungen Liberalen die Überwachung aller deutschen Streckensignale mit dem Europäischen Standard ETCS, nach Vorbild Schweiz, an. Gerade belastete Strecken aller Geschwindigkeiten, aber vor allem mit vermischten Geschwindigkeiten werden von ETCS Level 3 mit gleitenden Blockabständen und ATO sehr profitieren.
Mit einer derart ausgebauten Infrastruktur können die Überlastungsprobleme in den Griff bekommen werden und eine Angebotsverbesserung im Personenverkehr erzielt werden. Die Hauptprobleme bei großen Infrastrukturprojekten in Deutschland ist die Planungsgeschwindigkeit und Realisierungsgeschwindigkeit, sowie der Planungszeitpunkt. Zumeist werden neue Projekte unter Berücksichtigung des Ist-Zustandes angegangen und nicht unter Berücksichtigung der nachhaltigen und langfristigen Perspektive. Oftmals werden Projekte realisiert, die nach Fertigstellung sofort erweitert werden müssen, da sie weder flexibel geplant, noch flexibel integriert werden.
Auch aus ökologischer Perspektive ist ein nachhaltiger Ausbau der Schieneninfrastruktur dringend erforderlich um Güter- und Reiseverkehr nachhaltig zu gestalten, die Deutsche Bahn zuverlässiger zu machen und so Menschen freiwillig zu bewegen auf die Bahn umzusteigen, da sie nur mit nachhaltigem Ausbau zum besseren Verkehrsmittel wird. Und gerade dieser Umstieg wird auch den Individualverkehr stärken, da weniger Güterverkehre auf der Autobahn abgewickelt werden und auch private und geschäftliche Fahrzeuge weniger werden. Eine Entlastung und Ausbau der Eisenbahnhinfrastruktur entlastet direkt die Straßeninfrastruktur. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine große breite an zukunftsfähigen Technologien ein.
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Die Anforderungen der vollen Geschäftsfähigkeit an den Verantwortlichen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV soll ausnahmsweise nicht für Telemedien gelten, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.
Begründung:
Jugendeigene Medien sind Sprachrohr von Jugendlichen. Längst erscheinen sie nicht mehr nur als gedruckte Schülerzeitung, sondern auch als Schülerradio, Internetseiten und Social-Media-Auftritte, kurzum als Telemedien.
Gedruckte Schülerzeitungen unterliegen in den meisten Ländern auch dem Landespressegesetz. In zehn von 16 Gesetzen, zum Beispiel in Hamburg, finden sich Regelungen, dass der verantwortliche Redakteur nicht volljährig sein muss, wenn das Druckwerk von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben wird. Für Telemedien fehlt diese Ausnahme.
Es ist zu begrüßen, dass Inklusions- und Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Schüler an Hamburgs Schulen immer verstärkter angeboten werden, um so denjenigen, die Unterstützung beim Erlernen von Inhalten des Lehrplans benötigen, eine bestmögliche Hilfestellung zu gewährleisten.
Gleichzeitig, sollte jedoch auch die Forderung von Schülern mit entsprechendem Potential weiter vorangetrieben werden.
Einer von 50 Schülerinnen und Schülern (was im Schuljahr 2018/2019 in Hamburg ca. 5.600 Personen entspricht), weist einen Intelligenzquotienten von mindestens 130 auf und gilt somit im allgemeinen Sprachgebrauch als „hochbegabt“. Hochbegabte Schülerinnen und Schüler haben oftmals Probleme, dem Unterricht in der Form der jetzigen Ausgestaltung zu folgen. Eine Unterforderung führt nicht selten zu einer Erbringung von (teilweise stark) unterdurchschnittlichen Leistungen (sog. „underperformer“), obwohl ein gewisses Potential vorliegt, welches eine entsprechende Basis für intelektuelle Höchstleistung bietet.
Ein Grund hierfür ist zum einen die fehlende oder erst deutlich zu spät stattfindende Erkennung von Hochbegabungen. In den meisten Fällen neigen Eltern dazu, die Hochbegabung ihres Kindes zu verkennen, da sie sich eine „ganz normale“ Entwicklung ihres Kindes wünschen. Entwickelt sich das Kind – naturgemäß – anders, als andere Kinder in einer vergleichbaren Altersgruppe, wird dies oftmals als Verhaltensstörung deklariert, was fatale Folgen für die Entwicklung des hochbegabten Kindes haben kann.
Von Eltern ist nicht zu erwarten, dass sie das Vorliegen einer Hochbegabung realisieren – daher ist es eine Pflicht der Kindergärten und Schulen, versteckte Potentiale zu erkennen und entsprechende Fördermöglichkeiten zu veranlassen.
Leider findet sich in der Ausbildung zum Kindergärtner/zur Kindergärtnerin kein einziges Modul, was die Erkenntnis und den Umgang mit hochbegabten Kindern thematisiert. In der Lehrerausbildung (Studium: Erziehungs- und Bildungswissenschaftlich) findet sich lediglich ein Vorlesungsmodul mit der Gesamtdauer von 90 Minuten, in welchem die angehenden Pädagogen mit dem Thema „Hochbegabung“ konfrontiert werden.
Selbst im Falle der Erkenntnis einer Hochbegabung, lässt sich oftmals keine geeignete Umgangsform mit dieser finden, da Lehrpläne und schulische Strukturen nicht entsprechend auf einen solchen Fall ausgelegt sind.
Möglichkeiten, wie das Überspringen einer oder mehrerer Klassen, die Teilnahme am Unterricht in höheren Klassenstufen in bestimmten Fächern oder ein Früh-/Juniorstudium schaffen oftmals keinen Mehrwert und stellen die betroffene Schülerin/den betroffenen Schüler zuweilen vor massive soziale Probleme.
Es sind Lösungen zu ergründen, wie dieser Problematik besser entsprochen kann, da nicht nur ein verschwindend geringer Anteil der Heranwachsenden betroffen ist.
Wir Jungen Liberalen fordern daher:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses.
Für die Jungen Liberalen Hamburg steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler das Recht haben zu demonstrieren. Dies gilt auch während der Schulzeit. Allein der Verweis auf die Schulpflicht reicht aus unserer Sicht nicht aus, um das demokratische Teilhaberecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken. Ferner darf die Teilnahme an einer Demonstration keine negativen Folgen/Sanktionen von staatlicher Seite für die Schülerinnen und Schüler haben, dazu gehört auch der Eintrag von Fehlstunden.
Klar ist natürlich auch, dass Schülerinnen und Schüler nicht jeden Tag demonstrieren können. Hier muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht, die der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages und dem Recht auf Bildung dient, gefunden werden. Aus unserer Sicht kann hier die Anzahl der ausgefallen Fachunterrichtsstunden als Anhaltspunkt für die Menge an Unterricht dienen, die versäumt werden kann, da die Schulbehörde es als hinnehmbar ansieht diese ausfallen zu lassen, ohne dabei das Recht auf Bildung zu gefährden.