Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden! Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten […]
Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen
Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der […]
Einschränkungen für Geimpfte aufheben
Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben! Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese […]
Kälteschutz für Obdachlose
Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte. Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. […]
Leitlinien für ein liberales Steuersystem
Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten […]
Es ging uns nie um Diäten – Liberale Politik für Hamburg aus der APO-Fraktion
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass wir nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch […]
Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen Hamburg Deine Freiheit Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im […]
Moderne und zukunftsfähige Stadtplanung im Kleinen Grasbrook
Die Stadt Hamburg plant den kleinen Grasbrook zu einem neuen vitalen Stadtteil auszubauen. Um diesen neuen Stadtteil sinnvoll zu kreieren müssen einige essenzielle Punkte berücksichtigt werden. Der kleine Grasbrook soll als ein zukunftsweisender und innovativer Stadtteil Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vereinen. Daher fordern wir auch innerhalb der für Wohnungsbau vorgesehenen Areale ausreichend Flächen für Handwerk, […]
Kinderlose Paare beim Elternwerden unterstützen
In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ […]
Kreuz und Quer
Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Beschlusslage aus Leitantrag „Bewegen wir Hamburg in die Zukunft“ Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, sowie aktuellen Verkehrspolitischen Entwicklungen möge die Landesmitgliederversammlung folgendes beschließen: Umweltbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, machen uns auch in Hamburg immer wieder auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam. Jedoch fehlt es in Hamburg an massiver Kapazität im […]
Anbindung der Hafencity in das Bestandsbusnetz Metrobuslinie 19/Buslinie 109
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Die Einführung der Metrobuslinie 19 U Kellinghusenstraße – Alsterchaussee – Bf. Dammtor – U HafenCity Universität – Versmannstraße – U/S Elbbrücken (10 min Takt+Verstärker) Die angepasste Taktzeit der Innovationslinie 109 auf 10 min Takt (+Verstärker). Und neue Endhaltestellen U Überseequartier – bzw. Chicagokai nach Fertigstellung Überseequartier. Die „Entwirrung“ der Buslinie […]
Europa im Herzen und in der Verfassung
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern: Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“: „und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden
Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen. Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs […]
Der Jugend eine Stimme geben („Wahlrecht ab 0“)
Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen. Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch […]
Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus
Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten. Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Stadt Hamburg, der Deutschen Bahn, als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde […]
Jugendeigene Medien im Rundfunkstaatsvertrag zulassen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Die Anforderungen der vollen Geschäftsfähigkeit an den Verantwortlichen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV soll ausnahmsweise nicht für Telemedien gelten, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden. Begründung: Jugendeigene Medien sind Sprachrohr von Jugendlichen. Längst erscheinen sie nicht mehr nur […]
Hochbegabt und unten durch?
Es ist zu begrüßen, dass Inklusions- und Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Schüler an Hamburgs Schulen immer verstärkter angeboten werden, um so denjenigen, die Unterstützung beim Erlernen von Inhalten des Lehrplans benötigen, eine bestmögliche Hilfestellung zu gewährleisten. Gleichzeitig, sollte jedoch auch die Forderung von Schülern mit entsprechendem Potential weiter vorangetrieben werden. Einer von 50 Schülerinnen und Schülern […]
Bürgerrechte gelten auch für Schülerinnen und Schüler
Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Für die Jungen Liberalen Hamburg steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler das Recht haben zu demonstrieren. Dies […]
Bildungshauptstadt Hamburg
Bildung ist eine Ressource von unschätzbarem Wert für jedes Individuum, ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ist die wichtigste Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Sie beginnt und endet nicht an Schulen, Universitäten oder der beruflichen Ausbildung. Vielmehr bedeutet Bildung lebenslanges Lernen, bei dem auch Unternehmen, soziale Initiativen oder Jugendverbände mit eingebunden werden müssen. Wir glauben, dass alle […]
