Handlungsfähigkeit der Luftwaffe sichern – Zeitgemäßer Ersatz des Tornado

Veröffentlicht am 26.03.2022

Seit Jahren wird über die Nachfolge der Panavia Tornado debattiert und seit Jahren kann man sich nicht entscheiden, welches oder ob überhaupt ein neues Flugzeug beschafft wird. Der Panavia Tornado ist bisher untrennbar verknüpft mit dem deutschen Anteil an der Nuklearen Teilhabe der NATO. In der Diskussion um die Beschaffung eines Nachfolgemusters wurde auch immer wieder die Sinnhaftigkeit der Nuklearen Teilhabe infrage gestellt. Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Welt grundlegend geändert und die Frage, ob man die Nukleare Teilhabe und eine moderne Luftwaffe braucht, sich erübrigt. Deutschland braucht Sie mehr denn je! Die Luftwaffe ist ein effizientes Werkzeug, das die Bundesrepublik als Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen in Osteuropa besitzt. Im Verlauf der letzten Zeit scheint man sich im Bundesverteidigungsministerium auf F-35A Lightning II und eine ECR-Variante (Electronic Combat and Reconnaissance) des Eurofighter festzulegen. Letzteres Muster existiert noch nicht und eine Neuentwicklung für derart wenige Flugzeuge ist nicht sinnvoll. Gerade angesichts der weitrechenden Luftverteidigungssysteme aus russischer Produktion mit Anti-Access/Area Denial Potenzial sind eine hohe Anzahl an ECR- und SEAD-fähigen (Suppression of Enemy Air Defense) Flugzeugen durchaus relevant.

Daher fordern die Jungen Liberalen

• Unverzügliche Beschaffung eines Tornado-Ersatzes für die Nukleare Teilhabe

Unverzüglich soll die Bundeswehr ein marktverfügbares System, welches für den Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe geeignet ist und durch NATO-Verbündete bereits verwendet wird, beschaffen. Dieses soll den Tornado IDS ablösen und Deutschlands Bündnisfähigkeit für die Zukunft gewährleisten. Dabei soll das Fähigkeitsspektrum nicht nur gehalten, sondern vielmehr erweitert werden. Ein erstes Los von mindestens 35 Lockheed Martin F-35A Lightning II muss sofort beschafft werden, um Fähigkeitslücken durch Lieferzeiten und weitere äußerst kostspielige Lebensdauerverlängerungen am System Tornado zu vermeiden. Mindestens 25 weitere F-35A müssen als Option in den nächsten 5 Jahren abrufbar sein. Auch Optionen auf weitere Varianten (B/C und Zukünftige) des beschafften Musters, sowie spätere Nachbestellungen, müssen berücksichtigt werden. Um die 89 Panavia Tornado zu ersetzen, muss auch eine Nachbestellung von Tranche 4 Eurofighter in Erwägung gezogen werden und/oder die Fähigkeiten durch bewaffnete Drohnen ersetzt werden.

• Zeitnahe Beschaffungen eines ECR-Tornado-Ersatzes

Mit dem Ende der Lebensdauer des Tornados muss ebenfalls die Fähigkeit zur elektronischen Kampführung erhalten bleiben. Die Luftwaffe stellt als einer der wenigen Partner diese Fähigkeit innerhalb der NATO. Hierfür ist ebenfalls eine neue, möglichst marktverfügbare Plattform zeitnah zu beschaffen. Auch in diesem Fall gilt als Maßstab mindestens der Erhalt der bestehenden Fähigkeiten, im Optimalfall der Ausbau dieser. Einen ECR Eurofighter, wie momentan vom Bundesverteidigungsministerium gewünscht, sehen die Freien Demokraten kritisch, da diese Plattform noch gänzlich neu entwickelt werden muss und dies für die bisher kommunizierten 15 Flugzeuge zu unverhältnismäßigen Stückkosten führen wird. Gegenüber der Bedrohungslage durch wietreichende Luftverteidigungsysteme und im Vergleich mit dem aktuellen Systembestand des Tornado ECR halten wir eine Beschaffung von 15 Flugzeugen darüber hinaus für zu gering. Wenn an der angestrebten Beschaffung von Eurofightern für die Rolle der elektronischen Kampfführung festgehalten wird, sollte dies in Verbindung mit weiteren Bestellungen, auch von Partnernationen, geschehen. In jedem Fall wäre es für die Fähigkeiten der Bundeswehr fatal in Zukunft nur 15 Flugzeuge für die elektronische Kampfführung zu besitzen. Es sollten daher mehr Flugzeuge mit dieser Fähigkeit beschafft werden.

• Langfristiger Modernisierungspfad für das System Eurofighter

Das Waffensystem Eurofighter bildet das Rückgrat der Luftwaffe. Dies wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Dazu muss schon jetzt die langfristige Nach- und Aufrüstung des Systems vorbereitet werden. Die vorhandenen Eurofighter älterer Tranchen müssen konsequent nachgerüstet oder durch neue Flugzeuge ersetzt werden. Nicht nur die Integration in moderne Systeme, wie das FCAS (Future Combat Air System), sondern auch allgemeine Nachrüstungen, wie sie z.B. das Vereinigte Königreich plant, sind notwendig und müssen frühzeitig bedacht werden, um den Eurofighter als die modernste Mehrzweckplattform zu erhalten. Insbesondere im Falle einer Beschaffung von Eurofighter ECR fordern wir, zur Unterstützung einer schnellen Entwicklung und Implementierung der Fähigkeiten die Einrichtung des Nationalen Test- & Evaluierungscenter Eurofighter gegenüber dem geplanten Zeitpunkt vorzuziehen. Der Eurofighter ECR sollte hier auch als Plattform für die Erprobung von Systemerweiterungen, wie manned/unmanned teaming, und der Entwicklung entsprechender Einsatzverfahren im Rahmen des FCAS-Programms genutzt werden, die später in das System implementiert werden sollten, um diese Fähigkeit bereits vor dem Zulauf des Next Generation Fighter ab 2040 zu erlangen. Hierbei ist es wichtig das Nationale Test- & Evaluierungscenter Eurofighter langfristig einzusetzen und auszubauen und auch für künftige Plattformen zu nutzen.

Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung

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Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten Fähigkeiten und zukunftsgerichtet auszugeben.

Der aktuelle Konflikt bietet ein umfassendes Bild der Wirksamkeit von Systemen und deren Einsatzeffizienz. Daraus lassen sich wertvolle Schlüsse für die Bedeutung von Systemen und der Struktur der Streitkräfte für einen möglichen Konflikt in der Zukunft mit einem gleichwertigen oder überlegenen Gegner ziehen. Diese Schlüsse müssen in die Beschaffungsentscheidungen, die mit dem Sondervermögen hinterlegt werden, einbezogen werden. Ein „weiter wie geplant“ auf Seiten der Waffensystemauswahl kann zu Fehlallokationen von Mitteln führen, die in eine nicht konflikttaugliche und durchhaltefähige Struktur der Streitkräfte münden.

Dies betrifft auch die Entscheidungen zum Bestand von militärischen Anlagen und Standorten. Auch diese müssen vor dem Hintergrund der veränderten Lage hinterfragt werden.

Mittelfristig ist eine erneute vollumfängliche Analyse der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit resultierender Aufgaben- und Fähigkeitsdefinition für die Streitkräfte unter Betrachtung der veränderten Lage notwendig. Investitionen in neue Systeme und damit zum Teil neu oder wieder zu erlangende Fähigkeiten können nur so zielgerichtet in Bezug auf die veränderte Lage erfolgen.

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

• Ganzheitliche und zukunftsorientierte Bedarfsanalyse

Um Schnellschüsse zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten eine schnelle, allumfassende Bedarfsanalyse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukrainevor dem Einleiten neuer Beschaffungsvorhaben, in Verbindung mit einem dreimonatigen Moratorium für politische und haushälterische Beschlüsse zu bereits in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben, Umstrukturierungsmaßnahmen und Standortschließungen. Die gewonnen Zeit soll genutzt werden, um Beschaffungs-, Struktur- und Standortentscheidungen zu überprüfen hinsichtlich Ihrer Bedeutung für die Fähigkeiten und das Durchhaltevermögen der Bundeswehr im Verteidigungs- und Bündnisfall angesichts von Erkenntnissen aus dem aktuellen Konflikt. Das Binden von Mitteln und Personal auf Jahrzehnte in womöglich vom Zeitgeschehen überholte Systeme soll so verhindert werden. Ausnahmen für diese Maßnahmen müssen gelten für Vorhaben, die sich auf die persönliche Ausrüstung von Soldaten richten, auf Verbrauchs- und Ersatzteil Nachbeschaffungen beziehen, auf einsatzbedingten Sofortbedarf beziehen und auf Projekte von herausragender zukünftiger Bedeutung im multi-nationalen Kontext richten (z.B. FCAS, MGCS, nukleare Teilhabe, Fähigkeitszusagen ggü. NATO).

• Alle Möglichkeiten ausschöpfen!

Um eine grundlegende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, soll die Wahrnehmung bestehender Optionen für schon eingeführte Waffensysteme vor demselben Hintergrund im Moratoriumszeitraum geprüft werden, um die Systeme zu identifizieren, die bei weiter bestehender militärischer Relevanz zu einem schnellen Fähigkeitsaufwuchs führen würden. Bei Beschaffungen für die persönliche Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten in naher Zukunft, muss auf marktverfügbare und möglichst durch Verbündete kampferprobte Systeme gesetzt werden. Dies ermöglicht langfristig auch wieder auf vorrausschauende Eigenentwicklungen und Entwicklungsprojekte mit unseren Verbündeten zu setzen.

• Beschaffungsverfahren reformieren – BAAINBw restaurieren!

Viele Kostenexplosionen und Verzögerungen entstehen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und in komplizierten Vergabeverfahren. Diese müssen dringend reformiert werden, auf deutscher und europäischer Ebene. Das dreimonatige Moratorium soll auch genutzt werden, um Probleme im BAAINBw zu analysieren und Umstrukturierung in die Wege zu leiten. Die Übersetzung des Sondervermögens in Fähigkeiten in der aktuellen Legislaturperiode darf nicht am Beschaffungswesen scheitern.

Simply the best – Die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst

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Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind vielseitig. Gleich ob als Lehrender in der Schule, als Einsatzkraft für die Polizei oder den Rettungsdienst oder als Sachbearbeiter in der Bauprüfungsabteilung – überall brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Prinzip der Bestenauslese. Um die besten Personen für eine Stelle zu finden, muss ein unvoreingenommenes Bewerbungsverfahren sichergestellt sein und eine attraktive Laufbahn ermöglicht werden.

Attraktiver öffentlicher Dienst

Um überhaupt eine Beste auslesen zu können, muss eine entsprechende Bewerberlage bestehen. Wie viele Personen sich für den öffentlichen Dienst bewerben hängt zwingend mit der Attraktivität zusammen. Ein einfacher Schrei nach mehr Geld greift hier zu kurz. Insbesondere im IT-Bereich kann bereits durch Maßnahmen, wie der freien Auswahl der technischen Geräte und eine adäquate Ausstattung, bereits zu erheblich höheren Bewerberzahlen führen. Die Erfahrungen aus einigen Bundesländern zeigen zudem, dass durch gezielte Kampagnen für bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen sich die Bewerberzahl deutlich erhöhen kann.

Kompakte Bewerbungsverfahren

Bewerbungsverfahren, die sich teilweise über 9 Monate ziehen, sorgen dafür, dass viele potentiale Bewerber abgeschreckt werden. Bewerbungsverfahren müssen daher kompakter durchgeführt werden. Dies darf aber nicht zulasten der Gewissenhaftigkeit der Prüfung der Eignung geschehen, sondern soll durch Verbesserung der Abläufe und mehr Prüfer sichergestellt werden.

Datensparsame Bewerbung

Um eine Voreingenommenheit aufgrund nicht relevanter Kriterien auszuschließen, soll die Bewerbung möglichst datensparsam erfolgen. Insbesondere in der schriftlichen Bewerbung soll auf Kriterien, wie Geschlecht, Name und Alter verzichtet werden.

Transparente Leistungskriterien

Um eine Einstellung möglichst Nachvollziehbar zu machen, muss vor der Einstellung transparent sein, welche Kriterien welchen Einfluss auf die Einstellungsentscheidung haben. Ein Bewertungskriterium muss direktem Zusammenhang mit der Eignung für die Stelle stehen.

Keine Quoten

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen Quoten für bestimme Gruppen aus. Eine diverse Zusammensetzung des Personals kann in vielen Bereichen jedoch einen Vorteil darstellen. So kann es als Lehrer oder Polizistin ein erheblicher Vorteil sein, wenn man eine weitere Sprache spricht und interkulturelle Kompetenzen besitzt. Statt starrer Quoten sollen solche Kompetenzen aber im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden.

Evidenzbasierte Testverfahren

Für Testverfahren muss sichergestellt werden, dass die getesteten Fähigkeiten sich eignen, um eine Aussage für die Eignung zu treffen. Sie sind wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Ferner müssen Testverfahren daraufhin untersucht werden, ob sie bestimmte Bewerbergruppen statistisch bevorzugen.

Mindestgröße reformieren

In einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie bspw. der Polizei, wird eine Mindestgröße verlangt. Die Mindestgröße als Kriterium ist zwar eine leicht zu erhebende Messgröße, sie ist von den Bewerbern aber nicht beeinflussbar. Statt einer starren Nichteignung bei Unterschreiten soll die Mindestgröße zu einer widerlegbaren Vermutung der Nichteignung reformiert werden, die durch bessere Leistung, bspw. im Sporttest, kompensiert werden kann.

Gleiche Anforderungen für alle

In einigen Leistungskriterien werden für Männer und Frauen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt. Dies ist aus unserer Sicht nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren.

Einführung von Spezialistenlaufbahnen

Die öffentliche Verwaltung ist derzeit sehr stark auf Generalisten ausgelegt. Dies führt häufig zu fehlendem Spezialwissen. Wir brauchen in einigen Bereichen hochqualifizierte Spezialisten für die gesonderte Laufbahnen geschaffen werden müssen.

Beförderungsblockaden beenden

Das Beförderungsrecht ist für Vorgesetzte mittlerweile so verfahren, dass viele Stellen durch Konkurrentenklagen langfristig vakant bleiben. Hier ist eine grundlegende Reform notwendig, die ein praktikables Verfahren sicherstellt. Des Weiteren fordern wir eine Stärkung der internen Aufstiegsmöglichkeiten. Jeder Beamte aus dem mittleren Dienst sollte bei geeigneter Leistung die Möglichkeit haben, nach seiner Ausbildung das Studium zu absolvieren.

Eignung für die konkrete Dienststelle

Statt der statusrechtlichen Eignung für die Besoldungsgruppe soll die Eignung für die konkrete Dienststelle entscheidend für die Beförderungsentscheidung sein. Die Verwendungsbreite kann dabei weiterhin ein Kriterium sein. Um weiterhin den gleichen Zugang zu Besoldungsgruppen sicherzustellen, muss dafür auch die Möglichkeit der Rückstufung bei Versetzung auf eine niedrigere Dienststelle geschaffen werden.

Beförderung nur bei Beurteilung in der aktuellen Besoldungsgruppe

Aufgrund der langen Abstände zwischen Beurteilungen kommt es derzeit vor, dass die Beurteilung der alten Besoldungsgruppe die aktuelle in der nächsten Bewerbungsphase ist. Um einen Nachteil für andere Bewerber zu verhindern, muss die Beurteilung die Eignung in der aktuellen Besoldungsgruppe umfassen. Um lange Wartezeiten zu verhindern, soll hier bereits nach einem Jahre auf Antrag eine Beurteilung erfolgen. Ein Antrag ist erst dann möglich, wenn eine konkrete Bewerbung ansteht.

Zudem soll geprüft werden, ob für Teile der Verwaltung eine Sprungbeförderung über eine Besoldungsgruppe für besonders geeignete Bewerber möglich ist.

Mehr Recht an Schulen!

Veröffentlicht am 15.12.2021

Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt mit Hilfe der Grundrechte den Freiraum jedes einzelnen Menschen und sichert die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Besonders in der Corona Pandemie haben Einschränkungen der Grundrechte immer wieder eine große Rolle gespielt und die Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Gesetzen wurde wiederholt in den Medien thematisiert.

In den Schulen wird das Thema Recht und Gesetz hingegen kaum behandelt. Das ist in zweifacher Hinsicht ein Problem. Einerseits spielt das Grundgesetz und unsere Grundrechte in vielen gesellschaftlichen Debatten eine große Rolle. Andererseits berühren die Grundrechte auch die private Sphäre jeder Schülerin und jedes Schülers ganz konkret.

In der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention sind politische Bildung, interkulturelles Lernen und Demokratiearbeit, wozu das Thema Grundgesetz gehört, wichtige Handlungsfelder. Das bedeutet, die Notwendigkeit der Extremismusprävention wurde bereits erkannt. Trotzdem steht in der Strategie der Bundesregierung nicht, dass diese Präventionsmaßnahmen Teil des Lehrplans sein sollen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:

Der Grundrechtebildung muss schon in der Mittelstufe eine größere Bedeutung zugemessen werden, sodass jede Schülerin und jeder Schüler im Rahmen des für alle verpflichtenden PGW-Unterrichts dieses Thema behandelt.
Grundrechtebildung ist Extremismusprävention! Damit die gelingen kann, müssen Grundrechte anhand von aktuellen Fallbeispielen und immer mit konkretem Bezug zum Leben der Schülerinnen und Schüler besprochen werden. Die Aktualität und tagtägliche Relevanz muss im Vordergrund stehen.
Für interessierte Schülerinnen und Schüler muss auch über die begrenzte Zeit im PGW-Unterricht hinaus die Möglichkeit zur Beschäftigung mit der Rechtskunde möglich sein. Das Angebot des in Hamburg bereits bestehenden Wahlpflichtfaches “Recht” in der Sekundarstufe I und II muss deutlich ausgeweitet werden.

Du bist wie ein Kind für mich: Übernahme von Ausbildungskosten Dritter steuerrechtlich privilegieren

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Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Ausbildungskosten, die eine Person für einen anderen übernimmt steuerlich so behandelt werden, wie Ausbildungskosten, die für die eigenen Kinder übernommen werden.

Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie

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Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der Schutz der Freiheitsrechte der Geimpften und Genesenen, aber auch wirtschaftliche und soziale Freiheiten. Wo freiwillig Ungeimpfte Krankenhäuser überlasten, Absagen für Behandlungen auslösen, Gesundheitskräfte demoralisieren und weitere Einschränkungen für viele andere notwendig machen, ist die Entscheidung über den Impfschutz ist keine reine Privatsache mehr. Wir Liberalen halten die Corona-Impfung für eine moralische Pflicht der Einzelnen und moralische Pflichten für besser als staatliche Vorgaben, solange diese vermeidbar sind. Die Pandemie muss bekämpft werden, um das Leben nicht dauerhaft lahmzulegen werden. Konkret fordern wir Junge Liberale Hamburg daher:

„Opt-Out“-Modells bei der Corona-Impfung:

Eine Impfung bleibt weiterhin freiwillig, doch wer sich dagegen entscheidet, soll dies ausdrücklich erklären müssen. Hierzu soll baldmöglichst eine Einladung zu einem lokalen Impftermin für alle in Deutschland lebenden Personen (entweder als Booster-Impfung für bereits Geimpfte oder als Erstimpfung für Ungeimpfte) und weiteren Aufklärungsmaterialien zur (Booster-)Impfung versandt werden. Dieser Termin ist für sie verpflichtend wahrzunehmen, soweit er nicht eigenständig verschoben oder abgesagt wird. Andernfalls soll bei Nichterscheinen eine Geldbuße fällig werden.

Zusätzliche niedrigschwellige Impfangebote:

Die Impfkampagne der scheidenden Bundesregierung war unzureichend. Jetzt müssen zügig neue Impfangebote für Erst- und Zweitimpfungen sowie Booster-Impfungen geschaffen werden. Mobile Impfteams müssen flächendeckend in Supermärkten, Clubs, Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen im Einsatz sein. Ärztinnen und Ärzte müssen von Bürokratie befreit, die Impfzentren wiederhochgefahren und auch Apotheken muss das Impfen gestattet werden. Denn jetzt, wo ausreichend Impfstoff verfügbar ist, kommt es darauf an, ihn auch schnell genug zu verimpfen. Über eine Internetseite und eine gebührenfreie Telefonhotline soll es möglich sein, schnellstmöglich an einen Impftermin in der Nähe zu gelangen.

Nach dem Vorbild Großbritanniens über mobile Impfteams gezielt in sozial schwachen Wohngebieten und Wohngebieten mit hohem Migrationsanteil Impfangebote zu machen. Diese Impfteams müssen dementsprechend mit Dolmetschern ausgestattet werden, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die durchgeführten Impfungen sollen ohne vorherige Anmeldung möglich gemacht werden.

Strenge Anforderungen an die Befreiung:

Die Befreiung von der Maskenpflicht oder der Impfung (bspw. beim Zugang zu 2G-Veranstaltungen) bedarf eines befristeten amtsärztlichen Attests.

3G, 2G und 2G plus:

Wir begrüßen die im IfSG vorgesehene Möglichkeit der Bundesländer den Zugang zu Orten, an denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, auf vollständig Geimpfte, Genesene und Negativgetestete zu beschränken sowie die Möglichkeit der Verschärfung auf 2G und 2G plus. Dies darf jedoch nur bei einem höheren Infektionsgeschehen in der Kommune der Fall sein. Für Kinder und Jugendliche muss auch im Rahmen der 2G oder 2G plus-Regel ein negativer Schnelltest beziehungsweise die regelmäßige Testung in der Schule genügen.

Kostenlose Schnelltests:

Wir begrüßen die Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests. Dabei soll es möglich sein, täglich einen kostenlosen Schnelltest in Anspruch zu nehmen. Zudem müssen die Kapazitäten für PCR-Tests ausgeweitet und die Wartezeit bis zum Ergebnis verkürzt werden. Kontaktpersonen sollten sich grundsätzlich auch ohne Symptome kostenlos mit einem PCR-Test testen lassen können. Ausreichende PCR-Testmöglichkeiten müssen auch am Wochenende geschaffen werden. Auf einer übersichtlichen Internetseite und in der Corona-Warn-App ist allen Bürgerinnen und Bürgern in leichter Sprache darzustellen, unter welchen Voraussetzungen sie Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test haben und wo sie diesen durchführen lassen können.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen:

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. Diese Impfpflicht soll zunächst nur berufsbezogen für Lehrberufe, sowie Tätigkeiten im Gesundheitswesen beschränkt gelten. Die Jungen Liberalen Hamburg vertreten die Auffassung, dass eine berufsbezogene Impfplicht einen legitimen Zweck, mithin den Infektionsschutz und die Bekämpfung der Pandemie, verfolgt. Eine Impfplicht ist offensichtlich hierfür geeignet. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen eine berufsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus für Lehr- und Gesundheitsberufe angesichts des täglichen Kontaktes zu vielen Personen in sensiblen Bereichen, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht, sowie des hohen Risiko zum Kontakt infizierter Personen bei nicht vollständiger Infektionsschutzkleidung, als angemessen an. Die Impfplicht soll regelmäßig mit Blick auf Impffolgen, Infektionsgeschehen und weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und neu beurteilt werden. Sie soll nicht für Personen gelten, für welche eine Kontraindikation oder ein gültiger Genesungsnachweis vorliegt.

Impfpflicht für Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen:

Impfungen gegen Corona in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen. Ziel ist namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG angehalten ist.

Impfpflicht für Kinder:

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu ihrem Beschluss vom 16.07.2016: Gegen Ignoranz kann man nicht impfen, gegen Krankheiten aber schon und fordern folgerichtig eine Corona-Impfpflicht für Kinder nach der Empfehlung der ständigen Impfkomission des Robert-Koch-Instituts.

Effektivere Kontaktnachverfolgung:

Die Gesundheitsämter müssen digitalisiert werden, einen Schichtbetrieb einrichten und bei Personalengpässen Amtshilfe durch die Bundeswehr sowie Unterstützung durch Freiwillige in Anspruch nehmen. Der Bund hat hierfür ein Portal zur zentralen Freiwilligenmeldung zu stellen. Die für die Kontaktnachverfolgung entwickelte und in afrikanischen Ländern erfolgreich eingesetzte Software SORMAS muss bis zum Jahr 2022 in allen Gesundheitsämtern ausnahmslos im Einsatz sein. Den weiteren Einsatz der Luca-App oder vergleichsweisen Applikationen lehen wir ab. Stattdessen soll flächendeckend die Corona-Warnapp zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden.

Wertschätzung der Pflege:

Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende Leistung. In der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollen wir diesen Einsatz anerkennen. Wir begrüßen die Forderung im Koalitionsvertrag die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben und hierfür 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.

Homeoffice-Plicht:

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen verpflichtet bleiben, ihren Beschäftigten die Möglichkeit von Homeoffice und mobilem Arbeiten anzubieten, soweit keine verhältnismäßig übergeordneten betrieblichen Gründe entgegenstehen. Option: Die 3G- Regel am Arbeitsplatz begrüßen wir.

Luftfilter und Hygiene in Kitas, Schulen und Hochschulen:

Um das Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zu minimieren, muss der Bund die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine zügige Anschaffung von Luftfiltern in Kitas, Schulen und Hochschulen schaffen. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass auf jeder Toilette ausreichend Seife und warmes Wasser zur Verfügung steht, um die Hygieneregeln wirksam einhalten zu können.

Kontaktbeschränkungen:

Kontaktbeschränkungen gehören zu den grundrechtsinvasivsten Mitteln der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig können sie sehr effektiv sein. Ihre Effektivität ist aufgrund der begrenzten Kontrollkapazitäten der Behörden jedoch von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bevölkerung abhängig. Vor diesem Hintergrund stehen wir Kontaktbeschränkungen skeptisch gegenüber und erachten sie ausschließlich als ultima ratio zur Abwendung einer Überlastung des Gesundheitssystems für zulässig. Vollständig Geimpfte und Genesene, soweit sie getestet sind, müssen von Kontaktbeschränkungen ausgenommen sein. Zwar besteht auch hier ein (deutlich geringeres) Infektionsrisiko, aber die Wahrscheinlichkeit einer Hospitalisierung und damit einem Beitrag zur Überlastung des Gesundheitssystems ist zu gering, um derart einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Ebenso müssen Kinder und Jugendliche von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Dies ist auf die regelmäßigen Testungen im Schulbetrieb, das geringe Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und die einschneidenden Folgen für die psychische und physische Gesundheit zurückzuführen.

Kostenbeteiligung von Ungeimpften:

Aus der Freiheit sich nicht Impfen zu lassen, folgt auch die Verantwortung für diese Entscheidung. Für uns Junge Liberale ist jedoch klar, dass freiwillig Ungeimpfte jederzeit behandelt werden müssen, wenn sie es wünschen. Die Kosten hierfür sollen aber nicht vollständig vom Solidarsystem getragen werden, sondern die Personen muss an den Kosten beteiligt werden. Da die Behandlungskosten bei einer Intensivversorgung viele Ungeimpfte vor den finanziellen Ruin stellen würden, müssen sie sich für dieses Risiko zusätzlich versichern lassen.

Keine Werbung für Unrechtsregime – WM und Olympia 2022 boykottieren

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Bei internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spiele treffen nicht nur die besten Sportler:innen der Welt aufeinander. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich zu Medienspektakeln entwickelt, die rund um den Globus die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Veranstaltungen und die gastgebenden Länder lenken. Diese Aufmerksamkeit nutzen insbesondere die gastgebenden Länder, um Werbung für sich zu machen. Insbesondere für autoritäre Regime bietet sich so die Möglichkeit, ein positives, idealisiertes Bild des eigenen Landes zu zeigen, dass Probleme oder sogar Menschenrechtsverletzungen überstrahlen kann. Durch eine strenge Kontrolle der Bilder, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Bevölkerung, die Bestrafung von politischen Äußerungen durch Athlet:innen oder der Einschränkung der Pressefreiheit haben Sportverbände und Gastgebernation die Möglichkeit, zusammen für eine perfekte Inszenierung zu sorgen. Diese wirkt dann nicht nur nach außen, sondern verschafft autokratischen Regimen auch innenpolitische Legitimation.

Diese Inszenierung kann aber nur funktionieren, wenn alle Sportler:innen, Teilnehmerländer oder Zuschauer:innen dies akzeptieren und partizipieren.

Sportverbände argumentieren gerne, dass Sport unpolitisch sei und Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringt. Wir wollen diese integrative Funktion des Sports unterstützen und sind uns bewusst, dass dies bedeutet, dass es Veranstaltungen in Ländern geben wird, die nicht die gleichen demokratischen Standards wie Deutschland haben. Die grobe Verletzung von Menschenrechten, wie etwa in China, stellen für uns aber rote Linien dar. Mit der Unterstützung einer Veranstaltung in einem solchen Land verletzen wir nicht nur die eigenen Prinzipien, sondern auch genau die Grundwerte des Sports, mit denen das IOC und die FIFA gerne Werbung machen.

Für uns Junge Liberale steht daher fest:

Der Kampf für Menschenrechte weltweit ist uns wichtiger als die Partizipation an sportlichen Großveranstaltungen.
Schon bei der Auswahl der Austragungsländer muss die Situation der Menschenrechte in dem jeweiligen Land berücksichtigt werden.

Sollte eine sportliche Großveranstaltung in einem Land stattfinden, in dem es gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, setzen wir uns für einen Boykott der Veranstaltung ein. Dies bedeutet für uns:

Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Medien auf, die Veranstaltung nicht zu übertragen.
Wir fordern deutsche Politiker:innen auf, die Veranstaltung nicht zu besuchen.
Wir fordern die Bundesregierung auf andere Länder von einem Boykott zu überzeugen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Medienkampagne durchzuführen, bei der über die aktuellen menschenrechtsverletzenden Situationen in den zu boykottierenden Ländern aufgeklärt wird
Wir fordern die Sportverbände auf, keine Sportler:innen zu der Veranstaltung zu entsenden.
Wir fordern Unternehmen auf, keine Werbegelder für die Veranstaltung auszugeben
Wir setzen uns für eine parallel stattfindende Alternativveranstaltung in einem demokratischen Land ein.

In Einzelfällen kann die Durchführung einer Sportgroßveranstaltung durch die erhöhte internationale Aufmerksamkeit auch positive Auswirkungen auf die Situation der Menschenrechte in dem betreffenden Land haben. Von dem Aufruf zum Boykott kann daher abgewichen werden, wenn durch die Veranstaltung ein glaubhafter Reformprozess angestoßen wird und es die Möglichkeit gibt, die Situation der Menschenrechte in dem Land zu verbessern.

XXIV. Olympische Winterspiele in Peking 2022:

Die Menschenrechtssituation in China ist erschütternd. Besonders gravierend wiegt der Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Mit systematischer Überwachung, Folter, Entführung, Umerziehung und Zwangssterilisierung begeht die chinesiche Regierung einen Völkermord. Dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele an dieser Situation etwas ändert muss stark bezweifelt werden. Bereits 2008 wurden in Peking die Olympischen Sommerspiele ausgerichtet und durch die Zusammenführung der chinesischen Propagandamaschine und der Medienwirksamkeit der Spiele zu einer gelungenen Werbeveranstaltung für ein Unrechtsregime. Das darf sich nicht wiederholen. Wir fordern alle beteiligten Akteure auf, diese Spiele zu boykottieren.

FIFA Fußball Weltmeisterschaft in Katar 2022:

In Katar wurden die Fußballstadien teilweise mit Hilfe von Arbeitssklaven errichtet. Homosexualität ist verboten und die Rechte von Frauen sind massiv eingeschränkt. Das sind nur einige der massiven Verletzungen der Menschenrechte im Austragungsland der nächsten Fußballweltmeisterschaft. Die FIFA selbst bekennt sich in ihrem Statut zur Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Für uns ist die Unterstützung der katarischen Regimes durch die Partizipation an der Weltmeisterschaft nicht nur mit dem Statut der FIFA, sondern insbesondere mit unseren liberalen Grundwerten nicht vereinbar. Eine Verbesserung der Situation vor Ort durch die Durchführung der Weltmeisterschaft ist aktuell nicht erkennbar. Wir fordern daher alle beteiligten Akteure auf die Weltmeisterschaft zu boykottieren.

Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann

Veröffentlicht am 05.12.2021

Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden.

Konkret fordern wir:

• die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.

Gendern ist Privatsache

Veröffentlicht am 26.07.2021

Gendern und die genderneutrale Sprache sind sehr wichtige Anliegen, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Für uns Junge Liberale ist die Entscheidung ob und in welcher Form genderneutrale Sprache verwendet wird eine höchstpersönliche. Die Hoheit zu entscheiden welche ob und welche Form des Genders verwendet wird, muss bei den einzelnen Menschen liegen. Diese Freiheit muss gewährleistet sein.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

Gesetzliche Regelungen, die das Gendern verpflichtend machen oder verbieten wollen lehnen wir ab.
Um einen einheitlichen Auftritt und die Corporate Identity sicherzustellen, steht es Unternehmen oder Organisationen frei hierzu Vorgaben an die Mitglieder oder Angestellten zu machen, wie es etwa bei der Schreibweise von Unternehmens- bzw. Organiationsnamen ebenfalls üblich ist.
Als Junge Liberale Hamburg verwenden wir in unserer Außendarstellung wenn möglich genderneutrale Sprache oder gendern mit einem Doppelpunkt.
Wir sprechen uns weder für oder gegen das Gendern an Universitäten aus. Die Entscheidung hierüber ist für uns Teil der wissenschaftlichen Freiheit. Eine Einmischung der Politik lehnen wir ab.

Mit den Impfungen alle erreichen

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Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann aber nur erreicht werden, wenn wir mit der Impfkampagne auch diese Menschen erreichen. Deshalb brauchen wir in Hamburg einen Paradigmenwechsel. Statt darauf zu hoffen, dass sich alle selbst darum bemühen einen Impftermin zu vereinbaren, muss die Stadt aktiv auf die Menschen zugehen und sie überzeugen. Da diese Menschen über die bisherigen Kanäle nicht angesprochen wurden brauchen wir neue kreative Ansätze, um wirklich alle zu erreichen. Um die Herdenimmunität zu erreichen, muss aus der Holschuld für Termine und Informationen eine Bringschuld werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

Analyse der Merkmale nichtgeimpfter Personen:

Die bisherigen Daten zu den Geimpften Personen sind auf Hamburg bezogen noch nicht aussagekräftig genug. Es muss kurzfristig analysiert werden, welche Gruppen durch die bisherige Kampagne besonders schlecht erreicht wurden, um die unten aufgeführten Maßnahmen zielgerichtet einsetzen zu können und ggf. weitere Maßnahmen zu entwickeln. Personenbezogene Daten sollen dabei nicht erhoben bzw. verarbeitet werden.

Dezentrale Impfzentren ohne Anmeldung:

Wir müssen das Impfen für die Menschen so einfach wie möglich machen. Dabei reicht es nicht aus nur auf die niedergelassenen Ärzte und ein zentrales Impfzentrum zu setzen. Anstelle eines großen Impfzentrums brauchen wir kleine Impfzentren, in denen sich die Menschen vor Ort und ohne Anmeldung impfen lassen können. Die Impfzentren sollen zudem auch Zweitimpfungen für Menschen anbieten, die an anderen Orten die erste Spritze bekommen haben. Gerade für junge Menschen, die häufiger umziehen, oder den Sommer bei ihren Eltern in einem anderen Bundesland verbracht haben, bringt dies eine große Erleichterung. Niemand sollte reisen müssen, um eine Zweitimpfung zu erhalten.

Mobile Impfteams und mehrsprachige Aufklärung:

Um Stadtteile und Personengruppe mit besonders niedriger Impfquote zu erreichen müssen mobile Impfteams eingesetzt werden. In Zusammenarbeit mit Sozialarbeiter:innen, Vereinen, Gemeinden und Organisationen, sollten die Menschen aktiv auf die Impfung angesprochen werden. Um auch Menschen mit geringen Deutschkenntnissen zu erreichen, brauchen wir mehrsprachige Aufklärung über Impfungen in den Stadtteilen.

Impfen auf dem Kiez:

Israel macht es vor: Zum Gintonic in der Bar gibt es eine Dose Biontech gratis dazu. Menschen, die sich grundsätzlich impfen lassen würden, es wegen der bürokratischen Hürden, oder aus Bequemlichkeit noch nicht haben tun lassen, können so erreicht werden. Wir müssen sie aktiv in ihrer Freizeit darauf ansprechen. Deshalb fordern wir ein Impfzentrum auf dem Kiez.