Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden
Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen. Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs […]
Der Jugend eine Stimme geben („Wahlrecht ab 0“)
Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen. Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch […]
Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus
Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten. Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Stadt Hamburg, der Deutschen Bahn, als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde […]
Jugendeigene Medien im Rundfunkstaatsvertrag zulassen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Die Anforderungen der vollen Geschäftsfähigkeit an den Verantwortlichen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV soll ausnahmsweise nicht für Telemedien gelten, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden. Begründung: Jugendeigene Medien sind Sprachrohr von Jugendlichen. Längst erscheinen sie nicht mehr nur […]
Hochbegabt und unten durch?
Es ist zu begrüßen, dass Inklusions- und Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Schüler an Hamburgs Schulen immer verstärkter angeboten werden, um so denjenigen, die Unterstützung beim Erlernen von Inhalten des Lehrplans benötigen, eine bestmögliche Hilfestellung zu gewährleisten. Gleichzeitig, sollte jedoch auch die Forderung von Schülern mit entsprechendem Potential weiter vorangetrieben werden. Einer von 50 Schülerinnen und Schülern […]
Bürgerrechte gelten auch für Schülerinnen und Schüler
Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Für die Jungen Liberalen Hamburg steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler das Recht haben zu demonstrieren. Dies […]
Bildungshauptstadt Hamburg
Bildung ist eine Ressource von unschätzbarem Wert für jedes Individuum, ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ist die wichtigste Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Sie beginnt und endet nicht an Schulen, Universitäten oder der beruflichen Ausbildung. Vielmehr bedeutet Bildung lebenslanges Lernen, bei dem auch Unternehmen, soziale Initiativen oder Jugendverbände mit eingebunden werden müssen. Wir glauben, dass alle […]
Bezirkliche Informationsmesse für Schüler*innen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für ein möglichst großes Angebot an Informationen für Schüler*innen ein. Konkret fordern wir auf lokaler Ebene eine Messe auf der die Schüler*innen die Möglichkeit bekommen sollen die Profiloberstufen der umliegenden Schulen kennenzulernen, wodurch das Konzept der gemeinsamen Profiloberstufe gestärkt werden soll. Schüler*innen und Lehrkräfte sollen dort ebenfalls die Möglichkeit […]
10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatspolitik
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!
In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher: 1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
Erste Hilfe kann jeder
Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen. Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln. Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.
Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters. Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. […]
Zeitumstellung abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die ersatzlose Abschaffung der Zeitumstellung.
WLAN in der gesamten Stadt – Junge Liberalen kritisieren die Verzögerungen im Ausbau
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den schnellen, flächendeckenden Ausbau des kabellosen und kostenfreien Internetzugangs in der gesamten Innenstadt. Die Jungen Liberalen kritisieren den Hamburger Senat für die Verzögerungen im Ausbau des angekündigten öffentlichen WLAN-Netzes bis Ende 2018. Eine Stadt wie Hamburg benötigt als weltoffene und moderne Stadt eine digitale Infrastruktur, die den internationalen bzw. zumindest den europäischen Standards entspricht.
Stärkung der Bildung in Finanzfragen an Hamburger Schulen
In der aktuellen Phase der Null-Zins-Politik bestehen immer weniger Möglichkeiten, mit geringem Aufwand und Risiko eine hohe Kapitalanlagerendite zu erzielen. Eine gut verzinste Geldanlage ist aber in Zeiten eines niedrigen gesetzlichen Rentenniveaus für einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung unverzichtbar, da ohne eine solche häufig nicht das gewünschte Rentenniveau erreicht werden kann. Zugleich beklagen Schüler und junge Erwerbstätige eine […]
Sport hat viele Facetten – eSports ist eine davon!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Anerkennung von eSport als gemeinnützige Sportart, um den Aufbau von Vereinsstrukturen in Deutschland zu erleichtern. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert. In Deutschland wird dieser Schritt bislang vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verweigert. Der eSport wird in Deutschland immer […]
