Aus 9 mach‘ 30! – ÖPNV endlich dauerhaft finanzierbar
Vor ein paar Tagen endete das Sonderprojekt „9-Euro-Ticket“, mit dem viele Bürger mit dem Regionalverkehr durch die ganze Republik fuhren. Doch auch für Fahrten innerhalb eines Verbunds lohnte sich der Kauf. So entschieden sich monatlich knapp 30 Millionen Bürger für den Erwerb eines 9-Euro-Tickets. Auch wenn nach einem Bericht der Tagesschau das 9-Euro-Ticket nur einen […]
Kein Nord Stream 2– Putins Erpressungsversuch nicht nachgeben!
Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter keinen Umständen in Betrieb genommen. Wir Jungen Liberalen Hamburg haben uns bereits zuvor klar gegen die Eröffnung dieser Pipeline positioniert. Die Tatsache, dass die Gasspeicher in Deutschland nicht ausreichend gefüllt sind, kann in der Konsequenz nicht zu der Eröffnung der Pipeline führen. Bereits durch die Pipeline Nord Stream […]
Hände weg von der Mehrwertsteuer – Marktwirtschaft auch in Krisenzeiten!
Die steigenden Preise aller Energieträger und insbesondere von Erdgas bereiten vielen Haushalten in Deutschland momentan große Sorgen. Die Befürchtung, dass die Heizperiode Im Winter 22/23 für Besitzer von Öl- und Gasthermen und Bezieher von Fernwärme sehr kostspielig wird, scheint sich schon jetzt an drastisch steigenden Abschlagszahlungen zu bewahrheiten. Zudem gab es die politische Entscheidung, die […]
Neustrukturierung des Sexualkundeunterrichts in Schulen
Der Sexualkundeunterricht in Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Vor allem für Schülerinnen und Schüler aus Elternhäusern, in denen das Thema Sexualität nicht aufgegriffen wird, kann dieser Teil des Unterrichts ein wichtiger Zugang dazu sein. Dennoch spiegelt sich die Wichtigkeit des Themas nicht in dessen Aufstellung in den Lehr- und […]
Tindern ohne Dienstvorschrift – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild
Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden. Als Junge Liberale bekennen wir […]
Selbstbestimmt in jeder Lebenslage – für eine vollständig inklusive Gesellschaft in Hamburg
Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir JuLis bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der Mobilität […]
Gestern ist vorbei: Eine Rückkehr zur Kernkraft ist keine Alternative
Steigende Energiepreise, Rekordinflation, Krieg. Die Lage, in der wir uns aktuell ist alarmierend und erfordert ein Gegensteuern. Eine Forderung, die dieser Tage immer lauter wird, ist die nach einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und ein Ausbau der herkömmlichen Kernkraft. Die Atomkraft wie wir sie nutzen ist teuer, nicht CO2 neutral und risikobehaftet. Die Frage eines Endlagers […]
Слава Україні – für eine freie Ukraine
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol […]
Damit das Elternhaus nicht zum sozialen Hindernis wird – Schülerausweis reformieren
Nach §15 der Hamburger Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen steht jeder Schülerin und jedem Schüler in Hamburg unabhängig vom Alter die Ausstellung eines Schülerausweises zu. Bis auf die auf dem Ausweis anzugebenen Daten werden aber keine Anforderungen an Format oder Beschaffenheit des Ausweises gestellt, was zu großen Unterschieden zwischen verschiedenen Schulen führt. […]
Handlungsfähigkeit der Luftwaffe sichern – Zeitgemäßer Ersatz des Tornado
Seit Jahren wird über die Nachfolge der Panavia Tornado debattiert und seit Jahren kann man sich nicht entscheiden, welches oder ob überhaupt ein neues Flugzeug beschafft wird. Der Panavia Tornado ist bisher untrennbar verknüpft mit dem deutschen Anteil an der Nuklearen Teilhabe der NATO. In der Diskussion um die Beschaffung eines Nachfolgemusters wurde auch immer […]
Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten […]
Klare Regeln und Perspektiven in der Corona-Politik festsetzen
Der 20.03.2022 sollte ein Tag werden, der einem in allen Belangen gebeutelten Deutschland seine Freiheit zurückgeben sollte. Wirklich viel übrig blieb von diesem Versprechen jedoch nicht. Die Länder können mit Recht Basismaßnahmen wie eine Maskenpflicht im ÖPNV oder Krankenhäusern als Übergang verlängern. Auch eine 3G-Regel in Gesundheitseinrichtungen ist zum Schutz der Mitarbeiter und der vulnerablen […]
Simply the best – Die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst
Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind vielseitig. Gleich ob als Lehrender in der Schule, als Einsatzkraft für die Polizei oder den Rettungsdienst oder als Sachbearbeiter in der Bauprüfungsabteilung – überall brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Prinzip der Bestenauslese. Um die besten Personen für eine Stelle zu finden, muss […]
Kein Nord Stream 2– Putins Erpressungsversuch nicht nachgeben!
Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter keinen Umständen in Betrieb genommen. Wir Jungen Liberalen Hamburg haben uns bereits zuvor klar gegen die Eröffnung dieser Pipeline positioniert. Die Tatsache, dass die Gasspeicher in Deutschland nicht ausreichend gefüllt sind, kann in der Konsequenz nicht zu der Eröffnung der Pipeline führen. Bereits durch die Pipeline Nord Stream […]
Keine Subvention für Kriegsprofiteure – Gegen Tankrabatt und Spritpreisdeckel
In den letzten Wochen sind die Preise für Diesel und Benzin stark gestiegen. In diesem Zusammenhang wurde der hohe Steuer- und Abgabenanteil kritisiert und dass der Staat von der Knappheit profitiert. Nur ein Teil der Kostensteigerung lässt sich durch den gestiegenen Ölpreis erklären. Die Energiesteuer und CO2-Abgabe sind aber konstant geblieben. Einzig die Mehrwertsteuer führt […]
Mehr Recht an Schulen!
Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt mit Hilfe der Grundrechte den Freiraum jedes einzelnen Menschen und sichert die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Besonders in der Corona Pandemie haben Einschränkungen der Grundrechte immer wieder eine große Rolle gespielt und […]
Du bist wie ein Kind für mich: Übernahme von Ausbildungskosten Dritter steuerrechtlich privilegieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Ausbildungskosten, die eine Person für einen anderen übernimmt steuerlich so behandelt werden, wie Ausbildungskosten, die für die eigenen Kinder übernommen werden.
Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie
Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]
Keine Werbung für Unrechtsregime – WM und Olympia 2022 boykottieren
Bei internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spiele treffen nicht nur die besten Sportler:innen der Welt aufeinander. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich zu Medienspektakeln entwickelt, die rund um den Globus die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Veranstaltungen und die gastgebenden Länder lenken. Diese Aufmerksamkeit nutzen insbesondere die gastgebenden Länder, um Werbung […]
Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann
Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden. Konkret fordern wir: • die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.
Gendern ist Privatsache
Gendern und die genderneutrale Sprache sind sehr wichtige Anliegen, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Für uns Junge Liberale ist die Entscheidung ob und in welcher Form genderneutrale Sprache verwendet wird eine höchstpersönliche. Die Hoheit zu entscheiden welche ob und welche Form des Genders verwendet wird, muss bei den einzelnen Menschen liegen. Diese Freiheit muss gewährleistet […]
