Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir JuLis bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der Mobilität über die Bildung bis zum Wohnungsmarkt – wollen wir sicherstellen, dass die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung der Vergangenheit angehört. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in jedem Politikbereich mitgedacht werden muss.
Mobilität & Infrastruktur
Wir JuLis Hamburg setzen uns für vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein, denn Barrierefreiheit ist Bewegungsfreiheit und damit eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede:r Einzelne. Das bedeutet konkret:
● Der ÖPNV, alle Kultur- und Stadteinrichtungen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sind vollständig barrierefrei zu gestalten. Der HVV muss Barrierefreiheit endlich so verstehen, dass diese an jeder Haltestelle gewährleistet wird;
● einen Plan zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude zu erarbeiten
● Ausbau von ertastbaren Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte, beispielsweise Gehwegpflaster mit Rillen und Noppen sowie von Ampeln mit akustischen Signalen. Insbesondere bei der Umgestaltung zentraler oder überdurchschnittlich frequentierter öffentlicher Plätze müssen in Zukunft Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung entstehen;
● Förderung der Errichtung barrierefreier und inklusiver Spielplätze am Beispiel von “Onkel Rudi” in Hamburg Mitte;
● eine effiziente und rücksichtsvolle Baustellen- und Projektkoordinierung, bei der Barrierefreiheit mitbedacht wird und nicht lediglich ein Randaspekt ist;
● Insbesondere beim Ausbau des Hauptbahnhofes ist auf Barrierefreiheit zu achten. Dazu muss auf den Bahnsteigen durch Entfernung der Kioske und Snackautomaten Platz hergestellt werden. Außerdem sollen an jedem Bahnsteig zwei Aufzüge zur Verfügung gestellt werden, deren Betrieb in ausreichender Taktung sichergestellt ist.
Bildung
Menschen mit Behinderung und Lernschwäche müssen bestmöglich gefördert werden. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei den Eltern und ihren Kindern liegen. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potenzialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird.
Für uns ist es essenziell, dass bereits in der Schule und anderen Bildungseinrichtungen eine Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderung angeboten wird. Hier besteht großes Verbesserungspotential. Insbesondere in Regelschulen kommen eine Beratung und das Vermittlungsangebot für Menschen mit Behinderung oftmals zu kurz.
Dozenten und Lehrpersonal sollen geschult werden, mit den verschiedenen Ausprägungen von Behinderung im Lehralltag umzugehen. Um Menschen mit Behinderung und/oder Lernschwäche muss sich fachgerecht gekümmert werden. Dazu gehört es auch, dass einzelnen Kindern mit Behinderung bei Bedarf ein:e Asisstent:in an die Seite gestellt wird.
Es muss sichergestellt sein, dass der inklusive Unterricht in der Regelschule – auch in sog. Inklusionsklassen – ausreichende finanzielle Förderung erhält. Dafür ist es unerlässlich, dass die Schulen ausreichend mit entsprechend geschulten Pädagog:innen ausgestattet sind. Zudem sollen bei zukünftigen Bauten Förderschulen nicht mehr räumlich von Regelschulen getrennt sein. Durch gemeinsame Projekte, Ausflüge, Aktionen und die Nähe auf den Pausenhöfen und in der Mensa können Vorurteile im Umgang mit Behinderten abgebaut werden.
Arbeitsmarkt
Für Menschen mit Behinderung bilden ein großes und zu wenig berücksichtigtes Potential für den ersten Arbeitsmarkt. Wir setzen uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt und wollen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung verbessern. Deshalb fordern wir:
● die Arbeitsvermittlung und -begleitung muss sich mehr an der Praxis orientieren;
● der Mindestlohn soll auch für Beschäftigte in sog. Werkstätten für behinderte Menschen gezahlt werden müssen. Dies ist nicht nur eine Frage der gerechten Vergütung, sondern auch Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeit, die Menschen mit Behinderung in den Werkstätten leisten. Für Menschen, die in einem betreuten Wohnen leben, wird ein kleiner Teil des Gehalts als „Miete“ fällig um den Betroffenen eine möglichst gleichgestellte Teilhabe am Leben zu ermöglichen, mit allen Rechten und Pflichten, die auch Nicht-Behinderte haben.“
Wohnen
Wir JuLis Hamburg wollen Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt. Unabhängig von der Wohnform und Wohnort sollen sie Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Damit jeder Mensch selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen.
● unabhängig vom sprachlichen und kulturellen Hintergrund sowie den finanziellen Möglichkeiten muss flächendeckend eine möglichst barrierefreie Versorgung möglich sein;
● Bei Fragen zur Inanspruchnahme des “persönlichen Budgets” soll eine unabhängige Beratung stattfinden sowie die Vernetzung der einzelnen Leistungserbringer vorangetrieben werden, um diese Inanspruchnahme trägerübergreifend zu fördern.
Teilhabe und Selbstbestimmung
Die Hamburger Behörden müssen dafür sorgen, dass für Menschen mit Behinderung der Behördengang nicht zum Spießrutenlauf wird. Zu einer echten Teilhabe gehört es für uns, dass auch im Behördenverkehr die Selbstbestimmung des Bürgers im Vordergrund steht. Dafür müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass Menschen mit Behinderung jederzeit ein effizienter Behördengang ermöglicht wird. Zusätzlich fordern wir:
● die Bereitstellung von Informationen der Stadt und ihrer Bezirke in leichter Sprache. Auch für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung müssen diese Informationen nutzbar gemacht werden. Hierbei sind die wichtigsten Informationen und Formulare zu definieren und bevorzugt zu behandeln. Langfristig sollen aber alle Informationen der Stadt für alle Menschen verfügbar sein;
● die Verbesserung der technischen Ausstattung von Bezirksämtern und Ämtern der Stadt Hamburg für die Kommunikation mit Gehörlosen und Hörgeschädigten;
● eine Einführung eines Beirates für Menschen mit Behinderung;
● Wahllokale müssen in Zukunft barrierefrei werden, um allen Menschen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.