Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol und Kyiv erreichen, machen uns fassungslos. Es ist deshalb geboten, den Ukrainerinnen und Ukrainern jegliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung unter Beteiligung der FDP, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und schärfste (Wirtschafts-) Sanktionen gegen die russische Regierung sowie ihre Vertrauten zu verhängen. Dennoch lehnen wir einen aktiven Kriegseintritt der NATO, der auch mit der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verbunden wäre, derzeit ab.
Nichtsdestotrotz steht für uns fest, dass zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen geeignete Waffen geliefert werden müssen, dazu gehören auch Luftwaffen.
Gleichzeitig gilt es, die Kontakte und Gesprächskanäle zu russischen Oppositionellen und demokratischen Kräften aufrecht zu erhalten. Die Verhaftungen derer, die Putins Angriffskrieg nicht billigen und gegen diesen protestieren, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.
Sofortiger Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle
Wir fordern, dass der Import von russischem Gas, Öl und Kohle sofort eingestellt wird. Uns ist bewusst, dass dies auf dem Energiemarkt zu Preissteigerungen und Engpässen führen kann. Trotzdem gilt: Geschäfte mit einem Regime, das Zivilisten bombardiert und Völkerrecht missachtet, sind unverzüglich zu beenden. Es ist schwer zu ertragen, dass trotz der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen tagtäglich gigantische Mengen russischen Importgases in Deutschland verheizt werden. Als erster Schritt ist es zu begrüßen, dass die Inbetriebnahme von North Stream II gestoppt wurde. Darüber hinaus muss die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland schnellstens überwunden werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bundesregierung auf, jegliche noch bestehende Wirtschaftsverbindungen zu russischen Energieunternehmen auszusetzen.Weitere Wirtschaftssanktionen vorbereiten
Solange Wladimir Putins Krieg andauert, sind schnellstmöglich weitere Sanktionen einzuführen. Dazu zählt ein Importstopp russischer Produkte, Sanktionen gegenüber Ländern, die Russland militärisch und bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen und in letzter Konsequenz ein vollständiges Handelsembargo.
Energiepolitische Unabhängigkeit sicherstellen
Gleichzeitig brauchen wir eine nationale und europäische Kraftanstrengung, um den Ausbau erneuerbarer Energien, Renovierungen und den Einbau von klimafreundlichen Alternativen wie beispielsweise Wärmepumpen massiv voranzutreiben. Es ist entscheidend, eigene Technologien zu entwickeln, den Ausbau von LNG-Terminals voranzutreiben und die Entwicklung klimafreundlichen Wasserstoffs noch energischer zu fördern. Denn es gilt: Energiesicherheit ist ein entscheidender Teil in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, erneuerbare Energien massiv auszubauen, sind deshalb schnellstmöglich zu ergreifen. Dazu zählen für uns die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deutliche Investitionen in den Netzausbau, die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien, ein Stromnetz, das dezentrale Einspeisung durch lokale Stromproduzenten erleichtert und effektiver einbindet. Zudem müssen Technologien gefördert werden, die dafür sorgen, die an windigen und sonnigen Tagen massenhaft vorhandene überschüssige Energie nachhaltig zu speichern, damit diese bedarfsabhängig genutzt werden kann. Dies hilft nicht nur bei energetischen Engpässen, sondern eröffnet der Industrie und entsprechenden Kraftwerken neue Perspektiven. Erneuerbare Energien sorgen mit dafür, die Abhängigkeit zu diktatorischen Regimen endgültig zu beenden. Die Versorgungssicherheit genießt zurzeit Vorrang. Die individuelle Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke muss vor diesem Hintergrund erneut geprüft werden.
EU- und NATO-Beitritt der Ukraine
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ukraine ihren EU-Beitritt beantragt hat. Für uns steht fest, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, in der sich jedes Land, das sich den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt, für einen Beitritt entscheiden kann. Dennoch gilt es dabei, den ständig geltenden Prozess der Aufnahme zu wahren. Eine Sonderregelung unter dem schrecklichen Eindruck des Krieges darf es auch für die Ukraine nicht geben. Sollten jedoch alle Voraussetzungen eines EU-Beitritts erfüllt und das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sein, muss dem Beitritt der Ukraine zur europäischen Union unverzüglich stattgegeben werden. Hierfür sollte bereits jetzt die Ukraine den Kandidierendenstatus erhalten. Gleiches gilt für ein erneutes Ersuchen der Ukraine, der NATO beizutreten. Auch die Beitrittsbestrebungen Moldaus und Georgiens begrüßen wir ausdrücklich und sichern ihnen unsere Unterstützung zu.Unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Hamburg
Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits eine große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen. Noch ist nicht abzusehen, wie viele weitere Hamburg bald erreichen werden. Für sie alle gilt, dass eine unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Die gleichen Fehler wie im Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Dafür gilt es, die Erstaufnahmeeinrichtungen besser auszustatten, größere Kapazitäten zu schaffen und direkte Integrationsmöglichkeiten anzubieten. Insbesondere sollten kleine, dezentrale Einrichtungen gefördert und große Aufnahmezentren vermieden werden. Die kostenlose Nutzung des HVV für ukrainische Geflüchtete begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch müssen weitere solcher Angebote geschaffen werden. Dazu zählen kostenfreie Sprachkurse, kostenfreie medizinische Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu Behörden und weiteren Einrichtungen. Wir fordern den Hamburger Senat auf, jegliche Informationen in ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss es eine Garantie geben, den Ukrainerinnen und Ukrainern bis zum Kriegsende einen unbürokratischen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.
Zugang zu Bildung schaffen
Ukrainische Kinder und Jugendliche, die nach Hamburg flüchten, muss unmittelbarer Zugang zum Schulsystem gegeben werden. Je nach Alter und Sprachkenntnis soll die Beschulung im Regelunterricht oder in IVKs erfolgen. Studierenden muss ein Studienabschluss in Hamburg ermöglicht werden. Hierbei sind die bisherigen Studienleistungen anzuerkennen und auch ein Eintritt innerhalb des Semesters ist zu ermöglichen.
Verhältnis Hamburgs zu russischen Partnern
Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957 und wurde unter schwierigsten Bedingungen gegründet. Daraus erwächst die Verantwortung, nicht leichtfertig mit einer Aufkündigung und Aussetzung umzugehen. Dennoch ist eine Kooperation mit einer russischen Stadt und damit auch ihrer politischen Verwaltung in der aktuellen Situation nicht möglich. Wir fordern den Hamburger Senat deshalb auf, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir begrüßen es zudem, dass die Vorbereitungen zur deutschen Woche in St. Petersburg nicht fortgeführt werden. Die gesparten Gelder sollte der Hamburger Senat zur Unterstützung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Projekte in St. Petersburg einsetzen und somit zu einer wachsenden Demokratiebewegung in Russlands Großstädten beitragen. Städtepartnerschaft mit Mariupol und Odesa
Städtepartnerschaften dienen dem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen. Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung fordern wir den Senat auf, die ukrainischen Städte Mariupol und Odesa um eine Städtepartnerschaft zu bitten. Von Hafenstadt zu Hafenstadt wollen wir diese Städte besonders in dieser schweren Zeit unterstützen, ihnen Nothilfe zukommen lassen, beim Wiederaufbau helfen und eine langfristige Verbindung zu den Menschen vor Ort aufbauen.
Zivilschutz in Hamburg
Zwar stellt der Krieg in der Ukraine keine direkte militärische Bedrohung für Hamburg da, dennoch führt er uns vor Augen, dass Krieg auch im 21. Jahrhundert noch zu einer realen Bedrohung der Bevölkerung gehört. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Hamburger Senat eine Bestandsaufnahme der vorhandenen zivilen Schutzmöglichkeiten im Kriegsfall durchführt. Wir fordern den Senat zudem auf, im Fall einer nicht genügend vorhandenen Sicherheitsstruktur die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diese wiederherzustellen. Dazu zählen neben Bunkeranlagen Notfallpläne für den militärischen Ernstfall. Ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung sowie der Evakuierung der Bevölkerung ist im Ernstfall von allerhöchster Bedeutung.
„Bundeswehr ganzheitlich sanieren – Ausrüstung beschaffen, Strukturen verbessern, Bindung zur Bevölkerung aufbauen
Die sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren hat die Bundesrepublik in eine militärische Handlungsunfähigkeit versetzt. Die geplanten 100 Milliarden Sondervermögen müssen in Gänze für unsere Streitkräfte verwendet werden und dürfen nicht über Umwege für andere Projekte missbraucht werden. Dabei geht es in erster Linie nicht um „Aufrüstung”, sondern vielmehr darum Kasernen zu sanieren, Soldatinnen und Soldaten persönliche Ausrüstung zu beschaffen und weiteres. Auch Standortschließungen müssen überdacht werden. Es bedarf einer Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall und den Bündnisfall in NATO und EU. Dazu muss auch das Durchhaltevermögen und die Reaktionszeit in beiden Fällen drastisch verbessert werden, denn selbst wenn die Bundeswehr eingreifen würde, könnte Sie dies derzeit nicht. Damit es zu einer derartigen Vernachlässigung nicht mehr kommt, muss unter anderem die Bindung der Bundeswehr an die Zivilbevölkerung verbessert werden. Schulausflüge, Angebote an Universitäten und Berufsschulen sowie öffentliche Vereidigungen und ein Veteran:innennkultur sind hierbei wichtige Ziele.
Stark machen für die freien Demokratien auf der Welt
In Taiwan droht ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine. Immer deutlicher droht die Führung Chinas mit einer Invasion der demokratischen Republik. Kampfflugzeuge des chinesischen Militärs verletzen mittlerweile regelmäßig den taiwanesischen Luftraum und der chinesische Staatspräsident ruft offen zur Wiedervereinigung auf. Damit wir demnächst nicht wieder zusehen müssen, wie eine Diktatur versucht eine demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abzusetzen, fordern wir das Ende der Ein-China-Politik und offene Unterstützung für die Republik Taiwan.
Dazu gehört für uns die Unterstützung beim Beitritt internationaler Organisationen, Waffenlieferungen, ein Investitionsabkommen und im Einvernehmen mit der Regierung vor Ort die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen. Wir müssen deutlich machen, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten tiefgreifende Konsequenzen nach sich ziehen muss.
In Belarus mussten wir in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie Wahlen manipuliert, Oppositionelle verhaftet und die freie Presse ausgeschaltet wurde. An unserer Unterstützung für die demokratischen Kräfte hat sich nichts verändert. Lukashenko hat sich nicht zuletzt im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als diktatorischer Handlanger Wladimir Putins entlarvt. Wie den demokratischen Kräften an allen Orten dieser Welt, an denen die Freiheit bedroht ist, sichern wir im Besonderen den demokratischen Oppositionellen in Belarus erneut unsere volle Unterstützung und Solidarität zu.