Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der Schutz der Freiheitsrechte der Geimpften und Genesenen, aber auch wirtschaftliche und soziale Freiheiten. Wo freiwillig Ungeimpfte Krankenhäuser überlasten, Absagen für Behandlungen auslösen, Gesundheitskräfte demoralisieren und weitere Einschränkungen für viele andere notwendig machen, ist die Entscheidung über den Impfschutz ist keine reine Privatsache mehr. Wir Liberalen halten die Corona-Impfung für eine moralische Pflicht der Einzelnen und moralische Pflichten für besser als staatliche Vorgaben, solange diese vermeidbar sind. Die Pandemie muss bekämpft werden, um das Leben nicht dauerhaft lahmzulegen werden. Konkret fordern wir Junge Liberale Hamburg daher:
„Opt-Out“-Modells bei der Corona-Impfung:
Eine Impfung bleibt weiterhin freiwillig, doch wer sich dagegen entscheidet, soll dies ausdrücklich erklären müssen. Hierzu soll baldmöglichst eine Einladung zu einem lokalen Impftermin für alle in Deutschland lebenden Personen (entweder als Booster-Impfung für bereits Geimpfte oder als Erstimpfung für Ungeimpfte) und weiteren Aufklärungsmaterialien zur (Booster-)Impfung versandt werden. Dieser Termin ist für sie verpflichtend wahrzunehmen, soweit er nicht eigenständig verschoben oder abgesagt wird. Andernfalls soll bei Nichterscheinen eine Geldbuße fällig werden.
Zusätzliche niedrigschwellige Impfangebote:
Die Impfkampagne der scheidenden Bundesregierung war unzureichend. Jetzt müssen zügig neue Impfangebote für Erst- und Zweitimpfungen sowie Booster-Impfungen geschaffen werden. Mobile Impfteams müssen flächendeckend in Supermärkten, Clubs, Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen im Einsatz sein. Ärztinnen und Ärzte müssen von Bürokratie befreit, die Impfzentren wiederhochgefahren und auch Apotheken muss das Impfen gestattet werden. Denn jetzt, wo ausreichend Impfstoff verfügbar ist, kommt es darauf an, ihn auch schnell genug zu verimpfen. Über eine Internetseite und eine gebührenfreie Telefonhotline soll es möglich sein, schnellstmöglich an einen Impftermin in der Nähe zu gelangen.
Nach dem Vorbild Großbritanniens über mobile Impfteams gezielt in sozial schwachen Wohngebieten und Wohngebieten mit hohem Migrationsanteil Impfangebote zu machen. Diese Impfteams müssen dementsprechend mit Dolmetschern ausgestattet werden, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die durchgeführten Impfungen sollen ohne vorherige Anmeldung möglich gemacht werden.
Strenge Anforderungen an die Befreiung:
Die Befreiung von der Maskenpflicht oder der Impfung (bspw. beim Zugang zu 2G-Veranstaltungen) bedarf eines befristeten amtsärztlichen Attests.
3G, 2G und 2G plus:
Wir begrüßen die im IfSG vorgesehene Möglichkeit der Bundesländer den Zugang zu Orten, an denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, auf vollständig Geimpfte, Genesene und Negativgetestete zu beschränken sowie die Möglichkeit der Verschärfung auf 2G und 2G plus. Dies darf jedoch nur bei einem höheren Infektionsgeschehen in der Kommune der Fall sein. Für Kinder und Jugendliche muss auch im Rahmen der 2G oder 2G plus-Regel ein negativer Schnelltest beziehungsweise die regelmäßige Testung in der Schule genügen.
Kostenlose Schnelltests:
Wir begrüßen die Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests. Dabei soll es möglich sein, täglich einen kostenlosen Schnelltest in Anspruch zu nehmen. Zudem müssen die Kapazitäten für PCR-Tests ausgeweitet und die Wartezeit bis zum Ergebnis verkürzt werden. Kontaktpersonen sollten sich grundsätzlich auch ohne Symptome kostenlos mit einem PCR-Test testen lassen können. Ausreichende PCR-Testmöglichkeiten müssen auch am Wochenende geschaffen werden. Auf einer übersichtlichen Internetseite und in der Corona-Warn-App ist allen Bürgerinnen und Bürgern in leichter Sprache darzustellen, unter welchen Voraussetzungen sie Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test haben und wo sie diesen durchführen lassen können.
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen:
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein. Diese Impfpflicht soll zunächst nur berufsbezogen für Lehrberufe, sowie Tätigkeiten im Gesundheitswesen beschränkt gelten. Die Jungen Liberalen Hamburg vertreten die Auffassung, dass eine berufsbezogene Impfplicht einen legitimen Zweck, mithin den Infektionsschutz und die Bekämpfung der Pandemie, verfolgt. Eine Impfplicht ist offensichtlich hierfür geeignet. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen eine berufsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus für Lehr- und Gesundheitsberufe angesichts des täglichen Kontaktes zu vielen Personen in sensiblen Bereichen, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht, sowie des hohen Risiko zum Kontakt infizierter Personen bei nicht vollständiger Infektionsschutzkleidung, als angemessen an. Die Impfplicht soll regelmäßig mit Blick auf Impffolgen, Infektionsgeschehen und weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und neu beurteilt werden. Sie soll nicht für Personen gelten, für welche eine Kontraindikation oder ein gültiger Genesungsnachweis vorliegt.
Impfpflicht für Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen:
Impfungen gegen Corona in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn mit Hilfe der Maßnahmen erreicht wird, dass die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist. Auf diese Weise könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen. Ziel ist namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG angehalten ist.
Impfpflicht für Kinder:
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu ihrem Beschluss vom 16.07.2016: Gegen Ignoranz kann man nicht impfen, gegen Krankheiten aber schon und fordern folgerichtig eine Corona-Impfpflicht für Kinder nach der Empfehlung der ständigen Impfkomission des Robert-Koch-Instituts.
Effektivere Kontaktnachverfolgung:
Die Gesundheitsämter müssen digitalisiert werden, einen Schichtbetrieb einrichten und bei Personalengpässen Amtshilfe durch die Bundeswehr sowie Unterstützung durch Freiwillige in Anspruch nehmen. Der Bund hat hierfür ein Portal zur zentralen Freiwilligenmeldung zu stellen. Die für die Kontaktnachverfolgung entwickelte und in afrikanischen Ländern erfolgreich eingesetzte Software SORMAS muss bis zum Jahr 2022 in allen Gesundheitsämtern ausnahmslos im Einsatz sein. Den weiteren Einsatz der Luca-App oder vergleichsweisen Applikationen lehen wir ab. Stattdessen soll flächendeckend die Corona-Warnapp zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden.
Wertschätzung der Pflege:
Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende Leistung. In der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollen wir diesen Einsatz anerkennen. Wir begrüßen die Forderung im Koalitionsvertrag die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben und hierfür 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.
Homeoffice-Plicht:
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen verpflichtet bleiben, ihren Beschäftigten die Möglichkeit von Homeoffice und mobilem Arbeiten anzubieten, soweit keine verhältnismäßig übergeordneten betrieblichen Gründe entgegenstehen. Option: Die 3G- Regel am Arbeitsplatz begrüßen wir.
Luftfilter und Hygiene in Kitas, Schulen und Hochschulen:
Um das Infektionsrisiko in Bildungseinrichtungen zu minimieren, muss der Bund die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine zügige Anschaffung von Luftfiltern in Kitas, Schulen und Hochschulen schaffen. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass auf jeder Toilette ausreichend Seife und warmes Wasser zur Verfügung steht, um die Hygieneregeln wirksam einhalten zu können.
Kontaktbeschränkungen:
Kontaktbeschränkungen gehören zu den grundrechtsinvasivsten Mitteln der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig können sie sehr effektiv sein. Ihre Effektivität ist aufgrund der begrenzten Kontrollkapazitäten der Behörden jedoch von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bevölkerung abhängig. Vor diesem Hintergrund stehen wir Kontaktbeschränkungen skeptisch gegenüber und erachten sie ausschließlich als ultima ratio zur Abwendung einer Überlastung des Gesundheitssystems für zulässig. Vollständig Geimpfte und Genesene, soweit sie getestet sind, müssen von Kontaktbeschränkungen ausgenommen sein. Zwar besteht auch hier ein (deutlich geringeres) Infektionsrisiko, aber die Wahrscheinlichkeit einer Hospitalisierung und damit einem Beitrag zur Überlastung des Gesundheitssystems ist zu gering, um derart einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Ebenso müssen Kinder und Jugendliche von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Dies ist auf die regelmäßigen Testungen im Schulbetrieb, das geringe Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und die einschneidenden Folgen für die psychische und physische Gesundheit zurückzuführen.
Kostenbeteiligung von Ungeimpften:
Aus der Freiheit sich nicht Impfen zu lassen, folgt auch die Verantwortung für diese Entscheidung. Für uns Junge Liberale ist jedoch klar, dass freiwillig Ungeimpfte jederzeit behandelt werden müssen, wenn sie es wünschen. Die Kosten hierfür sollen aber nicht vollständig vom Solidarsystem getragen werden, sondern die Personen muss an den Kosten beteiligt werden. Da die Behandlungskosten bei einer Intensivversorgung viele Ungeimpfte vor den finanziellen Ruin stellen würden, müssen sie sich für dieses Risiko zusätzlich versichern lassen.