Der 20.03.2022 sollte ein Tag werden, der einem in allen Belangen gebeutelten Deutschland seine Freiheit zurückgeben sollte. Wirklich viel übrig blieb von diesem Versprechen jedoch nicht.
Die Länder können mit Recht Basismaßnahmen wie eine Maskenpflicht im ÖPNV oder Krankenhäusern als Übergang verlängern. Auch eine 3G-Regel in Gesundheitseinrichtungen ist zum Schutz der Mitarbeiter und der vulnerablen Gruppen vorerst zu begrüßen.
Dennoch bleibt der Kabinettsbeschluss in Teilen sehr vage. Die Länder können nach eigenem Ermessen und ohne konkrete Maßstäbe Teile ihres Bundeslandes zum „Corona-Hotspot“ erklären und weiter erhebliche Freiheitseinschränkungen fortsetzen.
Dies führte fast sofort zu einer großen Differenz der Regeln in den Ländern. Während beispielsweise Schleswig-Holstein fast alle Regeln aufheben will, kündigten Mitglieder des Hamburger Senates bereits weiterführende Regeln – zum Beispiel in Schulen – bis mindestens 02.04. an. Auch in Niedersachsen wurde eine teilweise Verlängerung der geltenden Regeln verkündet.
Deutlich wird, dass durch die neue Variante Omikron die Zahlen in den Krankenhäusern weitgehend stabil bleiben. Viele der Patienten, die als Corona-Fälle in den Kliniken aufgeführt werden, sind des Weiteren gar nicht wegen, sondern lediglich mit einer Infektion mit COVID-19 hospitalisiert worden.
Dass die Pandemie nicht von einem Tag auf den anderen endet, muss sich auch in den Maßnahmen widerspiegeln. Gleichzeitig müssen diese weiterhin begründbar und nachvollziehbar sein und dürfen sich nicht ohne wissenschaftliche Evidenz stark von Region zu Region unterscheiden.
Gerade da jeder Bürger nun bereits das Angebot zu mindestens drei Impfungen hatte, muss die Zielrichtung des Bundes und der Länder sein, in der Corona-Politik wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher
- eine Festlegung klarer Maßstäbe für die Ernennung eines Gebietes zum Hotspot
- eine Festlegung aller Maßnahmen auf Basis einer Hospitalisierungsrate, die zwischen einer Corona-Infektion als Hauptgrund oder Begleiterscheinung einer Hospitalisierung differenziert
- die Festlegung eines Enddatums für die Basisschutzmaßnahmen sowie für die Möglichkeit der Länder, weitere Freiheitseinschränkungen zu verhängen
- und eine Weiterführung der Impfkampagne vor allem für Boosterimpfungen als wirksamstes Mittel gegen die Pandemie