Wenn’s heult, nicht heulen! Aufklärung zu Sirenenalarm in Hamburg
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung von Sirenenwarnungen und das richtige Verhalten im Gefahrenfall deutlich zu verbessern. Hierzu sollen insbesondere:
The Empire Strikes East – Freiheit für Taiwan
Die Jungen Liberalen Hamburg treten für die völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein. Wir fordern… 1. die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Bundesregierung muss ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber Taiwan aufgeben. Ein Staat, der Taiwan als Wertepartner bezeichnet, muss diese Partnerschaft auch durch eine entsprechende diplomatische Haltung zum Ausdruck bringen. Das bedeutet: die schrittweise Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zu Taipeh, aktive Unterstützung taiwanischer […]
Sicherheit am Bahngleis erhöhen – Bahnsteigtüren verbauen
I. Präambel Jüngst gab es immer wieder Fälle, bei denen versucht wurde, Personen ins Bahngleis zu stoßen, während ein Zug einfährt. Solche Vorfälle führen dazu, dass das Sicherheitsgefühl an dem Bahnsteig und generell bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schwindet. Diese Angst ist eine Einschränkung der Freiheit, da sich Personen, die sich an Gleisen befinden Gedanken machen und gegebenenfalls […]
Resilienz der ÖPNV-Verbindung in den Hamburger Süden – Fährverbindung zwischen Harburg und den Landungsbrücken
I. Präambel Die Anbindung mittels öffentlicher Verkehrsmittel in den Hamburger Süden fällt immer wieder durch ihre Unzuverlässigkeit auf. Das maßgebliche Problem ist hierbei, dass der Schienennahverkehr in den Süden im Wesentlichen lediglich über einen Korridor angebunden ist. Sowohl die S3 als auch die S5 fahren beide durch den Harburger S-Bahn-Tunnel und nutzen denselben Weg bis zum Hauptbahnhof. […]
Bock auf Leistung? Kostet halt was! – Zweckgebundene Budgets für Begabtenförderung an allen Hamburger Schulen
In der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Realität der Begabtenförderung aktuell eine Lotterie: Während eine kleine Anzahl von privilegierten Netzwerkschulen (sog. „LemaS“) über spezielle Budgets und Ressourcen verfügt, gehen die klassischen Regelschulen leer aus. So werden aktuell weniger als 15% der weiterführenden Schulen in Hamburg mit einem Budget für Leistungs- und Begabtenförderung gefördert. Das […]
An der Seite der Freiheit: Konsequente Unterstützung der Protestbewegung gegen das Mullah-Regime
Die anhaltenden Proteste im Iran sind Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs. Sie durchziehen alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Regionen des Landes und richten sich nicht nur gegen einzelne politische Entscheidungen, sondern gegen das iranische Regime als Ganzes. In einem brutalen Versuch, diese Protestbewegung niederzuschlagen, ließ das Regime zehntausende seiner eigenen Bürger ermorden. Dabei handelt es sich nicht um das Fehlverhalten […]
Meisterlich in die Zukunft – Duale Ausbildungen stärken
Die duale Ausbildung ist kein Auslaufmodell. Sie ist eines der stärksten Aufstiegsversprechen unseres Landes. Wer eine Ausbildung macht, lernt nicht nur für Prüfungen, sondern übernimmt Verantwortung, schafft Werte, steht mitten im Leben und kann aus eigener Kraft beruflich aufsteigen. Trotzdem steht die duale Ausbildung in Hamburg unter Druck. Zu viele junge Menschen finden keinen passenden […]
Sicher unterwegs: Diskrete Hilfe im Hamburger ÖPNV ermöglichen
Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste sind zentrale Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Wer Busse, U Bahnen, S Bahnen oder Bahnhöfe nutzt, muss sich darauf verlassen können, auch in unangenehmen oder unsicheren Situationen schnell Hilfe zu erreichen. Die Hamburger Verkehrsunternehmen haben in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit in Fahrzeugen und an Stationen […]
Freier Feed für freie Kinder
Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich in digitalen Räumen auf. Dort sprechen sie mit Freunden, organisieren ihren Alltag, informieren sich, erleben Kreativität, Zugehörigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Eine erfolgreiche Politik darf diese Lebensrealität nicht pauschal verbieten. Gleichzeitig kann ein politisches Wegsehen keine Option sein: Wohl alle großen Plattformen agieren mit immer stärker optimierten Algorithmen, die dem […]
Hamburgs Aufstiegsversprechen – für Jedermann von der Kita an
I. Vorwort: Erfolgreiche Integration heute ist Schlüssel zum Aufstieg von morgen! Mit zunehmender Migration nach Deutschland haben auch immer mehr Kinder einen Migrationshintergrund. Uns Junge Liberale besorgen gerade daher aktuelle Statistiken sehr, die ein klares Ergebnis zeigen: Kinder, die nicht fremd- oder zweisprachig aufgewachsen sind, haben bessere Chancen, eine weiterführende Schule zu besuchen und ein […]
Exzellente Forschung, miserable Bedingungen? Hamburg zum echten Hochschulstandort entwickeln
Hamburg versteht sich als weltoffene Metropole, Innovationsstandort und Stadt der Wissenschaft. Doch dieser Anspruch gerät trotz des erneuten Gewinns mehrerer Exzellenzcluster zunehmend ins Wanken. Der aktuell öffentlich ausgetragene Streit um die unzureichende Finanzierung der Universität Hamburg sowie die jahrelange Unterbrechung des TUHH-Wachstumsplans machen deutlich, dass Hamburg Gefahr läuft, seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit durch politische Kurzsichtigkeit zu […]
Deutscher werden? – Juden, Frauen und LGBTQIA+ achten!
Der Einbürgerungstest ist ein wesentlicher Bestandteil des formalen Integrationsprozesses für jeden Ausländer, der Deutscher werden möchte – die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für viele einstige Ausländer, Migranten und Flüchtlinge ein aus Jahren harter Arbeit resultierender Erfolg und eine Möglichkeit, ein vollständiger Teil des Deutschen Volks sowie der Deutschen Gesellschaft zu werden. Eine Staatsbürgerschaft ist […]
KI-Kompetenzen in der schulischen Bildung verankern
Die Jungen Liberalen Hamburg sind der Überzeugung, dass KI verbindlich, fächerintegriert und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden soll – als Werkzeug, nicht als Ersatz. Die fortschreitende Digitalisierung und der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändern Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft grundlegend und werden zu einem integralen Bestandteil. Unser Ziel sollte es deshalb sein, die jungen Menschen frühzeitig […]
Schweigen dürfen, nicht nur müssen – Sozialarbeit rechtlich stärken
Obwohl Sozialarbeiter nach § 203 StGB bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit strafrechtlich für die Wahrung vertraulicher Informationen einstehen, wird ihnen in der Strafprozessordnung bis heute kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht gewährt. Dadurch entsteht ein unauflösbarer Widerspruch: Sozialarbeiter müssen schweigen, haben aber kein Recht, es gegenüber Ermittlungsbehörden durchzusetzen. Der jüngste Fall der Fanhilfe Karlsruhe zeigt deutlich, […]
Weniger Helm, mehr Hirn – liberale Sicherheitspolitik für unsere Stadien
Fußballstadien sind sicher und werden immer sicherer. Laut polizeilicher Statistik kommen auf über 25 Millionen Stadionbesuche in der Saison 24/25 in den ersten drei Ligen gerade einmal 4700 eingeleitete Ermittlungsverfahren, von denen nur 65% tatsächlich in oder um die Stadien entstehen. Ein Minus von fast 20% gegenüber der Vorsaison. Selbes gilt für die eingesetzten Polizeiarbeitsstunden, die ebenfalls um knapp 10% […]
Nur noch Winterzeit
Die Jungen Liberalen sehen, dass die halbjährliche Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit regelmäßig zu Verwirrung, erhöhtem Verwaltungsaufwand sowie gesundheitlichen Belastungen durch die Umstellung des Biorhythmus in Form eines „Mini-Jetlags“ führt. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Umstellung zu einer Erhöhung des Herzinfarktrisikos und anderer gesundheitlicher Belastungen führt. Leider sorgt die Umstellung auch nicht wie geplant zum […]
Referendaren risikofrei Zugang zu psychologischer Hilfe ermöglichen
Angehende Lehrer werden in Deutschland erst nach einem Gesundheitscheck verbeamtet. Dieser schließt auch die mentale Gesundheit der entsprechenden Referendare mit ein. Suchen sich diese in ihrer Zeit im Referendariat allerdings psychologische Hilfe, so wird dies oft als Risikofaktor für den beruflichen Alltag gewertet und sie werden nicht verbeamtet – und dies völlig ohne Kriterien, bei […]
„Willkommen im Quartier“ – Orientierung und Teilhabe von Anfang an
Der Zuzug von geflüchteten Familien in Hamburg stellt Stadtteile, Verwaltung und unsere Gesellschaft gleichermaßen vor Herausforderungen. Gerade die erste Zeit im neuen Umfeld ist entscheidend dafür, ob Integration gelingt, ob Angebote angenommen werden und ob Vertrauen in staatliche Institutionen aufgebaut wird. Doch oft fehlt es an der nötigen Struktur, um diese ersten Schritte niedrigschwellig zu […]
Bessere Notfalllokalisierung in Grünanlagen: Standortkennzeichnungen an Parkbänken und Laternenmasten
In größeren oder stark frequentierten Grünanlagen kommt es bei medizinischen Notfällen oder anderen Zwischenfällen häufig zu Verzögerungen, weil Anrufer bei einem Notruf den genauen Standort innerhalb der Anlage nicht präzise angeben können. Diese fehlende Orientierung erschwert die Arbeit von Rettungskräften und kostet im Ernstfall wertvolle Zeit. Ein einfaches und bewährtes Mittel, das in mehreren Städten […]
Zeit für eine liberale Erbschaftspolitik
I. Prämisse Das immer weiterwachsende finanzielle Aufblähen des deutschen Staates sowie die vergleichslose Neuverschuldung durch die Bundesregierung, sehen wir als dramatischen Fehlschritt an. Dies gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern ist auch ein Risiko, dass den kommenden Generationen scharmlos aufgebunden wird. All dies lehnen wir ab. Es widerspricht diametral unserem Verständnis einer gelungenen Staatsführung. […]
Call Me Maybe: Schnelle Hilfe am Hauptbahnhof
Der Hamburger Hauptbahnhof ist einer der am stärksten frequentierten und sicherheitsrelevanten Orte Deutschlands: Täglich halten sich dort über eine halbe Million Menschen auf. Viele Besucher und Pendler empfinden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl. Trotz bestehender Maßnahmen, wie verstärkter Präsenz von Sicherheitskräften, Kameraüberwachung und Beleuchtungskonzepten, kommt es immer wieder zu Situationen, in […]