Zeit für eine liberale Erbschaftspolitik
I. Prämisse Das immer weiterwachsende finanzielle Aufblähen des deutschen Staates sowie die vergleichslose Neuverschuldung durch die Bundesregierung, sehen wir als dramatischen Fehlschritt an. Dies gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern ist auch ein Risiko, dass den kommenden Generationen scharmlos aufgebunden wird. All dies lehnen wir ab. Es widerspricht diametral unserem Verständnis einer gelungenen Staatsführung. […]
Call Me Maybe: Schnelle Hilfe am Hauptbahnhof
Der Hamburger Hauptbahnhof ist einer der am stärksten frequentierten und sicherheitsrelevanten Orte Deutschlands: Täglich halten sich dort über eine halbe Million Menschen auf. Viele Besucher und Pendler empfinden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl. Trotz bestehender Maßnahmen, wie verstärkter Präsenz von Sicherheitskräften, Kameraüberwachung und Beleuchtungskonzepten, kommt es immer wieder zu Situationen, in […]
Rente, aber in geil
Deutschland befindet sich in einer Alterskrise: Während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und auf Rentenbezüge angewiesen sind, werden immer weniger Kinder geboren. Dies führt dazu, dass der Anteil von über 65-Jährigen seit 1991 von 15% auf 23% der Gesamtbevölkerung im Jahr 2024 gestiegen ist. Bis 2036 werden zusätzlich weitere 19,5 Millionen Menschen aus […]
Kernfission als CO₂-freie Energiequelle
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich daher dafür ein, dass in Deutschland wieder Kernfissionskraftwerke gebaut und betrieben werden dürfen, sofern sie den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und ein für die örtliche Bevölkerung akzeptables Konzept für die Entsorgung des Atommülls vorliegt.
Mehr als nur Vergangenheit
Seit dem Beginn des Schuljahres 2025/2026 ist Informatik ein Pflichtfach an Hamburgischen Schulen. Um die gleiche Stundenanzahl an Unterricht beizubehalten, können Schülerinnen und Schüler in bestimmen Jahrgängen aus einem Wahlpool Fächer auswählen, unter anderem auch das Fach Geschichte. Geschichte behandelt in der 10ten Klasse zentrale Themen wie die NS-Zeit, den zweiten Weltkrieg und die Teilung […]
Ja zur Zukunft – Nein zum Zukunftsentscheid
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Erhalt und Schutz unserer Lebensgrundlagen ist zentrale Voraussetzung für unsere Freiheit und die Generationengerechtigkeit. Für uns Junge Liberale Hamburg ist klar: Der Klimawandel lässt sich nicht durch Stillstand und Verzicht, sondern nur mit technologischem Fortschritt in internationaler Kooperation aufhalten. Dazu brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente, die im gesamten wirtschaftlichen Handeln Anreize zur […]
Aus großer Kraft folgt große Verantwortung – Für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei
Die Polizei übt in unserer Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie ist per Gesetz dazu berechtigt, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, Zwang auszuüben und im Extremfall sogar tödliche Gewalt anzuwenden. Diese außergewöhnlichen Befugnisse sind in einem Rechtsstaat nur dann legitimiert, wenn sie von ebenso außergewöhnlich strengen Kontrollmechanismen beschränkt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist das Fundament […]
Vom Deutschland- zum Europaticket
Die Einführung des Deutschlandtickets 2023 ist eines der beliebtesten Projekte der Ampel-Bundesregierung. Es ermöglicht einen günstigen und vor allem einheitlichen ÖPNV in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf sämtliche Tarifdschungel von mehr als 60 Verkehrsverbünden in Deutschland. Bereits im Jahr 2023 wurde die Schaffung eines gemeinsamen Tickets mit Frankreich vom Bundesverkehrsministerium angekündigt. Dies wäre der Startschuss eines Europatickets und würde die […]
Mauer, Mangel, Menschenverachtung – Sozialismus im Lehrplan
Grenzenlos abgehoben? – Trinken ohne Grenze – auch in zehn Kilometern Höhe!
Unter Erwägung der nachstehenden Gründe setzen sich die Jungen Liberalen Hamburg für eine Reform der Sicherheitsvorschriften für Handgepäck im Luftverkehr ein. Aktuell gilt nach der Verordnung EG 185/2010, Abschnitt 4.1.3. eine grundsätzliche Kontrolle von LAG [1] durch Röntgengeräte, EDS-Geräte, ETD-Geräte, chemische Teststreifen oder Scanner für Flüssigkeiten in Flaschen. Hiervon kann nach 4.1.3.4 a eine Ausnahme gemacht werden, unter anderem, wenn […]
Optimistisch in die Zukunft – Mehr Liberalismus wagen!
Die FDP hat in Hamburg und auf Bundesebene bei den letzten Wahlen dramatische Verluste erlitten. Der Verlust der parlamentarischen Repräsentation in beiden Fällen zeigt: Die Partei steckt in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Im Wahlkampf hat man sich von der Ampelkoalition distanziert und einseitig eine Koalition mit der Union angestrebt, während eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen […]
Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Bereits seit 2021 ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde sowohl vom VG Köln als auch vom OVG Nordrhein-Westfalen geprüft und für zulässig befunden, da es schon damals zahlreiche Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung verstößt. Nun ist das Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig zu dem Schluss gekommen, dass […]
MINT-Bildung in Hamburg stärken – Talente fördern, Innovation antreiben!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern eine umfassende Stärkung der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Hamburg, um junge Talente frühzeitig zu fördern und Hamburg als Innovationsstandort zukunftsfest aufzustellen. Der neue Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats benennt zwar die Förderung der MINT-Bildung, legt aber zu wenig konkrete Konzepte vor. Enge Kooperationen zwischen Schulen und Hochschulen Wir […]
Verbindungsbahnentlastungstunnel endlich voranbringen – Hamburgs Schienenverkehr zukunftssicher machen
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, sich aktiv und deutlich für die Realisierung des Verbindungsbahnentlastungstunnels einzusetzen und diesem Projekt höchste Priorität im Rahmen der verkehrspolitischen Planung einzuräumen. Obwohl im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen wichtige Bahnprojekte benannt werden – darunter der Neubau des Fernbahnhofs Altona, den wir ausdrücklich begrüßen –, bleibt […]
Gib der Station Deinen Namen!
Ganze 84 S- und U-Bahnstationen befinden sich auf Hamburger Stadtgebiet. Benannt sind diese nach Straßen oder Orten in der Stationsumgebung – häufig historisch gewachsen. Gleichzeitig erleben wir in der heutigen Zeit ständige Diskussionen um die Finanzierbarkeit von bezahlbarem ÖPNV. Gerade gute Errungenschaften wie das Deutschlandticket dürfen nicht an finanziellen Grenzen scheitern. Um die Finanzierung solcher […]
Hansebund statt Hansestadt!
Wir Junge Liberale Hamburg sehen wir mit Sorge die überbordende Bürokratie und die redundanten Verwaltungsstrukturen in unserem Land. Wir bekennen uns zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine wirksame Maßnahme, um dieses Ziel schnell und effektiv zu erreichen, ist eine Neugliederung des Bundesgebiets. Diese Neugliederung würde zu einer relativ ausgeglichenen Verteilung von […]
Nie wieder ist jetzt! Aufruf an die FDP Bundestagsfraktion
Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest: Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im […]
Be Smart – Don’t Start
Der Wettbewerb “Be Smart – Don’t Start” für rauchfreie Schulklassen hat sich seit seiner Einführung im Schuljahr 1997/98 als effektives Mittel zur Prävention des Rauchens bei Jugendlichen erwiesen. Trotz der Effektivität und der wieder steigenden Raucherzahlen nimmt die Anzahl der teilnehmenden Klassen Jahr für Jahr ab. Ein zentrales Prinzip des Wettbewerbs ist die freiwillige Teilnahme und Selbstverpflichtung der Klassen. Dennoch […]
Beziehungstaten, Familiendramen, Randphänomen- Femizide gehören ins Strafgesetzbuch!
Femizide sind kein „Beziehungsdrama“ oder individuelle Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen resultiert. Eine klare Benennung dieser Verbrechen als Femizide ist notwendig, um das Bewusstsein in Politik, Justiz und Gesellschaft zu schärfen. Eine juristische und gesellschaftliche Priorisierung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik ist längst überfällig. Jedes Jahr werden weltweit Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, die […]
Catcalling strafbar machen
„Catcalling“ , also das Anpöbeln, Hinterherrufen und -pfeifen oder Belästigen von Menschen – meist (jungen) Frauen – im öffentlichen Raum, ist eine alltägliche Form von verbaler sexualisierter Gewalt. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck purer Machtdemonstration und tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Catcalling mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch für Betroffene stellt es eine wiederkehrende Form von Demütigung und Einschüchterung […]
Abflug nicht verpassen – Luftverkehr in Hamburg stärken!
Über 13 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr den Hamburger Flughafen genutzt, um aus aller Welt nach Hamburg zu kommen oder wieder abzufliegen. Wie essentiell eine gute Anbindung an den Luftverkehr ist, zeigen andere deutsche Städte, wie Frankfurt oder München, die zwar deutlich kleiner sind als Hamburg, inzwischen jedoch durch ihren Standpunkt auf der Weltbühne hervorstechen. Auf jüngste Meldungen […]