Ja zur Zukunft – Nein zum Zukunftsentscheid
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Erhalt und Schutz unserer Lebensgrundlagen ist zentrale Voraussetzung für unsere Freiheit und die Generationengerechtigkeit. Für uns Junge Liberale Hamburg ist klar: Der Klimawandel lässt sich nicht durch Stillstand und Verzicht, sondern nur mit technologischem Fortschritt in internationaler Kooperation aufhalten. Dazu brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente, die im gesamten wirtschaftlichen Handeln Anreize zur […]
Aus großer Kraft folgt große Verantwortung – Für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei
Die Polizei übt in unserer Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie ist per Gesetz dazu berechtigt, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, Zwang auszuüben und im Extremfall sogar tödliche Gewalt anzuwenden. Diese außergewöhnlichen Befugnisse sind in einem Rechtsstaat nur dann legitimiert, wenn sie von ebenso außergewöhnlich strengen Kontrollmechanismen beschränkt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist das Fundament […]
Vom Deutschland- zum Europaticket
Die Einführung des Deutschlandtickets 2023 ist eines der beliebtesten Projekte der Ampel-Bundesregierung. Es ermöglicht einen günstigen und vor allem einheitlichen ÖPNV in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf sämtliche Tarifdschungel von mehr als 60 Verkehrsverbünden in Deutschland. Bereits im Jahr 2023 wurde die Schaffung eines gemeinsamen Tickets mit Frankreich vom Bundesverkehrsministerium angekündigt. Dies wäre der Startschuss eines Europatickets und würde die […]
Mauer, Mangel, Menschenverachtung – Sozialismus im Lehrplan
Grenzenlos abgehoben? – Trinken ohne Grenze – auch in zehn Kilometern Höhe!
Unter Erwägung der nachstehenden Gründe setzen sich die Jungen Liberalen Hamburg für eine Reform der Sicherheitsvorschriften für Handgepäck im Luftverkehr ein. Aktuell gilt nach der Verordnung EG 185/2010, Abschnitt 4.1.3. eine grundsätzliche Kontrolle von LAG [1] durch Röntgengeräte, EDS-Geräte, ETD-Geräte, chemische Teststreifen oder Scanner für Flüssigkeiten in Flaschen. Hiervon kann nach 4.1.3.4 a eine Ausnahme gemacht werden, unter anderem, wenn […]
Optimistisch in die Zukunft – Mehr Liberalismus wagen!
Die FDP hat in Hamburg und auf Bundesebene bei den letzten Wahlen dramatische Verluste erlitten. Der Verlust der parlamentarischen Repräsentation in beiden Fällen zeigt: Die Partei steckt in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Im Wahlkampf hat man sich von der Ampelkoalition distanziert und einseitig eine Koalition mit der Union angestrebt, während eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen […]
Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Bereits seit 2021 ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde sowohl vom VG Köln als auch vom OVG Nordrhein-Westfalen geprüft und für zulässig befunden, da es schon damals zahlreiche Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung verstößt. Nun ist das Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig zu dem Schluss gekommen, dass […]
MINT-Bildung in Hamburg stärken – Talente fördern, Innovation antreiben!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern eine umfassende Stärkung der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Hamburg, um junge Talente frühzeitig zu fördern und Hamburg als Innovationsstandort zukunftsfest aufzustellen. Der neue Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats benennt zwar die Förderung der MINT-Bildung, legt aber zu wenig konkrete Konzepte vor. Enge Kooperationen zwischen Schulen und Hochschulen Wir […]
Verbindungsbahnentlastungstunnel endlich voranbringen – Hamburgs Schienenverkehr zukunftssicher machen
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, sich aktiv und deutlich für die Realisierung des Verbindungsbahnentlastungstunnels einzusetzen und diesem Projekt höchste Priorität im Rahmen der verkehrspolitischen Planung einzuräumen. Obwohl im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen wichtige Bahnprojekte benannt werden – darunter der Neubau des Fernbahnhofs Altona, den wir ausdrücklich begrüßen –, bleibt […]
Gib der Station Deinen Namen!
Ganze 84 S- und U-Bahnstationen befinden sich auf Hamburger Stadtgebiet. Benannt sind diese nach Straßen oder Orten in der Stationsumgebung – häufig historisch gewachsen. Gleichzeitig erleben wir in der heutigen Zeit ständige Diskussionen um die Finanzierbarkeit von bezahlbarem ÖPNV. Gerade gute Errungenschaften wie das Deutschlandticket dürfen nicht an finanziellen Grenzen scheitern. Um die Finanzierung solcher […]
Hansebund statt Hansestadt!
Wir Junge Liberale Hamburg sehen wir mit Sorge die überbordende Bürokratie und die redundanten Verwaltungsstrukturen in unserem Land. Wir bekennen uns zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine wirksame Maßnahme, um dieses Ziel schnell und effektiv zu erreichen, ist eine Neugliederung des Bundesgebiets. Diese Neugliederung würde zu einer relativ ausgeglichenen Verteilung von […]
Nie wieder ist jetzt! Aufruf an die FDP Bundestagsfraktion
Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest: Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im […]
Be Smart – Don’t Start
Der Wettbewerb “Be Smart – Don’t Start” für rauchfreie Schulklassen hat sich seit seiner Einführung im Schuljahr 1997/98 als effektives Mittel zur Prävention des Rauchens bei Jugendlichen erwiesen. Trotz der Effektivität und der wieder steigenden Raucherzahlen nimmt die Anzahl der teilnehmenden Klassen Jahr für Jahr ab. Ein zentrales Prinzip des Wettbewerbs ist die freiwillige Teilnahme und Selbstverpflichtung der Klassen. Dennoch […]
Beziehungstaten, Familiendramen, Randphänomen- Femizide gehören ins Strafgesetzbuch!
Femizide sind kein „Beziehungsdrama“ oder individuelle Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen resultiert. Eine klare Benennung dieser Verbrechen als Femizide ist notwendig, um das Bewusstsein in Politik, Justiz und Gesellschaft zu schärfen. Eine juristische und gesellschaftliche Priorisierung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik ist längst überfällig. Jedes Jahr werden weltweit Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, die […]
Catcalling strafbar machen
„Catcalling“ , also das Anpöbeln, Hinterherrufen und -pfeifen oder Belästigen von Menschen – meist (jungen) Frauen – im öffentlichen Raum, ist eine alltägliche Form von verbaler sexualisierter Gewalt. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck purer Machtdemonstration und tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Catcalling mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch für Betroffene stellt es eine wiederkehrende Form von Demütigung und Einschüchterung […]
Abflug nicht verpassen – Luftverkehr in Hamburg stärken!
Über 13 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr den Hamburger Flughafen genutzt, um aus aller Welt nach Hamburg zu kommen oder wieder abzufliegen. Wie essentiell eine gute Anbindung an den Luftverkehr ist, zeigen andere deutsche Städte, wie Frankfurt oder München, die zwar deutlich kleiner sind als Hamburg, inzwischen jedoch durch ihren Standpunkt auf der Weltbühne hervorstechen. Auf jüngste Meldungen […]
Jugendsport darf nicht an der Infrastruktur scheitern
Die Vergabe von Sporthallen muss fairer werden! Im Winter ziehen viele Sportvereine von Draußen nach Drinnen, wodurch ein hoher Bedarf an Hallenkapazitäten entsteht. Vergeben werden die begrenzten Hallenzeiten von den Sportreferenten der Bezirksämter.[1] Hierbei werden in der Regel die Verteilungspläne der letzten Jahre fortgesetzt. Es findet in der Praxis keine wirkliche Neustrukturierung nach verändertem Bedarf statt.[2] Hat ein Sportclub […]
Selbstverständnis als Rechtstaatspartei bekräftigen – Demokraten: gemeinsam statt gegeneinander
Sichere Fahrt für alle – Frauensicherheit im HVV stärken
In Hamburg sind Frauen, die abends oder nachts auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, häufig Opfer von Belästigungen oder fühlen sich unsicher, insbesondere in den U- und S-Bahnen. Diese Situation stellt ein ernstes Problem für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie weiteren Bevölkerungsgruppen wie religiösen und sexuellen Minderheiten, aber auch vielen weiteren Menschen die unter diesem begründeten Gefühl […]
Heute für die Freiheit von morgen – Wahlaufruf der Jungen Liberalen Hamburg
Wieder Krieg in Europa, der Wiederaufstieg des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und ein unberechenbarer Verbündeter in den USA. All dies stellt Deutschland vor immense und zunehmend komplexe Herausforderungen. Dabei können wir nicht länger tatenlos zusehen – Wir werden für die Freiheit von morgen kämpfen! Wir setzen uns ein für ein Deutschland und Hamburg, welches selbstbewusst und proaktiv aktuelle und zukünftige Krisen navigiert. Wir […]
Integration von künstlicher Intelligenz (KI) im Schulunterricht
Am 14.05.2023 hat die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg den Antrag „KI im Klassenzimmer: Chancen nutzen, nicht verspielen!“ beschlossen. In diesem Antrag wollen wir auf den Forderungen des oben genannten Antrags aufbauen. Wir wollen weitere Initiativen und innovative Ansätze nutzen, um KI-Schreibmodelle und andere KI-Technologien in den Lehrplan zu integrieren. Folgende Ziele wollen wir erreichen: Diese Ziele sind aus […]