Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest:
Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im Jahr 2023 einen Grundlagenbeschluss gefasst, zu dem wir weiterhin stehen.
Der Entschließungsantrag der CDU-Bundestagsfraktion ist leider unzureichend und bringt keine neue Qualität in die politische Debatte. Er wird wenig konkret und ist selbst bei Beschluss rechtlich nicht bindend. Die Einzelforderungen sind dennoch im Grundsatz unterstützenswert.
Insbesondere die Forderung nach dauerhaften und allumfassenden Grenzkontrollen halten wir jedoch für illiberal. Sie widerstrebt dem europäischen Gedanken und den Errungenschaften des Schengener Abkommens. Dementsprechend fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, dazu einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundestag einzubringen.
Angesichts der aktuellen Instrumentalisierung unserer korrekturbedürftigen Migrationspolitik durch die ausländerfeindliche und rechtsextreme AfD bekräftigen wir unsere grundsätzliche Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD!
Gerade in Zeiten wie heute gilt: Nie wieder ist jetzt!
