Nie wieder ist jetzt! Aufruf an die FDP Bundestagsfraktion

Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest: Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im […]

Beziehungstaten, Familiendramen, Randphänomen- Femizide gehören ins Strafgesetzbuch!

Femizide sind kein „Beziehungsdrama“ oder individuelle Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen resultiert. Eine klare Benennung dieser Verbrechen als Femizide ist notwendig, um das Bewusstsein in Politik, Justiz und Gesellschaft zu schärfen. Eine juristische und gesellschaftliche Priorisierung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik ist längst überfällig. Jedes Jahr werden weltweit Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, die […]

Catcalling strafbar machen

„Catcalling“ , also das Anpöbeln, Hinterherrufen und -pfeifen oder Belästigen von Menschen – meist (jungen) Frauen – im öffentlichen Raum, ist eine alltägliche Form von verbaler sexualisierter Gewalt. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck purer Machtdemonstration und tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Catcalling mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch für Betroffene stellt es eine wiederkehrende Form von Demütigung und Einschüchterung […]

Sichere Fahrt für alle – Frauensicherheit im HVV stärken

In Hamburg sind Frauen, die abends oder nachts auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, häufig Opfer von Belästigungen oder fühlen sich unsicher, insbesondere in den U- und S-Bahnen. Diese Situation stellt ein ernstes Problem für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie weiteren Bevölkerungsgruppen wie religiösen und sexuellen Minderheiten, aber auch vielen weiteren Menschen die unter diesem begründeten Gefühl […]

Hanseatische Hingucker: Hamburgs neue Baupläne

Hamburg ist eine europäische Metropole, in der nicht nur 1,8 Millionen Menschen leben, sondern die auch jährlich von mehr als 10 Millionen Reisenden besucht wird. Damit dies so bleibt, müssen wir dafür sorgen, die bauliche Substanz unserer Stadt auf Vordermann zu bringen. Mit Projekten wie der Elbphilharmonie oder dem Elbtower hat sich Hamburg jedoch auch einen Namen als Stadt […]

Das Zuhause nicht zur Falle werden lassen – Häusliche Gewalt wirksam bekämpfen!

Das Thema häusliche Gewalt ist in Deutschland gleichbleibend aktuell. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt, die Tendenz der Zahlen steigt. Die Opfer sind überwiegend Frauen, in Familienkonstellationen sind jedoch Kinder am häufigsten betroffen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen es als Aufgabe der Politik, diesem Trend entgegenzuwirken. Wir wollen […]

Für Humanität und Rechtstaatlichkeit: Klare Regeln für irreguläre Migration!

Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt. Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. […]

Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie

Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]

Mit den Impfungen alle erreichen

Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann […]

Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!

Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden! Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten […]

Einschränkungen für Geimpfte aufheben

Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben! Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese […]

Leitlinien für ein liberales Steuersystem

Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten […]

Denk Mal! Geschichtliche Aufarbeitung und falsche Würdigung in Einklang bringen

Die Stadt Hamburg würdigt und gedenkt mit Namen für Straßen oder Plätze, Denkmälern und Statuen oder Erinnerungstafeln verschiedenen Menschen, die zur Zeit der Benennung oder Errichtung durch die damaligen Akteure des Gedenkens oder der Würdigung dieses oder dieser Wert waren. Darunter waren und sind Personen, deren Ansichten oder Taten wir heute ablehnen. Wenn eine Person […]

Rechtsstaat und Verfassung in Pandemiezeiten

In den letzten Monaten bestand durch das Corona-Virus eine Lage, die zu drastischen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens führte.   In solchen Situationen ist es aus Sicht der JuLis natürlich gerechtfertigt, dass in Freiheitsrechte stärker eingegriffen wird, als außerhalb von Krisenzeiten. Doch hinter dem notwendigen Ziel der Pandemieeindämmung dürfen andere Grundrechte nicht vollständig zurücktreten […]

In deiner Corner bleibt alles so, wie es ist!

Cornern ist gelebte Freiheit. Aufgrund fehlendender Sitzmöglichkeiten in der Gastronomie, gerade in den Abendstunden, wird der Konsum von Getränken auf öffentliche Straßen und Wege verlagert. Der Erwerb der Genussmittel erfolgt in der Regel in Kiosken oder im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs von Bars. Einschränkungen des Cornerns durch generelle Alkoholverkaufs- und Aufenthaltsverbote lehnen wir JuLis Hamburg ab. […]

Cornern ohne Corona

Sofern dies möglich ist, sollen Ordnungsbehörden auch während der Corona-Pandemie mit den Mitteln vorgehen, die bereits vor der Pandemie zur Verfügung standen. Weitere Einschränkungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen pauschale Aufenthaltsverbote als besonders intensiven Eingriff in die persönliche Freiheit ab. Auch Alkoholverbote müssen stets im Einzelfall geprüft werden. […]

Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden

Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen. Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs […]

Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus

Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten. Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht […]

Modernisierung der Jagdpraxis in Hamburg

Die Jungen Liberalen verlangen eine Anpassung des Jagdrechts in Hamburg an die modernen Umstände der Technik und der Jagdpraxis. Die Jungen Liberalen fordern hier ganz konkret 2 Aspekte, um die Jagdpraxis zu verbessern und auch den Tierschutz zu gewährleisten. § 16 Abs. 1 Nr. 1 HmbJagdG streichen § 16 Abs. 1 Nr. 1 HmbJagdG neu: […]

Kontrollierte Schadensbegrenzung mit Hilfe von DEIGs bei  der Hamburger Polizei

Seit Anfang des Jahres 2018 wird auch die Hamburger Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) mitführen und einsetzen dürfen.   Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die DEIGs nicht wie bisher als Mittel zwischen Einsatzstock und Dienstwaffe eingesetzt werden. Sie sollen alternativ zur Dienstwaffe, die Polizist*innen weiterhin zur Verfügung stehen soll, nur in Situationen […]

Kein Verfassungsbruch mit Ansage – Gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen

Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen aus. Ein liberaler Rechtsstaat lebt von unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten und von der Garantie auf die Durchführung eines fairen und verlässlichen Verfahrens. Personen dürfen deswegen nicht pauschal abgewiesen werden. Ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Zurückweisungen an der […]

Kategorien:
Filter Beschluss Organ