Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Bereits seit 2021 ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde sowohl vom VG Köln als auch vom OVG Nordrhein-Westfalen geprüft und für zulässig befunden, da es schon damals zahlreiche Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung verstößt. Nun ist das Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig zu dem Schluss gekommen, dass […]
Hansebund statt Hansestadt!
Wir Junge Liberale Hamburg sehen wir mit Sorge die überbordende Bürokratie und die redundanten Verwaltungsstrukturen in unserem Land. Wir bekennen uns zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine wirksame Maßnahme, um dieses Ziel schnell und effektiv zu erreichen, ist eine Neugliederung des Bundesgebiets. Diese Neugliederung würde zu einer relativ ausgeglichenen Verteilung von […]
Nie wieder ist jetzt! Aufruf an die FDP Bundestagsfraktion
Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest: Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im […]
Beziehungstaten, Familiendramen, Randphänomen- Femizide gehören ins Strafgesetzbuch!
Femizide sind kein „Beziehungsdrama“ oder individuelle Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen resultiert. Eine klare Benennung dieser Verbrechen als Femizide ist notwendig, um das Bewusstsein in Politik, Justiz und Gesellschaft zu schärfen. Eine juristische und gesellschaftliche Priorisierung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik ist längst überfällig. Jedes Jahr werden weltweit Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, die […]
Catcalling strafbar machen
„Catcalling“ , also das Anpöbeln, Hinterherrufen und -pfeifen oder Belästigen von Menschen – meist (jungen) Frauen – im öffentlichen Raum, ist eine alltägliche Form von verbaler sexualisierter Gewalt. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck purer Machtdemonstration und tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Catcalling mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch für Betroffene stellt es eine wiederkehrende Form von Demütigung und Einschüchterung […]
Sichere Fahrt für alle – Frauensicherheit im HVV stärken
In Hamburg sind Frauen, die abends oder nachts auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, häufig Opfer von Belästigungen oder fühlen sich unsicher, insbesondere in den U- und S-Bahnen. Diese Situation stellt ein ernstes Problem für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie weiteren Bevölkerungsgruppen wie religiösen und sexuellen Minderheiten, aber auch vielen weiteren Menschen die unter diesem begründeten Gefühl […]
Hanseatische Hingucker: Hamburgs neue Baupläne
Hamburg ist eine europäische Metropole, in der nicht nur 1,8 Millionen Menschen leben, sondern die auch jährlich von mehr als 10 Millionen Reisenden besucht wird. Damit dies so bleibt, müssen wir dafür sorgen, die bauliche Substanz unserer Stadt auf Vordermann zu bringen. Mit Projekten wie der Elbphilharmonie oder dem Elbtower hat sich Hamburg jedoch auch einen Namen als Stadt […]
Das Zuhause nicht zur Falle werden lassen – Häusliche Gewalt wirksam bekämpfen!
Das Thema häusliche Gewalt ist in Deutschland gleichbleibend aktuell. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt, die Tendenz der Zahlen steigt. Die Opfer sind überwiegend Frauen, in Familienkonstellationen sind jedoch Kinder am häufigsten betroffen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen es als Aufgabe der Politik, diesem Trend entgegenzuwirken. Wir wollen […]
Für Humanität und Rechtstaatlichkeit: Klare Regeln für irreguläre Migration!
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt. Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. […]
JA ICH WILL! Weil die Scharia nichts im Standesamt verloren hat
Will eine Frau, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Deutschland standesamtlich heiraten, benötigt sie ein Ehefähigkeitszeugnis aus ihrem Heimatland. Dieses erhalten bspw. Frauen aus dem Iran nur, wenn sie eine Eheeinwilligung ihres Vaters in urkundlicher Form vorlegen. Manche Ehefähigkeitszeugnisse weisen so erhebliche Hürden auf, wodurch Frauen zu unmündigen Bürgerinnen gemacht und massiv in ihrer freien […]
Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie
Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]
Mit den Impfungen alle erreichen
Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann […]
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden! Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten […]
Einschränkungen für Geimpfte aufheben
Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben! Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese […]
Leitlinien für ein liberales Steuersystem
Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten […]
Für einen säkularen Staat und echte Religionsfreiheit!
Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Sie ist als Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 + 2 in unserem Grundgesetz manifestiert. Wir Junge Liberale Hamburg bekennen uns zur Religionsfreiheit. In unserer freien Gesellschaft können Menschen eigenverantwortlich entscheiden, ob und welcher Religion sie angehören möchten. Es ist Aufgabe des liberalen Staates, echte Wahlfreiheit […]
Denk Mal! Geschichtliche Aufarbeitung und falsche Würdigung in Einklang bringen
Die Stadt Hamburg würdigt und gedenkt mit Namen für Straßen oder Plätze, Denkmälern und Statuen oder Erinnerungstafeln verschiedenen Menschen, die zur Zeit der Benennung oder Errichtung durch die damaligen Akteure des Gedenkens oder der Würdigung dieses oder dieser Wert waren. Darunter waren und sind Personen, deren Ansichten oder Taten wir heute ablehnen. Wenn eine Person […]
Rechtsstaat und Verfassung in Pandemiezeiten
In den letzten Monaten bestand durch das Corona-Virus eine Lage, die zu drastischen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens führte. In solchen Situationen ist es aus Sicht der JuLis natürlich gerechtfertigt, dass in Freiheitsrechte stärker eingegriffen wird, als außerhalb von Krisenzeiten. Doch hinter dem notwendigen Ziel der Pandemieeindämmung dürfen andere Grundrechte nicht vollständig zurücktreten […]
In deiner Corner bleibt alles so, wie es ist!
Cornern ist gelebte Freiheit. Aufgrund fehlendender Sitzmöglichkeiten in der Gastronomie, gerade in den Abendstunden, wird der Konsum von Getränken auf öffentliche Straßen und Wege verlagert. Der Erwerb der Genussmittel erfolgt in der Regel in Kiosken oder im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs von Bars. Einschränkungen des Cornerns durch generelle Alkoholverkaufs- und Aufenthaltsverbote lehnen wir JuLis Hamburg ab. […]
Cornern ohne Corona
Sofern dies möglich ist, sollen Ordnungsbehörden auch während der Corona-Pandemie mit den Mitteln vorgehen, die bereits vor der Pandemie zur Verfügung standen. Weitere Einschränkungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen pauschale Aufenthaltsverbote als besonders intensiven Eingriff in die persönliche Freiheit ab. Auch Alkoholverbote müssen stets im Einzelfall geprüft werden. […]
Wahlurnen sind keine Mülltonnen
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf einen Ideenwettbewerb für die Neugestaltung der Wahlurnen zu starten. Die optische Nähe zu den Mülltonnen der Stadtreinigung sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Irritationen und wird der Bedeutung des Wahlaktes in keinem Fall gerecht.
