Sofern dies möglich ist, sollen Ordnungsbehörden auch während der Corona-Pandemie mit den Mitteln vorgehen, die bereits vor der Pandemie zur Verfügung standen. Weitere Einschränkungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben.
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen pauschale Aufenthaltsverbote als besonders intensiven Eingriff in die persönliche Freiheit ab. Auch Alkoholverbote müssen stets im Einzelfall geprüft werden. Sind solche Maßnahmen unumgänglich, sind Alternativen zu schaffen. Dabei muss immer geprüft werden, ob nicht die Ausweitung der Ausgehszene auf andere Stadtteile oder die konsequente Beschränkung von Gruppengrößen eine stärkere Entlastung bieten kann als Einschränkungen an einzelnen Hotspots.
Daneben sollen “Corner-Flächen” durch das jeweilige Bezirksamt ausgewiesen werden. Hierfür sind Leerflächen zu verwenden, an denen momentan nur wenig Betrieb ist. Hier können mithilfe von Kreidespray oder Absperrungen ausreichende Abstände geschaffen und der Infektionsschutz gewährleistet werden. Auf den Ausgleichsflächen sollen Angebote in Abstimmung mit der Gastronomie aus dem betroffenen Sperrgebiet, bspw. Schanklizenzen, entstehen
Mögliche Ausweichfläche für Schanze und Kiez ist das Heiligengeistfeld. Es müssen aber in allen Bezirken Flächen ermittelt werden, um die Partyszene weiter zu entzerren. Club- und Barbetreiber vor Ort müssen stets eingebunden werden.
Bei all diesen Maßnahmen ist stets abzusichern, dass diese lediglich temporärer Art sind. Spätestens zum Ende der Pandemie müssen alle Maßnahmen, die dem Infektionsschutz dienen, abgeschafft werden. Covid-19 darf nicht zum Vorwand werden, die Freiheit in der Hamburger Ausgehszene dauerhaft einzuschränken.
Daneben sind alle Maßnahmen schon jetzt regelmäßig auf Wirksamkeit und Notwendigkeit zu überprüfen.
