Bildung und Wissenschaft auch bei knapper Kasse: Hochschulstandort Hamburg konsequent ausbauen!

Gut ausgestattete Universitäten sind einer der wichtigen Schlüssel für den Erfolg einer Industrienation wie Deutschland. Durch die Ausbildung der Fachkräfte von morgen sind sie Grundstein bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und Teil der langfristigen Sicherstellung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Darüber hinaus ist Klimaschutz durch Technologischen Fortschritt ohne die Innovationskraft unserer Universitäten kaum denkbar. In unserer Hansestadt, die sich immerhin der Klimaneutralität bis 2045 verschrieben hat, führt dabei kein Weg an der Technischen Universität Hamburg vorbei. Nicht umsonst lautet deren Leitspruch seit einigen Jahren: „Engineering to Face Climate Change“.

Bereits seit 2018 besteht der Plan, die Technische Universität Hamburg zur führenden Technischen Universität Norddeutschlands zu machen und sie langfristig zu den „TU9“, den größten Technischen Universitäten Deutschlands, aufschließen zu lassen. Die erste Wachstumsphase wurde Ende 2021 evaluiert, ein entsprechender Bericht liegt seit Februar 2022 vor. In diesem empfiehlt die Evaluierungskommission uneingeschränkt die Fortführung des Wachstumsprozesses und mahnt insbesondere, dass das vorhandene Momentum zu nutzen und nahtlos in die zweite Wachstumsphase überzugehen.

Der momentane Eierkurs des rot grünen Senats ist unter all diesen Gesichtspunkten vollkommen unverständlich. Über die Finanzierung wird sich konsequent ausgeschwiegen. Die Hamburger Hochschullandschaft wird hier mal wieder durch die Untätigkeit und mangelnde Bereitschaft des Senats zu umfassenden Bildungsinvestitionen, zurückgeworfen.

Wir Jungen Liberalen Hamburg meinen, dass es auch und gerade in Zeiten knapper Kassen ein klares Bekenntnis zum Bildungs- und Wissenschaftsstandort Hamburg braucht und fordern daher:

  • die zweite Wachstumsphase der TUHH weiterhin unbedingt stattfinden zu lassen.
  • die Abstimmungsgespräche mit der TUHH zur zweiten Wachstumsphase erheblich zu beschleunigen und baldmöglichst erste Umsetzungsschritte zu Konkretisieren.
  • die Finanzierung der zweiten Wachstumsphase für den gesamten Zeitraum in geplanter Höhe sicherzustellen.

Wir bekräftigen darüber hinaus unsere seit 2015 bestehende Forderung, die strukturelle Unterfinanzierung der Hamburger Universitäten aufgrund von allgemeiner Inflation und steigender Lohnkosten durch eine langfristige Erhöhung der Regelfinanzierung zu beseitigen.

Schulwege sicherer gestalten und Verkehrschaos vor Schulen reduzieren

In nahezu jeder Schule in Hamburg sehen wir zu Schulbeginn und Schulende ein erhebliches Verkehrschaos. Dieses unerwünschte Phänomen wird leider häufig durch die zahlreichen „Eltern-Taxis“ verursacht. So ist es keine Seltenheit, dass Autos plötzlich mitten auf der Straße wenden oder sogar über Radwege oder Gehwege fahren. Doch diese Problematik führt nicht nur zu einem erheblichen Stau und genervten Eltern, sondern gefährdet auch andere Verkehrsteilnehmer, worunter auch andere Schulkinder sind.

Zu der andauernden Problematik sehen wir vor allem die Bezirksämter in der Pflicht Lösungen zu finden und für eine Verbesserung zu sorgen. Aufgrund der bisherigen Ambitionslosigkeit der Bezirksämter zu diesem Thema sind mittlerweile Schulen selber aktiv geworden. So entwarf beispielsweise die Stadtteilschule Blankenese ein eigenes Konzept oder machten einige Schulen in Volksdorf mit einer „Klingeldemo“ auf die schlechten und unsicheren Schulwege aufmerksam.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

  • Ein in Zusammenarbeit mit dem Senat individuell angepasstes Konzept für jede Schule von den Bezirksämtern sowie ihre Umsetzung für eine Verbesserung und Stärkung der Sicherheit von Schulwegen und zur Verringerung des Verkehrschaos. Dabei sollen vor allem folgende Punkte beachtet werden:
      • Sicherstellung von intakten Rad- und Gehwegen sowie ihrer Sicherheit, insbesondere vor den Auswirkungen des Autoverkehrs
      • Die ausreichende Beleuchtung und Beschilderung von Schulwegen.
      • Eine Prüfung von Kiss & Ride Zonen an Schulen oder in der Nähe, welche als Sammelpunkt dienen sollen, wovon die Schulkinder alleine aus zur Schule gehen können
      • In Kooperation mit dem HVV für eine höhere Taktung des Busverkehrs, um die starke Auslastung vor Schulbeginn und nach Schulende abzufedern. Zusätzlich soll besonders die Sicherheit der Gehwege von den naheliegenden ÖPNV- Stationen zu den Schulen kontrolliert werden.
      • Ein Auffrischungskurs alle zwei Jahre ab der weiterführenden Schule mit der Polizei zum Thema „Sicheres Verhalten im Straßenverkehr und im Umgang mit Fahrrad, Auto und E-Scootern“.

Das Schulfach Sport an die heutige Zeit anpassen

Der Schulsport ist ein unverzichtbarer Bestandteil umfassender Bildung und Erziehung. Er soll bei allen Kindern und Jugendlichen die Freude an der Bewegung und am gemeinschaftlichen Sporttreiben wecken und die Einsicht vermitteln, dass kontinuierliches Sporttreiben, verbunden mit einer gesunden Lebensführung, sich positiv auf ihre körperliche, soziale, emotionale und geistige Entwicklung auswirkt. Gleichzeitig soll Sport in der Schule Fähigkeiten wie Fairness, Toleranz, Teamgeist, Mitverantwortung und Leistungsbereitschaft fördern und festigen. Als einziges Bewegungsfach leistet der Sportunterricht seinen spezifischen Beitrag für eine ganzheitliche Persönlichkeitserziehung.

Den Kernbereich des Schulsports bildet der Sportunterricht. Er muss inhaltlich, methodisch und vom Umfang her so aufgebaut sein, dass er grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler erreicht und motiviert und zugleich berücksichtigt, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen für den Sport talentiert sind.

Jedoch ist dies nicht immer der Fall. Auch wenn die Bildungspläne vorgeben, dass nicht nur ausschließlich Leistung für die Sportnote relevant sein sollte, findet man zum Teil immer noch einen einseitig beurteilten Sportunterricht vor. Dies kann zur Folge haben, dass besonders unsportlichere Schülerinnen und Schüler demotiviert werden. Sport ist etwas langfristiges und insofern ist es sehr schwierig in einer Sportart in kurzer Zeit einen enormen Leistungsanstieg zu verzeichnen. Ein Nichtwahrnehmen der eigenen Erfolge und der Gruppendruck innerhalb der Klassen kann mit negativen psychischen Folgen einhergehen. So können Schülerinnen und Schüler nicht nur demotiviert werden, sondern eine Abneigung gegenüber Sport entwickeln, was zu einer Vermeidung für ihr ganzes Leben führen kann. Aber nicht nur die Wahrnehmung des eigenen Erfolgs ist entscheidend, sondern auch die grundliegende Motivation für Sport. Deshalb wollen wir uns für ein kursbasiertes System einsetzen, damit Schülerinnen und Schüler selber entscheiden können, welche Sportart sie gerne machen würde und somit mehr Motivation und Freude am Schulfach Sport aufweisen.

Um sichergehen zu können, dass alle Schülerinnen und Schüler nicht nur anhand ihrer Leistung benotet werden, fordern wir eine größere Transparenz in der Notengebung. So sollen Lehrkräfte beispielsweise bei mündlichen Zwischenständen anhand der Bildungspläne deutlich machen, wie sich die Note zusammensetzt.

Denn in den Bildungsplänen ist die Leistungsbewertung wie folgt vorgegeben:

Die wesentlichen Bereiche der Leistungsbewertung sind:

  • Das Arbeitserhalten (z.B. Selbstständigkeit, Übernahme von z.B. Aufwärmprogrammen, Kooperation bei Partner- und Gruppenarbeit, Mitgestaltung des Unterrichts, Beteiligung an Reflexionsphasen);
  • Mündliche Beiträge nach Absprache (z.B. zusammenfassende Wiederholungen, Kurzreferate, Vortrag von selbst erarbeiteten Lösungen, Präsentationen von Projektvorhaben und -ergebnissen, mündliche Überprüfungen)
  • Praktische Arbeiten (z.B. Lösen von Bewegungsaufgaben, Vormachen von Bewegungshandlungen, Darstellen von Choreografien, Organisation von Spiel- und Sportfesten, Durchführung von Sicherheits- und Hilfestellungen.)
  • Die Aufgaben und Aufträge für mündliche Beiträge nach Absprache sowie praktische Arbeiten sollen sich an den in Kapitel 3 dieses Rahmenplans genannten Anforderungen orientieren.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg im Einzelnen:

  1. Der Sportunterricht an den weiterführenden Schulen soll auf ein kursbasiertes System umgestellt werden. Dabei sollen die Kurse stufenweit angeboten werden und unterschiedliche Bewegungsbereiche abdecken. Die Schülerinnen und Schüler berücksichtigen durch ihre Auswahl individuelle Präferenzen und entwickeln durch das Anknüpfen an die jeweiligen Stärken eine positivere Grundhaltung zu Bewegung und Fitness.
  2. Die Vorgaben in den Bildungsplänen zur Benotung im Sportunterricht müssen konsequent umgesetzt werden. Echte Leistung im Sportunterricht bemisst sich in erster Linie am Arbeitsverhalten, dem Einsatz, dem Lernfortschritt hinsichtlich theoretischer Grundlagen sowie der Entwicklung sportfachlicher und sozialer Kompetenzen. Die Benotung schulsportlicher „Spitzenleistung“ soll lediglich eine untergeordnete Rolle spielen.
  3. Die Notengebung muss sich transparent aus den oben genannten Kriterien ableiten. Die Sportfachschaften sollen Bewertungsraster erstellen, die direkt aus diesen Feldern abgeleitet sind. In Notenbesprechungen soll den Schülerinnen und Schülern anhand des Rasters ihre derzeitige Leistung transparent aufgeschlüsselt werden.

#FICKENABERSAFE: Sexuell aufgeklärt und ohne Geschlechtskrankheiten in die Zukunft!

KOSTENLOSE KONDOME FÜR JUNGE MENSCHEN UNTER 26

Sexuell übertragbare Krankheiten sind seit langem auf dem Vormarsch. Viele Menschen denken, dass sexuell übertragbare Infektionen heute gar nicht mehr vorkommen. Doch das ist ein Irrtum. Auch in Deutschland kommen STI (sexually transmitted infections) immer häufiger vor. So hat sich hierzulande etwa die Zahl der Syphilis-Fälle in den Jahren von 2009 bis 2019 verdoppelt und seit 2001 sogar vervierfacht. Dabei sind bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen – Jugendliche und junge Erwachsene.

Seit 2019 erstatten Krankenkassen Präexpositionsprophylaxe (kurz PrEP). Die Wirksamkeit des Medikaments in der Verhinderung von HIV-Infektionen ist zwar hoch, wenn es korrekt eingenommen wird, leider schützt PrEP aber nicht vor anderen STIs wie Syphilis oder Gonorrhoe. Dies kann zu einem Anstieg der Infektionen dieser Krankheiten führen, da viele glauben, andere sexuelle Krankheiten seien nicht so gefährlich und somit auf ein Kondom beim Sex verzichtet wird. 

Kondome aber schützen effektiv vor der Verbreitung aller sexuell übertragbarer Krankheiten, die gravierende gesundheitliche Folgen haben können. Im Nachbarland Frankreich gilt hierzu seit dem 1. Januar 2023 eine entsprechende Regelung zur kostenlosen Abgabe von Kondomen an junge Menschen, um die Ausbreitung sexuell übertragbarer Erkrankungen zu stoppen.

Wir Jungen Liberalen fordern daher die kostenlose Bereitstellung von Kondomen für junge Menschen unter 26 Jahren in Arztpraxen und Apotheken. Die Bundesregierung sollte hierzu möglichst schnell die geplanten, rechtlichen Rahmenbedingungen vorantreiben, die eine Erstattung von Kondomen, mindestens aber für unter 26-Jährige durch die Krankenkassen ermöglicht. Diese Regelung würde jungen Menschen unnötiges Leid ersparen und Gesundheitskosten des Staates senken. 

EINE SEXUELL NICHT AUFGEKLÄRTE GESELLSCHAFT | WIE DAS SCHULSYSTEM VERSAGT…

Die sexuelle Aufklärung an unseren Schulen ist schon lange nicht mehr ausreichend, wenn sie es denn überhaupt jemals war. Sexualkunde ist mehr als Biologie und Verhütung. Noch immer vermittelt der Schulunterricht zum Teil den Mythos, dass Sex lediglich zur Fortpflanzung praktiziert wird, was inzwischen übereinstimmend nicht der Praxis entspricht. Vielmehr geht es dabei um zwischenmenschliche Beziehungen und die Empfindung von Lust, was daher auch vermittelt werden sollte.

Wir JuLis sehen eine sexuell aufgeklärte Gesellschaft als unabdingbare Voraussetzung für die Zukunft und fordern daher eine bessere und vor allem zeitgemäße sexuelle Aufklärung in regelmäßigen Abständen von der Grundschule an, welche sich nicht nur mit dem biologischen und wissenschaftlichen Teil, wie Kinder entstehen, beschäftigt, sondern vor allem aktuelle Themen, Probleme und Bedürfnisse aus dem Alltag junger Menschen aller Altersgruppen behandelt sowie eine Sensibilisierung für das Thema der sexuellen Vielfalt verankert.

Insbesondere fordern wir hierzu eine intensivere Auseinandersetzung und Aufklärung in Bezug auf folgende Themen:

  • Entstigmatisierung und Enttabuisierung von Sexualität und sexueller Selbstbestimmung sowie Vermittlung dessen Stellenwert in unserer Gesellschaft.
  • Frühe Aufklärung über Veränderungen im Rahmen der Pubertät und das Erforschen des eigenen Körpers bzw. der eigenen sexuellen Erregung sowie die Normalität von Selbstbefriedigung. 
  • Es soll rechtzeitig, fachlich korrekt und inklusiv über Pubertät und Menstruation informiert werden. Wir wollen, dass alle Schüler:innen befreit von Scham und Fehlinformationen, möglichst viel über ihre Körper lernen können. Menstruation bleibt oft ein Geheimnis, besetzt mit Berührungsängsten, wegen denen Kinder und Jugendliche nicht offen und frei darüber lernen können. Dabei soll dies mittels altersgerechter Information erklärt werden.
  • Vermittlung und Förderung eines gesunden Körperbilds sowie Entgegenwirken gegen das zunehmende Bodyshaming durch die Vermittlung des Grundsatzes, dass jeder Körper unterschiedlich ist.
  • Förderung von Medienkompetenz und Vermittlung der Gefahren sowie verdrehten Realitätsdarstellung im Internet, insbesondere durch die Darstellungen in der Pornografieindustrie.
  • Unterschiedliche Methoden zur Verhütung vor Schwangerschaften und Möglichkeiten im Falle einer ungewollten Schwangerschaft.
  • Möglichkeiten zum Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen und Krankheiten in Bezug auf jegliche Formen der Sexualität (z.B. Oral- und Analverkehr) sowie dessen Dringlichkeit und Bedeutung.
  • Aufklärung über die richtige Körperhygiene, insbesondere im Intimbereich.
  • Sensibilisierung für LGBTQIA+ und Unterstützung bei der Findung der eigenen sexuellen Orientierung sowie Unterschiede und Besonderheiten in Bezug auf gleichgeschlechtlichen Sex.
  • Sensibilisierung für Grenzüberschreitungen im Bereich von sexueller Gewalt, sexueller Belästigung und sexueller Übergriffigkeit, vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch die Vermittlung des Grundsatzes “Nein heißt Nein!” und das Aufzeigen der Rechte und Hilfemöglichkeiten für Betroffene.
  • Die Rolle des Umfelds. Insbesondere Eltern könnten in Bezug auf Sexualität aufgrund von konservativen Wertevorstellungen oder religiösen Überzeugungen Hemmnisse haben, über das Thema zu sprechen. 
  • Förderung der offenen Kommunikation und Sensibilisierung für mögliche Schwierigkeiten und Probleme bei der Intimität und Sexualität sowie den Umgang mit möglichen Ängsten und Selbstzweifeln.

Außerdem fordern wir die spezifische Schulung, bzw. Ausbildung der verantwortlichen Lehrkräfte, um einen qualitativ hochwertigen Aufklärungsunterricht zu ermöglich sowie den verstärkten Einsatz von geeigneten externen Experten, wie z.B. Sexualmedizinern, Sexualpädagogen oder spezialisierten Institutionen, wie z.B. ProFamilia, Aids-Hilfe, etc..

KOSTENÜBERNAHME FÜR STI-TESTS | BRENNT WEDER IM SCHRITT NOCH IM GELDBEUTEL!

Bislang werden die Kosten für Tests für sexuell übertragbare Infektionen wie beispielsweise HIV, Hepatitis, Syphilis oder Chlamydien nur dann von den Krankenkassen übernommen, wenn bei einem selbst oder bei einem Sexualpartner oder einer Sexualpartnerin Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen. Viele dieser Erkrankungen können jedoch auch symptomlos ablaufen, sodass die Krankheit unentdeckt bleibt und die Gefahr einer weiteren Ansteckung besteht.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) macht immer wieder auf die Gefahren von sexuell übertragbaren Krankheiten aufmerksam und fordert dazu auf, sich regelmäßig testen zu lassen. Bei einer eigenen Veranlassung dieser Tests ohne Anzeichen einer Erkrankung müssen die Kosten in Höhe von teilweise mehreren hundert Euro selbst übernommen werden, sodass viele Menschen diese gar nicht erst in Anspruch nehmen.

Um die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten zukünftig verringern zu können, fordern wir daher eine von Geschlecht und Alter unabhängige sowie nicht von Anzeichen einer Erkrankung abhängigen Kostenübernahme für bis zu zweimal jährlichen Vorsorgeuntersuchungen für sexuell übertragbare Infektionen und Krankheiten.

Liberal Education 4.0 statt Note 4.0: Für eine echte Revolution des Deutschen Bildungssystems

Wissen ist Macht. Bildung ist ein Grundrecht. Lernen ermöglicht Chancen. Bildung ist die wichtigste Ressource im sonst ressourcenarmen Deutschland. Auf diesen Grundsätzen baut liberale Bildungspolitik auf. Wir sehen den aktuellen Zustand unseres Bildungssystems als inakzeptabel an. Auch in der liberalen Politik verlieren wir uns zu oft im Kleinen, gehen die großen Fragen der Bildung nicht an und trotz einer Bildungsministerin, die Akzente setzen möchte, ist die Zusammenarbeit mit den Ländern schwierig. 

Wir sehen Handlungsbedarf und wollen konsequent unser Bildungssystem fit für das 21. Jahrhundert machen!

Problem erkannt, Problem (nicht) gebannt?

Seit Jahren streiten sich Bund und Länder um die Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik. Während die Bundesländer sich gegenseitig Lehrer abwerben, immer mehr Schüler kaum richtig lesen und schreiben können, wenn sie auf das Gymnasium kommen und Hamburg verzweifelt versucht, die Lehrpläne an die Vorgaben der Kultusministerkonferenz anzupassen, gehen die Belange der Schüler und nötige Reformen fast vollständig unter.

Die Jungen Liberalen Hamburg

  • bekräftigen ihre Forderung nach einem Kooperationsgebot statt einem Kooperationsverbot. Zwischen den Bundesländern und dem Bund ist gut abgestimmte Zusammenarbeit unerlässlich für eine funktionierende Bildungspolitik.
  • setzen sich für eine Kooperationspflicht zwischen verschiedenen Bundesländern ein. Diese soll vor allem für einheitliche Bildungsstandards, länderübergreifende Kooperationen und den Austausch von Best Practice – Ansätzen genutzt werden.
  • wollen die Kompetenzverteilung langfristig auf den Bund verlagern. Dieser soll für klare Rahmenbedingungen und Standards in der Bildungspolitik sorgen.
  • fordern gleichzeitig größtmögliche Autonomie von Schulen auf dem Weg zur Erreichung der Bildungsziele. Die Schulen vor Ort kennen ihre Bedarfe deutlich besser als jeder Bildungsminister, was sie brauchen. Über ein Schulfreiheitsgesetz soll es den Schulen möglich sein, Personalentscheidungen eigenständig zu treffen und den Aufbau des Verwaltungsapparates selber zu bestimmen. Daraus soll sich auch mehr Wettbewerb zwischen Schulen entwickeln.
  • sehen das Bildungsgefälle innerhalb Hamburgs als großes Problem. Die Qualität der Bildung darf nicht vom Stadtteil abhängig sein. Wir fordern deswegen, dass zusätzlich zum Startchancen-Programm  Faktoren, die Bildungsungleichheiten in Hamburg auslösen, in einer Studie tiefgreifender evaluiert und entsprechende Lösung für dieses Problem entwickelt werden. 
  • sehen ein Verbot von privatem Sponsoring von Schulen als nicht mehr zeitgemäß. Hierbei können Unternehmen sich gegen beispielsweise eine Einarbeitung des Logos am Bau einer Turnhalle oder Ähnlichem beteiligen. Um Einflussnahmen oder Interessenskonflikten entgegenzuwirken, soll ein bundesweiter Code of Conduct erstellt werden, der Regeln für Sponsorings vorgibt. 

Schulen zum Ort des Aufstiegsversprechens machen!

Oftmals entscheidet immer noch der Standteil einer Schule über den Erfolg der Schüler im Berufsleben. So bringen Schulen in strukturschwachen Regionen zumeist Schüler hervor, die später unterdurchschnittlich verdienen.  

  • Studien zeigen, dass mit stärkerer sozialer Durchmischung in Klassen auch der soziale Aufstieg von Schülern besser gelingt. Wir fordern daher, dass Maßnahmen entwickelt werden, die diese Mischung einfacher machen. Dazu können Kriterien bei der Auswahl der Schulstandorte zählen oder auch das Prinzip der Talentschulen.
    Daher bekräftigen wir auch weiterhin unsere Forderung nach der zügigen Schaffung der Talentschulen und der finanziellen Ausstattung dieser.
    Die Schulen sollen außerdem Unterstützung bei der Schaffung von Kursen und Angeboten für Kinder mit Lernschwächen oder Probleme mit der deutschen Sprache erhalten. Betroffene Schüler sollen möglichst schnell am normalen Unterrichtsgeschehen teilhaben können. 
  • Wir fordern, dass bei der Finanzierung der Schulen auch soziale Aspekte berücksichtigt werden sollen. In Anlehnung an den Hamburger KESS-Index soll ein bundesweites System mit fünf Stufen geschaffen werden, die die entsprechenden Zuwendungen einer Schule regelt. Die Einordnung jeder Schule muss über ein Punktesystem erfolgen. Dieses bezieht vor allem die Leistungen der Schüler bei zentralen Prüfungen, den sozialen Hintergrund der Schülerschaft sowie den Fortschritt der Schule im Bereich Digitalisierung mit ein. In den unteren zwei Stufen – den Stufen 4 und 5 – sollen den Schulen gesondert Pädagogen und Schulpsychologen zur Verfügung gestellt werden. 
  • In unserer Gesellschaft gelten Stadtteilschulen oft als Schulen für schlechte Schüler, das Abitur an einer Stadtteilschule als zweitklassig, ein Abschluss der mittleren Reife als minderwertig. Damit muss Schluss ein! Wir fordern eine Evaluation der Schulbehörde für Schule und Bildung, die Stigmatisierungen von Stadtteilschulen aufdeckt und Lösungsvorschläge für die Gleichstellung von anderen Schulformen abseits des Gymnasiums entwickelt. Diese Vorschläge sollen anhand eines Monitorings begleitet und ausgewertet werden. 
  • Kleinere Klassengrößen sorgen nicht nur für eine bessere Lernatmosphäre unter den Schülern, sondern auch für mehr Lernerfolge. Zusätzlich wird auch die Beurteilung der einzelnen Schüler differenzierter und das Lehren für die Lehrpersonen einfacher und angenehmer. Daher fordern wir bis zum Schuljahr 2028/2029 die Reduktion der Klassengröße auf eine Obergrenze von 20 Schülern in der Grundschule sowie 22 Schülern in den weiterführenden Schulen. 
  • Studien zeigen, dass bei späterem Unterrichtsbeginn die Potentiale der Schüler maximal abgerufen werden können. Daher fordern wir, dass der Unterricht an allen Schulen erst ab 9:00 Uhr beginnen. Eine Bedarfsabfrage soll klären, an welchen Stellen gegebenenfalls bereits vorher ein Betreuungsangebot geschaffen werden muss.
  • Bei Schülern mit sozial schwächerem Hintergrund soll nach entsprechender Bedarfsprüfung zusätzlich benötigte Literatur kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Ob Bayern oder Bremen – Abi muss Abi sein

Bis heute ist eine Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen in den verschiedenen Bundesländern zum Teil fachlich nicht gegeben. Auch in der Gesellschaft wird teilweise noch heute zwischen den Abschlüssen in den Bundesländern unterschieden. Dies muss ein Ende haben! Wir fordern daher Folgendes: 

  • Bundesweit sollen einheitliche Prüfungen zum Abitur sowie zur mittleren Reife abgelegt werden. Alle Schüler, die sich in einem Fach prüfen lassen, sollen dieselben Aufgaben in derselben Zeit ablegen. Je nach Schulsystem entspricht hier ein Leistungskurs (LK) einem Kurs erhöhten Niveaus (eA) und ein Grundkurs (GK) einem Kurs mit grundlegendem Anforderungsniveau (gA). Gleichzeitig sollen bundesweit einheitliche Vorbereitungs- und Übungsaufgaben für die Prüflinge sowie für die Lehrer erstellt und jährlich bei Bedarf angepasst werden. Dies ermöglicht allen, sich gleichwertig auf die Prüfungen vorzubereiten. 
  • In allen Bundesländern sollen die gleichen Regeln für die Wahl der Kurse in der Oberstufe und die Wahl der Abiturfächer gelten. Hierbei soll eine Angleichung vorgenommen werden, die auf ein einheitliches System von Leistungskursen oder einer Profiloberstufe umstellt. Am Ende sollen bundesweit einheitlich fünf Abiturprüfungen abgelegt werden, davon drei schriftliche und zwei mündliche.
  • In allen Bundesländern soll einheitlich eine Abiturnote bis hin zur Note 0,7 erreicht werden können. Die Note soll entsprechend gleichermaßen aus Semester- und Prüfungsnoten berechnet werden.
  • Für uns gehört zu einer einheitlichen Prüfung auch ein gerechter Weg dorthin. Wir fordern, dass alle Bundesländer zu einer vierjährigen Grundschulausbildung zurückkehren. Im Anschluss soll die Wahl zwischen den verschiedenen Schulformen stattfinden.
    Die Einführung des G8-Systems an Gymnasien hat wissenschaftlich Vor- und Nachteile. Es besteht bei G9 eine größere Chance auch für leistungsschwächere Schüler, das Abi mit guten Noten zu bestehen.
    Daher fordern wir, dass bundesweit alle Schulen wählen dürfen, ob sie die Einführung des G9-Systems für sich in Anspruch nehmen wollen.
    Um die bundesweite Einheitlichkeit der Schulabschlüsse sicherzustellen, soll die Oberstufe an jeder Schule drei Jahre dauern, von denen die letzten beiden für die Abitur-Abschlussnote herangezogen werden.

Für die besten Lehrkräfte überhaupt: Lehrerausbildung reformieren

Das Studium für Lehrer ist oft wenig praxisbezogen, die Regelstudienzeit inklusive des Referendariats und dem anschließenden Staatsexamen vergleichsweise hoch. Die Ausbildung für Lehrkräfte scheint veraltet, sie bereitet nicht genug auf das spätere Berufsleben vor. Wir wollen daher Reformen für die Lehrerausbildung anstoßen: 

  • Das Studium für Lehrer soll bundesweit einheitlich aufgebaut werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Lehramtsstudenten nach ihrem Abschluss Probleme bekommen, in einem Bundesland zu unterrichten, indem sie nicht studiert haben. 
  • Wie Baden-Württemberg es vormacht soll über Modellversuche das Lehramtsstudium zu einem dualen Studium umfunktioniert werden, um den Praxisbezug der Ausbildung zu erhöhen. Über bessere Studien- und Arbeitsbedingungen soll die Abbrecherquote gesenkt werden.
  • Wir unterstützen die Hamburger Bestrebungen, für Quereinsteiger einen Masterstudiengang einzuführen, der eine volle Lehrbefähigung für ein Fach der Hamburger Schulen ermöglicht.
  • Langfristig fordern wir die bundesweite Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften. Verbeamtungen begraben das Leistungsprinzip unter Lehrkräften in starren Gehaltsklassen, ein Aufstieg im Beruf ist kaum möglich. Strukturschwache Schulen können aktuell nicht durch höhere Vergütungen attraktiver gemacht werden.
    Lehrer, die nur aufgrund der Verbeamtung den Beruf antreten wollen, scheinen für uns nicht zu den besten Lehrpersonen für unsere Kinder zu gehören. Dennoch bedarf es einer ganzheitlichen Reform, um nicht den Abwerbekampf einzelner Bundesländer um Lehrkräfte mit dem Argument der Verbeamtung zu erhöhen. 
  • Der Klassenraum darf keine Bühne für politisch-ideologische Einflüsse sein. Wir unterstützen das Bestreben, mehr Demokratieförderung im Schulunterricht einzubringen, dennoch muss die politische Neutralität der Lehrkräfte im Klassenzimmer gewahrt werden. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher eine Ergänzung im § 88 HmbSG, die sich an dem Beutelsbacher Konsens von 1976 orientiert. Diese Ergänzung soll eine gesetzliche Grundlage für die Grundprinzipien politischer Bildung schaffen und das Indoktrinationsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Ziel, alle Schüler:innen zur politischen Teilhabe im Sinne ihrer eigenen Interessen zu befähigen, für alle Lehrkräfte verankern.

Hilfe, wir haben das Kollegium geschrumpft! – Lehrermangel entschlossen bekämpfen

Der Lehrermangel in Deutschland ist gravierend. Immer mehr Lehrkräfte fehlen, gerade in bestimmten Unterrichtsstufen und –fächern wird die Lücke an leeren Stellen immer größer. Die Problematik verstärkt sich zudem durch immer mehr Personal, das in den Ruhestand geht. Die Empfehlungen der KMK nach mehr Stunden für Lehrer, weniger Teilzeit und Klassenzusammenlegungen überzeugt uns nicht einmal kurzfristig. Wir müssen hier die Weichen schnell stellen und den Lehrermangel endlich als Problem sehen, dessen Lösung keinen Aufschub mehr duldet. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern

  • eine Überprüfung des Bezahlungssystems der Lehrkräfte. Teilweise werden Lehrkräften pro Korrektur einer Oberstufenklausur umgerechnet gerade einmal 7 Minuten bezahlt. Hier gilt es, dass Arbeitszeitmodell der Schulen zu überprüfen und je nach Schulform zu vereinheitlichen. 
  • kurzfristig die Absenkung weiterer Hürden für Quereinsteiger, die mindestens ein Fach der Schulen studiert haben. Auch ihre Bezahlung soll überholt werden. Die Einstellung so genannter „Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung“, die keinerlei pädagogische oder fachliche Vorerfahrung haben, lehnen wir ab. 
  • eine Entlassung von Lehrern über die Sommerferien zur Kosteneinsparung unverzüglich einzustellen.
  • als Übergangslösung mehr freie Arbeits- und Lernzeit, um die Zahl der ausfallenden Stunden geregelt und sinnvoll zu senken. In dieser soll eine Betreuung, gegebenenfalls für mehrere Kurse gebündelt, geschaffen werden. Ob eine solche Lernzeit im Einzelfall sinnvoll ist, kann durch die Schule entschieden werden. 
  • eine Erhöhung von Stellen für Schulpsychologen und Schulpädagogen. Psychische Probleme spielen auch bei Schülern eine immer größere Rolle, welche einen erheblichen Einfluss aufs Leben haben können. Insofern ist es von großer Bedeutung Schüler auch neben der schulischen Entwicklung auch bei ihrer persönlichen und psychischen Entwicklung zu unterstützen. Aufgrund von zu wenigen Schulpsychologen und Schulpädagogen bleibt dieses Problem häufig an Lehrkräften hängen oder wird überhaupt nicht beachtet, wodurch diese Unterstützung ausbleibt. Durch eine Erhöhung der Anzahl der Stellen für Schulpsychologen und Schulpädagogen verringert sich zum einen die (psychische) Belastung von Lehrkräften, welche sich somit stärker auf das Lehren konzentrieren können und zum anderen erfahren Schüler eine stärkere Unterstützung, welche enorm wichtig ist.
  • Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der Lehrkräfte. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Arbeitsplatz lehrerfreundlicher zu gestalten, zum Beispiel durch ergonomische Ausstattung der Klassenräume und die Einrichtung von Pausen- und Ruhezonen für Lehrkräfte. Es ist notwendig, den Lehrkräften Rückzugsmöglichkeiten in Form von Ruhezonen oder Einzelarbeitsräumen zur Verfügung zu stellen. Diese Räume dienen als Ort der Erholung, Konzentration und Vorbereitung des Unterrichts. Besonders bei Neubauten soll darauf geachtet werden, dass genügend Ruhezonen und Einzelarbeitsräume für Lehrkräfte geschaffen werden.
  • die Entbürokratisierung des Schulalltags für Lehrer. Hierbei sollen alle Dokumentationspflichten und Abläufe im Schulbetrieb auf mögliche zeitliche Entlastungen bei Lehrkräften überprüft werden. Überall wo datenschutzrechtlich möglich, sollen digitale Hilfsmittel und auch KI den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden.
  • ein breiteres Fortbildungsangebot für Lehrer. Dieses soll in verschiedenen Bereichen Sicherheit für das Lehrpersonal bieten. Neben für alle Lehrer verpflichtenden Fortbildungen zum Thema „Digitalisierung & KI“ fordern wir auch, dass alle Lehrer die Möglichkeit zur Fortbildung im Bereich Prävention von Mobbing im digitalen Raum in Anspruch nehmen können.

Chaos Computer Club? Nicht an unseren Schulen!

Die Digitalisierung an unseren Schulen ist immer noch mangelhaft. Zu oft besteht der Unterricht noch aus Projektor und Kreidetafel. Zeitgemäßes Lernen braucht jedoch auch die bestmögliche Ausstattung.
Das Aufkommen von ChatGPT in den letzten Monaten hat große Diskussionen über unseren Umgang mit der KI in Schulen ausgelöst. Hier braucht es unserer Meinung nach einen rationalen Umgang. Wir fordern für den Bereich der Digitalisierung und für die Nutzung von künstlicher Intelligenz daher Folgendes:

  • Jeder Klassenraum in Hamburg und ganz Deutschland muss mit digitalen Tafeln mit Internetzugang sowie mit WLAN ausgestattet werden. Dort, wo entsprechende Fortschritte nicht gemacht wurden, muss der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Hochdruck nachgeholt werden. 
  • In einer angemessen Anzahl sollen Hausmeister für IT-Infrastruktur geschaffen werden, die mehrere Schulen gleichzeitig betreuen und den Schulen bei allen Fragen rund um Technik und den Fortschritt der Digitalisierung zur Verfügung stehen.
  • Das Thema KI und die Nutzung von ChatGPT soll ab Klasse 6 im Unterricht thematisiert werden. Dabei sollen die Chancen für die Arbeitsweise, aber auch Gefahren bezüglich der Nutzung von KI aufgezeigt werden. 
  • Die Nutzung von KI während schriftlicher Prüfungen soll allgemein weiter als Täuschungsversuch gewertet werden, solange nichts Anderes mit der Lehrkraft besprochen wurde. Die Beweislast liegt weiterhin bei der Lehrkraft.
  • Bei Hausarbeiten, Aufsätzen oder Präsentationen muss realistisch gesehen werden, dass ein Verbot der Nutzung von KI zur Bearbeitung der Aufgabenstellung wenig Sinn ergibt. Daher müssen wir klare Regeln für die Nutzung von KI bei Präsentationen schaffen: Es soll erlaubt sein, technische Hilfsmittel zu nutzen, sofern die Befehle, die man Programmen wie ChatGPT gibt, dokumentiert werden und auf Verlangen vorgelegt werden können. Weiterhin muss eine Eigenleistung erbracht werden. Ein reines Kopieren der Ergebnisse soll wie bei der Nutzung des Internets als ungenügend gelten.
  • Bei Abschlussprüfungen zur mittleren Reife sowie zum Abitur soll bereits bis zu einer einheitlichen Angleichung auf fünf Prüfungen der Prüfungsumfang um eine schriftliche Prüfung reduziert und um eine mündliche Prüfung erweitert werden. Beim Abitur soll in Zukunft eine mündliche Prüfung im Format der „klassischen Prüfung“ und eine Prüfung als „Präsentationsleistung“ abgelegt werden. Beim Format der so genannten „PL“ sollen die Präsentation zu 30% und das anschließende Fachgespräch zu 70% in die Wertung der Prüfung einfließen. Damit wird die Gefahr der unzulässige Nutzung der KI in Bezug auf den Einfluss auf die Note verringert. 
  • Die Länder sollen zusammen mit Experten ein didaktisches und pädagogisches Konzept zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz innerhalb des Unterrichts und des Schulbetriebs entwickeln. 

Am Thema vorbei? Lehren wir, was wirklich zählt!

Viele Schüler haben den Eindruck, dass der Unterricht sie zu wenig auf das richtige Leben vorbereitet. Ein einfacher Ruf nach immer mehr Fächern löst dieses Problem allerdings nicht. Wir fordern daher: 

  • eine Grundüberprüfung aller Lehrpläne und Curricula bis in die Oberstufe. Dabei soll eine Sichtung der Inhalte stattfinden und evaluiert werden, inwiefern einzelne Lerninhalte irrelevant geworden sind oder überholt werden müssen. Es soll dabei der Fokus auf der Sinnhaftigkeit der Lerninhalte für das Leben nach der Schule liegen.
    Besonderer Fokus soll dabei auf dem Erlernen von Methodenvielfalt liegen, vor allem in Bezug auf Quellenarbeit und -überprüfung, Arbeiten auf bewertender Ebene und Informationssammlung statt stumpfen Auswendiglernens.
  • den Wegfall des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen. Dieser soll durch ein Fach ersetzt werden, welches die verschiedene Religionen und ihre Glaubensinhalte neutral erläutert, aber auch die Themen Ethik und Philosophie abdecken.
    An konfessionsgebundenen Schulen soll der Religionsunterricht weiterhin erteilt werden können, die Abschlussprüfungen wie das Abitur werden bzw. bleiben dezentral.
  • dass jeder Schüler im Laufe seiner Schullaufbahn das Erstellen einer Steuererklärung, den Umgang mit Steuern, Versicherungen, Verträgen sowie dem Thema Investieren am freien Markt lernt. Dies soll in den PGW-Unterricht integriert werden. 
  • dass die Fächer Kunst, Theater und Musik ab Klasse 10 abgewählt werden können. Eine Pflicht, entsprechende Noten ins Abitur einfließen zu lassen, lehnen wir ab.
  • fordern ein Verbot der Methode „Schreiben nach Gehör“ in allen Schulformen. Diese ist für das Erlernen der Rechtschreibung kontraproduktiv und – auch in der Grundschule – daher nicht anzuwenden.
  • Schüler sollen bereits vor der Oberstufe mit dem Prinzip der Transferaufgaben in Prüfungen vertraut gemacht werden. Dabei sollen auch Methoden zur Lösung dieser Aufgaben geprobt werden.

Setzen, sechs!? Für ein ausgewogenes Notensystem

Die Jungen Liberalen Hamburg

  • lehnen die Abschaffung von Noten ab. Diese sind eine gute Möglichkeit, Leistungen zu bewerten und einem Zeugnis mit Textbausteinen vorzuziehen. Spätestens ab dem letzten Zeugnis der Klasse 4 befürworten wir daher eine Leistungsbemessung mit Noten. Förderschulen sollen auf Antrag nach Prüfung von dieser Pflicht ausgenommen werden.
  • fordern mehr Sensibilisierung bei der Benotung von künstlerischen Fächern sowie im Fach Sport. Auf der einen Seite sind für viele Schüler die guten Noten in entsprechenden Fächern eine große Motivation, dennoch sollen auch Schüler, die weniger sportlich oder künstlerisch begabt sind, eine Möglichkeit auf gute Noten haben. Wir fordern daher eine Überarbeitung der Notengebung in den künstlerischen Fächern. Hier soll verstärkt der Lernfortschritt, aber auch beispielsweise schriftliche Beiträge benotet werden.
    Im Fach Sport sehen bereits bestehende Erwartungshorizonte die Einbeziehung von Lernfortschritten sowie eine mündliche Note vor, welche sich aus der Beteiligung im Unterrichtsgespräch wie auch aus dem Verhalten während der Stunden zusammensetzt. Über diese Erwartungshorizonte sollen sowohl Schüler als auch Lehrer verstärkt aufgeklärt werden.
  • fordern die Einführung einer für alle Schulformen geltenden Notenvergabe ab Klasse 7 ein, welche sich nach folgenden Prozentsätze zusammensetzt:

 

Messen Noten wirklich unsere Leistung? Genauigkeit der Leistungsbeurteilung von Lehrkräften

Bereits nach der 4. Klasse trennen sich das erste Mal für Schüler:innen die Bildungsverläufe. Ob jemand auf eine Stadtteilschule oder aufs Gymnasium kommt, entscheidet sich vor allem anhand der Noten, also der Leistungsbeurteilung von Lehrkräften. Und auch wenn in Hamburg die Gymnasialempfehlung nicht verpflichtend ist, zeigen die Zahlen, dass die meisten Familien sich daran halten. 

Aber auch im späteren Bildungsverlauf bestimmen vor allem unsere Noten darüber, welche Möglichkeiten wir im Bildungssystem erhalten und was wir erreichen können. 

Noten spielen also eine extrem wichtige Rolle in unserem Bildungssystem, aber messen Noten wirklich unsere Leistung? 

Eine Meta-Analyse von Südkamp und Kollegen, welche 75 Studien berücksichtigt, ergab, dass die Leistungsbeurteilung von Lehrkräften mit der tatsächlichen Leistung der Schüler:innen zu 0.63 übereinstimmt. Diese Ergebnisse zeigen zwar eine positive und relativ hohe Korrelation, aber eben auch dass die Beurteilung von Lehrkräften bei weitem nicht perfekt ist. So wird über 1/3 der Note also durch andere Effekte beeinflusst. 

Es gibt eine ganze Reihe an Effekten und Merkmalen, welche einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit von Lehrkräften haben. Ein bekannter Urteilsfehler ist der Haloeffekt, wo aufgrund weniger nicht valider Indikatoren (z.B. Aussehen) auf globale Merkmale der Schüler:innen geschlossen wird. Beispielsweise Ritts und Kollegen konnten in einer Studie zeigen, dass die physische Attraktivität von Schüler:innen einen Einfluss auf die Leistungsbeurteilung hat. So werden attraktivere Schüler:innen positiver beurteilt. Aber auch andere berühmte Urteilsfehler wie der logische Fehler, wo von der Ausprägung eines bestimmten Merkmals auf ein anderes Merkmal der Schüler:innen geschlossen wird sowie der Pygmalioneffekt, wo sich die Erwartungshaltung der Lehrkräfte über Schüler:innen auf das Verhalten und deren Leistung auswirkt, haben einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit von Lehrkräften. 

Weitere Studien zeigen, dass auch der sozioökonomische Status einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit hat. Dieser steht zwar allgemein im Zusammenhang mit schulischer Leistung, sollte aber bei der Beurteilung einzelner Schüler:innen keine Rolle spielen. Lehrkräfte unterschätzen die Leistung der Schüler:innen, die einen schlechteren sozioökonomischen Status aufweisen. Verschiedene Studien konnten zeigen, dass auch unsere Persönlichkeit einen Einfluss auf die Urteilsgenauigkeit hat. 

Andere Studien deuten auch noch auf andere Einflüsse hin, welche hier nicht weiter explizit erwähnt werden.

Eine genauere Urteilsgenauigkeit ist nicht nur eine Sache der Fairness, weil sie maßgeblich über unseren Bildungsverlauf entscheidet, sondern kann auch effizienteres Handeln in unserem Bildungssystem ermöglichen. Denn die Mittel in unserem Bildungssystem sind oftmals sehr begrenzt und genauere Lehrerurteile können dazu beitragen Schüler:innen zu identifizieren, die frühe Anzeichen von Schulschwierigkeiten zeigen. Aber auch im Allgemeinen können Schüler:innen unabhängig von ihrem Leistungsgrad besser entsprechend gefördert werden, da Lehrkräfte ihre Unterrichtspraktiken besser anpassen können und somit einen besseren Lernerfolg ermöglichen können. Eine genauere Urteilsgenauigkeit kann auch die Entwicklung eines angemessenen akademischen Selbstkonzepts unterstützen.

Die Urteilsgenauigkeit von Lehrkräften ist also auch eine Sache der Ressourcenoptimierung in unserem Bildungssystem. 

Eine leichte Überschätzung der Schüler:innen sehen allerdings einige als unproblematisch und erstrebenswert an, da von einem positiven Effekt auf die Lernleistung ausgegangen werden kann.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

  • Lehrkräfte über Urteilsfehler, die die Genauigkeit ihrer Urteile beeinflussen, besser aufklären
  • Förderung von diagnostischem, fachwissenschaftlichem und fachdidaktischem Wissen

KI im Klassenzimmer: Chancen nutzen, nicht verspielen!

Wir JuLis Hamburg fordern grundsätzlich ein modernes Curriculum in den Hamburger Schulen. Unteranderem das Thema Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere KI basierte (Sprach)modelle wie ChatGPT, zeigen, wie notwendig eine grundlegende Änderung unseres Schulsystems ist.

Konkret lehnen wir ein grundsätzliches Verbot von KI-Nutzung durch Schüler:innen ab. Auch fordern wir, dass es nicht zu Notenabzug kommen soll, wenn Schüler:innen diese angemessen für die Bearbeitung ihrer Schularbeiten nutzen. Eine Begründung des Notenabzugs durch die Lehrkräfte erscheint nur schwer umsetzbar, da die Verwendung selten eindeutig nachzuweisen ist.

Dafür müssen Lehrkräfte dazu verpflichtet werden kontinuierlich in dem Thema neue Technologien, wie KI, fortgebildet zu werden.

Wir fordern die Integration von KI in den Unterricht, um sowohl Chancen als auch Gefahren im schulischen Rahmen zu vermitteln.

Wir fordern weiter, dass sobald es europäische KI basierte (Sprach)modelle gibt, diese und deren Umgang in das Curriculum Einzug finden.

Neustrukturierung des Sexualkundeunterrichts in Schulen

Der Sexualkundeunterricht in Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Vor allem für Schülerinnen und Schüler aus Elternhäusern, in denen das Thema Sexualität nicht aufgegriffen wird, kann dieser Teil des Unterrichts ein wichtiger Zugang dazu sein. 

Dennoch spiegelt sich die Wichtigkeit des Themas nicht in dessen Aufstellung in den Lehr- und Bildungsplänen wider, welche teils sehr unscharf und unkonkret beziehungsweise unübersichtlich, zum Teil bis zur Lachhaftigkeit zwischen Schulformen getrennt und in den meisten Fällen vor allem inhaltlich veraltet sind. 

Es bleibt unklar, welche Themengebiete der Unterricht genau abdecken soll, Angaben zu einem zeitlichen Umfang gibt es kaum und Themen wie alternative Lebensformen und Familienkonzepte werden nur absolut unzureichend behandelt. 

Durch diese Art von Umgang mit dem Thema Sexualkunde, bei dem überforderte Lehrerinnen und Lehrer weitestgehend alleine gelassen werden, wird auch die Chance vergeben, als Schule einen Beitrag zur Selbstfindung von Schülerinnen und Schülern zu leisten. 

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg 

  • eine Zusammenführung der Lehr- und Rahmenpläne von Bund und Ländern sowie vor allem zeitgemäße Überarbeitung und Neustrukturierung der Lehrpläne zum Thema Sexualkunde. 
  • eine klare Festlegung von Umfang und Thematiken des Sexualkundeunterrichts in den verschiedenen Klassenstufen, nach Möglichkeit auch in Abstimmung zwischen den Ländern. 
  • Einen stärkeren Fokus auf Themen, die die sexuelle Vielfalt und Selbstfindung betreffen, um damit ebenfalls die Bildung von toleranten Ansichten zu fördern. 
  • Die Schaffung von Fortbildungsmöglichkeiten zum Thema „Sexuelle Vielfalt“ für Lehrerinnen und Lehrer. Dieses Angebot sollte auch von Lehrkräften in Anspruch genommen werden können, die nicht Biologie unterrichten, vor allem von Klassen- und Vertrauenslehrern. 
  • Es ist in regelmäßigen Abständen das Themenfeld “Consent: Nur ja heißt ja!/ Nein heißt nein!“ zu bearbeiten, um die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler*innen zu gewährleisten

Damit das Elternhaus nicht zum sozialen Hindernis wird – Schülerausweis reformieren

Nach §15 der Hamburger Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen steht jeder Schülerin und jedem Schüler in Hamburg unabhängig vom Alter die Ausstellung eines Schülerausweises zu. Bis auf die auf dem Ausweis anzugebenen Daten werden aber keine Anforderungen an Format oder Beschaffenheit des Ausweises gestellt, was zu großen Unterschieden zwischen verschiedenen Schulen führt.

Schülerausweise in der heutigen Form als nicht standardisierte, meist zerknitterte Zettel können kaum den aktuellen Anforderungen genügen, geschweige denn für weitere Anwendungen eingesetzt werden. Eine einheitliche Formatierung müsste hier gegeben sein, um die Legitimation des Schülerausweises zu gewährleisten.

In der alltäglichen Anwendung während der Coronapandemie hat sich dies oftmals bemerkbar gemacht, wie beispielsweise in Cafés, wo die Ausweise trotz regelmäßiger Testung in den Schulen nicht als Testnachweis anerkannt wurden.

Wir fordern den Ausbau des Schülerausweises zu einem Bildungsausweis, die jeder Schülerin und jedem Schüler Hamburgs unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses eine möglichst einfache und umfassende Partizipation an den verschiedenen Bildungsmöglichkeiten unserer Stadt ermöglicht.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

• Jeder Schülerin und jedem Schüler soll zum Schuljahresbeginn oder bei Schuleinschreibung automatisch ein einheitlicher Schülerausweis im Scheckkartenformat und in digitaler Form ausgestellt werden.

• Schülerinnen und Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfrei ein Ausweis der Hamburger öffentlichen Bücherhallen sowie der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg gewährt werden.

• Schülerinnen und Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfreier Zutritt zu sämtlichen bildungs- und naturwissenschaftlichen Einrichtungen in öffentlicher Hand gewährt werden. Umfasst davon ist insbesondere auch der Fernzugang über e-Medien. Wo dies möglich ist, sollen Verhandlungen mit privaten Stiftungen und Vereinen aufgenommen werden, um eine äquivalente Regelung zu finden.

Simply the best – Die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst

Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind vielseitig. Gleich ob als Lehrender in der Schule, als Einsatzkraft für die Polizei oder den Rettungsdienst oder als Sachbearbeiter in der Bauprüfungsabteilung – überall brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Prinzip der Bestenauslese. Um die besten Personen für eine Stelle zu finden, muss ein unvoreingenommenes Bewerbungsverfahren sichergestellt sein und eine attraktive Laufbahn ermöglicht werden.

Attraktiver öffentlicher Dienst

Um überhaupt eine Beste auslesen zu können, muss eine entsprechende Bewerberlage bestehen. Wie viele Personen sich für den öffentlichen Dienst bewerben hängt zwingend mit der Attraktivität zusammen. Ein einfacher Schrei nach mehr Geld greift hier zu kurz. Insbesondere im IT-Bereich kann bereits durch Maßnahmen, wie der freien Auswahl der technischen Geräte und eine adäquate Ausstattung, bereits zu erheblich höheren Bewerberzahlen führen. Die Erfahrungen aus einigen Bundesländern zeigen zudem, dass durch gezielte Kampagnen für bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen sich die Bewerberzahl deutlich erhöhen kann.

Kompakte Bewerbungsverfahren

Bewerbungsverfahren, die sich teilweise über 9 Monate ziehen, sorgen dafür, dass viele potentiale Bewerber abgeschreckt werden. Bewerbungsverfahren müssen daher kompakter durchgeführt werden. Dies darf aber nicht zulasten der Gewissenhaftigkeit der Prüfung der Eignung geschehen, sondern soll durch Verbesserung der Abläufe und mehr Prüfer sichergestellt werden.  

Datensparsame Bewerbung

Um eine Voreingenommenheit aufgrund nicht relevanter Kriterien auszuschließen, soll die Bewerbung möglichst datensparsam erfolgen. Insbesondere in der schriftlichen Bewerbung soll auf Kriterien, wie Geschlecht, Name und Alter verzichtet werden.

Transparente Leistungskriterien

Um eine Einstellung möglichst Nachvollziehbar zu machen, muss vor der Einstellung transparent sein, welche Kriterien welchen Einfluss auf die Einstellungsentscheidung haben. Ein Bewertungskriterium muss direktem Zusammenhang mit der Eignung für die Stelle stehen.

Keine Quoten

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen Quoten für bestimme Gruppen aus. Eine diverse Zusammensetzung des Personals kann in vielen Bereichen jedoch einen Vorteil darstellen. So kann es als Lehrer oder Polizistin ein erheblicher Vorteil sein, wenn man eine weitere Sprache spricht und interkulturelle Kompetenzen besitzt. Statt starrer Quoten sollen solche Kompetenzen aber im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden.

Evidenzbasierte Testverfahren

Für Testverfahren muss sichergestellt werden, dass die getesteten Fähigkeiten sich eignen, um eine Aussage für die Eignung zu treffen. Sie sind wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. Ferner müssen Testverfahren daraufhin untersucht werden, ob sie bestimmte Bewerbergruppen statistisch bevorzugen.

Mindestgröße reformieren

In einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie bspw. der Polizei, wird eine Mindestgröße verlangt. Die Mindestgröße als Kriterium ist zwar eine leicht zu erhebende Messgröße, sie ist von den Bewerbern aber nicht beeinflussbar. Statt einer starren Nichteignung bei Unterschreiten soll die Mindestgröße zu einer widerlegbaren Vermutung der Nichteignung reformiert werden, die durch bessere Leistung, bspw. im Sporttest, kompensiert werden kann.

Gleiche Anforderungen für alle

In einigen Leistungskriterien werden für Männer und Frauen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt. Dies ist aus unserer Sicht nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren.

Einführung von Spezialistenlaufbahnen

Die öffentliche Verwaltung ist derzeit sehr stark auf Generalisten ausgelegt. Dies führt häufig zu fehlendem Spezialwissen. Wir brauchen in einigen Bereichen hochqualifizierte Spezialisten für die gesonderte Laufbahnen geschaffen werden müssen.

Beförderungsblockaden beenden

Das Beförderungsrecht ist für Vorgesetzte mittlerweile so verfahren, dass viele Stellen durch Konkurrentenklagen langfristig vakant bleiben. Hier ist eine grundlegende Reform notwendig, die ein praktikables Verfahren sicherstellt. Des Weiteren fordern wir eine Stärkung der internen Aufstiegsmöglichkeiten. Jeder Beamte aus dem mittleren Dienst sollte bei geeigneter Leistung die Möglichkeit haben, nach seiner Ausbildung das Studium zu absolvieren.

Eignung für die konkrete Dienststelle

Statt der statusrechtlichen Eignung für die Besoldungsgruppe soll die Eignung für die konkrete Dienststelle entscheidend für die Beförderungsentscheidung sein. Die Verwendungsbreite kann dabei weiterhin ein Kriterium sein. Um weiterhin den gleichen Zugang zu Besoldungsgruppen sicherzustellen, muss dafür auch die Möglichkeit der Rückstufung bei Versetzung auf eine niedrigere Dienststelle geschaffen werden.

Beförderung nur bei Beurteilung in der aktuellen Besoldungsgruppe

Aufgrund der langen Abstände zwischen Beurteilungen kommt es derzeit vor, dass die Beurteilung der alten Besoldungsgruppe die aktuelle in der nächsten Bewerbungsphase ist. Um einen Nachteil für andere Bewerber zu verhindern, muss die Beurteilung die Eignung in der aktuellen Besoldungsgruppe umfassen. Um lange Wartezeiten zu verhindern, soll hier bereits nach einem Jahre auf Antrag eine Beurteilung erfolgen. Ein Antrag ist erst dann möglich, wenn eine konkrete Bewerbung ansteht. 

Zudem soll geprüft werden, ob für Teile der Verwaltung eine Sprungbeförderung über eine Besoldungsgruppe für besonders geeignete Bewerber möglich ist.