Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt mit Hilfe der Grundrechte den Freiraum jedes einzelnen Menschen und sichert die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Besonders in der Corona Pandemie haben Einschränkungen der Grundrechte immer wieder eine große Rolle gespielt und die Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Gesetzen wurde wiederholt in den Medien thematisiert.

In den Schulen wird das Thema Recht und Gesetz hingegen kaum behandelt. Das ist in zweifacher Hinsicht ein Problem. Einerseits spielt das Grundgesetz und unsere Grundrechte in vielen gesellschaftlichen Debatten eine große Rolle. Andererseits berühren die Grundrechte auch die private Sphäre jeder Schülerin und jedes Schülers ganz konkret.

In der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention sind politische Bildung, interkulturelles Lernen und Demokratiearbeit, wozu das Thema Grundgesetz gehört, wichtige Handlungsfelder. Das bedeutet, die Notwendigkeit der Extremismusprävention wurde bereits erkannt. Trotzdem steht in der Strategie der Bundesregierung nicht, dass diese Präventionsmaßnahmen Teil des Lehrplans sein sollen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:

• Der Grundrechtebildung muss schon in der Mittelstufe eine größere Bedeutung zugemessen werden, sodass jede Schülerin und jeder Schüler im Rahmen des für alle verpflichtenden PGW-Unterrichts dieses Thema behandelt.

• Grundrechtebildung ist Extremismusprävention! Damit die gelingen kann, müssen Grundrechte anhand von aktuellen Fallbeispielen und immer mit konkretem Bezug zum Leben der Schülerinnen und Schüler besprochen werden. Die Aktualität und tagtägliche Relevanz muss im Vordergrund stehen.

• Für interessierte Schülerinnen und Schüler muss auch über die begrenzte Zeit im PGW-Unterricht hinaus die Möglichkeit zur Beschäftigung mit der Rechtskunde möglich sein. Das Angebot des in Hamburg bereits bestehenden Wahlpflichtfaches “Recht” in der Sekundarstufe I und II muss deutlich ausgeweitet werden.

Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen

Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der Rücklagen und aus eigenen Betriebsmitteln ausgeglichen werden konnte. Hier sind die Grenzen jetzt erreicht. Das Defizit kann nur noch durch Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören Stellenstreichungen (oder das Offenlassen von Stellen), das Streichen von Studiengängen und letztlich eine Verschlechterung der Studien- und Forschungsbedingungen. Hierunter leiden nicht nur die Studierenden, die auf Vorlesungen Tutorien und differenzierte Bewertung und Betreuung verzichten müssen, sondern insbesondere auch die (wissenschaftlichen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen. Exzellente Forschung und Bildung sind so nicht möglich.

Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen Hamburg zu einer echten Bildungsmetropole machen, in der nicht nur Studienbedienungen verbessert werden, sondern durch eine planungssichere Finanzierung der Stellen auch die Breitenforschung wieder in den Fokus genommen wird. Das Spardiktat des rot-grünen Senats und das systematische Kaputtsparen der Hochschulen muss beendet werden.

Deshalb bekräftigen die Junge Liberalen Hamburg Ihren Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Kostenschere der Hamburger Hochschulen. Da die Auswirkungen der Unterfinanzierung dieses Jahr besonders im Fokus stehen und die gefürchteten Konsequenzen der seit Jahren praktizierten Finanzpolitik nun unmittelbar bevorstehen fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

• Die Unterfinanzierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und der Forschung. Kurzfristig droht der Verlust des Exzellenzstatus der Universität Hamburg. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die kurzfristigen Fehlbedarfe der Hamburger Hochschulen zu decken. Hamburg braucht exzellente Forschung und Bildung.
• Durch die kurzfristigen Mittelengpässe müssen an den Hochschulen verschiedene bereits laufende oder geplante Studiengänge gestrichen werden. Dies erfolgt nicht weil kein Bedarf für diese Studiengänge mehr besteht, sondern ist nur auf fehlende Mitte zurückzuführen. Hierzu zählt unter anderem die geplante Streichung des dualen Studiengangs B. Sc. Pflege an der HAW. Diese Streichungen müssen durch einen Mittelausgleich kurzfristig verhindert werden.
• Langfristig muss die Regelfinanzierung angehoben werden. Die Erhöhung muss mindestens die Kostensteigerungen aus allgemeiner Inflation und der Steigerung der Löhne ausgleichen. Bei steigenden Studierendenzahlen muss langfristig sichergestellt werden, dass auch das Budget pro Student:in mindestens auf dem inflationsbereinigtem, gleichen Niveau bleibt.

Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen.

Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch in den letzten Jahren nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Mit den zunehmend verantwortungsvolleren Aufgaben, die Jugendliche und junge Erwachsene in immer jüngeren Jahren übernehmen müssen, wächst aber auch der Anspruch, das politische Umfeld selbst mitzugestalten.

Besonders deutlich wird der politische Gestaltungswille der jungen Generation anhand der weltweiten „Fridays for Future“-Demonstrationen, im Zuge derer auch in Deutschland hunderttausende Schülerinnen und Schüler freitags für Klimaschutz demonstrieren. Initiiert wurde die Bewegung von der erst 16-jährigen Schülerin Greta Thunberg, die in ihrem Heimatland Schweden aber zum Beispiel noch nicht an der Europawahl teilnehmen durfte.

Eine große Gruppe politisch engagierter junger Menschen möchte also unser Land und ihre Zukunft mitgestalten. Nicht nur wird ihr Gestaltungswille in der Politik oft ignoriert, mit Verweis auf das Alter wird diesen jungen Menschen sogar das Grundrecht der politischen Mitbestimmung – das Wahlrecht – versagt. Es wird Zeit, der Jugend eine Stimme zu geben!

Die Forderungen von „Fridays for Future“ werden häufig belächelt. Wir finden zu Unrecht: Zusammen mit knapp 27.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern („Scientists for Future“) stellen wir uns an die Seite der Jugendlichen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

I.: Die Flexibilisierung des Wahlalters

Artikel 38 unseres Grundgesetzes[1] normiert den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen: Grundsätzlich ist jeder Mensch wahlberechtigt, und nicht etwa nur eine Gesellschaftsschicht oder ein Geschlecht. Das ergibt sich nicht nur aus der Würde jedes einzelnen Menschen, sondern ist auch unabdingbar für die Legitimation unserer Demokratie: Denn je mehr Menschen sich an der Entscheidungsbildung beteiligen, desto mehr Meinungen können gehört und berücksichtigt werden. Vor allem aber erhöht es enorm die Akzeptanz politischer Entscheidungen, wenn vorher alle, die von ihnen betroffen sind, beteiligt wurden. Daher darf das Wahlrecht auch nur in solchen Ausnahmefällen entzogen werden, in denen keine hinreichende Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Staatsorganen und Volk besteht.[2]

Die Rechtfertigung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht (als Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl) ist seit jeher ein Mindestmaß an individueller Reife, das als Voraussetzung für eine mündige Wahlentscheidung angesehen wird.

Mit einem starren Mindestalter wird jedoch eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Denn viele dieser Jugendlichen setzen sich bereits weit vor dem Erreichen des Mindestalters mit Politik auseinander, und zwar oft fundierter, als dies manche über der Altersgrenze tun oder je getan haben. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der individuellen Reife ab.

Stattdessen fordern wir – neben einer Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 –, dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag wählen darf.

Das zuständige Amt soll sie auf deren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eintragen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass junge Menschen, die selbstständig einen Antrag stellen und damit bewusst erklären, ihr Grundrecht wahrnehmen zu wollen, eindeutig nachweisen, dass sie über genügend individuelle Reife verfügen und deswegen am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können.

Um einer möglichen Beeinflussung des oder der Jugendlichen vorzubeugen, soll die Briefwahl hierbei aber ausgeschlossen sein. Erforderlich ist demnach die Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort.

II.: Die stärkere Beteiligung von Jugendlichen im Bezirk

Seit 2006 sind die sieben Hamburger Bezirke gesetzlich verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die diese berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Hierzu sollen die Bezirksämter geeignete Verfahren entwickeln (§ 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes – im Folgenden kurz BezVG).

Die Umsetzung geht nur schleppend voran. Vereinbarungen darüber, wie solche geeigneten Verfahren gestaltet werden sollen, wurden in Eimsbüttel 2011, in Altona 2012, in Bergedorf 2014 und in Mitte gar erst im Dezember 2016 – also 10 Jahre nach Einführung von § 33 BezVG – getroffen. In den übrigen Bezirken Nord, Wandsbek und Harburg fehlen solche Vereinbarungen sogar noch immer gänzlich.[3]

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bezirke über die zentrale Website „hamburg.de“ über die Partizipationsmöglichkeiten der Jugend informieren und dort – sofern vorhanden – auch den Zugang zu den entsprechenden Vereinbarungen ermöglichen. Geradezu bezeichnend ist es aber, wenn etwa der Bezirk Altona für nähere Informationen auf die sich vermeintlich im Aufbau befindliche Website http://www.jugendbeteiligung-hamburg.de/ verweist,[4] die jedoch schlicht nicht existiert. Zwar ist dieser Ansatz genau richtig, doch erwarten die Hamburger Jugendlichen, dass sich – nunmehr 13 Jahre nach Verabschiedung des § 33 BezVG – endlich etwas tut. Denn noch immer sind viele Jugendliche, obwohl politisch interessiert und zur Mitgestaltung ihrer Umwelt bereit, nicht vertraut mit ihren Partizipationsrechten und den Möglichkeiten, sich politisch einzubringen.

Daher fordern wir im Einzelnen:

1. Politische Jugendorganisationen in die Schulen!

Damit Jugendliche sich politisch einbringen können, müssen sie erst einmal wissen, dass und auf welchen Wegen und in welchen Organisationen dies möglich ist. Wer könnte darüber besser informieren als die politischen Jugendorganisationen?

Wir fordern, dass die Bezirke in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen allen Schülerinnen und Schülern ab der 9. Klassenstufe die Gelegenheit bieten, die politischen Jugendorganisationen kennenzulernen. Dafür sollen einmal jährlich Vertreter aller politischen Jugendorganisationen eingeladen werden, um – zum Beispiel im Rahmen eines Workshops – über ihren Verband und politische Partizipation zu berichten.

2. Zeitgemäße Internetpräsenz!

Jugendliche informieren sich heutzutage vor allem über das Internet. Deswegen müssen ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten, aber auch sonstige politische Informationen, gerade dort in übersichtlicher, gut strukturierter und verständlicher Form zu finden sein.

Die zentrale Website der Freien und Hansestadt Hamburg, https://www.hamburg.de, mithilfe derer die Bezirke diese Informationen bislang bereitstellen, ist extrem veraltet: Schon die Startseite ist zur Hälfte mit Werbung ausgefüllt – was kaum ein anderes Bundesland überhaupt so und keines in diesem Umfang praktiziert –, die Schriftgröße ist deutlich zu klein gewählt und die Struktur aus zwei verschiedenen Ebenen von Reitern ist unübersichtlich. Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Website und insbesondere den vollständigen Verzicht auf Werbung.

Darüber hinaus sollte in Bezug auf die Jugendbeteiligung nun endlich das Informationsangebot auf http://www.jugendbeteiligung-hamburg.de/ realisiert werden. Eine eigene Website ist hier insbesondere erforderlich, um den direkten Kontakt zwischen den Bezirken, den Jugendverbänden und den Jugendlichen selbst herzustellen. Beispielsweise können hier auch Möglichkeiten der digitalen Partizipation getestet werden.

3. Gestaltungswettbewerbe!

Jugendliche fühlen sich wahr- und mit ihren Interessen ernstgenommen, wenn aus ihren Ideen auch tatsächlich Realität wird. Deswegen fordern wir die Bezirke auf, bei Projekten, die Jugendliche betreffen, also etwa der Gestaltung eines neuen Jugendzentrums, verstärkt auf Wettbewerbe zu setzen, wo sich alle Jugendlichen mit ihren Ideen beteiligen können. Das Konzept des Sieger-Teams soll dann – bei weiterer Kooperation – in die Praxis umgesetzt werden.

4. Fragen wir nach!

Viele Jugendliche informieren sich dennoch nicht mehr über Websiten, aber sie haben eigene Ideen, wie sie sich einbringen wollen. Wir wollen mit einer Jugendumfrage auf Bezirkseben erfahren, wie sich junge Menschen informieren, wie sie sich einbringen und beteiligen wollen und die Ergebnisse der Umfrage nutzen um zielgerichtete und niedrigschwellige Angebote für Jugendliche zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass Jugendliche direkt an der Erstellung der Umfrage beteiligt sind, indem etwa die Bezirksämter mit dem Landesjugendring zusammenarbeiten und eine entsprechende Finanzierung der Umfrage zur Verfügung stellen

5. Jugendfonds!

Wir fordern die Bezirke auf, in Kooperation mit den KreisschülerInnenräten und den Jugendverbänden jeweils einen Jugendfonds mit einem angemessen jährlichen Budget aufzusetzen, das die Jugendlichen selbst verwalten und für ihre Projekte nutzen dürfen.

6. Schul-AGs zur politischen Beteiligung im Bezirk!

Wir regen an, an den weiterführenden Schulen Arbeitsgemeinschaften einzurichten, die sich mit den politischen Fragestellungen im jeweiligen Bezirk auseinandersetzen. Hier erhalten Jugendliche einen unkomplizierten Zugang zu der Frage, wie ihre Umgebung gestaltet werden soll, und wie sie selbst daran mitwirken können.

7. Jährliche Updates!

Wie bereits jetzt schon teilweise der Fall, fordern wir, dass die Bezirke jährlich einen „Update“-Bericht vorlegen, in dem sie über die Projekte gemäß § 33 S. 1 sowie die beschlossenen Verfahren nach S. 2 BezVG unterrichten. Dieser Bericht ist auf der Website zur Jugendbeteiligung zugänglich zu machen.

8. 13 Jahre nach Verabschiedung des § 33 BezVG endlich Rahmenvereinbarungen in allen Bezirken!

Wir fordern alle Bezirke, in denen Bezirksamt und Bezirksversammlung noch keine Vereinbarung zur Umsetzung des § 33 BezVG getroffen haben, eindringlich auf, dies nun endlich nachzuholen.

III.: Podiumsdiskussionen in jeder weiterführenden Schule

Kaum eine Gelegenheit ist so gut geeignet, Jugendliche für Politik und Wahlen zu begeistern, wie Podiumsdiskussionen im Wahlkampf. Hier zeigt sich immer wieder, dass Jugendliche alles andere als politikverdrossen sind, sondern häufig nur den Anstoß durch eine kontroverse – idealerweise mit Vertretern in ihrem Alter besetzte – Diskussion brauchen, um sich selbst eine Meinung zu bilden und sich politisch für diese einzusetzen. Gleichzeitig sind Podiumsdiskussionen auch eine Gelegenheit, politische Verantwortungsträger und ihren Alltag kennenzulernen.

Daher fordern wir im Vorwege der Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen Podiumsdiskussionen mit Vertretern aller politischen Jugendorganisationen an jeder weiterführenden Schule in Hamburg.

IV.: Mehr Räume für Jugendarbeit in den Bezirken

Die Räumlichkeiten, die in den Bezirken zur Jugendarbeit bereitstehen, reichen häufig nicht aus und sind teilweise nicht ordnungsgemäß instandgehalten. Wir fordern die Stadt und die Bezirke auf, hier nicht zu sparen, sondern vielmehr mit Investitionen in die Jugendarbeit Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen auszudrücken. Auch bei der Planung von Neubaugebieten muss von Beginn an mit ausreichend Räumen für die offene Kinder und Jugendarbeit geplant werden. Zudem sollte über die Website zur Jugendbeteiligung die Möglichkeit bestehen, die Verfügbarkeit aller bereitstehenden Räumlichkeiten zu prüfen und diese auch direkt online zu reservieren.

[1]    Abs. 1 S. 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

[2]    BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14.

[3]    Siehe auch die Schriftliche Kleine Anfrage von Daniel Oetzel (FDP) an den Hamburger Senat vom 02.02.2016, Drs. 21/3011, abrufbar unter https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51354/umsetzung-des-§33-bezvg.pdf.

[4]    https://www.hamburg.de/altona/partizipation/

Es ist zu begrüßen, dass Inklusions- und Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Schüler an Hamburgs Schulen immer verstärkter angeboten werden, um so denjenigen, die Unterstützung beim Erlernen von Inhalten des Lehrplans benötigen, eine bestmögliche Hilfestellung zu gewährleisten.

Gleichzeitig, sollte jedoch auch die Forderung von Schülern mit entsprechendem Potential weiter vorangetrieben werden.

Einer von 50 Schülerinnen und Schülern (was im Schuljahr 2018/2019 in Hamburg ca. 5.600 Personen entspricht), weist einen Intelligenzquotienten von mindestens 130 auf und gilt somit im allgemeinen Sprachgebrauch als „hochbegabt“. Hochbegabte Schülerinnen und Schüler haben oftmals Probleme, dem Unterricht in der Form der jetzigen Ausgestaltung zu folgen. Eine Unterforderung führt nicht selten zu einer Erbringung von (teilweise stark) unterdurchschnittlichen Leistungen (sog. „underperformer“), obwohl ein gewisses Potential vorliegt, welches eine entsprechende Basis für intelektuelle Höchstleistung bietet.

Ein Grund hierfür ist zum einen die fehlende oder erst deutlich zu spät stattfindende Erkennung von Hochbegabungen. In den meisten Fällen neigen Eltern dazu, die Hochbegabung ihres Kindes zu verkennen, da sie sich eine „ganz normale“ Entwicklung ihres Kindes wünschen. Entwickelt sich das Kind – naturgemäß – anders, als andere Kinder in einer vergleichbaren Altersgruppe, wird dies oftmals als Verhaltensstörung deklariert, was fatale Folgen für die Entwicklung des hochbegabten Kindes haben kann.

Von Eltern ist nicht zu erwarten, dass sie das Vorliegen einer Hochbegabung realisieren – daher ist es eine Pflicht der Kindergärten und Schulen, versteckte Potentiale zu erkennen und entsprechende Fördermöglichkeiten zu veranlassen.

Leider findet sich in der Ausbildung zum Kindergärtner/zur Kindergärtnerin kein einziges Modul, was die Erkenntnis und den Umgang mit hochbegabten Kindern thematisiert. In der Lehrerausbildung (Studium: Erziehungs- und Bildungswissenschaftlich) findet sich lediglich ein Vorlesungsmodul mit der Gesamtdauer von 90 Minuten, in welchem die angehenden Pädagogen mit dem Thema „Hochbegabung“ konfrontiert werden.

Selbst im Falle der Erkenntnis einer Hochbegabung, lässt sich oftmals keine geeignete Umgangsform mit dieser finden, da Lehrpläne und schulische Strukturen nicht entsprechend auf einen solchen Fall ausgelegt sind.

Möglichkeiten, wie das Überspringen einer oder mehrerer Klassen, die Teilnahme am Unterricht in höheren Klassenstufen in bestimmten Fächern oder ein Früh-/Juniorstudium schaffen oftmals keinen Mehrwert und stellen die betroffene Schülerin/den betroffenen Schüler zuweilen vor massive soziale Probleme.

Es sind Lösungen zu ergründen, wie dieser Problematik besser entsprochen kann, da nicht nur ein verschwindend geringer Anteil der Heranwachsenden betroffen ist.

Wir Jungen Liberalen fordern daher:

1. Eine bessere Schulung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, sowie von Lehrkräften in der Primär- und Sekundarstufe, Hochbegabungen zu diagnostizieren.
2. Die Einführung zielführender Modelle zur Forderung und Förderung von Hochbegabten, um diesem nicht zu verachtenden Anteil der Schülerinnen und Schüler hilfreiche Modelle an die Hand zu geben, um ihre Stärken bewusst und sinnvoll zu nutzen.
3. Eine breite Aufklärung über das Thema Hochbegabung speziell im Kosmos des Schulwesens – ein hochbegabtes Kind ist weder ein „besseres“, noch hat es eine „krankhafte Anomalie“. Durch ein breiteres Verständnis in der Bevölkerung schaffen wir es, Hochbegabte stärker in die Gesellschaft einzubinden und ihre Stärken zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen.
4. Verstärkte Investitionen in die Forschung hinsichtlich Hochbegabung und dem Umgang dieser. Im Gegensatz zur Förderbedürftigkeit ist dieses Feld noch weites gehend unerforscht, weswegen eine angemessene Forderung deutlich schwerer zu realisieren ist, als sie sein müsste.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses.

Für die Jungen Liberalen Hamburg steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler das Recht haben zu demonstrieren. Dies gilt auch während der Schulzeit. Allein der Verweis auf die Schulpflicht reicht aus unserer Sicht nicht aus, um das demokratische Teilhaberecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken. Ferner darf die Teilnahme an einer Demonstration keine negativen Folgen/Sanktionen von staatlicher Seite für die Schülerinnen und Schüler haben, dazu gehört auch der Eintrag von Fehlstunden.

Klar ist natürlich auch, dass Schülerinnen und Schüler nicht jeden Tag demonstrieren können. Hier muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht, die der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages und dem Recht auf Bildung dient, gefunden werden. Aus unserer Sicht kann hier die Anzahl der ausgefallen Fachunterrichtsstunden als Anhaltspunkt für die Menge an Unterricht dienen, die versäumt werden kann, da die Schulbehörde es als hinnehmbar ansieht diese ausfallen zu lassen, ohne dabei das Recht auf Bildung zu gefährden.

Bildung ist eine Ressource von unschätzbarem Wert für jedes Individuum, ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ist die wichtigste Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Sie beginnt und endet nicht an Schulen, Universitäten oder der beruflichen Ausbildung. Vielmehr bedeutet Bildung lebenslanges Lernen, bei dem auch Unternehmen, soziale Initiativen oder Jugendverbände mit eingebunden werden müssen. Wir glauben, dass alle Menschen verschieden sind und fordern eine Bildungspolitik, die diesen Unterschieden gerecht wird. Statt falscher Gleichheit wollen wir Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung. Hamburg soll als Metropole mit innovativen und mutigen Konzepten sowie einem breiten Angebot zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Unser Ziel: jedem Menschen in unserer Stadt die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen – individuell und bedürfnisorientiert, von der Wiege bis zur Bahre.

Kitas, die unsere Sterne von morgen zum Leuchten bringen:

Kindertageseinrichtung (Kitas) sind für uns Bildungseinrichtungen, in denen Kinder nicht verwahrt, sondern aktiv gefördert werden. In Kitas werden die Grundlagen des Bildungsprozesses geschaffen und die Kinder auf einen Weg geschickt, der sie in der Schule zu mündigen und selbständig denkenden Menschen macht. Hier besteht die Möglichkeit, Entwicklungsrückstände oder Lernschwächen zu erkennen und diese Kinder noch vor der Einschulung gezielt zu fördern. So können ggf. bestehende Defizite ausgeglichen und der Grundstein für Schulen gelegt werden, in denen alle Kinder die Chance haben, zu lernen. Um dies zu erreichen brauchen wir nicht nur mehr Personal in den Kitas, sondern Fachkräfte, die Probleme erkennen und Potentiale entfalten.

In einer multikulturellen Stadt wie Hamburg gibt es viele Muttersprachen und ganz unterschiedliche Sprachvermögen. Besonders problematisch und inakzeptabel bei der Einschulung sind Sprachdefizite im Deutschen. Wenn diese Sprachprobleme erst in der Schule erkannt werden, ist es bereits zu spät. Wir stehen daher zum verpflichtenden Vorschuljahr und fordern Sprachtests für alle Kinder. So kann die Einschulung zum Startschuss für die Erfolgsgeschichte eines jeden Kindes unserer Stadt werden. Unabhängig vom Elternhaus.

Kitas sollen auch Chancen für die Eltern schaffen. Ein Abendstudium neben dem Beruf oder ein Arbeitsplatz mit flexiblen Zeiten sind für Eltern ausgeschlossen, wenn die Kitas nicht flexibel sind. Wir wollen daher Kitas fördern, die 24 Stunden geöffnet haben. So können Kitas auch den Eltern helfen ihre Ziele zu verwirklichen.

Schulpolitik, die Chancen für alle öffnet:

Jede*r Schüler*in ist unterschiedlich und hat individuelle Bedürfnisse. Wir fordern eine Schulpolitik, die diesen Anforderungen entspricht und Angebote macht. Statt eines starren Systems wollen wir Schüler*innen mehr Wahlfreiheit geben, sodass alle ihren individuellen Kursplan erstellen und selbst entscheiden können, welche Fächer sie in welcher Schwierigkeitsstufe belegen wollen. Dafür muss das System der festen Schulzugehörigkeit aufgebrochen werden. Alle Schüler*innen sollen ab der Mittelstufe Kurse an allen Hamburger Schulen wählen können. So ist sichergestellt, dass für alle Kurse verschiedenen Schwierigkeitsstufen angeboten werden können. Während bisher insbesondere nach der Schulzugehörigkeit differenziert wird, kann das Schulsystem so nicht nur den individuellen Stärken und Schwächen aller Schüler*innen gerecht werden, sondern auch deren eigenen Interessen besser berücksichtigen. Zudem soll für besonders leistungsstarke Schüler*innen die Chance bestehen statt Schulkursen in Kooperation mit den Universitäten im entsprechenden Fach auch dort Kurse belegen und sich diese anrechnen lassen zu können.

Schüler*innen haben in Hamburg die Möglichkeit, besondere Lernleistungen einzubringen. Um hier für Gerechtigkeit und Transparenz zu sorgen, fordern wir einheitliche Anforderungen und eine klare Definition, die für alle Schulen gelten.

Kurz- und mittelfristig muss der Fokus auf der Qualität des Unterrichts liegen. Gute Lehrer*innen machen guten Unterricht. Nach dieser Devise wollen wir die Lehrenden insbesondere im digitalen Bereich besser aus- und fortbilden. Die Zeiten, in denen sich Lehrer*innen von Schüler*innen erklären lassen, wie Computer und Software korrekt verwendet werden, müssen der Vergangenheit angehören.

Um die Ausbildung der Lehrkräfte zu verbessern, wollen wir eine Umstrukturierung des Lehramtsstudiums zum dualen Studium. Neben der Theorie muss endlich auch ein Schwerpunkt auf die Praxis und das Unterrichten selber gelegt werden. Mit der Einführung eines Master of Education wollen wir zudem ein Angebot für Quereinsteiger*innen schaffen und so für mehr qualifizierte Lehrkräfte in unserer Stadt sorgen.

Eine weitere Grundvoraussetzung für guten Unterricht sind intakte, saubere und gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenzimmer. Das müssen wir schnellstmöglich herstellen. Auch der digitale Lernraum muss ausgestaltet werden. Wir brauchen ein hamburgweites Konzept zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten, statt dies den einzelnen Schulen und Lehrenden zu überlassen. Die Schulbehörde muss prüfen, was vor Ort funktioniert, welche Anforderungen Lernende und Lehrende haben und dann Online-Plattformen wie die Schul-Cloud und Schulapps hamburgweit ausrollen.

Eine Bereicherung für die Schullandschaft sind auch Schulen in freier Trägerschaft, die ein eigenes pädagogisches oder weltanschauliches Konzept verfolgen. Dabei muss aber eine soziale Durchmischung sichergestellt sein.

Universitäten, die Wissen erblühen lassen:

Bildung, Lehre und Forschung sollten drei Schwerpunkt sein, die Hochschulen und Universitäten setzen. Doch statt echter Bildung verkommt das Studium in Hamburg immer mehr zur reinen Ausbildung. Weder mit stupidem Auswendiglernen noch mit erzwungener Anwesenheit kann neues Wissen entstehen. Vielmehr sollten Universitäten Tempel des Wissens werden, die Menschen von Themen begeistern und anregen sich eigene Gedanken zu Themen zu machen. Wir wollen Studierenden die Freiheit über ihr Studium zurückgeben und fordern mehr Flexibilität bei der Kurswahl auch über Grenzen von Fakultäten und Hochschulen hinweg. Zudem müssen Professor*innen und Tutor*innen pädagogisch geschult werden, um Studierende zu fördern und die Lehre zu verbessern. Hierzu werden auch mehr Angestellte in der Lehre benötigt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

Wir wollen echte akademische Freiheit und mehr Eigenverantwortung, weshalb auf jegliche Anwesenheitspflicht formeller oder informeller Art zu verzichten ist. Auf Anwesenheit darf nur in besonders geregelten und fachlich notwendigen Fällen bestanden werden.

Außerdem müssen die Studienplätze bedarfsgerechter zur Verfügung gestellt werden. Wenn etwa ein*e Bachelorabsolvent*in eines Lehramtsstudiums keinen Masterplatz findet, war auf Grund der fehlenden Berufszulassung nicht nur der Aufwand für den Bachelor umsonst, es fehlt einige Jahre später eine weitere Person, die dem Lehrkräftemangel hätte entgegenwirken können.

Besonders wichtig ist uns, dass das Studieren für niemanden eine Geldfrage ist und auch die eigenen Eltern diesem nicht im Weg stehen können. Deshalb fordern wir nicht nur ein einkommensunabhängiges BAföG, sondern auch den Bau von mehr Studierendenwohnheimen. Gerade in Metropolen ist das Finden einer bezahlbaren Wohnung zur größten Hürde des Studiums geworden. Dies betrifft besonders Menschen aus dem Ausland, die in Hamburg studieren wollen. Wir wollen Hamburg zur Europäischen Bildungshauptstadt machen und Student*innen und Professor*innen aus der ganzen Welt nach Hamburg locken. Dafür müssen wir nicht nur die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern, sondern auch mehr Kurse auf Englisch anbieten. Gerade in der Wissenschaft kann Hamburg um die besten Köpfe nur dann konkurrieren, wenn diese nicht jahrelang Deutsch lernen müssen, bevor sie die Chance haben, hier zu studieren.

Zu einer Bildungshauptstadt gehören für uns auch die Ansiedlung von Forschungsinstituten und kooperativen Forschungseinrichtungen. In eine vielfältige Bildungshauptstadt gehören für uns auch Hochschulen in privater Trägerschaft, die staatliche Abschlussbezeichnungen vergeben.

Bildungsangebote, die alle erreichen:

Im digitalen Zeitalter ändern sich die Anforderungen an die Menschen und Stadt permanent. Gestern Gelerntes kann bereits morgen wieder veraltet sein. Bildung muss deshalb für alle in jeder Lebenslage verfügbar sein und sich nur auf Schulen oder Universitäten beschränken. Wir wollen Bildungsangebote, die für alle verfügbar und einfach abrufbar sind. Dazu müssen wir die digitalen Möglichkeiten besser nutzen. Mit sog. „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) mit Betreuung durch die örtlichen Hochschulen wollen wir flexible Bildungsangebote schaffen, die die Menschen frei an ihre Lebenssituation anpassen können. Durch ein Zertifizierungssystem, z.B. ECTS, wollen wir für eine Anerkennung der durch MOOCs erworbenen Fähigkeiten sorgen.

Die duale Ausbildung als Verbindung von Theorie und Praxis hat sich für viele Berufe bewährt und ist für uns auch weiterhin ein Modell mit Zukunft. Trotzdem bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt.  Deshalb wollen wir in Kooperation mit den Vertretungen von Handwerk und Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen, um mehr junge Menschen für diesen Weg zu begeistern: So muss etwa die digitale Bildung stärker in den Fokus rücken, wir brauchen mehr Informatikunterricht auch an den Berufsschulen. Außerdem müssen wir die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse erleichtern und Angebote schaffen, die die Berufsausbildung mit Sprachkursen zu verbinden.

Nach dem ersten Berufs- oder berufsqualifizierendem Abschluss darf im Land der Dichter, Denker und Gründer die Weiterbildung nicht enden. Wir möchten die berufsbegleitenden Weiterbildungen und Aufstiegsfortbildungen, z.B. zum Handwerksmeister oder Fachwirt, genauso fördern wie eine akademische Ausbildung.

Das staatliche Bildungsangebot umfasst aber nicht nur Kitas, Schulen oder Hochschulen, sondern auch die vielen Museen in unserer Stadt. Die Eintrittspreise sind dabei gerade für junge Menschen und Familien eine Hürde. Wir fordern daher freien Eintritt in staatliche Museen. Auch private Museen und Bibliotheken bereichern die die Hamburger Bildungslandschaft. Ihre Bildungsarbeit ist genauso unterstützenswert wie die Angebote der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen und der Hamburger Volkshochschulen.

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für ein möglichst großes Angebot an Informationen für Schüler*innen ein. Konkret fordern wir auf lokaler Ebene eine Messe auf der die Schüler*innen die Möglichkeit bekommen sollen die Profiloberstufen der umliegenden Schulen kennenzulernen, wodurch das Konzept der gemeinsamen Profiloberstufe gestärkt werden soll. Schüler*innen und Lehrkräfte sollen dort ebenfalls die Möglichkeit bekommen sich verstärkt über die Erasmus+ Programme zu informieren. Des weiteren soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Schüler*innen die Ausbildungsbetriebe aus dem Bezirk kennenlernen.

In der aktuellen Phase der Null-Zins-Politik bestehen immer weniger Möglichkeiten, mit geringem Aufwand und Risiko eine hohe Kapitalanlagerendite zu erzielen. Eine gut verzinste Geldanlage ist aber in Zeiten eines niedrigen gesetzlichen Rentenniveaus für einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung unverzichtbar, da ohne eine solche häufig nicht das gewünschte Rentenniveau erreicht werden kann.

 Zugleich beklagen Schüler und junge Erwerbstätige eine fehlende Bildung in Finanzfragen. Insbesondere alternative Anlagemöglichkeiten jenseits von Sparbuch und Tagesgeld sind häufig wenig bekannt und gelten nicht selten als zu riskant oder zu kompliziert, um als Alternative in Betracht gezogen zu werden. Diese Lücken in der finanziellen Bildung werden bis heute nicht durch den PGW-Unterricht an den Schulen geschlossen. Vielmehr wird hier der Fokus auf die grundsätzlichen wirtschaftlichen Modelle und Leitlinien gelegt, ohne konkret auf eine finanzielle Bildung hinzuwirken. Eine solche ist jedoch elementar, um eine eigenverantwortliche und freie Anlageentscheidung treffen zu können. Andernfalls droht eine Abhängigkeit von Finanz- und Bankberatern, deren Empfehlungen ohne entsprechende finanzielle Bildung nahezu nicht überprüfbar sind. Die „finanzielle Allgemeinbildung“ sollte demnach als Teil der Allgemeinbildung ein Pflichtbestandteil im Schulunterricht sein. Dies gilt sowohl für Stadtteilschulen als auch für Gymnasien. Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

1. Die „Finanzielle Allgemeinbildung“ wird als fester Bestandteil in den Lehrplan der weiterführenden Hamburger Schulen aufgenommen. Finanzielle Allgemeinbildung wird dabei verstanden als eine Bildung, die Verbraucher ohne Ausbildung in der Finanzbranche im Alltag in die Lage versetzt, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Finanzdienstleistungen selbstständig zu treffen.

2. Neben den Themen der allgemeinen Finanzplanung, Kreditrisiken, (Sozial-)Versicherungen (u.a Pflege-, Renten-, Krankenkasse, Unfallversicherungen) und Steuerfragen sollten auch die verschiedenen neutral und ohne Werbecharakter Anlageklassen unterrichtet werden. Zu diesen gehören Aktien, Fonds, ETFs, Anleihen, Fest- und Tagesgeldkonten, Lebensversicherungen, Immobilien sowie vergleichbare Anlageprodukte.

3. Um einen qualitativ hochwertigen und objektiv gestalteten Unterricht sicherzustellen, müssen die Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden. Es soll geprüft werden, ob eine Durchführung des Unterrichts durch eine Lehrkraft gemeinsam mit einer Fachkraft aus der Finanzwirtschaft ermöglicht werden kann.

4. Es soll geprüft werden, inwieweit auch freiwillige Angebote etwa im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften an Schulen realisiert werden können.

5. Schüler sollen im Rahmen des Unterrichts gezielt auf externe Veranstaltungen und Vorträge zu Themen der Finanzbildung aufmerksam gemacht werden.

6. Es soll geprüft werden, inwieweit finanzielle Bildung im Rahmen des Fachunterrichts (beispielsweise Mathematik) vermittelt werden kann.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Anerkennung von eSport als gemeinnützige Sportart, um den Aufbau von Vereinsstrukturen in Deutschland zu erleichtern.

Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert. In Deutschland wird dieser Schritt bislang vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verweigert.

Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im  Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen, Reaktionsschnelle und Feinmotorik geschult werden. Diese historisch bedingte Ungleichbehandlung ist jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des eSport nicht mehr zu legitimieren. Somit ist es an der Zeit, eSports als gesetzlich anerkannte Fiktion in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit zu verankern und damit den Weg zur Anerkennung als Sport zu ebnen.