Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab: 1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als […]
Kinder- und Jugendpartizipation stärken
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: 1. den § 33 BezVG wie folgt neu zu fassen: § 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Die Beteiligung der Jugendlichen soll transparent […]
Freier Eintritt für Hamburgs staatliche Museen für die Kernaustellung
Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten. Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.
Anpassung Beschlusslage Bildungsticket
Bisherige Beschlusslage: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten. Füge ein nach „erhalten.“: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass als erster Schritt die entsprechenden Tickets am Wochenende auf den Gesamtbereich […]
Abitur-Klausuren zurück
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Schüler eine Kopie der Abitur-Klausuren und der IHK-Prüfungen direkt nach der Notenvergabe auf Verlangen erhalten. Die Schüler sollen noch vor dem mündlichen Abitur die Möglichkeit haben, die Noten aus dem schriftlichen Abitur nachzuvollziehen. Zu Beweiszwecken soll die Schule die Originalklausur behalten. Die Kopie der Klausur muss kostenlos erhältlich […]
Flexibilisierung des Kita-Gutscheins
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §9 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst wird. Die täglich bis zu fünfstündige bzw. sechsstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung soll dabei, wie in der Kindertagespflege, in ein Wochenkontingent umgewandelt werden. Langfristig ist es anzustreben das Wochenkontingent auf ein Monats-, bzw. (Halb)jahreskontingent auszuweiten. Bisherige Fassung: § […]
Besondere Lernleistung einheitlich in Hamburg gestalten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §8 APO-AH (Ausbildungs- und Prüfordnung zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife) wie folgt geändert wird: § 8 Besondere Lernleistung (1) Die Schülerinnen und Schüler können einzeln oder in Gruppen eine besondere Lernleistung erbringen, die sich über mindestens zwei Semester erstreckt. Eine besondere Lernleistung kann insbesondere ein umfassender Beitrag zu […]
Ja zu Olympischen und Paralymischen Spielen in Hamburg
Am 29. November entscheidet die Hamburger Bevölkerung darüber, ob Hamburg sich weiterhin für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewirbt. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen und unterstützen die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg. Für nachhaltige Spiele ist es jedoch aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg unabdinglich, dass 1. die Stadt von den […]
Bildung als Integrationsmotor für Asylsuchende
Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet […]
Stoppt die Hochschulpolitik der Unterfinanzierung!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, die seit dem 1. Januar 2015 vollständig vom Bund übernommenen Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ausschließlich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Im Jahr 2015 werden durch diese Einigung in der Freien und Hansestadt 30 Millionen Euro für Bildungsausgaben frei. Außerdem […]
Liberale Schüler
Die Jungen Liberalen Hamburg richten einen Arbeitskreis Schüler ein, welcher sich spezifisch mit den Interessen von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
Schulanmeldung: Länge des Schulwegs darf kein Kriterium für beste Bildung sein
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat auf die Schulplatzwahl der Schüler zu respektieren und fordern, dass die Entfernung als leistungsfeindliches Kriterium für die Schulplatzvergabe abgeschafft wird. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass jedem Schüler der Besuch einer wohnortnahen Schule ermöglicht wird.
Bildungsticket für Schüler und Auszubildende
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten.
Liberalisierung der Zeugnisform an Hamburger Schulen
Es ist den Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien von Seiten der Stadt aus grundsätzlich freizustellen, ob die Zeugnisse der Schüler bis inkl. der 8. Klasse Noten enthalten oder rein textbasierte „Berichtszeugnisse“ sind.
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend […]
Schluss mit dem Tanzverbot
In Hamburg gilt an den Feiertagen Karfreitag, Karsamstag und am Totensonntag ein gesetzliches Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung dieses Verbots.
Hamburg ist reif für Olympia!
Die JuLis Hamburg sprechen sich für eine Bewerbung Hamburgs um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 aus. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hamburger in einer Volksabstimmung die Olympiabewerbung befürworten. Weitere Voraussetzung ist die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie, die die Chancen einer Hamburger Bewerbung abwägt und Wertschöpfungseffekte und Investitionen den Kosten einer Sportveranstaltung […]
Die Liberalen sind der Garant für starke Schulen
1. Die JuLis Hamburg sprechen sich für ein echtes Zwei-Säulen-Modell aus: Das G8 am Gymnasium und das G9 auf der Stadtteilschule. 2. Die JuLis Hamburg erkennen den Wunsch nach einem 13jährigen Weg (G9) zumAbitur an. Gleichzeitig sehen wir auch das fehlende Vertrauen der Eltern in die Stadtteilschulen, denn sie bieten derzeit keinen mit dem G8-Abitur […]
Individualisierung des Schulsystems schon ab der Mittelstufe
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Das Schulsystem soll individualisierter werden, indem die Schüler schon früh Einblicke in die bestehenden Profile bekommen. Es soll schon in der Mittelstufe die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Schüler ihre individuellen Fähigkeiten z. B. in Form von Tests herausfinden können. Entsprechend dieser Ergebnisse soll ab der Mittelstufe in allen Schulen […]
Trennung zwischen Staat und Religion konsequent umsetzen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen ein. Wir fordern, dass der Staat sich in weltanschaulichen Themen neutral verhalten muss und keine Weltanschauungen bevorzugt. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Weltanschauungen – ob religiös oder nicht – ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang […]
Beschlusssammlung 2008
HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE: § 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24 Intelligentes Ampelsystem für Hamburg Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring Kirchensteuer abschaffen LKW-Rückstau vor […]
