Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen
Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der Rücklagen und aus eigenen Betriebsmitteln ausgeglichen werden konnte. Hier sind die Grenzen jetzt erreicht. Das Defizit kann nur noch durch Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören Stellenstreichungen (oder das Offenlassen von Stellen), das Streichen von Studiengängen und letztlich eine Verschlechterung der Studien- und Forschungsbedingungen. Hierunter leiden nicht nur die Studierenden, die auf Vorlesungen Tutorien und differenzierte Bewertung und Betreuung verzichten müssen, sondern insbesondere auch die (wissenschaftlichen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen. Exzellente Forschung und Bildung sind so nicht möglich.
Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen Hamburg zu einer echten Bildungsmetropole machen, in der nicht nur Studienbedienungen verbessert werden, sondern durch eine planungssichere Finanzierung der Stellen auch die Breitenforschung wieder in den Fokus genommen wird. Das Spardiktat des rot-grünen Senats und das systematische Kaputtsparen der Hochschulen muss beendet werden.
Deshalb bekräftigen die Junge Liberalen Hamburg Ihren Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Kostenschere der Hamburger Hochschulen. Da die Auswirkungen der Unterfinanzierung dieses Jahr besonders im Fokus stehen und die gefürchteten Konsequenzen der seit Jahren praktizierten Finanzpolitik nun unmittelbar bevorstehen fordern die Jungen Liberalen Hamburg:
- Die Unterfinanzierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und der Forschung. Kurzfristig droht der Verlust des Exzellenzstatus der Universität Hamburg. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die kurzfristigen Fehlbedarfe der Hamburger Hochschulen zu decken. Hamburg braucht exzellente Forschung und Bildung.
- Durch die kurzfristigen Mittelengpässe müssen an den Hochschulen verschiedene bereits laufende oder geplante Studiengänge gestrichen werden. Dies erfolgt nicht weil kein Bedarf für diese Studiengänge mehr besteht, sondern ist nur auf fehlende Mitte zurückzuführen. Hierzu zählt unter anderem die geplante Streichung des dualen Studiengangs B. Sc. Pflege an der HAW. Diese Streichungen müssen durch einen Mittelausgleich kurzfristig verhindert werden.
- Langfristig muss die Regelfinanzierung angehoben werden. Die Erhöhung muss mindestens die Kostensteigerungen aus allgemeiner Inflation und der Steigerung der Löhne ausgleichen. Bei steigenden Studierendenzahlen muss langfristig sichergestellt werden, dass auch das Budget pro Student:in mindestens auf dem inflationsbereinigtem, gleichen Niveau bleibt.