Kein Verfassungsbruch mit Ansage – Gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen
Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen aus. Ein liberaler Rechtsstaat lebt von unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten und von der Garantie auf die Durchführung eines fairen und verlässlichen Verfahrens. Personen dürfen deswegen nicht pauschal abgewiesen werden. Ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Zurückweisungen an der […]
Hamburgs Bezirke fit machen – Eigenständigkeit stärken – Strukturen modernisieren
Das Prinzip der Subsidiarität ist uns wichtig: Wann immer ein Problem vor Ort gelöst werden kann, soll es dort auch gelöst werden. Alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft sollen deshalb in eigenverantwortlich Selbstverwaltung durch die Bezirke erfolgen. Das Recht des Senates sich über Entscheidungen der Bezirksversammlungen hinwegzusetzen (Evokationsrecht) wollen wir abschaffen. Zudem können Prozesse durch den […]
Windräder sind Industrieanlagen – Windenergieanlagen-TÜV jetzt
Die Jungen Liberalen fordern, Windenergieanlagen in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für Windkraftanlagen festzusetzen. Diese sollen für alle Windkraftanlagen gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Prüfgesellschaften wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen. Die […]
Für eine Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran
Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen […]
Volkswagen privatisieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Anteile, die von staatlichen Stellen an Volkswagen gehalten werden, verkauft werden und dass das Volkswagen-Gesetz ersatzlos aufgehoben wird. Hiervon ausgenommen sind Investitionen der Sondervermögen der Länder für Pensionsfonds und Altlastensanierung. Ein nach angemessener Diversifikation der Investitionen übriger Anteil ist akzeptabel.
Umweltschutz ist mehr als nur Frösche über die Straße tragen
Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt, Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kos- ten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Funda- mente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit. Sie ist […]
Klos für’n Kiez
Aufgrund der hohen Beliebtheit von St. Pauli bei HamburgerInnen und Touristen kommt es insbesondere im Bereich Reeperbahn, Hamburger Berg und Große Freiheit zu hygieni-schen Problemen und Konflikten mit den Anwohnern. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher die Errichtung von modernen, sauberen und kostenlosen Toilettenhäuschen im Bereich a) U3 St. Pauli (Ausgang Reeperbahn) und b) U3 […]
Luke… ich bin Dein Elternteil
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollen in der Definition nicht mehr enthalten sein. Eine solch starre Trennung spiegelt nicht mehr die Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen Paaren und von Inter- und transsexuellen Eltern wider.
10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatspolitik
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Das Recht auf Familiennachzug
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte nicht verlängert wird.
Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!
In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher: 1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
Erste Hilfe kann jeder
Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen. Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln. Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.
Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters. Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. […]
Zeitumstellung abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die ersatzlose Abschaffung der Zeitumstellung.
WLAN in der gesamten Stadt – Junge Liberalen kritisieren die Verzögerungen im Ausbau
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den schnellen, flächendeckenden Ausbau des kabellosen und kostenfreien Internetzugangs in der gesamten Innenstadt. Die Jungen Liberalen kritisieren den Hamburger Senat für die Verzögerungen im Ausbau des angekündigten öffentlichen WLAN-Netzes bis Ende 2018. Eine Stadt wie Hamburg benötigt als weltoffene und moderne Stadt eine digitale Infrastruktur, die den internationalen bzw. zumindest den europäischen Standards entspricht.
Stärkung der Bildung in Finanzfragen an Hamburger Schulen
In der aktuellen Phase der Null-Zins-Politik bestehen immer weniger Möglichkeiten, mit geringem Aufwand und Risiko eine hohe Kapitalanlagerendite zu erzielen. Eine gut verzinste Geldanlage ist aber in Zeiten eines niedrigen gesetzlichen Rentenniveaus für einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung unverzichtbar, da ohne eine solche häufig nicht das gewünschte Rentenniveau erreicht werden kann. Zugleich beklagen Schüler und junge Erwerbstätige eine […]
Sport hat viele Facetten – eSports ist eine davon!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Anerkennung von eSport als gemeinnützige Sportart, um den Aufbau von Vereinsstrukturen in Deutschland zu erleichtern. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert. In Deutschland wird dieser Schritt bislang vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verweigert. Der eSport wird in Deutschland immer […]
Mein Taschengeld gehört mir!
Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht […]