Wohnraum statt Luftschlösser - für eine liberale Raumpolitik

Immer mehr Menschen in Hamburg und vor allem solche mit geringem Einkommen haben Probleme eine für sie passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Der Grund hierfür liegt vor allem in gesellschaftlichen Entwicklungen. Die vor einigen Jahrzehnten vermutete Stadtflucht hat nicht stattgefunden, stattdessen zieht es die Menschen immer stärker in die Städte. Hinzu kommen steigende Anforderungen an die Wohnungsgröße, einerseits durch gestiegene Ansprüche oder durch eine Zunahme der Singlehaushalte. Bei steigender Nachfrage nach Wohnungen, steigt folglich die gewünschte oder benötigte Wohnungsgröße und es entsteht eine Nachfrage, die so nicht vorhergesehen wurde.

Gestiegen sind auch die Ansprüche an die unmittelbare Wohngegend. So geben sich viele Menschen nicht mit einer Wohnung im Stadtgebiet zufrieden, sondern konzentrieren sich bei ihrer Suche vor allem auf einzelne Viertel. Einige gehen sogar so weit von einem „Recht auf Stadt“ zu sprechen und meinen dabei vor allem das Recht in angesagten Szenevierteln leben zu können. Ein Recht für alle Menschen in einem geographisch begrenzten Bereich eine Wohnung zu bekommen ist dabei schon logisch unmöglich. Dennoch muss es das wichtigste Ziel der Wohnungspolitik sein, möglichst vielen Wohnungssuchenden die Möglichkeit zu geben, die eigenen Bedürfnisse bei der Wohnungssuche befriedigen zu können.

Das zweite gesellschaftliche bedeutende Ziel, das eine moderne Wohnraumpolitik berücksichtigen muss, ist die soziale Durchmischung der Viertel. Wir erkennen an, dass es, bei einer das Angebot übersteigenden Nachfrage nach Wohnraum, ein Auswahlverfahren geben muss, die Wohnungen zuzuteilen und wir halten hier eine marktwirtschaftliche Lösung für beste Alternative. im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage können unterschiedliche Interessen monetär gewichtet und bestmöglich befriedigt werden. Dennoch entsteht hierdurch die Gefahr der Segregation. Für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist die soziale Durchmischung auch geographisch unabdingbar. Der Entwicklung in einigen Städten hin zu Gated Communities einiger und die Entstehung sozialer Brennpunkte in anderen Stadtteilen, treten wir entschieden entgegen. Kommt es zu solch einer Abschottung, geht die soziale Durchmischung im Alltag vollends verloren und mit ihr auch der Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft ausmacht.

Die Bedürfnisbefriedigung möglichst vieler Wohnungssuchender, sowie die soziale Durchmischung der Stadtteile, bei gleichzeitiger Beibehaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien, sind für uns die Ziele, an denen sich eine moderne urbane Wohnraumpolitik orientieren muss. Zur Umsetzung bedarf es aber nicht nur eines Umdenkens in der Wohnraumpolitik, vielmehr bedarf es hierzu eines ganzheitlichen Ansatzes, der sich nicht nur auf den Wohnungsbau konzentriert:

Strukturelle Investitionen im ländlichen Raum

Die Urbanisierung in Deutschland schreitet ungemindert voran. Immer mehr Menschen verlassen die ländlichen Räume und erhöhen so den Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte. Viele dieser Menschen sehen sich auf Grund der ungleichen Lebensumstände und fehlender Chancen vor Ort dazu gezwungen in die Ballungsräume zu migrieren. Dabei bietet die Digitalisierung immer mehr Möglichkeiten, Chancen auch ortsunabhängig wahrzunehmen. Von Homeoffice und Fernstudium bis hin zur Telemedizin könnten ländliche Räume heutzutage mehr Möglichkeiten bieten als jemals zuvor. Hierfür zwingend erforderlich ist allerdings eine Internetgeschwindigkeit, wie sie in weiten Teilen Deutschlands immer noch nicht verfügbar ist. Insbesondere für junge Menschen ist die Verfügbarkeit von Handynetz und schnellem Internet ein Grundbedürfnis, dass in vielen Gemeinden nicht befriedigt wird und dessen Bereitstellung die erste und dringendste Maßnahme ist, um die ländlichen Regionen aufzuwerten und Chance vor Ort zu schaffen. Hinzu kommt der oft mangelhafte Anschluss an das Fernverkehrsnetz, sowie die inner- und zwischenörtlichen Verkehrsmittel. Während die Welt weiter zusammenwächst, müssen auch Bewohner*innen der ländlichen Räume die Möglichkeit bekommen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Egal ob es um einen Besuch bei der Großmutter im Nachbardorf oder eine Wochenendreise ins Nachbarland geht, die Möglichkeiten der Mobilität müssen auch in ländlichen Regionen sichergestellt sein und werden insbesondere für junge Menschen zu einem entscheiden Faktor bei der Wahl des Wohnorts.

Konkret fordern wir:

Glasfaserausbau unter allen Umständen und notfalls in Federführung durch den Bund etwa im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen voranzutreiben.
Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen die Abdeckung des ländlichen Raums stärker gewichten.
Stärkeres Engagement von Bund und Ländern für den Betrieb des ÖPNVs, sowie eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den angrenzenden Bundesländern.

ÖPNV-Investitionsschub in Hamburg

In Hamburg stellt die Verkehrsanbindung ein wichtiges Auswahlkriterium bei der Wahl des Stadtteils dar. Die Attraktivität eines Stadtteils für Wohnungssuchende hängt direkt mit dessen Anschluss an das Schienennetz zusammen. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzausbaus, gibt es hier großen Nachholbedarf. Werden weitere Stadtteile an das Schienennetz angeschlossen, so nimmt dies Druck vom Wohnungsmarkt in anderen Stadtteilen. Dazu gibt es in vielen Stadtteilen wegen der mangelnden Verkehrsanbindung bisher nicht aktiviertes Potential für den Bau neuer Wohnungen, dass dann endlich ausgeschöpft werden kann.

Den zusätzlichen Kauf von Wohnimmobilien durch die Stadt lehnen wir ab. Die Stadt hat zwar das Recht in den Wohnungsmarkt einzugreifen, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, sollte aber nicht selbst als wirtschaftlicher Akteur auftreten. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch das Eigentum der Stadt an der SAGA kritisch, da hier die preiswerten Mieten einiger, durch das gebundene Kapital, von allen Bürgerinnen und Bürgern querfinanziert werden. Einen Komplettverkauf der SAGA oder der Verkauf größerer Teile an einzelne Investoren oder Investmentfonds lehnen wir jedoch ab. Vielmehr wollen wir langfristig den Bestand der SAGA reduzieren, in dem wir das Programm zum Verkauf einzelner Wohnungen an Privatpersonen ausbauen wollen, um auch im angespannten Wohnungsmarkt den Bürgerinnen und Bürgern den Traum von der eigenen Wohnung ermöglichen zu können. Darüber hinaus halten wir auch den Verkauf einzelner Wohnhäuser an verschiedene Wohnungsunternehmen zur langfristigen Nutzung für gerechtfertigt, wenn dieses Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen zum Nutzen aller, wie den Ausbau des S- und U-Bahnnetzes, verwendet wird. Von diesem Ausbau profitieren nicht nur diejenigen, die diese Strecken Nutzen, langfristig helfen diese Investitionen die Mieten auch in anderen Stadtteilen bezahlbar zu halten.

Konkret fordern wir:

Den Bau der U5, der S4 und die Verlängerung der U4 voranzutreiben.
Eine Erhöhung der Förderung des Bundes für den Streckenneubau. Unter anderem sollte das Budget der nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vergeben Mittel drastisch erhöht werden. Zudem müssen die Vergabekriterien derart angepasst werden, dass auch geplante Bauprojekte und durch den Bau lukrativ werdende Bauprojekte in die Kosten-Nutzen-Rechnung einfließen. Es sollte also nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukünftig mögliche Bewohnerzahl berücksichtigt werden.
Verdichtung des Fahrplantaktes im Hamburger Umland

Wir brauchen eine Baupreisbremse

Bisherige Maßnahmen des Senats zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum blieben bisher ohne Erfolg. Die Mietpreisbremse ist nicht nur wirkungslos, sondern führt vor allem dazu, dass einkommensstarke Wohnungssuchende sich größere Wohnungen leisten können und schafft keine einzige neue Wohnung. Vielmehr hemmt die Angst vor weiteren Verschärfungen in Verbindung mit den unaufhörlich steigenden Baukosten die Schaffung neuen Wohnraums. Statt weiterer Zwangsmaßnahmen wollen wir Anreize setzen mehr Wohnungen zu bauen und die Kosten hierfür merklich reduzieren. Wir sind der Überzeugung, dass nur eine Ausweitung des Angebotes in Verbindung mit einer Senkung der Baukosten langfristig dazu führt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg gibt.

Konkret fordern wir:

Die Energieeinsparverordnung zu überprüfen und das sog. Goldplating, also die Verschärfung der EU-Richtlinien, zu beenden. Diese sind 1:1 umzusetzen.
Eine Reform der Grundsteuer hin zu einer Besteuerung der Fläche in Verbindung mit der Nutzungsform. Bei Grundstücken mit Wohnbebauung sollte die Grundsteuer langfristig komplett entfallen. Um Kommunen für den Wegfall der Einnahmen zu kompensieren, sind hierfür Ausgleichszahlungen aus dem Bundeshaushalt anzustreben, der Abbau der Grundsteuer ist degressiv vorzunehmen, um einen Einnahmewegfallschock in den Kommunen zu verhindern.
Die tatsächliche Umsetzung einer bundesweiten Musterbauverordnung.
Eine Vereinfachung der Bebauungspläne und des Genehmigungsverfahrens.
Die Abschaffung der Mietpreisbremse.
Eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Hamburger Bezirken durch:
Eine zeitliche Frist zur Bearbeitung von Bauanträgen, nach der bei Nichtbeantwortung der Behörde der Antrag als genehmigt gilt.
Ausweitung der genehmigungsfreien Vorhaben auf die Typengenehmigung
Der Prozess des Bauantrags sollte komplett digital abgewicklt werden können, sofern keine gewichtigen Gründe die Papierform zwingend erfordern.

Neue Potentiale freisetzen

Neben dem Neubau von Häusern wollen wir vorhandene Potentiale freisetzen, um die steigende Nachfrage nach stadtnahen Wohnungen zu befriedigen und mehr Wohnungen zu schaffen. Hierzu gehört nicht nur der verstärkte Ausbau von Dachböden, sondern auch der vereinfachte Genehmigungsprozess für größere Um- und Ausbaumaßnahmen. Insbesondere in der Nachkriegszeit entstanden viele kleinere Wohngebäude, die sich nun besonders für Aufstockungen und Umbaumaßnahmen eigenen. Nicht nur entstehen hierdurch mehr Wohnungen, auch in den bestehenden Wohnungen kann sich, durch eine Anpassung der Schnitte und Deckenhöhen an heutige Standards, die Wohnqualität erhöhen. Es entsteht zusätzlicher Wohnraum ohne zusätzliche Flächenversieglung und mit einer verbesserten Energiebilanz. Leider stehen gerade die Bezirksämter solchen Maßnahmen regelmäßig kritisch gegenüber und verhindern sinnvolle Projekte durch komplizierte und kostenintensive Genehmigungsprozesse.

Darüber hinaus wollen wir Hamburg in die Höhe wachsen lassen. Der Bau von Hochhäusern wird traditionell mit dem Argument verhindert, sie störten das Stadtbild. Die Optik des Stadtbildes ist ein legitimes Interesse, jedoch keines, das in jedweder Situation den Vorrang vor erschwingbaren Mieten verdient. Zudem kommt ein schönes Stadtbild – wie etwa der Blick auf Hamburgs Kirchtürme über die Binnenalster – den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern nur dann zugute, wenn sie überhaupt nah genug an der Innenstadt wohnen können. Dies ist aufgrund der rasant gestiegenen Mieten jedoch für viele Menschen finanziell unmöglich. Wir fordern deshalb, den Bau von Hochhäusern mindestens dort zuzulassen, wo sich die Baukonzepte vergleichsweise schonend in das Stadtbild eingliedern würden und diese auch Wohnungen zu erschwinglichen Mieten bieten. Es ist unverständlich, dass Hochhäuser vor allem dann in Betracht gezogen werden, wenn dort Büroräume oder Hotels entstehen, während in Hamburg Büroräume leer stehen und Wohnungen dringend gesucht werden.

Konkret fordern wir:

Durch eine schnelle Anpassung der Baupläne die Genehmigungsverfahren für Neubauten sowie Umbaumaßnahmen zu vereinfachen.
Den Bau höherer Wohngebäude und Hochhäuser zu ermöglichen. In Genehmigungsverfahren bei dem Bau oder der Aufstockung von Wohngebäuden bis zu vier Stockwerke, darf eine Ablehnung auf Grund der Höhe nur in Ausnahmefällen bei besonders gewichtigen Interessen erfolgen. Bei einer Überarbeitung von Bauplänen sind etwaige Beschränkungen standardmäßig zu streichen.
Insbesondere soll die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum vereinfacht werden.
Die Aufarbeitung der Bebauungspläne von vor 1990.
Die Digitalisierung von Bebauungsplänen als interaktive Karte.

Subjekt- statt Objektförderung

Um für Menschen mit geringem Einkommen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird vor allem auf das Instrument des sogenannten sozialen Wohnungsbaus zurückgegriffen. Gründe hierfür liegen in der guten Sichtbarkeit der Maßnahmen, was diese attraktiv für die Politik macht. Dennoch hat dieses Instrument bisher versagt und kommt lediglich denen zu Gute, die eine der geförderten Wohnungen bekommen haben. Die Bedürftigkeit wird hierbei lediglich bei Einzug überprüft, was zu einer sehr hohen Fehlbelegungsquote führt. Da auch mit steigendem Einkommen die Miete nicht erhöht, oder das Wohnrecht entzogen wird, weshalb mittlerweile 25% der Haushalte in diesen Wohnungen ein Haushaltseinkommen erwirtschaften, das über dem Median liegt. Zwar hat der soziale Wohnungsbau Auswirkungen auf die Angebotsseite, solange es aber weniger Wohnungen als Berechtigte gibt, können hiervon allerdings nur einige wenige profitieren und gerade die besonders einkommensschwachen Haushalte werden weiter benachteiligt. Bei einer Berechtigungsquote von fast 50% der Wohnungssuchenden in Hamburg, scheint es zudem ausgeschlossen genügend Wohnungen mit Sozialpreisbindung zur Verfügung zu stellen. Bei den steigenden Baukosten ist außerdem bereits die Kostenmiete für einkommensschwache Familien nicht bezahlbar. Der sogenannte soziale Wohnungsbau ist daher strukturell ungerecht.

Auf Grund dieser Probleme wollen wir weg von einer Objekt- hin zu einer Subjektförderung. Dies bedeutet eine drastische Erhöhung des Wohngeldes für alle Bedürftigen. Da dieses Wohngeld regelmäßig über das Einkommen berechnet wird, kann dieses zielgerichtet den Menschen helfen, die darauf angewiesen sind. Der Gefahr der sozialen Brennpunkte, die bei dem Bau großer Wohnblöcke mit sozialem Wohnungsbau entsteht, wird entgegengewirkt, da Wohnungssuchende nun nicht mehr darauf angewiesen sind, in den Objekten zu wohnen, in denen es sozialen Wohnungsbau gibt, sondern sich dank des Wohngeldes auch frei finanzierte Wohnungen leisten können. Welche Wohnung, in welcher Größe und in welchem Viertel gewählt wird, hängt dann also vor allem von den eigenen Präferenzen ab. Trotz eines Markteingriffs auf der Nachfrageseite, bleibt die Selektionsfunktion von Angebot und Nachfrage weitestgehend erhalten.

Während der soziale Wohnungsbau also zu Ungleichbehandlung führt und nur einigen Menschen hilft, kommt das Wohngeld allen Bedürftigen zugute und ist somit als Förderung nicht nur effizienter, sondern auch gerechter.

Konkret fordern wir:

Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für das Wohngeld zu verwenden und dieses anzuheben. Das Wohngeld ist dabei mit steigendem Einkommen sukzessive abzubauen, um keine Anreize zu setzen, auf Einkommen zu verzichten, nur um die Förderung zu behalten.
Das Abrufen des Wohngeldes zu vereinfachen und die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Möglichkeiten zu informieren.
Für den bestehenden sozialen Wohnungsbau eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen, sodass Menschen bei steigendem Einkommen ihre Wohnung nicht verlassen müssen, aber hierfür eine Abgabe zahlen müssen, die mit dem Haushaltseinkommen steigt.

Den Drittelmix flexibel machen

Der Drittelmix bei Neubauten hat sich als eine funktionierende Maßnahme erwiesen, um die soziale Durchmischung zu fördern. Obgleich bereits durch eine Stärkung der Individuenförderung die soziale Durchmischung gefördert wird, da Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt konkurrenzfähig werden, wollen wir den Drittelmix in abgeänderter Form als weiteres Instrument beibehalten. Wichtig ist es vor allem weiterhin einen geringen Anteil an geförderten Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die von Sozialämtern an dringliche Fälle vergeben werden können. Der Anteil dieser Wohnungen kann bei Neubauprojekten bis zu 10% betragen und ist vom zuständigen Bezirksamt nach Bedarf festzulegen. Zusätzlich kann das Bezirksamt festlegen, dass bis zu 30% der Wohnungen an Menschen, die Individuenförderung erhalten, vergeben werden müssen. Die Miete für diese Wohnungen richtet sich nach dem jeweiligen Mietspiegel. Die Bezirksämter können so bei Neubauprojekten auf mögliche lokale Fehlentwicklungen in der sozialen Durchmischung reagieren, die Vermietungen werden über eine Miete nach Mietspiegel entschädigt, die in der Regel deutlich über dem heutigen Satz für Sozialwohnungen liegt und durch die Individuenförderung bezahlbar bleibt.