Mobilität ist Freiheit. Damit alle jetzt und in Zukunft mobil sein können, müssen zwei zentrale Herausforderungen bewältigt werden. Eine moderne Verkehrspolitik schafft zum einen für die Bewohnenden der Metropolregion die Möglichkeit, sich möglichst schnell, versorgungssicher, bezahlbar und anonym innerhalb des erweiterten Stadtgebietes zu bewegen. Zum anderen muss sie im Sinne der Nachhaltigkeit die Umweltfreundlichkeit der angebotenen Verkehrsmittel und im urbanen Raum insbesondere auch deren Schadstoffausstoß berücksichtigen.
1. Mobilität:
Ziel der Verkehrspolitik muss es sein, den Bürgern der Stadt schnelle und flexible Verkehrsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Kurze Wege schaffen Freiräume, reduzieren Stress und erhöhen die Lebensqualität. Niemand steht gerne morgens im Stau oder wartet nachts 40 Minuten auf einen Bus.
Daher sollten alle Bewohnenden der Stadt im Sinne einer langfristigen Verkehrspolitik für den ÖPNV die Möglichkeit erhalten mit öffentlichen Verkehrsmitteln die zentralen Verkehrsknotenpunkte mindestens genauso schnell zu erreichen wie mit dem Auto. Dies erfordert nicht nur langfristig den Ausbau des Schienennetzes, sondern auch kreative Lösungen, um den Weg von Tür zu S- oder U-Bahnstation so schnell und komfortabel wie möglich zu gestalten, denn nur so kann der ÖPNV zu einer echten Alternative für Menschen werden, die diesen bisher wegen der längeren Gesamtdauer zur Bewältigung des Weges nicht nutzen.
Für alle die aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen weiter das Auto nutzen müssen oder möchten, werden so langfristig die Straßen entlastet und es kommt insgesamt zu einer geringeren Autodichte.
Weiterhin kann festgestellt werden, dass die Attraktivität eines Stadtteils direkt mit dessen Verkehrsanbindung, insbesondere mit dessen Anbindung an das Schienennetz zusammenhängt. Es ist zu beobachten, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vor allem in den Stadtteilen auftritt, von denen aus sich zentrale Punkte der Stadt schnell erreichen lassen. Der Anschluss weiterer Stadtteile an das Schienennetz der S- und U-Bahnen führt also nicht nur zu einem Nutzenzuwachs bei der gegenwärtig vorhandenen Bevölkerung, sondern macht auch Neubauten in diesen Stadtteilen attraktiver und kann so zur Entspannung des Wohnungsmarktes in anderen Stadtteilen beitragen.
2. Schadstoffausstoß und Nachhaltigkeit:
Der Verbrauch endlicher Ressourcen und irreversible Schäden an der Umwelt schränken die Freiheit zukünftiger Generationen ein. Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind für uns daher ein wichtiger Bestandteil des Liberalismus. Insbesondere im urbanen Umfeld kommen die kurzfristigen Folgen der Schadstoffbelastung hinzu. Eine moderne städtische Verkehrspolitik muss also Verkehrsmittel unterstützen, die sowohl in Produktion, als auch bei Entsorgung und Betrieb umweltfreundlich und emissionsarm sind. Strikte Verbote bestimmter Technologien lehnen wir ab. Vielmehr fordern wir, dass die Stadt starke Anreize für die Bewohnenden setzt auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu wechseln. Hierunter verstehen wir keine Bestrafung von Autofahrenden mit Verbrennungsmotor, vielmehr sollten umweltfreundliche Verkehrsmittel in Bezug auf Kosten, Erreichbarkeit und Mobilitätsgewinn in Ihrer Attraktivität gesteigert werden. Hierfür ist es aber auch notwendig, dass der Gesetzgeber im Typengenehmigungsverfahren den aktuellen Stand der Technik berücksichtigt und anpasst und die Grenzwerte nicht an Labor-, sondern an der Realimmission orientiert. Zudem fordern die Jungen Liberalen Hamburg, dass die Autohersteller, die für Fahrzeuge die Typengenehmigung durch Täuschung auf dem Prüfstand erhalten haben, diese Fahrzeuge sofern möglich auf den aktuellen Stand der Technik nachrüsten.
Als zentrale Herausforderungen für die zukünftige ÖPNV-Verkehrspolitik in Hamburg wurden zum einen der Ausbau des Schienennetzes und zum anderen der Weg zu den vorhandenen Stationen identifiziert. Um diesen Problemen zu begegnen fordern wir ein Umdenken in der Verkehrsplanung: Statt von Station zu Station zu planen, sollte vielmehr der Weg von Tür zu Tür zentrales Entscheidungskriterium der Verkehrsplanung werden. Ziel zukünftiger Maßnahmen muss es sein, mindestens 90% der Bewohnenden der Stadt Hamburg in die Lage zu versetzen, innerhalb von 10 Minuten eine S- oder U-Bahnstation zu erreichen, sei es per Bus, zu Fuß, mit dem Stadtrad oder mit anderen zukünftig integrierten öffentlichen Verkehrsmitteln. Zusätzlich sollte es ebenfalls mindestens 90% der Bewohnenden möglich sein von der Haustür mit diesen Verkehrsmitteln einen der drei zentralen ÖPNV Knotenpunkte (Berliner Tor, Hauptbahnhof und Jungfernstieg) innerhalb einer festgelegten Referenzzeit zu erreichen. Hierfür wird jeder Wohnort einer von drei Zonen zugeordnet, für die die Referenzzeiten von 15 (Zone1), 30 (Zone 2) und 45 Minuten (Zone 3) gelten. Die Zoneneinteilung erfolgt über die Nähe des Wohnortes zum Stadtgebiet, unter Berücksichtigung der jeweiligen geographischen Verhältnisse.
Mit Hinblick auf diese Ziele fordern die JuLis Hamburg sowohl die Umsetzung kurzfristiger Sofortmaßnahmen als auch das Aufstellen eines langfristigen Masterplans „Hamburg ist am Zug“.
Masterplan: „Hamburg ist am Zug!“:
Tausende Menschen in Hamburg sind nicht direkt an das Schienennetz angebunden und ganze Stadtteile sind nur per Bus zu erreichen. In den letzten 100 Jahren wurde mit der U4 lediglich eine neue U-Bahn-Linie gebaut und die letzte S-Bahn-Netz-Erweiterung (Station Hamburg Airport) liegt bereits 10 Jahre zurück.
Weil Politiker, die im Wahlkampf neue Stationen versprechen, die hohen Kosten scheuen und der Nutzen einer neuen Strecke erst lange nach der Amtszeit eintritt, wurde der Netzausbau in Hamburg konsequent vernachlässigt, auf Symbolprojekte mit zweifelhaftem Nutzen beschränkt und bestehende Probleme auf die Zukunft verschoben, weshalb sich ein erheblicher Investitionsstau gebildet hat.
Um die Entwicklung des Verkehrsnetzes vorausschauend zu planen, den Investitionsstau zu bekämpfen und die Mobilität der Bürger sicherzustellen fordern die JuLis Hamburg einen Masterplan für den ÖPNV in der Metropolregion Hamburg: „Hamburg ist am Zug!“.
Kernpunkt dieses Plans liegt in der sofortigen Durchführung einer Bedarfsanalyse durch unabhängige Experten. Es muss bereits heute festgestellt werden welche Stadtteile in Zukunft an das Netz angeschlossen werden müssen, um schon frühzeitig handeln zu können und nicht erst dann, wenn die Probleme zu groß geworden sind, um von der Politik ignoriert zu werden. Diese Bedarfsanalyse muss in fünfjährigen Zyklen überarbeitet werden. Unter Bezugnahme auf Bevölkerungsentwicklung, bevorstehende Bauprojekte, technischen Fortschritt und privates Angebot ist die voraussichtliche langfristige ÖPNV-Nachfrage zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Befriedigung dieser Nachfrage zu entwickeln. Diese Maßnahmen sind dann mit Hinblick auf die oben beschriebenen Ziele der Verkehrspolitik in Hamburg und ihre Kosten zu bewerten. Der Nutzen der Maßnahmen kann über eine Veränderung der Prozentzahl der Bewohnenden Hamburgs, die die ÖPNV Knotenpunkte in der vorgegebenen Zeit von ihrer Tür aus erreichen können oder der Gesamtzahl der eingesparten Minuten bei den von den jeweiligen Maßnahmen Betroffenen auf eben diesen Wegen gemessen werden.
Des Weiteren sollte die Umsetzung des Masterplans in einer bundesländerübergreifenden Arbeitsgruppe diskutiert und geplant werden. Da die von der Hamburger Verkehrspolitik betroffenen Menschen eben nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen wohnen, kann ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Hamburg vor allem dann funktionieren, wenn alle Bundesländer, über die sich die Metropolregion Hamburg erstreckt, in die Planung und Umsetzung involviert werden.
Dieser Masterplan sollte unter anderem folgende Projekte untersuchen:
- Planung der U-Bahn Verlängerung bis Bf. Bergedorf (Mögliche Streckenreaktivierung bis Geesthacht)
- Forcierung der Planung der S4 West (RB61 Taktverdichtung)
- S5/S6 Lüneburg/Tostedt Bedarfsermittlung und Planung
- Konzeptionierung „großer“ Alsterhalbring (U6) bis Altona-Billwerder
Mit der langfristigen Planung zukünftig notwendiger Bahnlinien kann auch der langfristig wahrscheinliche Bedarf an neuen Zügen bestimmt werden. Dieser kalkulierte Bedarf kann dann herangezogen werden, um schon frühzeitig vorhandene Optionen auf die Bestellung neuer Züge wahrzunehmen und so die Versorgung mit neuen Zügen bei der Neuaufnahme von Linien sicherzustellen. Zusätzlich ist es bei einer langfristigen Planung bereits ersichtlich, wo in Zukunft Umsteigemöglichkeiten zwischen den Linien entstehen und so können bei anstehenden Neu- oder Umbaumaßnahmen die zukünftigen Umsteigewege bereits bei der Planung mitberücksichtigt werden. Dies führt nicht nur zu einer Kostenreduktion bei Einrichtung des Umsteigepunkts, sondern reduziert auch die benötige Zeit für das Umsteigen selbst.
Die bereits geplanten aber auf unbestimmte Zeit aufgeschobenen bzw. verzögerten Streckenerweiterungen der U4 und Bau der U5 sind als kurzfristig und sofort umzusetzende Maßnahmen zu verstehen.
Kurzfristige Maßnahmen:
Um die Verkehrssituation insgesamt, den ÖPNV und hier insbesondere auch den Weg von Tür zu Tür zu verbessern, fordern die Jungen Liberalen Hamburg die Umsetzung folgender Maßnahmen:
U4 Verlängerung in den Süden umsetzen:
Schon mit dem Bau der U4 wurde die Strecke ursprünglich in den Hamburger Süden geplant, auf Grund fehlender Bundesförderung jedoch verschoben, später erneut angekündigt und wieder verschoben. Nicht nur brächte eine Verlängerung der U4 durch kürzere Wege und Versorgungssicherheit einen erheblichen Nutzen für die Bewohnenden des Hamburger Südens, es entstünde auch gewaltiges Potential für stadtnahe Neubauprojekte. Ohne eine bessere Verkehrsanbindung kann der Sprung über die Elbe nicht gelingen, weshalb die vorhandenen Verlängerungspläne wieder aufzugreifen sind und die konkrete Durchführungsplanung einzuleiten ist.
U5 Planungen und Bau beschleunigen:
Nach derzeitigem Planungsstand soll der Neubau der U5, auf dessen Teiltrecke ein SPD Senat bereits 1973 den Bau einer Bahnlinie beschlossen und dann nie verwirklicht hat, bis 2035 umgesetzt werden – also lediglich 62 Jahre, nachdem der Bedarf für diese Linie erkannt wurde. Die Durchführung eines Projektes dieser Größenordnung bedarf einer genauen Planung und sollte nicht vorschnell begonnen werden. Dennoch ist hier eine Beschleunigung des Projektes möglich und scheitert vor allem an mangelndem politischen Willen. Eine Streckenführung über Jungfernstieg oder Rathaus lehnen wir ab. Eine direktere Anbindung der Universität an den Hauptbahnhof ist für Pendler unverzichtbar. Die Jungen Liberalen Hamburg drängen hier auf eine schnellstmögliche Umsetzung, denn wenigstens einige der Menschen, denen damals eine Bahnlinie versprochen wurde, sollten die Fertigstellung auch tatsächlich noch erleben dürfen.
S32 Einführung nicht aufschieben:
Die nach langem Aufschieben beschlossene Einführung der S32 als Entlastung der am stärksten ausgelasteten Linien im Schienennetz ist begrüßenswert. Die Jungen Liberalen Hamburg drängen hier auf eine schnellstmögliche Implementierung und fordern den Senat auf diesen Beschluss auch tatsächlich umzusetzen. Die S32 sollte auch bis zum Osdorfer Born (U5) verlängert werden, um einen besseren Anschluss des neuen Bf. Altona-Diebsteich zu ermöglichen.
Zweiter Bahnsteig für den S-Bahnverkehr in Diebsteich:
Um den zwei zusätzlich in Zukunft durch den Bahnhof führenden S-Bahnlinien gerecht zu werden, sollte bereits vor Baubeginn ein in Zukunft benötigtes zusätzlicher Bahnsteig für den S-Bahnverkehr bedacht und dieser entweder mitgebaut oder als Erweiterung mitgeplant werden.
Digitale Zugsicherung und Zugsteuerung:
Um die Taktverdichtung und den allgemeinen Betriebsablauf zu verbessern fordern wir auf zeitkritischen Strecken, wie der Verbindungsbahn, City-Tunnel und der Harburger S-Bahn, sowie bei Streckenneu- und Umbau die Installation eines modernen Zugsicherungssystems, wie dem europäischen Zugbeeinflussungssystem (ETCS). Dieses trägt nicht nur zur besseren Sicherheit bei und ermöglicht eine höhere Taktung, sondern kann auch langfristig den teilautonomen bzw. autonomen Betrieb gewährleisten. Der kontinuierliche Informationsfluss kann auch für bessere Zeitprognosen verwendet werden.
Finde deinen Weg zuverlässig und schnell:
Um eine einfachere und schnelle Orientierung für Fahrgäste des HVV zu ermöglichen, fordern die Jungen Liberalen an unübersichtlichen Verkehrsknotenpunkten, insbesondere dem Hauptbahnhof, Jungfernstieg/Rathausplatz, Dammtor, Altona, eine farbliche Bodenorientierung einzuführen.
Informationen für alle:
Hamburg ist eine internationale Stadt. Deswegen sollen Informationen, insbesondere bei Störungen, zusätzlich auf Englisch zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Informationen auch für hörgeschädigte und gehörlose Menschen zugänglich sein und auf den Displays in den Zügen und auf den Bahnsteigen zeitaktuell dargeboten werden.
Nachtverkehr der Schnellbahnen:
Die derzeitige nächtliche Beförderungssituation ist einer Metropole nicht angemessen. S- und U-Bahnen müssen auch wochentags 24 Stunden durchgängig verkehren.
Anonyme digitale Fahrkarten:
Die HVV-Card muss auch anonym als Guthabenkarte zu nutzen sein. Das Guthaben soll mit Bargeld an Fahrkartenautomaten und Servicestellen aufgeladen werden können. Mit dem Guthaben können alle Fahrkarten gekauft werden, die schon jetzt ohne Bekanntgabe des eigenen Namens genutzt werden können. Die Rabatte für die Nutzung der HVV-Card werden weiterhin gewährt.
Wettbewerb zwischen den Verkehrsapps:
Im öffentlichen Interesse sollte der HVV die Daten aus Ticketverkäufen und insbesondere aus Fahrzeugpositionen, wie beispielsweise in Berlin über eine API Schnittstelle, öffentlich zugänglich machen, sodass ein Wettbewerb zwischen den Verkehrsapplikationen entstehen kann.
Bessere Abstimmung zwischen Bussen und Bahnen:
Die Zeitpläne vieler Busse sind direkt auf den Bahnverkehr abgestimmt. Trotzdem ist die Abstimmung bei Verzögerungen ungenügend. Insbesondere bei Linien, die explizit die am Bahnhof ankommenden Fahrgäste aufnehmen sollen, müssen die Busse bei kleineren Verzögerungen über diese informiert werden und dementsprechend warten. Besonders wichtig ist diese Abstimmung, wenn die Busse mit geringer Taktung fahren. Es kann nicht sein, dass Menschen nachts aus der Bahn aussteigen, sehen wie ein leerer Bus vor Ihren Augen wegfährt und Sie dann 40 Minuten warten müssen.
„Park and Ride“ in den HVV eingliedern:
Der Verkehr der Stadt braucht eine ganzheitliche Steuerung. Die Park+Ride-Gesellschaft soll dem HVV angehören. Dabei sind Park-and-Ride-Stellplätze an Randgebieten der Stadt in ausreichender Zahl kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hier sollte zusätzlich die Zusammenarbeit mit Carsharing-Unternehmen gesucht werden, um vielfältige suburbane Verbindungspunkte von Straße und Schiene zu schaffen.
Der HVV sollte für den Schienenersatzverkehr verantwortlich sein:
Nicht die einzelnen Verkehrsbetriebe, sondern der HVV als Dachorganisation sollte den baumaßnahmbedingten SEV in Hamburg organisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden die Mobilität in den betroffenen Stadtteilen zu gewährleisten.
Busspuren für Carsharing öffnen:
Um die Busspuren besser zu nutzen und die Attraktivität von Sharing-Angeboten zu steigern, fordern wie die Öffnung der Busspuren für Kfz aus Sharing-Programmen.
Liberalisierung des Taximarktes:
Wenn es besser für die Umwelt und die Verkehrssituation in der Stadt ist, dass mehr Menschen auf ein eigenes Auto verzichten, dann müssen den Bewohnenden auch Alternativen gegeben werden, sollten diese doch mal auf ein Auto angewiesen sein. Der durch das Monopol künstlich in die Höhe getriebene Preis macht eine Taxifahrt für breite Schichten der Bevölkerung zu einem Luxusgut. Daher fordern wir eine sofortige Liberalisierung des Taximarkts. Eine Förderung innovativer alternativer individueller Beförderungsmittel, wie etwa den Moia-Minibussen, begrüßen wir.
Einen kostenlosen ÖPNV zur Verkehrsreduktion lehnen wir ab
Pendler sind für einen Großteil des innerstädtischen Verkehrs verantwortlich. Diese fahren aber nicht mit dem Auto, weil es billiger, sondern bequemer ist. Nur wenn das Netz konsequent ausgebaut wird, werden mehr Menschen auf ihr Auto verzichten.
Nur wenn der Investitionsstau endlich behoben wird, wenn bei der Verkehrsplanung nicht mehr nur die Kosten, sondern vor allem das Verhältnis von Kosten und Nutzen ausschlaggebend wird und wenn wir schon heute anfangen für den Bedarf von morgen zu planen, können wir den Anforderungen der Bewohnenden an eine moderne Stadt gerecht werden. Sorgen wir dafür, dass die Mobilität von Tür zu Tür als ein zentrales Kriterium für Lebensqualität stärker in den Fokus der Politik rückt und der Streckenausbau endlich vorangetrieben wird – bewegen wir Hamburg in die Zukunft!