Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt,
Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kos-
ten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Funda-
mente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und
Mehrung der Freiheit. Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung ver-
bunden.
Wir können und sollen die Welt nicht konservieren. Aber wir müssen unser Handeln vor
der Umwelt und der Nachwelt verantworten.
Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte
Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht.
Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die
Jungen Liberalen Hamburg erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt
an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern auch zukünf-
tige Generationen. Daher muss die Gesellschaft, die die Umwelt nutzt, eine nachhaltige
Nutzung gewährleisten. Die Menschen müssen heute Grenzen der Umweltnutzung set-
zen, die nach den Maßgaben der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für kommende
Generationen ausgerichtet sind.
Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt.
Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die erforderlichen Lösungsansätze
vielschichtig und den Problemlagen angemessen gestaltet werden müssen.
Instrumente liberaler Umweltpolitik orientieren sich dabei an den Prinzipien der Nachhal-
tigkeit, der Eigenverantwortung sowie am Verursacherprinzip. Der Staat setzt Grenzwerte,
schreibt jedoch nicht vor, auf welchem Weg diese Grenzwerte eingehaltenwerden. Damit
schaffen wir einen innovativen Wettbewerb um den besten Weg. Eine Umweltpolitik der
Eigenverantwortung setzt auf die Einsicht, dass es am effektivsten ist, wenn Menschen aus
eigenem Antrieb zum richtigen Verhalten gegenüber der Umwelt gelangen. Wir wollen die
Menschen und die Unternehmen motivieren sich aktiv für die Umwelt zu engagieren. Das
Verursacherprinzip fordert den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, so dass
für die Nutzung der Umwelt bezahlt wird. Die Politik gibt damit jeder Ressource einen Wert.
Eine saubere Umwelt hat jedoch einen übergeordneten, nicht in Geldeinheiten messbaren
Wert.
Natur-, Tier- und Artenschutz
Sinne einer ökologisch gerechten Landwirtschaft muss der Vertragsnaturschutz weiter
ausgebaut werden. Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen verstärkt in die Natur-
schutzpolitik eingebunden werden, um eine wirksame Kulturlandschaftspflege zu errei-
chen.
Für Eingriffe in die Natur soll weiterhin das Verschlechterungsverbot Leitlinie liberaler
Umweltpolitik sein. Primär ist dabei das Vermeidungs- und Minimierungsgebot. Bei nicht-
vermeidbaren Beeinträchtigungen müssen Kompensationsmaßnahmen durchgeführtwer-
den. Die bisherige Bewertung der Flächen soll um eine negativ Skala für Altlast-Flächen
ergänzt werden. So kann auch die Dekontaminierung einer Fläche eine Kompensations-
maßnahme sein. Des weiteren fordern die Jungen Liberalen Hamburg dieEntwicklung ge-
eigneter Instrumente, um die durch konventionelle Landwirtschaft verursachten Umwelt-
schäden fair zu bepreisen. Im Fokus hierbei liegen insbesondere die Nitratbelastung von
Böden, sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein geeignetes Instrument könnte
hierfür die Erhebung von Steuern auf Pflanzenschutzmittel nach skandinavischem Vorbild
sein.
Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sind für die Jungen Liberalen Hamburg ein
wichtiges Ziel. Dazu gehört auch der Schutz von Wildtieren, die auch Schaden anrichten
können, z.B. Wölfe, Füchse, Bieber. Nur wenn eine deutliche Überpopulation oder Gefahr
für Menschen entstehen, dürfen diese Tiere einzeln gejagt werden (z.B. Wildschweine).
Der Schutz bedrohter Tierarten muss über nationalen Grenzen hinweg gestärkt werden.
Tiertransporte in der Europäischen Union müssen einer verstärkten Kontrolle unterliegen.
Die Transportbedingungen sind zu verbessern.
2. Klimaschutz und Energiepolitik
Die Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Umwelt vor einem sich ändernden
Klima zu bewahren. Dabei ist der Mensch für diese Beschleunigung des Klimawandels
weitestgehend selbst verantwortlich. Eine generationengerechte Umweltpolitik beinhaltet
nach Überzeugung der Jungen Liberalen Hamburg einen marktwirtschaftlichen Klima-
schutz und eine ressourcenschonende Energiepolitik. Die Jungen Liberalen Hamburg be-
kennen sich zur Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik,
etwa in Bezug auf die Senkung der CO2-Emissionen, und zu den Pariser Verträgen.
Zur Lösung der Energiefrage als zentrales Zukunftsproblem müssen sowohl ökologische
als auch ökonomische Gesichtspunkte beachtet werden.
Ein umfassend angelegter Energiemix mit breiter Innovations- und Forschungsinitiative
ohne die Ausklammerung spezieller Energieformen ist dabei die Basis liberaler Energiepo-
litik. Des Weiteren sind verstärkt Energieeffizienz und Energieeinsparungen als Ziele zu
sehen.
Die Jungen Liberalen Hamburg streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerati-
ven Energieträgern an. Versorgungsprobleme durch den steigenden Einfluss von regene-
rativen Energieformen sollen durch einen dezentralen Versorgungsansatz in
Verbindung mit flexiblen Energiespeichersystemen (z.B. Wasserspeicherkraftwerke) und
flexiblen Energieproduzenten (z.B. Bio-Speichergas-Kraftwerke) vorgebeugt werden. Die
Forschung auf dem Gebiet der Speicherung regenerativer Energien hat für die Jungen
Liberalen Hamburg Priorität. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Deutschland
mittelfristig die Erzeugung von Strom aus Kohle und herkömmlichen Gas beendet. Die
bestehenden unbefristeten Betriebserlaubnisse sind zu befristen. Dabei soll es zu einem
stufenweisen Auslaufen der Erlaubnisse kommen, die sich nach der Umweltbelastung
richtet.
Im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse setzen sich die Jungen Liberalen Ham-
burg für eine lokale Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein, um eine indirekte Förderung
der klimaschädlichen Abholzung von Regenwald über den Import von Rohstoffen zu
verhindern. Privathaushalte sollen verstärkt über die Möglichkeiten der Energieeinspa-
rung aufgeklärt werden. Auch Industrie und Handel sollen dabei in ihrem Bestreben ge-
stärkt werden, Anlagen zu modernisieren um ebenfalls Spareffekte zu erzielen. Im Be-
reich der Abfallwirtschaft müssen Kapazitäten zur Gewinnung von Energie aus Biomasse
verstärkt genutzt werden. Die Jungen Liberalen Hamburg treten für die Nutzung der
Chancen der Grünen Gentechnik ein. Hier muss weiter geforscht werden, etwa um die In-
haltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als Energiepflanzen zu verbessern. Damit
lässt sich beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energien steigern.
Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich für eine gemeinsame europäische Klima-
und Umweltpolitik aus.
Abfallwirtschaft
Zum Verständnis einer verantwortungsvollen Umweltpolitik gehört auch das
Verantwortungsbewusstsein für den Verbleib von Abfällen und Altlasten. Abfallwirtschaft
ist dabei mehr als reine Müllbeseitigung. Abfall kann als Rohstoff sinnvoll genutzt werden
und besitzt ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Der Staat hat sich im Bereich der
Abfallpolitik auf eine Überwachungsfunktion und auf die notwendigen kartellrechtlichen
Kontrollmechanismen zu beschränken. Durch eine verstärkte Übertragung von
Kompetenzen an die private Entsorgungswirtschaft erhalten Wettbewerb und Innovation
Einzug in die Abfallwirtschaft.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern dabei eine Ausrichtung der kommunalen
Abfallkonzepte am magischen Abfalldreieck. Dies bedeutet sowohl die Schaffung eines
sauberen Stadtbildes als auch die Ausrichtung nach Effizienz- und ökologischen
Gesichtspunkten.
Der Staat muss sich langfristig komplett aus dem operativen Abfallgeschäft zurückziehen.
Zunächst sind Sonderregelungen für die öffentlich-rechtlich organisierte
Entsorgungswirtschaft abzuschaffen. Ziel ist außerdem eine erhöhte Gebührentranspa-
renz.
Die Regelungen im Bereich der Mülltrennung müssen stark dezentralisiert werden. Die
flächendeckend praktizierte Form der privaten Mülltrennung ist in geeigneten Regionen,
insbesondere in Ballungsgebieten, auf eine automatisierte Mülltrennung umzustellen.
Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Gewässer- und Küstenschutz
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der
Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage allen Lebens auf der Erde
beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung von Grundwasser und Oberflächengewässern als
auch eine innovative Abwasserbehandlung sowie den Schutz der natürlichen Lebens-
räume von Mensch und Tier.
Kooperationsmodelle mit der Landwirtschaft zur Stärkung der Gewässerqualität sind
auszubauen. Renaturierungsprojekte sind unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte
weiter zu verstärken. Es ist eine Strategie auf europäischer Ebene zu entwickeln, um den
Gehalt von Plastik im Meer zu verringern.
Im Bereich der Abwasserwirtschaft soll sich der Staat langfristig als Akteur zurückziehen.
Privatisierungen sind zu erleichtern. Zunächst sind die private und die öffentliche
Abwasserentsorgung steuerlich gleich zu behandeln.
Neben der Aufstockung finanzieller Mittel für den Küstenschutz müssen verschiedene
Küstenschutzmaßnahmen bessere vernetzt werden. Regelungen und Maßnahmen im
Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu be-
darf es auch einer verstärkten Koordination von präventiven Hochwasserschutzmaßnah-
men auf
Bundesebene. Zudem muss die Synchronisation von Hochwasserabfluss und
rückhaltemaßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert werden.
Luftreinhaltung und Lärmschutz
Wie auch das Wasser gehört eine saubere Luft zu den unabdingbaren Voraussetzungen
des Lebens auf der Erde. Die Jungen Liberalen setzen zur Luftreinhaltung zunächst auf
eine radikale Vereinfachung des Bewertungswesens von Luftverschmutzung. Durch eine
Synchronisierung von Messverfahren und eine Entbürokratisierung der
Immissionsschutzgesetzgebung erhoffen sich die Jungen Liberalen ein besseres
Verständnis für die Reinhaltung der Luft in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft.
Im Bereich des Lärmschutzes setzen die Jungen Liberalen zum einen ebenfalls auf eine
Vereinfachung bestehender Regelungen. Zum anderen müssen Innovation und
Wettbewerb im Bereich neuer Lärmschutztechnologien gefördert werden. Luftreinhal-
tungs und Lärmschutzmaßnahmen müssen neben ökologischen 147 auch immer wirt-
schaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen.
Neben der weitestgehenden Ausdehnung des Emissionshandels in neue Bereiche fordern
die Jungen Liberalen eine europaweite Initiative zur Luftreinhaltung. Unterschiedliche
Feinstaub-Messmethoden als Grundlage für gesetzliche Interventionen sind europaweit
zu vereinheitlichen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist stark zu vereinfachen.
Mobilität
Durch den Abgasskandal wurde jahrelang die tatsächlichen Immissionen durch den
Individualverkehr systematisch vertuscht. Hohe Feinstaub-, CO-, und NOx-Werte sind im
erheblichen Maße gesundheitsgefährdend. Ziel muss es daher sein, dass langfristig
möglichst wenig direkten Immissionen vom Fahrzeug ausgehen. Das e-Auto kann da ein
Weg sein. Aufgabe des Staat ist jedoch nur das Setzt von Grenzwerte. Nicht, auf wel-
chem Weg diese Grenzwerte eingehalten werden.
Weitere Probleme sind die Ladeinfrastruktur, die Ladedauer und die Ladekapazität. In
diesen Bereichen muss weiter geforscht werden.
Bei Überschreitungen von Grenzwerten in der Innenstadt soll, ähnlich wie in Stuttgart,
Tickets für ÖPNV stark reduziert angeboten werden. Grundsätzlich ist der ÖPNV
aufzuwerten. Dazu gehören ein durchgehender Betrieb, aber auch dass sich der Einsatz,
von bspw. Vollzügen, an der Nachfrage und nicht an der Logistik orientiert.
Umweltbildung
Für die Jungen Liberalen hängt das gesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Um-
welt direkt mit den Informationen und der Bildung über ökologische Zusammenhänge in
der Bevölkerung zusammen. Hier leisten Vereine und NGOs auf allen Ebenen einen wich-
tigen Beitrag zur Vermittlung vom Verständnis für nachhaltige Entwicklung.
Die vorschulische und schulische Umweltbildung ist zu stärken. Das Freiwillige Ökologische Jahr ist auszuweiten und aufzuwerten.
