Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen aus.
Ein liberaler Rechtsstaat lebt von unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten und von der Garantie auf die Durchführung eines fairen und verlässlichen Verfahrens.
Personen dürfen deswegen nicht pauschal abgewiesen werden. Ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Zurückweisungen an der Grenze mit vorgefertigten Begründungen, die sich nur nach der Nationalität des Asylsuchenden oder nach einem Eurodac-Treffer richten, lehnen wir als Form der Kollektivausweisung ab und ist nicht mit den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates zu vereinbaren.
Nur der Verweis auf die geographischen Lage Deutschlands reicht für einen Entfall der Zuständigkeit nach Dublin-III nicht aus. Bei erheblichen Mängeln im Aufnahmeverfahren oder unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht eine abweichende Zuständigkeit.
Staatlichem Handeln ist keine Garantie für ein rechtmäßiges Verhalten. Deswegen muss jede staatliche Handlung durch unabhängige Gerichte überprüfbar sein. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung stellt eine faktische Abschaffung der Verfahrensgarantie dar.
Die Begründung Schutzsuchende temporär an Grenzübergängen zurückzuweisen, um den politischen Druck zur Schaffung eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erhöhen, führt nach Ansicht der Junge Liberale Hamburg dazu, dass Schutzsuchende zum Objekt staatlichen Handelns und zur politischen Verhandlungsmasse degradiert werden.
Abgesehen davon, dass aus den oben genannten Argumenten eine Abweisung von Schutzsuchenden an der Bundesgrenze nicht geboten ist, wäre eine solche auch faktisch nicht durchführbar. Die Bundesgrenze besteht nicht nur aus Straßen und Grenzübergängen, sondern zum mit Abstand größten Teil aus Wald und Wiese. Zu suggerieren, eine gezielte Abweisung bestimmter Personengruppen an der Bundesgrenze sei systematisch möglich, ist ein durchsichtiger und populistischer Versuch, aus einer aktuellen Stimmungslage von Teilen der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen.
