Anbindung der Hafencity in das Bestandsbusnetz Metrobuslinie 19/Buslinie 109
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Die Einführung der Metrobuslinie 19 U Kellinghusenstraße – Alsterchaussee – Bf. Dammtor – U HafenCity Universität – Versmannstraße – U/S Elbbrücken (10 min Takt+Verstärker) Die angepasste Taktzeit der Innovationslinie 109 auf 10 min Takt (+Verstärker). Und neue Endhaltestellen U Überseequartier – bzw. Chicagokai nach Fertigstellung Überseequartier. Die „Entwirrung“ der Buslinie […]
Europa im Herzen und in der Verfassung
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern: Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“: „und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden
Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen. Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs […]
Der Jugend eine Stimme geben („Wahlrecht ab 0“)
Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen. Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch […]
Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus
Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten. Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht […]
Nachhaltigkeit transparent machen – mit europäischen Siegeln für Nachhaltigkeit
Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt – dies gilt für jetzige, genauso wie für zukünftige Generationen. Der Konsum von nicht nachhaltig und umweltschonend gewonnenen, produzierten, gefischten oder gejagten Lebensmitteln läuft diesem zuwider und schränkt die Freiheit zukünftiger Generationen ein. Wir stellen fest, dass viele Verbraucher*innen auch ohne staatlichen Zwang nachhaltige Produkte kaufen […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Stadt Hamburg, der Deutschen Bahn, als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde […]
Jugendeigene Medien im Rundfunkstaatsvertrag zulassen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Die Anforderungen der vollen Geschäftsfähigkeit an den Verantwortlichen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV soll ausnahmsweise nicht für Telemedien gelten, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden. Begründung: Jugendeigene Medien sind Sprachrohr von Jugendlichen. Längst erscheinen sie nicht mehr nur […]
Hochbegabt und unten durch?
Es ist zu begrüßen, dass Inklusions- und Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Schüler an Hamburgs Schulen immer verstärkter angeboten werden, um so denjenigen, die Unterstützung beim Erlernen von Inhalten des Lehrplans benötigen, eine bestmögliche Hilfestellung zu gewährleisten. Gleichzeitig, sollte jedoch auch die Forderung von Schülern mit entsprechendem Potential weiter vorangetrieben werden. Einer von 50 Schülerinnen und Schülern […]
Bürgerrechte gelten auch für Schülerinnen und Schüler
Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Für die Jungen Liberalen Hamburg steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler das Recht haben zu demonstrieren. Dies […]
Bildungshauptstadt Hamburg
Bildung ist eine Ressource von unschätzbarem Wert für jedes Individuum, ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ist die wichtigste Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Sie beginnt und endet nicht an Schulen, Universitäten oder der beruflichen Ausbildung. Vielmehr bedeutet Bildung lebenslanges Lernen, bei dem auch Unternehmen, soziale Initiativen oder Jugendverbände mit eingebunden werden müssen. Wir glauben, dass alle […]
Bezirkliche Informationsmesse für Schüler*innen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für ein möglichst großes Angebot an Informationen für Schüler*innen ein. Konkret fordern wir auf lokaler Ebene eine Messe auf der die Schüler*innen die Möglichkeit bekommen sollen die Profiloberstufen der umliegenden Schulen kennenzulernen, wodurch das Konzept der gemeinsamen Profiloberstufe gestärkt werden soll. Schüler*innen und Lehrkräfte sollen dort ebenfalls die Möglichkeit […]
Wohnraum statt Luftschlösser – für eine liberale Raumpolitik
Immer mehr Menschen in Hamburg und vor allem solche mit geringem Einkommen haben Probleme eine für sie passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Der Grund hierfür liegt vor allem in gesellschaftlichen Entwicklungen. Die vor einigen Jahrzehnten vermutete Stadtflucht hat nicht stattgefunden, stattdessen zieht es die Menschen immer stärker in die Städte. Hinzu kommen steigende Anforderungen […]
Gegen die Quote – auch in Parlamenten
Die Jungen Liberalen Hamburg streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Gleichberechtigung bedeutet dabei die Chancengleichheit aller Menschen unabhängig von jeder Geschlechtszuordnung. Jeden Versuch, Chancengleichheit dadurch zu erreichen, dass der Staat gesetzlich Ergebnisgleichheit anordnet – zum Beispiel in Form von Quoten –, lehnen die Jungen Liberalen Hamburg ab. Treffen Männer und Frauen auf Basis […]
Kontrollierte Schadensbegrenzung mit Hilfe von DEIGs bei der Hamburger Polizei
Seit Anfang des Jahres 2018 wird auch die Hamburger Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) mitführen und einsetzen dürfen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die DEIGs nicht wie bisher als Mittel zwischen Einsatzstock und Dienstwaffe eingesetzt werden. Sie sollen alternativ zur Dienstwaffe, die Polizist*innen weiterhin zur Verfügung stehen soll, nur in Situationen […]
Die neue Hamburger Linie – Bürgerrechte stärken, Menschen schützen Sicherheitspolitik in Hamburg
Versammlung ist Freiheitrecht und nicht Gefahrenabwehr Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Die Versammlungsfreiheit ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Gerade deshalb müssen staatliche Eingriffe in Versammlung auf das Nötigste beschränkt werden. Seit der Föderalismusreform […]
HVV Pünktlichkeitsgarantie verpflichtend machen
Anspruch und Wirklichkeit liegen in der Hamburger Verkehrspolitik weit auseinander. Während der Senat versucht immer mehr Menschen zu einem Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen und der HVV sich in Imagekampagnen als zuverlässigen und modernen Verkehrsbetrieb darstellt, sind viele Züge und Busse voller und unpünktlicher denn je. Um den Druck auf den Senat und den […]
Zeit für Flexible Feiertage
Aufgrund der deutschen Geschichte haben die meisten Feiertage einen religiösen Bezug. Dies ist im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß und muss dort geändert werden, wo durch fehlende Säkularisierung der Feiertage Andersgläubigen und Kon-fessionslosen Nachteile entstehen. Um diesen Bürger*innen Nachteile zu vermeiden, for- dern die Jungen Liberalen Hamburg eine Flexibilisierung der religiösen Feiertage, die […]
Keine Säugetiere mehr im Zirkus
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen die Haltung von nicht domestizierten Säugetieren in Zirkussen ab. Mit Hinblick auf Sozialverhalten, Bewegungsdrang und weiterer jeweils artspezifischer Ansprüche kann den Bedürfnissen dieser Tiere in Zirkussen durch ständiges Reisen, sowie der Unterbringung in Anhängern und kleinen, temporären Gehegen nicht gerecht werden. Auch viele Auftritte führen nicht nur zu dauerhaftem […]
Bewegen wir Hamburg in die Zukunft – Urbane Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
Mobilität ist Freiheit. Damit alle jetzt und in Zukunft mobil sein können, müssen zwei zentrale Herausforderungen bewältigt werden. Eine moderne Verkehrspolitik schafft zum einen für die Bewohnenden der Metropolregion die Möglichkeit, sich möglichst schnell, versorgungssicher, bezahlbar und anonym innerhalb des erweiterten Stadtgebietes zu bewegen. Zum anderen muss sie im Sinne der Nachhaltigkeit die Umweltfreundlichkeit der […]