Kontrollierte Schadensbegrenzung mit Hilfe von DEIGs bei  der Hamburger Polizei

Seit Anfang des Jahres 2018 wird auch die Hamburger Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) mitführen und einsetzen dürfen.

 

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die DEIGs nicht wie bisher als Mittel zwischen Einsatzstock und Dienstwaffe eingesetzt werden. Sie sollen alternativ zur Dienstwaffe, die Polizist*innen weiterhin zur Verfügung stehen soll, nur in Situationen eingesetzt werden können, in denen nach bisheriger Rechtslage ein Schusswaffeneinsatz gegen Personen zulässig wäre. Im Einzelfall kann der Einsatz eines DEIGs dann nämlich ein milderes Mittel zur effizienten Gefahrenabwehr sein. Der Gebrauch dieser Waffe muss ebenfalls vor einer internen Ermittlung oder einem Richter gerechtfertigt werden. Eine Kontrolle soll vergleichbar mit der nach einem Schusswaffengebrauch erfolgen, so dass nach Verwendung ein entsprechender Bericht verfasst und geprüft werden muss. Bei Verwendung muss eine Gefahrensituation für den Polizisten oder andere bestehen, um einen Missbrauch zu verhindern. Zudem soll so das Herabsenken der Hemmschwelle verhindert werden.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern eine weitläufige wissenschaftliche Untersuchung zu dem Einsatz von DEIGs. Hierfür sollen mehr Polizisten in das Projekt involviert werden, um fundierte Statistiken zu erheben. Zur repräsentativen Datengewinnung soll das Projekt mit Hilfe von 2500 Polizisten über 5 Jahre durchgeführt werden. Die erste Auswertung und Analyse soll nach 3 Jahren veröffentlicht werden. Sollte dabei deutlich werden, dass DEIGs in Gefahrensituationen keine Substitution zur Schusswaffe darstellen, so wird das Projekt wieder eingestellt.

Jedoch bestehen Zweifel auch in Hinsicht auf die nötige Ausbildung der Polizisten im Umgang mit dem DEIG. Die Hamburger Polizei sieht derzeit eine eintägige Ausbildung mit einer jährlichen, zweistündigen Auffrischung vor. Ob dies im Rahmen der Hemmschwellen- und Gesundheitsproblematik ausreichend ist bezweifeln wir. Die Polizisten müssen regelmäßig und ausreichend an den DEIGs aus- und fortgebildet werden. Die Verlängerung der Ausbildung soll den Polizisten nicht nur die Anwendung des DEIGs, wie bisher, beibringen, sondern auch die Risiken und Funktionsweisen genauer erläutern. Der Gebrauch der Waffe ist für den Betroffenen sehr schmerzhaft und ist auch bei Personen, die unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen wirksam. Die Polizisten müssen die Gefahr dieser Waffe erkennen und sie gewissenhaft einsetzen.