Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen
Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der […]
Einschränkungen für Geimpfte aufheben
Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben! Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese […]
Kälteschutz für Obdachlose
Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte. Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. […]
Leitlinien für ein liberales Steuersystem
Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten […]
Verbraucherschutz und Umweltpolitik – CO2e
Wer auf seinen ökologischen Fußabdruck achten möchte, der steht häufig ratlos vor dem Regal. Verbraucher haben oft keine Möglichkeit sich einheitlich über die Nachhaltigkeit eines Produktes zu informieren und diese in ihre Kaufentscheidung mit einfließen zu lassen. Um in Zukunft den Entscheidungsprozess zu vereinfachen, fordern wir die Einführung einer verpflichtenden, europaweiten Kenntlichmachung der Kohlendioxidäquivalente […]
Lieber raus als rein
Die Gefahr der Virusübertragung ist nach an der frischen Luft wahrscheinlich deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen. Um sich selbst und andere zu schützen zeigen viele Menschen Verantwortungsbewusstsein und stellen ihre Pläne für die Feiertage um. Die Gefahr der Virusübertragung ist nach an der frischen Luft wahrscheinlich deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen. […]
Für einen säkularen Staat und echte Religionsfreiheit!
Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Sie ist als Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 + 2 in unserem Grundgesetz manifestiert. Wir Junge Liberale Hamburg bekennen uns zur Religionsfreiheit. In unserer freien Gesellschaft können Menschen eigenverantwortlich entscheiden, ob und welcher Religion sie angehören möchten. Es ist Aufgabe des liberalen Staates, echte Wahlfreiheit […]
Don’t fuck with our future – Investieren wir in die Zukunft
Bildung, Innovation und mehr Europa: Unsere Antworten auf die Krise. Die Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene sind notwendig. Auch eine höhere Neuverschuldung ist in dieser Ausnahmesituation gerechtfertigt. Die Rechnung für diese Investitionen müssen zukünftige Generationen zahlen. Nicht nur sind es besonders die jungen Menschen, die aktuell keinen Arbeitsplatz finden, die Ihre Jobs verlieren […]
Stärkung der Feuerwehr in Bund und Land
Der folgende Antrag gliedert sich in zwei Hauptthemen; die Gefahrenabwehr auf Ebene des Bundes und die Gefahrenabwehr auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg. 1. Bund Katastrophenschutz reformieren – eine brennende Angelegenheit Eine Vielzahl von Großlagen hat in den vergangenen Jahren gezeigt; dass deutsche Katastrophenschutzsystem ist verbesserungsbedürftig. Gerade durch den Klimawandel werden wir zukünftig […]
Nur legal ist sicher: Prostitutionsstätten wieder öffnen
Am 25.08.2020 hat der Hamburger Senat die Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zum September vorgestellt. Weiterhin geschlossen bleiben demnach Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes. Während andere körpernahe Dienstleistungen bereits lange wieder angeboten werden dürfen, gilt für die legale Prostitution weiterhin Prohibition. Durch das monatelange Arbeitsverbot sind Existenzen bedroht, viele stehen […]
Denk Mal! Geschichtliche Aufarbeitung und falsche Würdigung in Einklang bringen
Die Stadt Hamburg würdigt und gedenkt mit Namen für Straßen oder Plätze, Denkmälern und Statuen oder Erinnerungstafeln verschiedenen Menschen, die zur Zeit der Benennung oder Errichtung durch die damaligen Akteure des Gedenkens oder der Würdigung dieses oder dieser Wert waren. Darunter waren und sind Personen, deren Ansichten oder Taten wir heute ablehnen. Wenn eine Person […]
Krisen gemeinsam bekämpfen: Mit einem europäischen Katastrophenschutz.
Die Anfangsphase der Pandemie hat Europas Schwächen aufgezeigt. Statt gemeinsam gegen das Virus vorzugehen, gab es nur nationale Lösungen. In der Anfangszeit der Pandemie mussten wir erleben, wie die Gesundheitssystem einzelner Ländern zusammenbrechen. Hilfe aus den Nachbarländern kam zunächst keine und danach zu wenig. Um für zukünftige Krisen gerüstet zu sein, müssen wir jetzt europäische […]
In deiner Corner bleibt alles so, wie es ist!
Cornern ist gelebte Freiheit. Aufgrund fehlendender Sitzmöglichkeiten in der Gastronomie, gerade in den Abendstunden, wird der Konsum von Getränken auf öffentliche Straßen und Wege verlagert. Der Erwerb der Genussmittel erfolgt in der Regel in Kiosken oder im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs von Bars. Einschränkungen des Cornerns durch generelle Alkoholverkaufs- und Aufenthaltsverbote lehnen wir JuLis Hamburg ab. […]
Cornern ohne Corona
Sofern dies möglich ist, sollen Ordnungsbehörden auch während der Corona-Pandemie mit den Mitteln vorgehen, die bereits vor der Pandemie zur Verfügung standen. Weitere Einschränkungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen pauschale Aufenthaltsverbote als besonders intensiven Eingriff in die persönliche Freiheit ab. Auch Alkoholverbote müssen stets im Einzelfall geprüft werden. […]
Hamburger S-Bahn-Stammstrecke oder Verbindungsbahn 2.0
Mit der Eröffnung der neuen U/S-Bahn Station Elbbrücken war eins der aktuellen Großprojekte im ÖPNV in Hamburg beendet worden. Auch weiterhin muss der ÖPNV in Hamburg ausgebaut werden. S32 und U5, sowie die U4 Verlängerung nach Süden und Osten, aber auch die S4 und S21 Verlängerung sind unersetzliche Projekte die so schnell und leistungsfähig wie […]
Wahlurnen sind keine Mülltonnen
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf einen Ideenwettbewerb für die Neugestaltung der Wahlurnen zu starten. Die optische Nähe zu den Mülltonnen der Stadtreinigung sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Irritationen und wird der Bedeutung des Wahlaktes in keinem Fall gerecht.
Es ging uns nie um Diäten – Liberale Politik für Hamburg aus der APO-Fraktion
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass wir nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch […]
Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen Hamburg Deine Freiheit Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im […]
Moderne und zukunftsfähige Stadtplanung im Kleinen Grasbrook
Die Stadt Hamburg plant den kleinen Grasbrook zu einem neuen vitalen Stadtteil auszubauen. Um diesen neuen Stadtteil sinnvoll zu kreieren müssen einige essenzielle Punkte berücksichtigt werden. Der kleine Grasbrook soll als ein zukunftsweisender und innovativer Stadtteil Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vereinen. Daher fordern wir auch innerhalb der für Wohnungsbau vorgesehenen Areale ausreichend Flächen für Handwerk, […]
Kinderlose Paare beim Elternwerden unterstützen
In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ […]
Kreuz und Quer
Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Beschlusslage aus Leitantrag „Bewegen wir Hamburg in die Zukunft“ Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, sowie aktuellen Verkehrspolitischen Entwicklungen möge die Landesmitgliederversammlung folgendes beschließen: Umweltbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, machen uns auch in Hamburg immer wieder auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam. Jedoch fehlt es in Hamburg an massiver Kapazität im […]