Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus

Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten.

Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für einen liberalen Antifaschismus, der eine klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetzt, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Der Terror des NSU, andere rechtsextreme Gewalttaten und nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass der Staat noch entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen muss. Rechtsmotivierte Straftaten müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent verfolgt werden. Dies gilt auch innerhalb von Sicherheitsbehörden. Wer potentiell rechtsextreme Kolleginnen oder Kollegen meldet, darf nicht diffamiert, sondern muss geschützt werden. Anonyme Beratungsstellen und Hotlines hierfür sind einzurichten.

Ein liberaler Antifaschismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamen­talen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeind­lichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionis­mus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen in Stellung zu bringen.

Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Partei, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen duldet und nach außen vertritt, sind davon auch die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.

Konkret heißt das für uns:

• Wir fordern die FDP auf jede Koalition mit AfD explizit auszuschließen. Insbesondere auf kommunaler Ebene lehnen wir eine Fraktionsbildung mit der AfD auch dann ab, wenn die Anzahl der Mitglieder der Bezirksversammlung der FDP nicht für die Gründung einer Fraktion reicht.
• Wir fordern die FDP auf mit der AfD keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen in den Parlamenten vorzubereiten oder einzureichen.
• Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen finden keine Vernetzungs- und Austauschtreffen statt.
• Wir versuchen eine finanzielle Förderung der AfD und ihr nahestehenden Organisationen wenn möglich zu verhindern, auch wenn dies zu finanziellen Einbußen für die Jungen Liberalen führt.
• Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen werden keine gemeinsamen inhaltlichen Veranstaltungen organisiert. Bei externen Veranstaltungen zu denen die Jungen Liberalen eingeladen werden, werden wir aber nicht absagen, weil die AfD eingeladen wird, sondern werden uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.