Stärkung der Feuerwehr in Bund und Land

Der folgende Antrag gliedert sich in zwei Hauptthemen; die Gefahrenabwehr auf Ebene des Bundes und die Gefahrenabwehr auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg.

 

1. Bund

Katastrophenschutz reformieren – eine brennende Angelegenheit

Eine Vielzahl von Großlagen hat in den vergangenen Jahren gezeigt; dass deutsche Katastrophenschutzsystem ist verbesserungsbedürftig. Gerade durch den Klimawandel werden wir zukünftig vor Herausforderungen stehen, denen es zu begegnen gilt. Hierfür ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig.

Dringend notwendig sind daher:

  • Etablierung eines nationalen Expertenkomitees aus Vertretern aller bedeutenden Hilfsorganisationen, dem Deutschen Feuerwehr Verband und externen Experten zur Beratung des BBK und Fortentwickelung bestehender Katastrophenschutzkonzepte.
  • Kostenbeteiligung und Beschaffung von weiterem Spezialgerät durch den Bund bzw. das BBK
  • Verbesserung der Fahrzeugflotte des bestehenden Katastrophenschutzes
  • Stärkung zivil-militärischer Zusammenarbeit d.h. Ausbau der qualifizierten Amtshilfe durch die Bundeswehr
  • Digitalisierung von Einsatzführung und Einsatzmitteln
  • Flächendeckender Ausbau des Digitalfunks nach Tetra-Standard auch in ländlichen Regionen
  • Erarbeitung eines Standards zur luftgestützten Brandbekämpfung
  • Beschaffung von Sichtschutzwänden gegen Schaulustige, – Ausweitung der Kampagne zur „Rettungsgasse“-Beschaffung von Spezialgerät zur Bewältigung von technischen Hilfeleistung
  • Anschaffung von Verkehrssicherungsanhänger
  • frühzeitige Einbeziehung bei dem Thema Bau von Autobahnen der Feuerwehr

 

2. Freie und Hansestadt Hamburg

Berufsfeuerwehr:

Im Bereich der Berufsfeuerwehren fordern wir:

  • Ergreifung von Maßnahmen zum Erreichen der Hilfsfristen
  • Überarbeitung der Positionierung der Feuer- und Rettungswachen
  • Renovierung der bestehenden Feuer- und Rettungswachen bei Bedarf
  • Abstimmung der Feuerwachen auf die Bedürfnisse der Feuerwehrleute
  • Etablierung der sogenannten „Schwarz-Weiß-Trennung“ durch baulichen Maßnahmen an den Feuerwachen
  • Schnellere Bearbeitung der bestehenden Mängeln an den Feuerwachen durch die Sprinkenhof GmbH
  • Mehr Einstellungen und Ausbildung von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften zur Behebung des chronischen Personalmangels
  • Schaffung einer Bereitschaft der Berufsfeuerwehr für den Fall von Großschadenslagen, Unwettern oder Großlagen, zur Bildung taktischer Reserven und Sicherstellung des Grundschutzes.
  • Zahlung eines Wohngeldes oder Bereitstellung einer vergünstigten Wohnung bzw. Zugang zum sozialen Wohnungsbau
  • Entbürokratisierung des Dienstalltages
  • Behebung der Probleme bei SyBos/Florian 2.0
  • Kündigung der Verträge mit dem Bekleidungsausstatter Ballyclare und Aufbau einer feuerwehreigenen Bekleidungskammer
  • Aufbau einer tragfähigen Einsatzstellenlogistik
  • Erarbeitung eines Konzeptes zur Verhinderung von Kontaminationsverschleppung
  • Beschaffung von leichter Persönlicher Schutzausrüstung für Technischen Hilfeleistung
  • Schaffung eines neuen Fahrzeugkonzeptes unter Einbeziehung jüngerer Entwicklungen im Fahrzeugbau
  • Ausrüstung aller Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Hamburg mit Navigationsgeräten, Tablets und Sensorik
  • Gezielte und Zweckmäßige Beschaffung von Spezialfahrzeugen
  • Erwägung zum flächendeckenden Einsatz von Drohnen zur Ersterkundung
  • Stärkung des Innovationsgeistes innerhalb der Feuerwehr z.B. durch Aufbau einer Entwicklungsabteilung
  • Einführung des Sitraffic-Stream-Systems von Siemens oder eines ähnlichen Systems zur Priorisierung von Einsatzfahrzeugen im Straßenverkehr für Ampelanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen

Freiwillige Feuerwehr:

Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr fordern wir:

  • Einstellung mindestens eines hauptamtlichen Gerätewartes pro Bereich
  • Massiv beschleunigte/r Renovierung und Neubau von bestehenden Feuerwachen
  • Änderung der Kommunikationsstrategie der Sprinkenhof GmbH gegenüber den Ehrenamtlichen
  • Neubeschaffung von Spezialfahrzeugen unter Einbeziehung der betreffenden Wehren
  • Neubeschaffung von Fahrzeugen des Katastrophenschutzes
  • Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeug/Mannschaftstransportfahrzeug pro Wehr durch die Stadt Hamburg
  • Bildung von mindestens einer „Atemschutznotfalltrainierten Staffel (ANTS)“ pro Bereich
  • Um die Reihen der Freiwilligen zu verstärken, sollten frühzeitig die Jugendlichen der Jugendfeuerwehr eingebunden werden. Nach Einverständnis der Eltern, Betreuer der Jugendfeuerwehr, Jugendwarte und Wehrführung sollen sie ab dem Alter von 16 Jahren an den Dienstabenden und Fortbildungen der Freiwilligen Feuerwehr teilnehmen dürfen, und im Einzelfall obliegt es der Wehrführung zu entscheiden, ob sie den Jugendlichen für geeignet hält, die Freiwillige Feuerwehr im Einsatz zu unterstützen. Entscheidet die Wehrführung so, wird der Jugendliche mit einem Digitalen Meldeempfänger ausgerüstet, und darf als sogenannter Schlauchtrupp an Einsätzen teilnehmen, sofern er sich dabei nicht gefährdet. Dem Einheitsführer des jeweiligen Fahrzeuges obliegt es, sich jederzeit zu entschließen, den Jugendlichen auf einen Einsatz nicht mitzunehmen. Bei einigen Alarmierungsstichworten wird der Jugendliche von vorn herein nicht alarmiert.
  • Zahlung eines Wohngeldes oder Bereitstellung einer vergünstigten Wohnung bzw. Zugang zum sozialen Wohnungsbau für ehrenamtliche Feuerwehrleute
  • Ausweitung der Kampagne „112 Ehrensachen“ auf das gesamte Stadtgebiet
  • Unterstützung der Ehrenamtlichen im Alltag z.B. durch die „Ehrenamtskarte“

Jugendfeuerwehr:

Im Bereich der Jugendfeuerwehr fordern wir

  • Entbürokratisierung der Jugendverbandsarbeit
  • Einstellung mindestens einer Bürokraft für die Jugendfeuerwehr und Übernahmen der bestehenden Geschäftsstelle durch die Stadt