Don’t fuck with our future – Investieren wir in die Zukunft

Bildung, Innovation und mehr Europa: Unsere Antworten auf die Krise.

 

Die Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene sind notwendig. Auch eine höhere Neuverschuldung ist in dieser Ausnahmesituation gerechtfertigt. Die Rechnung für diese Investitionen müssen zukünftige Generationen zahlen. Nicht nur sind es besonders die jungen Menschen, die aktuell keinen Arbeitsplatz finden, die Ihre Jobs verlieren und deren Ausbildung sich durch ausfallende Schul- und Hochschulkurse verschlechtert, sie müssen auch für die Schulden aufkommen, die wir heute machen. Deshalb fordern wir in der Krisenbekämpfung einen klaren Fokus auf die Zukunft. Das bedeutet, dass wir althergebrachtes hinterfragen und an die neue Realität anpassen. Während die Welt im Lockdown ist, haben wir jetzt die Chance unsere Wirtschaft neu aufzustellen. Wir wollen keine veralteten Strukturen retten, sondern Neues wagen. Wir wollen nicht die Vergangenheit verwalten, sondern in die Zukunft investieren. Wir wollen Corona als Chance nutzen: Für Hamburg, für Deutschland und für Europa. 

 

Corona als Chance für Hamburg

In Hamburg schauen wir optimistisch in die Zukunft. Die Krise zeigt die Fehler der Vergangenheit und gibt uns die Chance die Weichen für die Zukunft zu stellen. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen müssen wir die Digitalisierung vorantreiben und in Bildung investieren. Durch verschleppte Reformen leiden besonders Kinder aus Familien mit geringem Einkommen unter Unterrichtsausfall an Universitäten und Schulen. Nur mit einer Digitalisierungsoffensive für Haushalte und Einrichtungen können wir Chancengerechtigkeit herstellen. Nur mit Investitionen in die Zukunft können wir dafür sorgen, dass die junge Generation nicht für die Fehler der Vergangenheit zahlen muss.

 

Unsere Forderungen:

 

Glasfaser für jeden Haushalt

 

Die Pandemie verändert unsere Gewohnheiten. Dazu gehört das verstärkte Interesse von zu Hause aus arbeiten zu können. Doch während einige problemlos im Home-Office arbeiten können fehlt es vielen an der nötigsten Grundvoraussetzung. Das Fehlen von schnellem Internet behindert nicht nur den Arbeitsalltag, sondern trifft genauso die vielen Schüler*innen und Student*innen, die zu Hause lernen möchten. 

 

5G in der ganzen Stadt

 

Eine Alternative zu fehlendem Glasfaseranschluss kann ein Ausweichen auf mobiles Internet sein. Es ermöglicht zudem das Arbeiten und Lernen im Freien. Der Zustand des Netzes in Hamburg ist für eine Wirtschaftsmetropole nicht hinnehmbar. Wir fordern daher 5G in jedem Winkel dieser Stadt. 

 

Investitionen in den ÖPNV

 

Wenn die Stadt sparen muss sind Zukunftsinvestitionen die ersten Ausgaben die gestrichen werden. Wir bekennen und ganz klar zum Bau der neuen S- und U-Bahnlinien. Nur mit massiven Investitionen in das Streckennetz können wir in Hamburg nachhaltige Mobilität in Zukunft ermöglichen. Ohne ein leistungsfähiges Schienennetz wird Hamburg Anschluss, Arbeitsplätze und Lebensqualität verlieren. 

 

Digitalisierungsoffensive für Schulen, Hochschulen und Universitäten

 

Die Krise zeigt deutlich die Fehler der Vergangenheit: Hamburg hat die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen verschlafen. Unter diesen Fehlern müssen nun die Schüler*innen und Schüler leiden. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive für die Bildung!

 

Weiterbildung für alle durch “Massive Open Online Courses”

 

Wer durch die Pandemie in Kurzarbeit geraten ist oder den Arbeitsplatz verloren hat, sollte die Möglichkeit bekommen sich weiterzubilden. Deshalb wollen wir Bildungsangebote einführen, die für alle verfügbar und einfach abrufbar sind. Mit sog. „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) mit Betreuung durch die örtlichen Hochschulen können wir flexible Bildungsangebote schaffen, die die Menschen frei an ihre Lebenssituation anpassen können. Durch ein Zertifizierungssystem, z.B. ECTS, wollen wir für eine Anerkennung der durch MOOCs erworbenen Fähigkeiten sorgen.

 

Corona als Chance für Deutschland

Große Krisen waren immer eine Chance Neues zu wagen. Auch die Corona-Krise bringt Veränderung mit sich. Arbeitsplätze, Lebensgewohnheiten und Einstellungen wandeln sich. 

Wer den Zeitgeist erkennt, eine Idee hat und den Mut aufbringt diese Idee umzusetzen, kann jetzt den Grundstein für eine neue Erfolgsgeschichte legen. 

Wenn es schwer wird einen Arbeitsplatz zu finden, wenn Menschen sich selbst und ihr eigenes Leben hinterfragen, kann das der Stein des Anstoßes in die Selbständigkeit sein. Deshalb brauchen wir eine Politik, die diesen Stein ins Rollen bringt. Wenn wir ein Klima für Gründer*innen schaffen wollen brauchen wir nicht mehr Mut in der Gesellschaft sondern vor allem die Abwesenheit von Angst. Wer sich Selbstständig macht will darf keine Angst mehr davor haben den Kredit für das Haus oder die Ausbildung der Kinder nicht mehr zahlen zu können. Wer ein Start-Up gründet, sollte nicht bei seinen Eltern einziehen müssen, weil das BaFög gestrichen wird. Unsere Gesellschaft wird getragen von Menschen die Neues wagen und eigene Ideen umsetzen. Ihnen haben wir Arbeitsplätze und Wohlstand zu verdanken. Daher müssen wir Menschen die Angst vor der Selbstständigkeit nehmen. Denn jede verworfene Gründung ist eine verlorene Chance.

 

Unsere Forderungen:

 

Start Up Semester

 

Wir wollen Gründer*innen unterstützten. Wer im Studium oder während der Ausbildung eine Auszeit braucht, um sich auf die Selbstständigkeit zu konzentrieren soll weiterhin BAföG bekommen. Praktische Erfahrungen die in dieser Zeit gesammelt werden, können dann auch als Qualifikation in der Ausbildung oder im Studium angerechnet werden.

 

Digitalisierung der Behörden

 

Auch unsere Behörden müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen! Mühsame Terminsuchen, lange Warteschlangen und ständiges Nummern ziehen müssen der Vergangenheit angehören. Viele Prozesse lassen sich heutzutage auch digital anstoßen. Um ein Foto einzureichen oder das Geburtsdatum anzugeben ist kein Gang ins Amt nötig. Wir fordern, dass unsere Behörden in Pandemiezeiten aus der Not heraus begonnene Digitalisierungsprozesse beibehalten und landesweit ausbauen.

 

Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen

 

Damit Unternehmen und Menschen auch aus anderen Ländern in Deutschland Innovation und Wachstum schaffen können, muss auch die Verwaltung weltoffener agieren. Dies erfordert eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Wir wollen Englisch deshalb landesweit als weitere Verkehrssprache einführen.

 

Hinzuverdienstgrenze beim BAFÖG

 

Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn, von dem auch Schüler und Studenten profitieren, steigt stetig an. Lag er zur Einführung im Jahre 2015 noch bei 8,50€/Stunde, liegt er nun bereits bei 9,35€ und steigt bis 2022 sogar weiter auf 10,45€. Der monatliche Steuerfreibetrag und die Hinzuverdienstgrenzen beim BAFÖG müssen mitwachsen. Aus diesem Grunde fordern wir eine Erhöhung dieser Werte von derzeit 450€ auf 600€.

 

BAFÖG für alle

 

Ob deine Eltern viel oder wenig Geld verdienen liegt nicht in deiner Hand. Ebenso wenig, wie die Tatsache, ob sie dich bei deiner Berufsausbildung finanziell unterstützen können und wollen oder nicht. Deswegen fordern wir BAFÖG für alle – unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.

 

Schienennetz ausbauen

 

Mehr Schiene, weniger Straße! Um unseren Beitrag zum Klimaschutz beizutragen, müssen wir den Güter-, Lasten- und Personenverkehr zukunftsfähiger gestalten. Anstelle von Individualverkehr und kleinen Transporten setzen wir auf intelligente Lösungen, die Personal, Platz und CO2 einsparen. Der weitere Ausbau des Schienennetzes ist dafür zwingend erforderlich, um unsere Straßen und unseren Planeten zu entlasten.

 

Corona als Chance für Europa

Der Beginn der Pandemie hat gezeigt wie schädlich nationale Alleingänge sein können. Statt gemeinsam vorzugehen und einander zu unterstützen, haben die meisten Länder nur auf sich geschaut. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa. Wir stehen für eine starke Union, die in gestärkter Einigkeit zusammen handelt. Wenn im Zuge der Krise der Menschenrechte und Freihandel unter Druck stehen, müssen wir mit einer Stimme sprechen und für diese Eintreten. Wenn der Migrationsdruck wieder zunimmt, brauchen wir eine europäische Lösung und wenn in Europa junge Menschen keine Arbeit finden, müssen wir gemeinsam dafür sorgen diesen Menschen eine europäische Perspektive aufzuzeigen. 

 

Unsere Forderungen:

 

Eintreten für Freihandel

 

Schon vor der Pandemie war der Freihandel unter Druck. Durch Abschottung und Zerbrechen der Lieferketten konnten wir überall auf der Welt die Auswirkungen von Handelsbarrieren sehen. Der Freihandel stellt die Basis für Frieden und Wohlstand. Die EU muss hier mit einer klaren Haltung sprechen und sich konsequent für den Freihandel einsetzen und die internationalen Institutionen stärken.

 

Gemeinsame Europäische Außenpolitik

 

Außenpolitisch kann die EU nur zusammen gestalten. Während die einzelnen Länder auf internationaler Ebene kaum gehört werden, stellen sie zusammen die bedeutendste Wirtschaftszone der Welt.. Wir wollen, dass die EU ihrer Gestaltungsverantwortung nachkommt und ihre Werte in einer gemeinsamen Außenpolitik umsetzt. Dazu gehört für uns das Eintreten für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wenn einige Länder die Pandemie nutzen um diese einzuschränken, kann nur eine gemeinsame klare Haltung Wirkung zeigen.

 

Europäisches Einwanderungsrecht

 

Die Migrationswelle im Sommer 2015 hat uns gezeigt, dass wir in Europa bei wichtigen Entscheidungen in Sachen Migration zusammenstehen müssen. Ein gemeinsames Einwanderungsrecht für das gesamte Unionsgebiet ist nicht nur ein wichtiger Baustein in der weiteren Vernetzung der europäischen Nationalstaaten. Wenn wir nach der Krise Innovation und Wachstum fördern wollen, brauchen wir ein Einwanderungssystem, dass die legale Einwanderung ermöglicht.

 

Bildungsfreizügigkeit

 

Mit der besten Bildung aus der Krise! Landesgrenzen dürfen der bestmöglichen Weiterbildung in Europa nicht entgegenstehen. Aus diesem Grund wollen wir als Zeichen an alle jungen Menschen in Europa die Bildungsfreizügigkeit als europäisches Grundrecht einführen.