Cornern ohne Corona
Sofern dies möglich ist, sollen Ordnungsbehörden auch während der Corona-Pandemie mit den Mitteln vorgehen, die bereits vor der Pandemie zur Verfügung standen. Weitere Einschränkungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen pauschale Aufenthaltsverbote als besonders intensiven Eingriff in die persönliche Freiheit ab. Auch Alkoholverbote müssen stets im Einzelfall geprüft werden. […]
Wahlurnen sind keine Mülltonnen
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf einen Ideenwettbewerb für die Neugestaltung der Wahlurnen zu starten. Die optische Nähe zu den Mülltonnen der Stadtreinigung sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Irritationen und wird der Bedeutung des Wahlaktes in keinem Fall gerecht.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden
Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen. Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs […]
Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus
Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten. Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht […]
Modernisierung der Jagdpraxis in Hamburg
Die Jungen Liberalen verlangen eine Anpassung des Jagdrechts in Hamburg an die modernen Umstände der Technik und der Jagdpraxis. Die Jungen Liberalen fordern hier ganz konkret 2 Aspekte, um die Jagdpraxis zu verbessern und auch den Tierschutz zu gewährleisten. § 16 Abs. 1 Nr. 1 HmbJagdG streichen § 16 Abs. 1 Nr. 1 HmbJagdG neu: […]
Kontrollierte Schadensbegrenzung mit Hilfe von DEIGs bei der Hamburger Polizei
Seit Anfang des Jahres 2018 wird auch die Hamburger Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) mitführen und einsetzen dürfen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die DEIGs nicht wie bisher als Mittel zwischen Einsatzstock und Dienstwaffe eingesetzt werden. Sie sollen alternativ zur Dienstwaffe, die Polizist*innen weiterhin zur Verfügung stehen soll, nur in Situationen […]
Die neue Hamburger Linie – Bürgerrechte stärken, Menschen schützen Sicherheitspolitik in Hamburg
Versammlung ist Freiheitrecht und nicht Gefahrenabwehr Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Die Versammlungsfreiheit ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Gerade deshalb müssen staatliche Eingriffe in Versammlung auf das Nötigste beschränkt werden. Seit der Föderalismusreform […]
Zeit für Flexible Feiertage
Aufgrund der deutschen Geschichte haben die meisten Feiertage einen religiösen Bezug. Dies ist im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß und muss dort geändert werden, wo durch fehlende Säkularisierung der Feiertage Andersgläubigen und Kon-fessionslosen Nachteile entstehen. Um diesen Bürger*innen Nachteile zu vermeiden, for- dern die Jungen Liberalen Hamburg eine Flexibilisierung der religiösen Feiertage, die […]
Kein Verfassungsbruch mit Ansage – Gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen
Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen aus. Ein liberaler Rechtsstaat lebt von unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten und von der Garantie auf die Durchführung eines fairen und verlässlichen Verfahrens. Personen dürfen deswegen nicht pauschal abgewiesen werden. Ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Zurückweisungen an der […]
Luke… ich bin Dein Elternteil
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollen in der Definition nicht mehr enthalten sein. Eine solch starre Trennung spiegelt nicht mehr die Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen Paaren und von Inter- und transsexuellen Eltern wider.
10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatspolitik
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Das Recht auf Familiennachzug
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte nicht verlängert wird.
Übertragung aus Gerichtssälen ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzten sich dafür ein, dass Ton- und Bildaufzeichnung der Urteilsverkündung und, soweit die Parteien einverstanden sind, der mündlichen Verhandlung von obersten Bundesgerichten ermöglicht werden. Bei Prozessen, die die Kapazität des Gerichtssaals überschreiten, soll zudem eine Übertragung in andere Räume des Gerichts möglich sein.
Liberalisierung des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine umfassende Reform des Bestattungswesens ein. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: mit nach Hause zu nehmen auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten (bei Eintagung ins Grundbuch) in der freien Natur zu verstreuen eine Bestattung […]
Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab: 1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als […]
Spritzenautomaten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen. Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten […]
Öffentliche Beförderung der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt
Die Jungen Liberalen fordern Solidarität mit der Bundeswehr. Jährlich Ende Juni werden Studenten der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBwH) vom Dienstgrad Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See zu Leutnant/Leutnant zur See befördert und damit zu Offizieren ernannt. Dies ist ein besonders feierlicher Moment für die Studenten. Bisher wird diese Beförderung zwar öffentlich zugänglich, aber weitestgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit […]
Bildung als Integrationsmotor für Asylsuchende
Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet […]
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend […]
Flüchtlinge vor Ort
Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- […]