Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab:
1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als „nationales Kulturgut erfasst worden, liegt nach Auffassung der Jungen Liberalen Hamburg ein schwerer Einschnitt in das Eigentumsrecht vor.
2. Bei einer Eintragung dürfen solche Kulturgüter nur noch mit Genehmigung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgeführt werden. Dieses Vorgehen ist abzulehnen, da nach dem Grundgesetz die Kulturverwaltung ausschließlich Ländersache ist.
3. Bei einer Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung und dem damit einhergehenden Eintrag in das Verzeichnis nationalen Kulturguts ist dem Eigentümer der Weg zum internationalen Kunsthandel verwehrt. Es besteht nur noch eine Verkaufsmöglichkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dabei besteht keine Ankaufspflicht seitens des Staates. Im Zweifelsfall ist ein Verkauf nicht mehr möglich bzw. nur noch zu Bruchteilen des internationalen Marktwertes.
4. Die Einführung des neuen Begriffs „Nationales Kulturgut“ ist abzulehnen.
