Wenn’s heult, nicht heulen! Aufklärung zu Sirenenalarm in Hamburg
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung von Sirenenwarnungen und das richtige Verhalten im Gefahrenfall deutlich zu verbessern. Hierzu sollen insbesondere:
Sicherheit am Bahngleis erhöhen – Bahnsteigtüren verbauen
I. Präambel Jüngst gab es immer wieder Fälle, bei denen versucht wurde, Personen ins Bahngleis zu stoßen, während ein Zug einfährt. Solche Vorfälle führen dazu, dass das Sicherheitsgefühl an dem Bahnsteig und generell bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schwindet. Diese Angst ist eine Einschränkung der Freiheit, da sich Personen, die sich an Gleisen befinden Gedanken machen und gegebenenfalls […]
Resilienz der ÖPNV-Verbindung in den Hamburger Süden – Fährverbindung zwischen Harburg und den Landungsbrücken
I. Präambel Die Anbindung mittels öffentlicher Verkehrsmittel in den Hamburger Süden fällt immer wieder durch ihre Unzuverlässigkeit auf. Das maßgebliche Problem ist hierbei, dass der Schienennahverkehr in den Süden im Wesentlichen lediglich über einen Korridor angebunden ist. Sowohl die S3 als auch die S5 fahren beide durch den Harburger S-Bahn-Tunnel und nutzen denselben Weg bis zum Hauptbahnhof. […]
Hamburgs Aufstiegsversprechen – für Jedermann von der Kita an
I. Vorwort: Erfolgreiche Integration heute ist Schlüssel zum Aufstieg von morgen! Mit zunehmender Migration nach Deutschland haben auch immer mehr Kinder einen Migrationshintergrund. Uns Junge Liberale besorgen gerade daher aktuelle Statistiken sehr, die ein klares Ergebnis zeigen: Kinder, die nicht fremd- oder zweisprachig aufgewachsen sind, haben bessere Chancen, eine weiterführende Schule zu besuchen und ein […]
Deutscher werden? – Juden, Frauen und LGBTQIA+ achten!
Der Einbürgerungstest ist ein wesentlicher Bestandteil des formalen Integrationsprozesses für jeden Ausländer, der Deutscher werden möchte – die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für viele einstige Ausländer, Migranten und Flüchtlinge ein aus Jahren harter Arbeit resultierender Erfolg und eine Möglichkeit, ein vollständiger Teil des Deutschen Volks sowie der Deutschen Gesellschaft zu werden. Eine Staatsbürgerschaft ist […]
Schweigen dürfen, nicht nur müssen – Sozialarbeit rechtlich stärken
Obwohl Sozialarbeiter nach § 203 StGB bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit strafrechtlich für die Wahrung vertraulicher Informationen einstehen, wird ihnen in der Strafprozessordnung bis heute kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht gewährt. Dadurch entsteht ein unauflösbarer Widerspruch: Sozialarbeiter müssen schweigen, haben aber kein Recht, es gegenüber Ermittlungsbehörden durchzusetzen. Der jüngste Fall der Fanhilfe Karlsruhe zeigt deutlich, […]
Weniger Helm, mehr Hirn – liberale Sicherheitspolitik für unsere Stadien
Fußballstadien sind sicher und werden immer sicherer. Laut polizeilicher Statistik kommen auf über 25 Millionen Stadionbesuche in der Saison 24/25 in den ersten drei Ligen gerade einmal 4700 eingeleitete Ermittlungsverfahren, von denen nur 65% tatsächlich in oder um die Stadien entstehen. Ein Minus von fast 20% gegenüber der Vorsaison. Selbes gilt für die eingesetzten Polizeiarbeitsstunden, die ebenfalls um knapp 10% […]
Nur noch Winterzeit
Die Jungen Liberalen sehen, dass die halbjährliche Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit regelmäßig zu Verwirrung, erhöhtem Verwaltungsaufwand sowie gesundheitlichen Belastungen durch die Umstellung des Biorhythmus in Form eines „Mini-Jetlags“ führt. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Umstellung zu einer Erhöhung des Herzinfarktrisikos und anderer gesundheitlicher Belastungen führt. Leider sorgt die Umstellung auch nicht wie geplant zum […]
Referendaren risikofrei Zugang zu psychologischer Hilfe ermöglichen
Angehende Lehrer werden in Deutschland erst nach einem Gesundheitscheck verbeamtet. Dieser schließt auch die mentale Gesundheit der entsprechenden Referendare mit ein. Suchen sich diese in ihrer Zeit im Referendariat allerdings psychologische Hilfe, so wird dies oft als Risikofaktor für den beruflichen Alltag gewertet und sie werden nicht verbeamtet – und dies völlig ohne Kriterien, bei […]
„Willkommen im Quartier“ – Orientierung und Teilhabe von Anfang an
Der Zuzug von geflüchteten Familien in Hamburg stellt Stadtteile, Verwaltung und unsere Gesellschaft gleichermaßen vor Herausforderungen. Gerade die erste Zeit im neuen Umfeld ist entscheidend dafür, ob Integration gelingt, ob Angebote angenommen werden und ob Vertrauen in staatliche Institutionen aufgebaut wird. Doch oft fehlt es an der nötigen Struktur, um diese ersten Schritte niedrigschwellig zu […]
Call Me Maybe: Schnelle Hilfe am Hauptbahnhof
Der Hamburger Hauptbahnhof ist einer der am stärksten frequentierten und sicherheitsrelevanten Orte Deutschlands: Täglich halten sich dort über eine halbe Million Menschen auf. Viele Besucher und Pendler empfinden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl. Trotz bestehender Maßnahmen, wie verstärkter Präsenz von Sicherheitskräften, Kameraüberwachung und Beleuchtungskonzepten, kommt es immer wieder zu Situationen, in […]
Aus großer Kraft folgt große Verantwortung – Für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei
Die Polizei übt in unserer Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie ist per Gesetz dazu berechtigt, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, Zwang auszuüben und im Extremfall sogar tödliche Gewalt anzuwenden. Diese außergewöhnlichen Befugnisse sind in einem Rechtsstaat nur dann legitimiert, wenn sie von ebenso außergewöhnlich strengen Kontrollmechanismen beschränkt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist das Fundament […]
Grenzenlos abgehoben? – Trinken ohne Grenze – auch in zehn Kilometern Höhe!
Unter Erwägung der nachstehenden Gründe setzen sich die Jungen Liberalen Hamburg für eine Reform der Sicherheitsvorschriften für Handgepäck im Luftverkehr ein. Aktuell gilt nach der Verordnung EG 185/2010, Abschnitt 4.1.3. eine grundsätzliche Kontrolle von LAG [1] durch Röntgengeräte, EDS-Geräte, ETD-Geräte, chemische Teststreifen oder Scanner für Flüssigkeiten in Flaschen. Hiervon kann nach 4.1.3.4 a eine Ausnahme gemacht werden, unter anderem, wenn […]
Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Bereits seit 2021 ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde sowohl vom VG Köln als auch vom OVG Nordrhein-Westfalen geprüft und für zulässig befunden, da es schon damals zahlreiche Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung verstößt. Nun ist das Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig zu dem Schluss gekommen, dass […]
Hansebund statt Hansestadt!
Wir Junge Liberale Hamburg sehen wir mit Sorge die überbordende Bürokratie und die redundanten Verwaltungsstrukturen in unserem Land. Wir bekennen uns zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine wirksame Maßnahme, um dieses Ziel schnell und effektiv zu erreichen, ist eine Neugliederung des Bundesgebiets. Diese Neugliederung würde zu einer relativ ausgeglichenen Verteilung von […]
Nie wieder ist jetzt! Aufruf an die FDP Bundestagsfraktion
Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest: Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im […]
Beziehungstaten, Familiendramen, Randphänomen- Femizide gehören ins Strafgesetzbuch!
Femizide sind kein „Beziehungsdrama“ oder individuelle Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen resultiert. Eine klare Benennung dieser Verbrechen als Femizide ist notwendig, um das Bewusstsein in Politik, Justiz und Gesellschaft zu schärfen. Eine juristische und gesellschaftliche Priorisierung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik ist längst überfällig. Jedes Jahr werden weltweit Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, die […]
Catcalling strafbar machen
„Catcalling“ , also das Anpöbeln, Hinterherrufen und -pfeifen oder Belästigen von Menschen – meist (jungen) Frauen – im öffentlichen Raum, ist eine alltägliche Form von verbaler sexualisierter Gewalt. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck purer Machtdemonstration und tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Catcalling mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch für Betroffene stellt es eine wiederkehrende Form von Demütigung und Einschüchterung […]
Sichere Fahrt für alle – Frauensicherheit im HVV stärken
In Hamburg sind Frauen, die abends oder nachts auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, häufig Opfer von Belästigungen oder fühlen sich unsicher, insbesondere in den U- und S-Bahnen. Diese Situation stellt ein ernstes Problem für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie weiteren Bevölkerungsgruppen wie religiösen und sexuellen Minderheiten, aber auch vielen weiteren Menschen die unter diesem begründeten Gefühl […]
Hanseatische Hingucker: Hamburgs neue Baupläne
Hamburg ist eine europäische Metropole, in der nicht nur 1,8 Millionen Menschen leben, sondern die auch jährlich von mehr als 10 Millionen Reisenden besucht wird. Damit dies so bleibt, müssen wir dafür sorgen, die bauliche Substanz unserer Stadt auf Vordermann zu bringen. Mit Projekten wie der Elbphilharmonie oder dem Elbtower hat sich Hamburg jedoch auch einen Namen als Stadt […]
Das Zuhause nicht zur Falle werden lassen – Häusliche Gewalt wirksam bekämpfen!
Das Thema häusliche Gewalt ist in Deutschland gleichbleibend aktuell. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt, die Tendenz der Zahlen steigt. Die Opfer sind überwiegend Frauen, in Familienkonstellationen sind jedoch Kinder am häufigsten betroffen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen es als Aufgabe der Politik, diesem Trend entgegenzuwirken. Wir wollen […]