Deutscher werden? – Juden, Frauen und LGBTQIA+ achten!
Der Einbürgerungstest ist ein wesentlicher Bestandteil des formalen Integrationsprozesses für jeden Ausländer, der Deutscher werden möchte – die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für viele einstige Ausländer, Migranten und Flüchtlinge ein aus Jahren harter Arbeit resultierender Erfolg und eine Möglichkeit, ein vollständiger Teil des Deutschen Volks sowie der Deutschen Gesellschaft zu werden. Eine Staatsbürgerschaft ist […]
Schweigen dürfen, nicht nur müssen – Sozialarbeit rechtlich stärken
Obwohl Sozialarbeiter nach § 203 StGB bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit strafrechtlich für die Wahrung vertraulicher Informationen einstehen, wird ihnen in der Strafprozessordnung bis heute kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht gewährt. Dadurch entsteht ein unauflösbarer Widerspruch: Sozialarbeiter müssen schweigen, haben aber kein Recht, es gegenüber Ermittlungsbehörden durchzusetzen. Der jüngste Fall der Fanhilfe Karlsruhe zeigt deutlich, […]
Weniger Helm, mehr Hirn – liberale Sicherheitspolitik für unsere Stadien
Fußballstadien sind sicher und werden immer sicherer. Laut polizeilicher Statistik kommen auf über 25 Millionen Stadionbesuche in der Saison 24/25 in den ersten drei Ligen gerade einmal 4700 eingeleitete Ermittlungsverfahren, von denen nur 65% tatsächlich in oder um die Stadien entstehen. Ein Minus von fast 20% gegenüber der Vorsaison. Selbes gilt für die eingesetzten Polizeiarbeitsstunden, die ebenfalls um knapp 10% […]
Nur noch Winterzeit
Die Jungen Liberalen sehen, dass die halbjährliche Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit regelmäßig zu Verwirrung, erhöhtem Verwaltungsaufwand sowie gesundheitlichen Belastungen durch die Umstellung des Biorhythmus in Form eines „Mini-Jetlags“ führt. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Umstellung zu einer Erhöhung des Herzinfarktrisikos und anderer gesundheitlicher Belastungen führt. Leider sorgt die Umstellung auch nicht wie geplant zum […]
Referendaren risikofrei Zugang zu psychologischer Hilfe ermöglichen
Angehende Lehrer werden in Deutschland erst nach einem Gesundheitscheck verbeamtet. Dieser schließt auch die mentale Gesundheit der entsprechenden Referendare mit ein. Suchen sich diese in ihrer Zeit im Referendariat allerdings psychologische Hilfe, so wird dies oft als Risikofaktor für den beruflichen Alltag gewertet und sie werden nicht verbeamtet – und dies völlig ohne Kriterien, bei […]
„Willkommen im Quartier“ – Orientierung und Teilhabe von Anfang an
Der Zuzug von geflüchteten Familien in Hamburg stellt Stadtteile, Verwaltung und unsere Gesellschaft gleichermaßen vor Herausforderungen. Gerade die erste Zeit im neuen Umfeld ist entscheidend dafür, ob Integration gelingt, ob Angebote angenommen werden und ob Vertrauen in staatliche Institutionen aufgebaut wird. Doch oft fehlt es an der nötigen Struktur, um diese ersten Schritte niedrigschwellig zu […]
Call Me Maybe: Schnelle Hilfe am Hauptbahnhof
Der Hamburger Hauptbahnhof ist einer der am stärksten frequentierten und sicherheitsrelevanten Orte Deutschlands: Täglich halten sich dort über eine halbe Million Menschen auf. Viele Besucher und Pendler empfinden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl. Trotz bestehender Maßnahmen, wie verstärkter Präsenz von Sicherheitskräften, Kameraüberwachung und Beleuchtungskonzepten, kommt es immer wieder zu Situationen, in […]
Aus großer Kraft folgt große Verantwortung – Für eine moderne und verantwortungsvolle Polizei
Die Polizei übt in unserer Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie ist per Gesetz dazu berechtigt, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, Zwang auszuüben und im Extremfall sogar tödliche Gewalt anzuwenden. Diese außergewöhnlichen Befugnisse sind in einem Rechtsstaat nur dann legitimiert, wenn sie von ebenso außergewöhnlich strengen Kontrollmechanismen beschränkt werden. Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist das Fundament […]
Grenzenlos abgehoben? – Trinken ohne Grenze – auch in zehn Kilometern Höhe!
Unter Erwägung der nachstehenden Gründe setzen sich die Jungen Liberalen Hamburg für eine Reform der Sicherheitsvorschriften für Handgepäck im Luftverkehr ein. Aktuell gilt nach der Verordnung EG 185/2010, Abschnitt 4.1.3. eine grundsätzliche Kontrolle von LAG [1] durch Röntgengeräte, EDS-Geräte, ETD-Geräte, chemische Teststreifen oder Scanner für Flüssigkeiten in Flaschen. Hiervon kann nach 4.1.3.4 a eine Ausnahme gemacht werden, unter anderem, wenn […]
Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Bereits seit 2021 ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde sowohl vom VG Köln als auch vom OVG Nordrhein-Westfalen geprüft und für zulässig befunden, da es schon damals zahlreiche Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung verstößt. Nun ist das Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig zu dem Schluss gekommen, dass […]
Hansebund statt Hansestadt!
Wir Junge Liberale Hamburg sehen wir mit Sorge die überbordende Bürokratie und die redundanten Verwaltungsstrukturen in unserem Land. Wir bekennen uns zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine wirksame Maßnahme, um dieses Ziel schnell und effektiv zu erreichen, ist eine Neugliederung des Bundesgebiets. Diese Neugliederung würde zu einer relativ ausgeglichenen Verteilung von […]
Nie wieder ist jetzt! Aufruf an die FDP Bundestagsfraktion
Betreffend des Entschließungsantrages „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ der CDU Bundestagsfraktion stellen die Jungen Liberalen Hamburg fest: Angesichts des schrecklichen Anschlages von Aschaffenburg, bei dem erneut ein ausreisepflichtiger Asylsuchender Täter war, ist die Forderung nach einer längst überfälligen Korrektur der deutschen und europäischen Migrationspolitik wieder aktuell. Wir Junge Liberale Hamburg haben dazu bereits im […]
Beziehungstaten, Familiendramen, Randphänomen- Femizide gehören ins Strafgesetzbuch!
Femizide sind kein „Beziehungsdrama“ oder individuelle Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das aus tief verwurzelten patriarchalen Machtstrukturen resultiert. Eine klare Benennung dieser Verbrechen als Femizide ist notwendig, um das Bewusstsein in Politik, Justiz und Gesellschaft zu schärfen. Eine juristische und gesellschaftliche Priorisierung und Auseinandersetzung mit dieser Problematik ist längst überfällig. Jedes Jahr werden weltweit Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, die […]
Catcalling strafbar machen
„Catcalling“ , also das Anpöbeln, Hinterherrufen und -pfeifen oder Belästigen von Menschen – meist (jungen) Frauen – im öffentlichen Raum, ist eine alltägliche Form von verbaler sexualisierter Gewalt. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck purer Machtdemonstration und tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Catcalling mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch für Betroffene stellt es eine wiederkehrende Form von Demütigung und Einschüchterung […]
Sichere Fahrt für alle – Frauensicherheit im HVV stärken
In Hamburg sind Frauen, die abends oder nachts auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, häufig Opfer von Belästigungen oder fühlen sich unsicher, insbesondere in den U- und S-Bahnen. Diese Situation stellt ein ernstes Problem für die Sicherheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie weiteren Bevölkerungsgruppen wie religiösen und sexuellen Minderheiten, aber auch vielen weiteren Menschen die unter diesem begründeten Gefühl […]
Hanseatische Hingucker: Hamburgs neue Baupläne
Hamburg ist eine europäische Metropole, in der nicht nur 1,8 Millionen Menschen leben, sondern die auch jährlich von mehr als 10 Millionen Reisenden besucht wird. Damit dies so bleibt, müssen wir dafür sorgen, die bauliche Substanz unserer Stadt auf Vordermann zu bringen. Mit Projekten wie der Elbphilharmonie oder dem Elbtower hat sich Hamburg jedoch auch einen Namen als Stadt […]
Das Zuhause nicht zur Falle werden lassen – Häusliche Gewalt wirksam bekämpfen!
Das Thema häusliche Gewalt ist in Deutschland gleichbleibend aktuell. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt, die Tendenz der Zahlen steigt. Die Opfer sind überwiegend Frauen, in Familienkonstellationen sind jedoch Kinder am häufigsten betroffen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen es als Aufgabe der Politik, diesem Trend entgegenzuwirken. Wir wollen […]
Für Humanität und Rechtstaatlichkeit: Klare Regeln für irreguläre Migration!
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt. Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. […]
JA ICH WILL! Weil die Scharia nichts im Standesamt verloren hat
Will eine Frau, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Deutschland standesamtlich heiraten, benötigt sie ein Ehefähigkeitszeugnis aus ihrem Heimatland. Dieses erhalten bspw. Frauen aus dem Iran nur, wenn sie eine Eheeinwilligung ihres Vaters in urkundlicher Form vorlegen. Manche Ehefähigkeitszeugnisse weisen so erhebliche Hürden auf, wodurch Frauen zu unmündigen Bürgerinnen gemacht und massiv in ihrer freien […]
Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie
Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]
Mit den Impfungen alle erreichen
Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann […]