Be Smart – Don’t Start
Der Wettbewerb “Be Smart – Don’t Start” für rauchfreie Schulklassen hat sich seit seiner Einführung im Schuljahr 1997/98 als effektives Mittel zur Prävention des Rauchens bei Jugendlichen erwiesen. Trotz der Effektivität und der wieder steigenden Raucherzahlen nimmt die Anzahl der teilnehmenden Klassen Jahr für Jahr ab. Ein zentrales Prinzip des Wettbewerbs ist die freiwillige Teilnahme und Selbstverpflichtung der Klassen. Dennoch […]
Jugendsport darf nicht an der Infrastruktur scheitern
Die Vergabe von Sporthallen muss fairer werden! Im Winter ziehen viele Sportvereine von Draußen nach Drinnen, wodurch ein hoher Bedarf an Hallenkapazitäten entsteht. Vergeben werden die begrenzten Hallenzeiten von den Sportreferenten der Bezirksämter.[1] Hierbei werden in der Regel die Verteilungspläne der letzten Jahre fortgesetzt. Es findet in der Praxis keine wirkliche Neustrukturierung nach verändertem Bedarf statt.[2] Hat ein Sportclub […]
Veraltete Regeln im Bestattungsrecht unter die Erde bringen
Das Bestattungsrecht in Deutschland ist Ländersache. Viele Länder scheuen sich jedoch, ihre Aufgabe als Gesetzgeber regelmäßig wahrzunehmen und zeitgemäße Regelungen für die Bestattungen und Friedhöfe zu finden. So galt beispielsweise die entsprechende Reichsverordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus in Niedersachsen noch bis 2005. Das Bestattungsrecht betrifft einen hochpersönlichen Lebensbereich aller Menschen. Wir setzen uns daher […]
Das Zuhause nicht zur Falle werden lassen – Häusliche Gewalt wirksam bekämpfen!
Das Thema häusliche Gewalt ist in Deutschland gleichbleibend aktuell. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt, die Tendenz der Zahlen steigt. Die Opfer sind überwiegend Frauen, in Familienkonstellationen sind jedoch Kinder am häufigsten betroffen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen es als Aufgabe der Politik, diesem Trend entgegenzuwirken. Wir wollen […]
#FICKENABERSAFE: Sexuell aufgeklärt und ohne Geschlechtskrankheiten in die Zukunft!
KOSTENLOSE KONDOME FÜR JUNGE MENSCHEN UNTER 26 Sexuell übertragbare Krankheiten sind seit langem auf dem Vormarsch. Viele Menschen denken, dass sexuell übertragbare Infektionen heute gar nicht mehr vorkommen. Doch das ist ein Irrtum. Auch in Deutschland kommen STI (sexually transmitted infections) immer häufiger vor. So hat sich hierzulande etwa die Zahl der Syphilis-Fälle in den Jahren von 2009 bis 2019 […]
In aller Freundschaft: Gesundheitssystem endlich digitalisieren
Die Corona-Pandemie hat in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems noch in den Kinderschuhen steckt. Während in anderen europäischen Ländern Videosprechstunden von Ärzten und Patienten sowie die Ausgabe von digitalen Rezepten bereits zum Alltag dazugehören, ist Telemedizin in Deutschland ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Dieser Eindruck lässt sich auch durch den aktuellen […]
Selbstbestimmt in jeder Lebenslage – für eine vollständig inklusive Gesellschaft in Hamburg
Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir JuLis bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der Mobilität […]
Klare Regeln und Perspektiven in der Corona-Politik festsetzen
Der 20.03.2022 sollte ein Tag werden, der einem in allen Belangen gebeutelten Deutschland seine Freiheit zurückgeben sollte. Wirklich viel übrig blieb von diesem Versprechen jedoch nicht. Die Länder können mit Recht Basismaßnahmen wie eine Maskenpflicht im ÖPNV oder Krankenhäusern als Übergang verlängern. Auch eine 3G-Regel in Gesundheitseinrichtungen ist zum Schutz der Mitarbeiter und der vulnerablen […]
Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie
Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]
Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann
Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden. Konkret fordern wir: • die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.
Mit den Impfungen alle erreichen
Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann […]
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden! Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten […]
Kälteschutz für Obdachlose
Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte. Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. […]
Nur legal ist sicher: Prostitutionsstätten wieder öffnen
Am 25.08.2020 hat der Hamburger Senat die Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zum September vorgestellt. Weiterhin geschlossen bleiben demnach Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes. Während andere körpernahe Dienstleistungen bereits lange wieder angeboten werden dürfen, gilt für die legale Prostitution weiterhin Prohibition. Durch das monatelange Arbeitsverbot sind Existenzen bedroht, viele stehen […]
Kinderlose Paare beim Elternwerden unterstützen
In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ […]
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!
In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher: 1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von […]
Erste Hilfe kann jeder
Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen. Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln. Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.
Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters. Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. […]
Mein Taschengeld gehört mir!
Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht […]
