Konzepte der Liberalen Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen.

Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer und tertiärer Ebene präventiv arbeiten zu können und Menschen, die in Abhängigkeit geraten sind, wirksam zu helfen.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

  1. Verantwortungsvoller Konsum aller Drogen, durch den keine Dritten zu Schaden kommen, darf keine Straftat sein. Der Besitz von Kleinstmengen zum Eigenkonsum soll daher schnellstens entkriminalisiert werden.
  2. Durch wissenschaftliche Forschung sollen sinnvolle Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr erarbeitet werden. Diese sollen an die Fahrtüchtigkeitseinschätzung für Alkohol angelehnt sein.
  3. In Zusammenarbeit mit Projekten der OKJA und Jugendverbandsarbeit sollen Bildungs- und Sportangebote frei zugänglich für Jugendliche gemacht werden. Damit wird neben einer ganztäglichen Beschäftigung außerhalb des schulischen Kontexts auch eine interdisziplinäre Bildung geschaffen und der Zugang zu Drogen erschwert.
  4. Kinder- und Jugendschutz ist den Jungen Liberalen wichtig. Daher ist es wichtig bereits in der Schule mit Präventionsprogrammen anzusetzen, beispielsweise im Rahmen des Biologieunterrichts. Im Vordergrund soll hier der verantwortungsbewusste Umgang mit Drogen, deren Nebenwirkungen und Langzeitfolgen etc. stehen. Schulische Einrichtungen sind in jedem Fall drogenfreie Zonen, sowohl für Schüler, als auch für Lehrer und Eltern.
  5. Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Möglichkeit von Drugchecking ein. Die Jungen Liberale fordern den Hamburger Senat auf diese, in die Konzeption der Drogenkonsumräume einzubeziehen und ein stadtweites Konzept zu erarbeiten, um Drugchecking-Schnelltests vor Ort niedrigschwellig zugänglich zu machen. Um eine flächendeckende Aufklärung zu ermöglichen, setzen wir uns ferner für eine Datenbank nach Schweizer Vorbild ein, in der die Zusammensetzung der sich im Umlauf befindlichen Substanzen gespeichert wird.
  6. Der Verkauf von Cannabis an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss von den Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Droge sowie die Beratung der Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht. Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken (z.B. mögliche körperliche und geistige Langzeitschäden) und die maximal vertretbare Tagesdosis  aufklären. Für Werbung für Cannabis-Produkte sollen die gleichen Gesetze wie für Tabak und Tabakwaren gelten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von Werbung in Fernsehen, Hörfunk und Printmedien, sofern es sich nicht um einschlägige Fachzeitschriften handelt. Plakatwerbung soll nicht im Umkreis von 100m von Schulen oder Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen sichtbar sein. Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen an Minderjährige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.
  7. Der Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu legalisieren. Für entsprechende Agrarflächen gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie für Tabakplantagen. Für weitere Einschränkungen des Anbaus besteht kein Anlass. Für den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich. Der Import ist ausschließlich aus Ländern erlaubt, in denen der Anbau entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist. Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim  Hersteller oder Importeur durchzuführen und von ihm zu finanzieren.
  8. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Abgabe auf den Verkauf von Cannabis-Produkten. Durch die Einnahmen sollen die Maßnahmen der Präventionsarbeit  und Suchtbekämpfung finanziert werden.
  9. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Umsetzung der vorgenannten Forderungen einsetzen.

Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!

In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von (sexuellem) Risikoverhalten.

2. Die abgebenden Blutspenden sind im Sinne des Infektionsschutzes mittels wissenschaftlich aktueller Untersuchungen zu unterziehen.

Erste Hilfe kann jeder

Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen.

Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln.

Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.

Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters.

Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. Das Mindesteintrittsalter sollte dabei nach Berufsbranchen unterschiedlich bestimmt werden. So ist es sinnfällig, körperlich stark belastende Berufsgruppen einen früheren abschlagsfreien Einstieg zu ermöglichen als solchen Berufsgruppen, die körperlich weniger belastend sind. Zum Anderen ist die feste Altersgrenze für die Beendigung des Arbeitslebens vollständig aufzuheben und gegenüber dem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu gleichen Bedingungen zu ermöglichen. Um die branchenspezifischen Unterschiede des Rentenalters zu finanzieren, sollen die Arbeitgeberabgaben für die Arbeitslosenversicherung ab dem Zeitpunkt des Mindesteintrittsrentenalters wegfallen und in die Rentenkasse einfließen.

Mein Taschengeld gehört mir!

Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht gerecht und führt dazu, dass Eltern, die Sozialhilfe empfangen, einen Anreiz haben, ihre Kinder von der Aufnahme einer Arbeit abzuhalten. Das vorgebrachte Argument für eine weitgehende Anrechnung, dass Eltern ihre Kinder ansonsten zur eigenen Bereicherung ausnutzen würden, lehnen wir als pauschale Unterstellung ab.

Aus diesem Grund muss einerseits die Freigrenze für das nicht anzurechnende Einkommen der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft angehoben werden. Ein Maßstab hierfür könnte das sächliche Existenzminimum sein, das derzeit 4.608,00 Euro beträgt. Außerdem soll der erhöhte Satz sich am Jahres- und nicht am Monatseinkommen orientieren, da Jugendliche zumeist in den Schulferien arbeiten und sich hierbei größere Summen ansparen.

Sämtliche Jugendarbeitsschutzgesetze und anderen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugendlichen oder zur Einhaltung der Schulpflicht sollen durch diese Regelung nicht eingeschränkt werden.

Kinder- und Jugendpartizipation stärken

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:

1. den § 33 BezVG wie folgt neu zu fassen:

§ 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Die Beteiligung der Jugendlichen soll transparent erfolgen. Ziel soll eine Mitwirkung und Mitbestimmung sein. Einzelne Projekte sollen selbstbestimmt sein.

(2) Der Senat überwacht die Entwicklung von geeigneten Verfahren und erstellt einen beispielhaften Katalog an Vorhaben und Planungen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren.

(3) Das Bezirksamt berichtet der Bürgerschaft alle zwei Jahre über den Stand der Entwicklung nach Absatz 2 und der durchgeführten Verfahren nach Absatz 1.

2. den § 17 BezVG um den folgenden Absatz 6 zu ergänzen: 

(6) Für den Jugendhilfeausschuss, sowie den Ausschüssen, die die Fachgebiete Bildung und Sport behandeln, erhalten die Kreisschülerräte die Möglichkeit einen Vertreter und Stellvertreter pro Bezirk zu benennen. Die Vertreter müssen die Vorrausetzungen des Absatz 3 erfüllen. Die Vertreter können an den Sitzungen mit Rede- und Antragsrecht,  jedoch ohne Stimmrecht teilnehmen.

3. den § 67 Abs. 2 HmbSG entsprechend anzupassen.

 

4 . In den Bezirken einen Jugendfonds der mit der Höhe X pro Jugendlichen im Bezirk einzurichten, in dem unter der Maßgabe des § 33 Abs. 1 (de lege ferenda) die Jugendlichen mit der Unterstützung der Verwaltung über die Mittel verfügen können. Die so initiierten Projekte sollen in dem Bericht nach § 33 Abs. 3 (de lege ferenda) ausführlich dokumentiert werden.

Freier Eintritt für Hamburgs staatliche Museen für die Kernaustellung

Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten.

Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.

Spritzenautomaten

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen.

Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten Anzahl an injizierenden Konsumenten, aber auch am bestehenden Angeboten, wie Apotheken und Spritzenvergabestellen, festgestellt werden.

Bildung als Integrationsmotor für Asylsuchende

Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet für uns JuLis die Verantwortung Hamburgs gegenüber den Asylsuchenden nicht. Hilfe zur Integration -also dem wirklichen hier ankommen- müssen ebenfalls in dem Moment beginnen, in dem die Registrierung als Asylsuchender erfolgt ist. Als erster und wichtigster Schritt muss sichergestellt werden, dass jeder hier Ankommende unabhängig von seiner Aussicht zu bleiben, Zugang zu einem Deutschkurs bekommt. Dass in Deutschland erst ein abgeschlossenes, positives Asylverfahren zu einem Sprach- und Integrationskurs berechtigt, halten wir für falsch. Den Ansatz Hamburgs auch schon Asylsuchenden, deren Asylantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen wird, Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen, begrüßen wir, empfinden diesen allerdings noch immer als nicht ausreichend. Sprache ist das ‚A und O‘ der Integration. Versäumnisse hier können zu erheblichen Folgeproblemen führen. Online-Angebote können und sollen dabei ausdrücklich genutzt werden. Sie bieten eine Möglichkeit für individuelle Lerngeschwindigkeiten und sind zudem unabhängig von der Anzahl an verfügbaren Lehrkräften. Wir JuLis sehen grundsätzlich Bildung als einen Motor der Integration. Deswegen wollen wir möglichst vielen hier ankommenden Asylsuchenden die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung bieten. Dazu bedarf es jedoch zunächst eine konsequente Abfrage des Bildungshintergrundes schon wenn der Asylantrag gestellt wird. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen sollen Asylsuchende umgehend und umfassend über Bildungsmöglichkeiten, die ihrem Bildungshintergrund entsprechen informiert werden. Wir machen dabei im Wesentlichen vier Gruppen aus:

 

Frühkindliche Bildung

Zur Zeit gibt es für minderjährige Flüchtlinge, die noch nicht im schulpflichten Alter sind, noch keine nachhaltigen Konzepte. Für die Integration ist es besonders förderlich, dass die Maßnahmen möglichst frühzeitig erfolgen. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass minderjährige Flüchtlinge, die noch nicht schulpflichtig sind, nach Möglichkeit in bestehenden Kindergärten und Krippenangebote aufgenommen werden sollen. Die entsprechenden Institutionen sind mit einem bedarfsgerechten Betreuerschlüssel auszustatten.

 

Schüler

Für hier lebende Kinder auch ohne geklärten Aufenthaltsstatus gilt die Schulpflicht. Wir sehen die Umsetzung dieser und den Förderunterricht für Kinder, die noch kein Deutsch können, in Hamburg als relativ gut umgesetzt an. Wir sehen ein Problem bei der Verteilung der Kinder und der Konzentration auf einige Schulen, erkennen jedoch an, dass dieses ohne unzumutbar lange Schulwege erstmal nicht zu lösen ist. Die Trennung der älteren Kinder in spezielle Förderklassen sehen wir kritisch. Natürlich muss Deutsch als Fremdsprache höchste Priorität haben, jedoch glauben wir, dass eine Verteilung in die normalen Klassen mit zusätzlichem Sprachunterricht zu einer besseren Integration führen würde. Auch das Erlernen von Deutsch funktioniert unserer Ansicht nach besser im Umgang mit deutschsprachigen Mitschülern, als rein in der Theorie in speziellen Förderklassen.

 

Studenten

Im Moment schafft die Uni Hamburg Plätze für Asylsuchende als Gasthörer. Die JuLis Hamburg begrüßen diese Initiative, sehen sie allerdings als nicht ausreichend an. Zunächst muss es eine Koordination der Hamburger Hochschulen geben, damit klare und einheitliche Regeln über die Möglichkeiten des Uni-Zugangs für Asylsuchende geschaffen werden. Ein Flickenteppich, wie er im Moment besteht, ist gerade für Menschen, die mit unserem Hochschulsystem nicht vertraut sind, nicht zu überblicken und der angestrebten Bildungsinitiative nicht förderlich. Die privaten Hochschulen können dabei natürlich nicht zum Mitmachen gezwungen werden, die Beteiligung an diesem Abstimmungsprozess soll ihnen allerdings ermöglicht und nahe gelegt werden. Wir fordern die Behörden auf, in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme, sowie in den Folgeunterbringungen, umfassend über die Möglichkeit der Aufnahme eines Gasthörer-Studiums an den Hamburger Hochschulen zu informieren. Für alle Asylsuchenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung nachweisen können, müssen dieselben Regeln zur Aufnahme eines Studiums gelten, als wenn sie sich aus dem Ausland bewerben würden. Die Möglichkeit, wenn kein Nachweis einer HZB erbracht werden kann, über einen Eingangstest Zugang zum Studienkolleg zu erhalten, begrüßen wir ausdrücklich. Auch diese Möglichkeit ist noch auszuweiten und mehr Asylsuchenden zugänglich zu machen. Da durch die Zunahme an Asylsuchenden mit einer Erhöhung der Bewerberzahl gerechnet werden muss, müssen zusätzliche Plätze am Studienkolleg geschaffen werden. Eine ‚Flüchtlingsquote‘ an Studienkolleg und Hochschulen lehnen wir jedoch ab. Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen gibt es eine Auswahl nach Leistungen, die wir so auch beibehalten wollen. Allerdings soll es ermöglicht werden, dass die Eingangstests für Asylsuchende ohne Nachweis einer HZB auch bei zulassungsbeschränkten Studiengängen anerkannt werden und so, bei entsprechendem Ergebnis des Eingangstests, eine Aufnahme des Studiums möglich wird.

 

Auszubildende

Der Beginn einer Ausbildung wird größtenteils durch das für Asylsuchende geltende Arbeitsverbot verhindert. Auf Bundesebene setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein das Arbeitsverbot und die nachfolgende Vorrangprüfung für Asylsuchende abzuschaffen. Eine Umgehung dieses kann durch Praktika erfolgen, bei denen die Asylsuchenden auch bei fehlenden Nachweisen einer evt. begonnenen oder abgeschlossenen Ausbildung, ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Wir fordern deswegen den Senat und die Kammern dazu auf, Möglichkeiten für Praktikums- und darauffolgende Ausbildungsplätze zu schaffen und bürokratische Hürden bei der Vermittlung und Aufnahme dieser abzubauen. Für alle Asylsuchende in Ausbildung muss es ermöglicht werden, in Deutschland zu bleiben und ihre Ausbildung zu beenden. Wir fordern den Bund dazu auf, unabhängig vom Status des Asylverfahrens, Aufenthaltsgenehmigungen für sich in Ausbildung befindliche Asylsuchende zu gewähren. Ebenso muss der Zugang zu BAföG erleichtert werden. Wir können es uns nicht leisten, auf das Potenzial von Menschen, die die Befähigung haben in Deutschland zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, zu verzichten.

Für selbstbestimmte Sexarbeiter

Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend begegnet werden. Eine Verbotspolitik hätte die Verdrängung betroffener Sexarbeiter in ein kriminelles Milieu zur Folge. Aus liberaler Perspektive muss oberstes Ziel der Prostitutionspolitik die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmung sein.

Selbstbestimmtheit braucht leistungsabhängige Bezahlung

Die Jungen Liberalen erkennen jedoch an, dass die sexuelle Selbstbestimmtheit von Sexarbeitern auch in der aktuellen Rechtslage und Gewerbepraxis in Deutschland teilweise erheblich kompromittiert wird. Wenn sie Pauschalbeträge zum Angebot ihrer Dienstleistungen bezahlen müssen, kann dies den wirtschaftlichen Druck erhöhen, in einer bestimmten Zeit Freier anzunehmen, so dass sich im Graubereich zwischen freiwilligem Angebot und wirtschaftlicher Notlage eine Verschiebung zu Ungunsten der Freiwilligkeit ergibt. Jeder Sexarbeiter entscheidet selbstständig über sein Geschäftsmodell. So sind beispielsweise Flatrate- Angebote sowohl für Selbstständige als auch für angestellte Sexarbeiter ein akzeptables Geschäftsmodell, das ein festes Tageseinkommen bietet und eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet. Die Jungen Liberalen sprechen sich sowohl gegen Sondersteuern aus, die Prostitution stärker belasten als andere Gewerbe und fordern gleichzeitig die Abschaffung überhöhter Gebühren und Beiträge, die faktisch Sondersteuern darstellen. Die derzeitigen Freigrenzen im Einkommens- und Gewerbesteuerrecht sowie die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht sind beizubehalten. Dabei bedarf es einer umfassenden Aufklärung in der Landessprache der Betroffenen.

Selbstbestimmtheit heißt meist Selbstständigkeit

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz ihr Hauptziel – Prostituierte zur sozialversicherungspflichtigen Anstellung zu verhelfen – verfehlt hat. Daher fordern die Jungen Liberalen es in Zukunft den Sexarbeitern zu überlassen, welcher Art das Beschäftigungsverhältnis ist. Der Gesetzgeber sorgt mit den Berufsgenossenschaften für faire und saubere Arbeitsbedingungen. Unbedingt notwendig ist eine Überarbeitung von arbeitsrechtlichen Normen, die Sonderregelungen für Sexarbeiter enthalten, um das Angestelltenverhältnis praktikabel zu gestalten. Im Rahmen dessen bedarf es auch einer Neufassung des §180a StGB. Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus, ein Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten. Wir fordern bundesweite Beratungsangebote für Sexarbeiter im Bereich Ausstieg, Umschulungen und Weiterbildung.

Selbstbestimmtheit heißt auch Schutz der Freiheit

Die Jungen Liberalen fordern weiter, eine Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Dies soll analog den Regeln des Gaststättenrechts erfolgen.

Selbstbestimmtheit braucht Gesundheit

Die Jungen Liberalen fordern die Fehler des rot-grünen Prostitutionsgesetzes auch im Bereich der Gesundheitsprävention zu beheben. So soll es Präventionsangebote und Aufklärung über gesundheitliche Risiken geben, um der Übertragung von STI vorzubeugen und damit sowohl die Sexarbeiter als auch die Kunden zu schützen. Da unheilbare sexuell übertragbare Krankheiten zu einem Verlust der Arbeitsmöglichkeit führen würden, muss es Angebote für Berufskrankheitsversicherungen für Sexarbeiter/-innen geben. Hierbei sind private bzw. eigenverantwortliche, genossenschaftliche Lösungen einer staatlichen Regulierung vorzuziehen.

Selbstbestimmtheit braucht Datensensibilität

Aufgrund der hohen Stigmatisierung von Prostitution in der Gesellschaft muss der Staat besonders sensibel mit jeder Information über Sexarbeiter, Kunden und Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, umgehen. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist Prävention. Daher fordern die Jungen Liberalen, behördliche Informationen bezüglich sexueller Dienstleistungen stets nur bei einer Behörde festzuhalten, sicher zu verschlüsseln, bzw. zu verschließen und bei allen amtlichen Unterlagen und Registrierungen bei denen eine Tätigkeit im Bereich der sexuellen Dienstleistungen erkenntlich wird, die Möglichkeit der Anonymität (z.B. Pseudonym und getrennte Lagerung der Zuordnung zum Klarnamen) zu schaffen, so dass Externe bei Einsicht der Daten bzw. Unterlagen den Klarnamen und die Anschrift bzw. die Art der Dienstleistung nicht einsehen können.

Selbstbestimmtheit braucht strafrechtliche Verfolgung von Zwang

Auf die öffentlich häufig diskutierten kriminellen Aspekte im Umfeld der Prostitution (Zwangsprostitution und Menschenhandel) finden bereits vorhandene Regelungen im Strafgesetzbuch hinreichend Anwendung. Die Jungen Liberalen fordern eine effektivere Strafverfolgung von Zwangsprostitution und der Ausbeutung von Prostituierten. Dabei bedarf es insbesondere einer Reform des § 180 I StGB, der seinem Wortlaut nach auch jegliche legale Form der Prostitution umfasst. Um Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten besser bekämpfen zu können, bedarf es des Opfer- und Zeugenschutzes in Zusammenarbeit mit entsprechenden. Daher brauchen Sexarbeiter ohne legale Arbeitserlaubnis, die Opfer von Zwang wurden, besonderen Schutz vor Abschiebung bei einer Anzeige. Eine Freierbestrafung bei Zwangsprostitution lehnen die Jungen Liberalen dagegen aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit und einer Rekriminalisierung der Prostitution mit negativen Folgen für legale Betriebe und Angebote ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, Freier die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missbrauch und Zwangsprostitution stärker mit einzubeziehen. Dadurch, dass sie im direkten Kontakt zu den Prostituierten stehen können sie Missbrauch erkennen der sonst vielleicht unbehelligt bleiben würden. Konkret fordern die Jungen Liberalen deshalb die Einrichtung anonymer Rufnummern, denen die Kunden prekäre Arbeitsverhältnisse melden können, ohne gesellschaftliche Repressalien befürchten zu müssen. Zudem fordern die Jungen Liberalen eine gesellschaftliche Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema Ausbeutung von Prostituierten, um auch potentielle Kunden zu erreichen und so legale, freiwillige Angebote zu stärken.

Selbstbestimmtheit auch für Unternehmer im Prostitutionsgewerbe

Die derzeitige Regelung, dass die Einrichtung eines Bordellbetriebs in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern mit Hilfe des Baurechts verhindert werden kann, ist abzuschaffen. Für Bordellbetriebe müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für jedes andere Gewerbe auch. Ein bedeutender Teil der Sexarbeit ist die Kundenakquise. Die Möglichkeit der gewissenhaften Kundenauswahl ist dabei ein Faktor, der nicht zeitlich und räumlich durch rechtliche Schranken begrenzt sein darf. Die Einrichtung von Sperrbezirken und Kontaktverboten wie in St. Georg ist aus liberaler Sicht schadensstiftend und führt zu einer Gefährdung der Sexarbeiter sowie zu einem Anstieg der Kriminalität innerhalb des Gewerbes.