Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte.

Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. Statt zentralistischer Großunterkünfte (mit über 100 Bewohnern), sollen dezentrale Angebote in kleinen Unterkünften (max. 20 Bewohner), wie die die Anfang Februar 2021 in der Eiffestraße 398 begonnene Einzelzimmerunterbringung, die Regel und nicht die Ausnahme sein.

In der aktuellen Notsituation müssen auch neue Konzepte in Erwägung gezogen werden. Eine Möglichkeit liegt in einer freiwilligen Unterbringung in den zur Zeit leerstehenden Hotels, die in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Hoteliers würden in diesem Rahmen eine Entschädigung enthalten

Aufgrund der derzeitigen Lage fordern die Jungen Liberalen, dass die Unterkünfte derzeit durchgehend geöffnet sein müssen und eine Verpflegung und Versorgung sichergestellt ist. Auch für Obdachlose mit Hund müssen Räume zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen die Initiative zur Öffnung von Hotels, die ihre Zimmer Obdachlosen zur Verfügung stellen und fordern die Sozialbehörde auf ihren Widerstand zu beenden.

Zur Aufstockung der Kapazitäten sind zur Zeit von der Stadt und städtischen Unternehmen nicht genutzte Immobilien dem Kälteschutz zur Verfügung zu stellen.

Zudem sollen Bahnhöfe bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt nicht geschlossen werden.

In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ (IVF) oder durch eine „intrazytoplasmatische Spermieninjektion“ (ICSI) außerhalb des weiblichen Körpers herbeigeführt.

Für eine künstliche Befruchtung kann es viele Gründe geben. Der verbreitetste ist, dass es den betroffenen Personen aufgrund körperlicher Voraussetzungen nicht möglich ist, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen.

Die Kosten für die Behandlung der künstlichen Befruchtung liegen dabei stets im mittleren vierstelligen Bereich. Zusätzlich zu den ohnehin massiven psychischen und physischen Belastungen, die ein solch intimer und komplizierter Vorgang mit sich bringt, sind sie oftmals eine weitere hohe Hürde, die Partner auf dem Weg nehmen müssen, werdende Eltern zu werden.

Seit 2004 übernehmen Krankenkassen 50% dieser Kosten, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unter anderem muss eine ärztliche Feststellung der Unfruchtbarkeit erfolgen, die Frau muss zwischen 25 und 40 und der Mann zwischen 25 und 50 Jahren alt sein und die beiden müssen verheiratet sein. Die Krankenkasse übernimmt lediglich den Kostenanteil von 50% für ersten drei Versuche einer künstlichen Befruchtung (Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Schwangerschaft bei ca. 30%).

Doch selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt stets noch ein vierstelliger Betrag, den die betroffenen Ehepartner selbst tragen müssen.

Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung eine seit Januar 2016 geltende Förderrichtlinie ins Leben gerufen. Diese beinhaltet, dass der Bund auf Antrag 25% der verbleibenden Kosten trägt – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich das jeweilige Bundesland ebenfalls an 25% der Kosten beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind neun Bundesländer teil dieses Förderprogramms. Auch im bayrischen Landtag wird ein derartiger Gesetzesentwurf momentan unter Federführung der FDP-Fraktion und unterstützt von der Landesregierung auf den Weg gebracht.

Hamburg hingegen unterstützt diese Finanzierungshilfe bislang nicht.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher, dass sich Hamburg ebenfalls am Förderprogramm der Bundesregierung beteiligt.

Begründung:

Der Kinderwunsch darf keine Frage des Geldes sein. Es ist ein untragbarer Zustand, dass kinderlose Paare sich ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung lediglich nicht erfüllen können, weil ihnen das Geld fehlt.

Eine finanzielle Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg ist eine Investition in die Zukunft, da ein Anstieg der Geburten in Hamburg infolge einer solchen Initiative zu erwarten ist.

Unser Bürgerschaftswahlprogramm wird den Titel „Hamburg – Stadt der Chancen“ tragen. Diese sollten für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleich sein.

Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen.

Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln.

Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.

Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht gerecht und führt dazu, dass Eltern, die Sozialhilfe empfangen, einen Anreiz haben, ihre Kinder von der Aufnahme einer Arbeit abzuhalten. Das vorgebrachte Argument für eine weitgehende Anrechnung, dass Eltern ihre Kinder ansonsten zur eigenen Bereicherung ausnutzen würden, lehnen wir als pauschale Unterstellung ab.

Aus diesem Grund muss einerseits die Freigrenze für das nicht anzurechnende Einkommen der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft angehoben werden. Ein Maßstab hierfür könnte das sächliche Existenzminimum sein, das derzeit 4.608,00 Euro beträgt. Außerdem soll der erhöhte Satz sich am Jahres- und nicht am Monatseinkommen orientieren, da Jugendliche zumeist in den Schulferien arbeiten und sich hierbei größere Summen ansparen.

Sämtliche Jugendarbeitsschutzgesetze und anderen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugendlichen oder zur Einhaltung der Schulpflicht sollen durch diese Regelung nicht eingeschränkt werden.