Mehr Tempo und Rationalität bei erneuerbaren Energien
Der Krieg in der Ukraine hat uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energien mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Debatte um Alternativen ist wichtig, jedoch verdrängt der Streit um eine Verlängerung der Laufzeit von AKWs und Kohlekraftwerken das Thema erneuerbare Energien. Wir dürfen über die aktuelle Notlage nicht den langfristigen Weg zur Klimaneutralität vergessen und […]
Aus 9 mach‘ 30! – ÖPNV endlich dauerhaft finanzierbar
Vor ein paar Tagen endete das Sonderprojekt „9-Euro-Ticket“, mit dem viele Bürger mit dem Regionalverkehr durch die ganze Republik fuhren. Doch auch für Fahrten innerhalb eines Verbunds lohnte sich der Kauf. So entschieden sich monatlich knapp 30 Millionen Bürger für den Erwerb eines 9-Euro-Tickets. Auch wenn nach einem Bericht der Tagesschau das 9-Euro-Ticket nur einen […]
Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann
Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden. Konkret fordern wir: • die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.
Stärkung der Feuerwehr in Bund und Land
Der folgende Antrag gliedert sich in zwei Hauptthemen; die Gefahrenabwehr auf Ebene des Bundes und die Gefahrenabwehr auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg. 1. Bund Katastrophenschutz reformieren – eine brennende Angelegenheit Eine Vielzahl von Großlagen hat in den vergangenen Jahren gezeigt; dass deutsche Katastrophenschutzsystem ist verbesserungsbedürftig. Gerade durch den Klimawandel werden wir zukünftig […]
Krisen gemeinsam bekämpfen: Mit einem europäischen Katastrophenschutz.
Die Anfangsphase der Pandemie hat Europas Schwächen aufgezeigt. Statt gemeinsam gegen das Virus vorzugehen, gab es nur nationale Lösungen. In der Anfangszeit der Pandemie mussten wir erleben, wie die Gesundheitssystem einzelner Ländern zusammenbrechen. Hilfe aus den Nachbarländern kam zunächst keine und danach zu wenig. Um für zukünftige Krisen gerüstet zu sein, müssen wir jetzt europäische […]
Moderne und zukunftsfähige Stadtplanung im Kleinen Grasbrook
Die Stadt Hamburg plant den kleinen Grasbrook zu einem neuen vitalen Stadtteil auszubauen. Um diesen neuen Stadtteil sinnvoll zu kreieren müssen einige essenzielle Punkte berücksichtigt werden. Der kleine Grasbrook soll als ein zukunftsweisender und innovativer Stadtteil Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vereinen. Daher fordern wir auch innerhalb der für Wohnungsbau vorgesehenen Areale ausreichend Flächen für Handwerk, […]
Kreuz und Quer
Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Beschlusslage aus Leitantrag „Bewegen wir Hamburg in die Zukunft“ Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, sowie aktuellen Verkehrspolitischen Entwicklungen möge die Landesmitgliederversammlung folgendes beschließen: Umweltbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, machen uns auch in Hamburg immer wieder auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam. Jedoch fehlt es in Hamburg an massiver Kapazität im […]
Anbindung der Hafencity in das Bestandsbusnetz Metrobuslinie 19/Buslinie 109
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Die Einführung der Metrobuslinie 19 U Kellinghusenstraße – Alsterchaussee – Bf. Dammtor – U HafenCity Universität – Versmannstraße – U/S Elbbrücken (10 min Takt+Verstärker) Die angepasste Taktzeit der Innovationslinie 109 auf 10 min Takt (+Verstärker). Und neue Endhaltestellen U Überseequartier – bzw. Chicagokai nach Fertigstellung Überseequartier. Die „Entwirrung“ der Buslinie […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Stadt Hamburg, der Deutschen Bahn, als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde […]
Wohnraum statt Luftschlösser – für eine liberale Raumpolitik
Immer mehr Menschen in Hamburg und vor allem solche mit geringem Einkommen haben Probleme eine für sie passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Der Grund hierfür liegt vor allem in gesellschaftlichen Entwicklungen. Die vor einigen Jahrzehnten vermutete Stadtflucht hat nicht stattgefunden, stattdessen zieht es die Menschen immer stärker in die Städte. Hinzu kommen steigende Anforderungen […]
Bewegen wir Hamburg in die Zukunft – Urbane Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
Mobilität ist Freiheit. Damit alle jetzt und in Zukunft mobil sein können, müssen zwei zentrale Herausforderungen bewältigt werden. Eine moderne Verkehrspolitik schafft zum einen für die Bewohnenden der Metropolregion die Möglichkeit, sich möglichst schnell, versorgungssicher, bezahlbar und anonym innerhalb des erweiterten Stadtgebietes zu bewegen. Zum anderen muss sie im Sinne der Nachhaltigkeit die Umweltfreundlichkeit der […]
Windräder sind Industrieanlagen – Windenergieanlagen-TÜV jetzt
Die Jungen Liberalen fordern, Windenergieanlagen in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für Windkraftanlagen festzusetzen. Diese sollen für alle Windkraftanlagen gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Prüfgesellschaften wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen. Die […]
Klos für’n Kiez
Aufgrund der hohen Beliebtheit von St. Pauli bei HamburgerInnen und Touristen kommt es insbesondere im Bereich Reeperbahn, Hamburger Berg und Große Freiheit zu hygieni-schen Problemen und Konflikten mit den Anwohnern. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher die Errichtung von modernen, sauberen und kostenlosen Toilettenhäuschen im Bereich a) U3 St. Pauli (Ausgang Reeperbahn) und b) U3 […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
WLAN in der gesamten Stadt – Junge Liberalen kritisieren die Verzögerungen im Ausbau
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den schnellen, flächendeckenden Ausbau des kabellosen und kostenfreien Internetzugangs in der gesamten Innenstadt. Die Jungen Liberalen kritisieren den Hamburger Senat für die Verzögerungen im Ausbau des angekündigten öffentlichen WLAN-Netzes bis Ende 2018. Eine Stadt wie Hamburg benötigt als weltoffene und moderne Stadt eine digitale Infrastruktur, die den internationalen bzw. zumindest den europäischen Standards entspricht.
Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Förderung nachhaltiger, umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie der Elektromobilität im Sinne einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Ordnungspolitik ein. Dagegen lehnen wir politische Instrumente wie eine Kaufprämie, insbesondere nach der beschlossenen Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen […]
Anpassung Beschlusslage Bildungsticket
Bisherige Beschlusslage: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten. Füge ein nach „erhalten.“: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass als erster Schritt die entsprechenden Tickets am Wochenende auf den Gesamtbereich […]
Kostenlose Fahrradmitnahme auch in Regionalzügen
Für Kunden des HVV ist die kostenlose Mitnahme der Fahrräder außerhalb der Stoßzeiten in der S- und U-Bahn, auf Fähren, sowie in einigen Buslinien möglich. Für die Mitnahme im Regionalzug muss jedoch ein extra Fahrradticket gelöst werden. Für den Metronom kostet diese z.B. 4,50€ pro Tag. Zurzeit muss man in Hamburg bedingt durch Umbaumaßnahmen oder […]
Ja zu Olympischen und Paralymischen Spielen in Hamburg
Am 29. November entscheidet die Hamburger Bevölkerung darüber, ob Hamburg sich weiterhin für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewirbt. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen und unterstützen die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg. Für nachhaltige Spiele ist es jedoch aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg unabdinglich, dass 1. die Stadt von den […]
Abgehängt – ÖPNV Anbindung Bergedorf
Bergedorf ist durch seine Lage am Stadtrand von Hamburg in hohem Maße auf eine effiziente und schnelle Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen. Gerade in Zeiten steigender Mietpreise ist eine solche Anbindung geeignet, die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Innenstadtbereichen zu entspannen. Zugleich steigt insbesondere durch Einrichtungen wie dem Campus Life Science (HAW) auch die Nachfrage […]
Liberale Raumpolitik
Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln. a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen […]
