Spritzenautomaten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen. Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten […]
Flexibilisierung des Kita-Gutscheins
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §9 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst wird. Die täglich bis zu fünfstündige bzw. sechsstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung soll dabei, wie in der Kindertagespflege, in ein Wochenkontingent umgewandelt werden. Langfristig ist es anzustreben das Wochenkontingent auf ein Monats-, bzw. (Halb)jahreskontingent auszuweiten. Bisherige Fassung: § […]
Besondere Lernleistung einheitlich in Hamburg gestalten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §8 APO-AH (Ausbildungs- und Prüfordnung zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife) wie folgt geändert wird: § 8 Besondere Lernleistung (1) Die Schülerinnen und Schüler können einzeln oder in Gruppen eine besondere Lernleistung erbringen, die sich über mindestens zwei Semester erstreckt. Eine besondere Lernleistung kann insbesondere ein umfassender Beitrag zu […]
Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei
Die Jungen Liberalen Hamburg und die FDP Hamburg setzen sich auf dem nächsten Bundeskongress bzw. auf dem nächsten Landesparteitag der FDP für eine Änderung des § 8 der Finanz- und Beitragsordnung gegenüber der Freien Demokratischen Partei dergestalt ein, dass Mitglieder der Jungen Liberalen zum Beispiel Alternative a) die als Schüler über kein eigenes Einkommen verfügen, […]
Öffentliche Beförderung der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt
Die Jungen Liberalen fordern Solidarität mit der Bundeswehr. Jährlich Ende Juni werden Studenten der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBwH) vom Dienstgrad Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See zu Leutnant/Leutnant zur See befördert und damit zu Offizieren ernannt. Dies ist ein besonders feierlicher Moment für die Studenten. Bisher wird diese Beförderung zwar öffentlich zugänglich, aber weitestgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit […]
Kostenlose Fahrradmitnahme auch in Regionalzügen
Für Kunden des HVV ist die kostenlose Mitnahme der Fahrräder außerhalb der Stoßzeiten in der S- und U-Bahn, auf Fähren, sowie in einigen Buslinien möglich. Für die Mitnahme im Regionalzug muss jedoch ein extra Fahrradticket gelöst werden. Für den Metronom kostet diese z.B. 4,50€ pro Tag. Zurzeit muss man in Hamburg bedingt durch Umbaumaßnahmen oder […]
Ja zu Olympischen und Paralymischen Spielen in Hamburg
Am 29. November entscheidet die Hamburger Bevölkerung darüber, ob Hamburg sich weiterhin für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewirbt. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen und unterstützen die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg. Für nachhaltige Spiele ist es jedoch aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg unabdinglich, dass 1. die Stadt von den […]
Bildung als Integrationsmotor für Asylsuchende
Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet […]
Abgehängt – ÖPNV Anbindung Bergedorf
Bergedorf ist durch seine Lage am Stadtrand von Hamburg in hohem Maße auf eine effiziente und schnelle Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen. Gerade in Zeiten steigender Mietpreise ist eine solche Anbindung geeignet, die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Innenstadtbereichen zu entspannen. Zugleich steigt insbesondere durch Einrichtungen wie dem Campus Life Science (HAW) auch die Nachfrage […]
Stoppt die Hochschulpolitik der Unterfinanzierung!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, die seit dem 1. Januar 2015 vollständig vom Bund übernommenen Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ausschließlich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Im Jahr 2015 werden durch diese Einigung in der Freien und Hansestadt 30 Millionen Euro für Bildungsausgaben frei. Außerdem […]
Liberale Schüler
Die Jungen Liberalen Hamburg richten einen Arbeitskreis Schüler ein, welcher sich spezifisch mit den Interessen von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
Liberale Raumpolitik
Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln. a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen […]
Liberale Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist Liberalismus. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. […]
Schulanmeldung: Länge des Schulwegs darf kein Kriterium für beste Bildung sein
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat auf die Schulplatzwahl der Schüler zu respektieren und fordern, dass die Entfernung als leistungsfeindliches Kriterium für die Schulplatzvergabe abgeschafft wird. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass jedem Schüler der Besuch einer wohnortnahen Schule ermöglicht wird.
Bildungsticket für Schüler und Auszubildende
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten.
Liberalisierung der Zeugnisform an Hamburger Schulen
Es ist den Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien von Seiten der Stadt aus grundsätzlich freizustellen, ob die Zeugnisse der Schüler bis inkl. der 8. Klasse Noten enthalten oder rein textbasierte „Berichtszeugnisse“ sind.
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend […]
Flüchtlinge vor Ort
Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- […]
Dein Hamburg. Deine Stadt.
Liberale Politik gibt uns die Chance unsere Stadt zu gestalten. Sie beeinflusst unsere Gegenwart und Zukunft. Sie stellt sich den Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um ein Umfeld zu schaffen, in dem wir selbstbestimmt agieren und für uns selbst Verantwortung übernehmen können. Wir Jungen Liberalen wollen uns mit Dir einmischen, um gemeinsam mit Dir […]
Umbenennung der Erst- bzw. Zweitstimme
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, die Erststimme in Personenstimme, die Zweitstimme in Parteistimme umzubenennen.
Schluss mit dem Tanzverbot
In Hamburg gilt an den Feiertagen Karfreitag, Karsamstag und am Totensonntag ein gesetzliches Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung dieses Verbots.