Dein Hamburg. Deine Stadt. – Junge Liberale Hamburg

Liberale Politik gibt uns die Chance unsere Stadt zu gestalten. Sie beeinflusst unsere Gegenwart und Zukunft. Sie stellt sich den Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um ein Umfeld zu schaffen, in dem wir selbstbestimmt agieren und für uns selbst Verantwortung übernehmen können. Wir Jungen Liberalen wollen uns mit Dir einmischen, um gemeinsam mit Dir unsere Stadt zu gestalten. Die Betonung liegt dabei auf „gemeinsam“. Jedes Viertel unserer Stadt hat seinen eigenen Charme, sein eigenes Potential und jeder Mensch Wünsche, dort etwas zu verändern, was ihn persönlich betrifft! Unsere Stadt besteht aus vielen Menschen mit unterschiedlicher Sicht auf ihre Umwelt und die Gesellschaft; diese Grundüberzeugungen gilt es unabhängig von politischer Überzeugung zu respektieren. Wir Liberale unterstützen die Menschen vor Ort, ihre Umgebung unbürokratisch und basisdemokratisch selbst zu gestalten. Die persönliche Entfaltung des Einzelnen steht im Vordergrund liberaler Politik. Dabei ist alles von Belang, was sich auf das tägliche Leben auswirkt. Gute Kinderbetreuung, Verkleinerung von Schulklassen, Schaffung von Kinder- und Jugendparlamenten, mehr Bolzplätze – was auf den ersten Blick wie eine beliebige Aufzählung erscheint, hat eines gemeinsam: eine Umsetzung dieser Ziele hilft dem Einzelnen, seinen Interessen nachgehen zu können und schafft Möglichkeiten – alles vor Ort.

1) Lebenswert

2) Sozial

3) Jung

4) Attraktiv

5) Kulturell

6) Bescheiden und vernünftig

7) Bürgernah

Deine Stadt … ist lebenswert

In Deiner Stadt sollst Du Dich wohlfühlen. Nicht nur Sicherheit und Sauberkeit sind dabei wichtig, Du musst Dich auch frei bewegen können. Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine gute, d.h. ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verkehrsinfrastruktur ein. Der Nahverkehr in Hamburg fährt öfter und wird einfacher und bequemer, die Stadträder werden fleißig ausgebaut. Wir fordern einen Ausbau der Infrastruktur südlich der Elbe und Umsetzung von Maßnahmen, die einer besseren Erschließung der dortigen Wohn- und Gewerbegebiete sowie Großbetriebe führen. Die Anwohner müssen auch zu später Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr heimkommen können; etwaige Standortnachteile zwischen den Stadtteilen sollen ausgeglichen werden. Dafür wollen wir z.B. einen durchgängigen Betrieb des Nachtverkehrs auch mit der U- und S-Bahnen von Donnerstag bis inkl. Sonntagnacht ermöglichen, damit du sicher und günstig nach Hause kommst. Wir fordern außerdem die Einführung eines Schülertickets, vergleichbar mit dem Semesterticket für Studierende. Verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung sollen gemeinsam mit der SchülerInnenkammer und dem HVV geprüft werden. Der Verkehrsraum wird mehr und mehr zu einer sozialen Begegnungsstätte. Das begrüßen wir und fordern, dass sich Hamburg auf allen Ebenen dafür einsetzt, innovative Verkehrskonzepte zu ermöglichen. Diensten wie „Uber“ begegnen wir offen, denn vor allem für junge Menschen mit kleinem Geldbeutel ermöglichen die Konzepte der „Sharing Economy“ vollkommen neue Mobilitätschancen. Für die nachhaltige Weiterentwicklung des ÖPNV ist die Einführung der P+R-Gebühren kontraproduktiv, deswegen setzen wir Junge Liberale uns dafür ein, dass die Nutzung von P+R-Plätze wieder kostenfrei wird. Bei der Begegnung im öffentlichen Raum appellieren wir an die Einsicht und Rücksichtnahme jedes Einzelnen. Strafen und Vorschriften sind auf das Notwendige zu reduzieren. Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung des Alkoholverbots im öffentlichen Nahverkehr ein. Wir setzen uns gegen Kameraüberwachung ein, die oftmals in verwinkelten Straßen sowieso keinen Nutzen hat und auf offenen Plätzen Daten von hunderten oder tausenden Bürgern aufzeichnet. In einer aufmerksamen Zivilgesellschaft haben ständige Überwachung und Generalverdacht keinen Platz.

Deine Stadt … ist sozial

Wir bekennen uns zu den Zielen der UN-Behindertenkonvention und setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein. Der barrierefreie Ausbau des ÖPNV sowie öffentlicher Gebäude sind wichtige Ziele, für die wir uns einsetzen wollen. Dabei sollen auch Konzepte geprüft werden, die eine Barrierefreiheit für Seh- und Hörbehinderte ermöglichen. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, behinderten Kindern eine inklusive Beschulung in Hamburg zu ermöglichen. Die Umsetzung der Inklusion darf aber nicht nur auf dem Papier geschehen, sondern die Schulen müssen mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Wir Junge Liberale wollen, dass Bedürftigen geholfen wird. Deshalb fordern wir eine leistungsfähige Obdachlosenhilfe. Dazu braucht es gute Infrastrukturangebote, die Obdachlosen eine gute Betreuung und insbesondere im Winter ein Quartier bieten. Eine gemeinsame Unterbringung mit Flüchtlingen wird den Bedürfnissen beider Gruppen nicht gerecht. Es müssen unterschiedliche Angebote gemacht werden, um beiden Gruppen die bestmöglichen Lebensumstände zu bieten. Private Angebote sollen dabei ausdrücklich unterstützt werden. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung Hamburgs zur Unterbringung von Flüchtlingen und deren Verteilung über das Bundesgebiet nach dem Königsteiner Schlüssel. Gemeinsam mit den Bürgern vor Ort wollen wir die Kapazitäten schaffen, die für eine angemessene Unterbringung notwendig sind. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für einen europaweiten Verteilerschlüssel ein, der die Verantwortung für Menschen in Not auf viele Schultern verteilt. Rehabilitation von jugendlichen Straftätern ist uns wichtig. Früh im Leben falsch abgebogen zu sein, bedeutet nicht, dass der Weg zurück versperrt ist. Neben intensiver Betreuung und Hilfestellung müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Wir setzen uns gegen eine Stigmatisierung ein. Zudem fordern wir eine Verbesserung der Verfahrensdauer insbesondere bei jugendlichen Straftätern.

Deine Stadt… ist jung

Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Eine Stadt die Euch eine Zukunft bietet und in der wir nicht für unsere Rechte kämpfen müssen, denn Zukunft baut auf einem Miteinander der Generation, auf einem Geben und Nehmen. Die große Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Bildung gebietet es, in der Stadt ein besseres Betreuungsverhältnis für Kinder aufzubauen. Das Ganztagsangebot an den Schulen muss so flexibel gestaltet werden, dass die außerschulischen Aktivitäten nicht zu kurz kommen. Kooperationen mit vielen verschiedenen (Sport)vereinen und eine Vereinfachung für diese, sich an der Gestaltung des Nachmittagsprogramms zu beteiligen, sind dabei ein wichtiger Schritt. Für uns zählt Vielfalt statt Einfalt. Stadtteilschulen müssen sich als ein zum Gymnasium gleichwertiger Weg zum Abitur etablieren. Das braucht Zeit – und Geld. Insbesondere die qualitative Verbesserung, kleinere Schulklassen, vernünftige Ausstattung und gut ausgebildete Lehrer sind dabei wichtig. Wir setzen uns im Rahmen des Zwei-Säulen-Modells für eine Weiterentwicklung von Stadtteilschule und Gymnasium ein, bei der die Schulformen nicht auf Kosten voneinander weiterentwickelt werden, sondern nach Stärken voneinander profitieren.Eine neue Schulstrukturdebatte lehnen wir ab. Um jungen Menschen neue Berufswege aufzuzeigen, setzen wir uns für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ein. Ggf. müssen hierfür Nachweismöglichkeiten berufsspezifischer Fähigkeiten bereitgestellt werden. Wissen ist die wichtigste Ressource der Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hochschulen in Hamburg gestärkt werden. Wir benötigen mehr Studienplätze, mehr Forscher und eine bessere Ausstattung an den Hochschulen. Die Grundlage hierfür sind eine solide Finanzierung und die Hochschulautonomie. Der entlastet Hamburg ab 2015 im Jahr um 30 Millionen Euro, dieses Geld soll in die Hochschulen investiert werden. Zur Freizeitgestaltung bedarf es Jugendzentren- oder -plätzen, auch von privaten Vereinen, die Kinder und Jugendliche aktiv einbeziehen. Dazu gehören auch frei zugängliche Sportplätze. Eine weitere Möglichkeit ist beispielsweise die Förderung eines Jungen Theaters. Es ist wichtig, dass die Nutzung solcher kultureller Angebote regelmäßig überprüft wird, damit die Kosten im vertretbaren Rahmen bleiben und sichergestellt ist, dass die Angebote zielgenau sind und nachgefragt werden. Für die Jungen Liberalen ist Deine Beteiligung besonders wichtig. Dabei können Kinder- und Jugendparlamente ein interessanter Baustein sein. Diese sind in der Theorie schon vorgesehen, die Umsetzung muss allerdings stärker vorangetrieben werden. Kinder- und Jugendparlamente dürfen jedoch nicht dazu führen, den Jugendlichen aus den anderen Parlamenten, insb. aus der Hamburger Bürgerschaft herausgehalten werden. Die Stimmen der Jugend bereichern die politische Diskussion und sollten verstärkt zu hören sein.

Deine Stadt … ist attraktiv

Im Umweltschutz setzen sich die Jungen Liberalen für nachhaltige Lösungen ein. Energieeffizienz beim städtischen Fuhrpark und der Gebäudesanierung, mehr städtische Grünflächen und Elektrobusse sind ein guter Anfang. Wir setzen uns außerdem für eine Legalisierung von Cannabis ein. Die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht und ist gescheitert. Das langjährige Verbot von Cannabis hat eine Schattenwirtschaft entstehen lassen, von der letztlich nur Kriminelle profitieren. Die Legalisierung ermöglicht einen besseren Jugend- und Gesundheitsschutz durch staatliche Qualitätskontrollen in einem legalen Markt. Die Entkriminalisierung macht einen verantwortungsvollen Cannabis-Konsum erst möglich. Außerdem möchten wir, dass die Entscheidung über die Ladenöffnungszeit beim Ladeninhaber liegt. Die Jungen Liberalen fordern den Abbau aller Blitzer, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern nur auf Abzocke ausgerichtet sind. Das bedeutet ausdrücklich keinen flächendeckenden Abbau und auch weiterhin die Möglichkeit der Radarmessung an Gefahrenschwerpunkten. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung ist es sinnvoll, die Versorgung der Stadt mit freiem Internet als Standortfaktor zu begreifen. Frei zugängliches WLAN kann ein in Zukunft immer wichtiger werdender Standortfaktor werden.

Deine Stadt… bietet Kultur

Zu unserer lebenswerten Stadt gehören auch kulturelle Angebote. Neue Entwicklungen aus dem privaten Bereich müssen gefördert werden und nicht nur alteingesessene städtische Institutionen verdienen eine Finanzierung aus öffentlicher Hand. In dieser Frage setzen die Jungen Liberalen auf ein breites Angebot, das auch auf bürgerliches Engagement und eine aktive Zivilgesellschaft baut. Eine weitere Möglichkeit sind kostenlos zugängliche Museen. Ob nun St.Pauli oder HSV, die Hamburger lieben ihren Fußball. Dabei spielt neben Sport, Spiel und Spaß auch die Sicherheit eine entscheidende Rolle. Wir setzen dabei auf sinnvolle Gewaltprävention statt Panikmache. Dabei ist besonders die Fanarbeit stärker zu unterstützen und wir lehnen alle Maßnahmen ab, die die Privatsphäre der Zuschauer beschneiden ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu bringen. Wir stehen hinter einer möglichen Olympia-Bewerbung Hamburgs, die drei Kriterien erfüllt: eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes, ein Konzept für die nachhaltige Nutzung der Olympia-Infrastruktur und –Bauwerke (z.B. Olympia-Stadion, Olympisches Dorf) sowie die Zustimmung der Hamburger.

Deine Stadt… ist bescheiden und vernünftig

Unsere Stadt steht nicht für sich, sie ist Teil einer Region. Angesichts des Hafens und seiner Bedeutung für die umliegenden Bundesländer, deren Wirtschaft und unsere eigene wirtschaftliche Situation, braucht es eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Unsere Stadt muss mit den Haushaltsgeldern verantwortungsvoll umgehen und sie in die Erfüllung ihrer originären Aufgaben stecken. Auch wenn es der Hamburger Wirtschaft gut geht, dürfen die Steuereinnahmen nicht unüberlegt in weitere Profilierungsprojekte gepumpt werden. Dem sogenannten Busbeschleunigungsprogramm und der Ausweitung der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd stehen hunderte von fehlenden Masterstudienplätzen, zu große Klassen und Kürzungen im Freizeit- und Sportangebot gegenüber. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, als Wirtschaftsakteur tätig zu werden. Die Stadt muss sich auf ihre originäre Versorgungsaufgabe besinnen. Der Haushalt ist im Interesse unserer und der kommenden Generationen zu konsolidieren.

Unsere Stadt muss sich selbst überprüfen und konsequent verbessern. Wie effektiv arbeitet die Verwaltung, sind die Strukturen effizient, sind alle bestehenden Städtepartnerschaften sinnvoll und ermöglichen Austauschmöglichkeiten? Hamburg ist eine Touristenstadt. Der Tourismus schafft nicht nur Arbeitsplätze und versorgt Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe mit ausreichend Arbeit, sondern sorgt auch für internationales Flair in unserer Stadt. Tourismusförderung muss jedoch organisch gewachsene Strukturen in den Quartieren berücksichtigen. Beispielsweise sind Reeperbahn und Hafen für die Menschen vor Ort Lebensräume, die einen besonderen Charakter entwickelt haben und gerade deshalb interessant sind. Liberale Tourismusförderung schont diese Strukturen und ersetzt sie nicht durch Hochglanzpolierte Boulevards ohne Nutzen für die Menschen.

Deine Stadt… ist bürgernah

Wir wollen, dass unsere Stadt modern und serviceorientiert ist. Die Verwaltung soll ein schneller und zuverlässiger Dienstleister sein, bei der Du Dich nicht wie ein Bittsteller fühlen musst. Deshalb wollen wir ein kundenorientiertes Qualitätsmanagement. Dazu gehört auch, dass die Stadt als Behörde 2.0 die Möglichkeiten des E-Governments nutzt und in direkter Interaktion mit Dir und allen Bürgerinnen und Bürgern tritt. Unsere Daten müssen dabei immer sicher sein. Gerade in Zeiten verstärkter Teilhabe der Bürger am Stadtleben, ist es für uns wichtig, dass eine verständliche Amtssprache genutzt wird. Neben der Abschaffung komplizierter Prozedere muss eine vernünftige Kommunikation zwischen Bürger und Ämtern sichergestellt sein. Wir wollen mehr direkte Demokratie als Möglichkeit für Dich, auch zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen. Im Falle von erfolgreichen Bürgerbegehren fordern wir Junge Liberale die Stadt auf, das Ergebnis ernst zu nehmen, zu respektieren und umzusetzen.