Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln.
a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen in Form von Wohnungen genannt
werden. Es sollen kreative Lösungen gesucht werden, das Wohnraumangebot zu vergrößern.
b) Die erzwungenen Maßnahmen zur energetischenSanierungsollen abgeschafft werde. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Hamburg muss sich deswegen auf Bundesebene für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik und einen realistischeren Zeitplan bei der Energiewende stark machen.
c) Die von der Stadt gezahlten Zuschüsse für Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sollen abgeschafft werden.
e) Wir sind für die Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, wie härtere Sanktionen, gegen Leerstand, da wir diese als nicht geeignet ansehen die Wohnraumsituation langfristig und nachhaltig zu entspannen.
f) Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges Anliegen. Denkmalschutz darf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Dabei muss eine Balance zwischen Eigentumsrechten, Denkmalschutz und Wohnungsbau gehalten werden. Die Rechte von Eigentümern sowie wohnungspolitische Maßnahmen wie Nachverdichtung dürfen dem Denkmalschutz nicht vollends untergeordnet werden. Die aktuelle Wohnungsnot und ein liberales Verständnis von Hausbaupolitikerfordern, dass Investoren das Schaffen neuen Wohnraums erleichtert wird, architektonische Einschränkungen seitens der Baubehörde also gelockert werden, z.B. das Verbot von Aufstockungen und höheren Neubauten.
g) Wir sprechen uns für Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben aus, welche dieselben Quoren wie Volksbegehren haben.
h) 2004 wurde das Projekt „Wohnen auf dem Wasser“ gestartet. Ziel war, Gelegenheit für den Bau von 37 etwa 1000 Hausbooten zu schaffen. Das Projekt wurde zu einem Rohrkrepierer, da der bürokratische Genehmigungsaufwand für Bauen auf dem Wasser extrem hoch ist. Der Genehmigungsprozess muss unbürokratisch gestaltet werden, damit Flächen auf dem Wasser effektiv in weitere Planungsprozesse einbezogen werden können.
i) Hamburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Vermieterrechte konsequent gestärkt und durchgesetzt werden.
j) Wir sprechen uns gegen eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus als Mittel gegen die allgemeine Wohnungsnot aus die Schaffung zusätzlichen Wohnraums muss vordringlich durch private Investoren realisiert und von der Stadt anschließend ermöglicht werden, das sozialer Wohnungsbau die Probleme in der Vergangenheit allein auch nicht lösen konnte. Die SAGA GWG ist zu privatisieren.
k) Eine ausreichende Anzahl an barrierefreien Wohnungen ist sicherzustellen.
l) Hamburg soll die Investitionsförderung im Bereich des Wohnungsbaus abschaffen, da wir der Meinung sind, dass der Hamburger Wohnungsmarkt auch ohne diese Subventionen attraktiv genug für Investoren ist.
m) Das Wohnungsnotproblem ist auch ein Problem der Verkehrsinfrastruktur. Eine schnelle Anbindung der Vororte an das Stadtzentrum (bzw. andere Gebiete) macht diese zu einer attraktiven Wohnungsalternative zu zentrumsnäheren Stadtteilen und entschärft die Preislage in Zentrumsnähe. Geprüft werden soll beispielsweise die Anbindung weiter Stadtteile an das S-und U-Bahnnetz, um das Stadtzentrum in kurzer Zeit erreichbar zu machen.
n)Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer lehnen die JuLis ab. Es darf nicht sein, dass die Stadt Mehreinnahmen generiert, indem sie die ohnehin schon angespannte Preissituation weiter verschärft.
o) Die JuLis Hamburg fordern mehr Personal in den Bezirksämtern um Bebauungspläne, die teilweise aus der frühen Nachkriegszeit stammen, zu überarbeiten, und die Bauordnung zu vereinfachen. Dies würde einen Abbau der Bürokratie im Bauwesen bedeuten.
p) Die JuLis Hamburg lehnen die Mietpreisbremse ab. Wie ähnliche Regulierungen im Ausland zeigen, ist die Mietpreisbremse kein sachdienliches Mittel, die Wohnungsnot zu bekämpfen.