Nur legal ist sicher: Prostitutionsstätten wieder öffnen
Am 25.08.2020 hat der Hamburger Senat die Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zum September vorgestellt. Weiterhin geschlossen bleiben demnach Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes. Während andere körpernahe Dienstleistungen bereits lange wieder angeboten werden dürfen, gilt für die legale Prostitution weiterhin Prohibition. Durch das monatelange Arbeitsverbot sind Existenzen bedroht, viele stehen […]
Denk Mal! Geschichtliche Aufarbeitung und falsche Würdigung in Einklang bringen
Die Stadt Hamburg würdigt und gedenkt mit Namen für Straßen oder Plätze, Denkmälern und Statuen oder Erinnerungstafeln verschiedenen Menschen, die zur Zeit der Benennung oder Errichtung durch die damaligen Akteure des Gedenkens oder der Würdigung dieses oder dieser Wert waren. Darunter waren und sind Personen, deren Ansichten oder Taten wir heute ablehnen. Wenn eine Person […]
Krisen gemeinsam bekämpfen: Mit einem europäischen Katastrophenschutz.
Die Anfangsphase der Pandemie hat Europas Schwächen aufgezeigt. Statt gemeinsam gegen das Virus vorzugehen, gab es nur nationale Lösungen. In der Anfangszeit der Pandemie mussten wir erleben, wie die Gesundheitssystem einzelner Ländern zusammenbrechen. Hilfe aus den Nachbarländern kam zunächst keine und danach zu wenig. Um für zukünftige Krisen gerüstet zu sein, müssen wir jetzt europäische […]
In deiner Corner bleibt alles so, wie es ist!
Cornern ist gelebte Freiheit. Aufgrund fehlendender Sitzmöglichkeiten in der Gastronomie, gerade in den Abendstunden, wird der Konsum von Getränken auf öffentliche Straßen und Wege verlagert. Der Erwerb der Genussmittel erfolgt in der Regel in Kiosken oder im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs von Bars. Einschränkungen des Cornerns durch generelle Alkoholverkaufs- und Aufenthaltsverbote lehnen wir JuLis Hamburg ab. […]
Cornern ohne Corona
Sofern dies möglich ist, sollen Ordnungsbehörden auch während der Corona-Pandemie mit den Mitteln vorgehen, die bereits vor der Pandemie zur Verfügung standen. Weitere Einschränkungen darf es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen pauschale Aufenthaltsverbote als besonders intensiven Eingriff in die persönliche Freiheit ab. Auch Alkoholverbote müssen stets im Einzelfall geprüft werden. […]
Hamburger S-Bahn-Stammstrecke oder Verbindungsbahn 2.0
Mit der Eröffnung der neuen U/S-Bahn Station Elbbrücken war eins der aktuellen Großprojekte im ÖPNV in Hamburg beendet worden. Auch weiterhin muss der ÖPNV in Hamburg ausgebaut werden. S32 und U5, sowie die U4 Verlängerung nach Süden und Osten, aber auch die S4 und S21 Verlängerung sind unersetzliche Projekte die so schnell und leistungsfähig wie […]
Wahlurnen sind keine Mülltonnen
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf einen Ideenwettbewerb für die Neugestaltung der Wahlurnen zu starten. Die optische Nähe zu den Mülltonnen der Stadtreinigung sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Irritationen und wird der Bedeutung des Wahlaktes in keinem Fall gerecht.
Es ging uns nie um Diäten – Liberale Politik für Hamburg aus der APO-Fraktion
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass wir nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch […]
Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020
Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen Hamburg Deine Freiheit Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im […]
Moderne und zukunftsfähige Stadtplanung im Kleinen Grasbrook
Die Stadt Hamburg plant den kleinen Grasbrook zu einem neuen vitalen Stadtteil auszubauen. Um diesen neuen Stadtteil sinnvoll zu kreieren müssen einige essenzielle Punkte berücksichtigt werden. Der kleine Grasbrook soll als ein zukunftsweisender und innovativer Stadtteil Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vereinen. Daher fordern wir auch innerhalb der für Wohnungsbau vorgesehenen Areale ausreichend Flächen für Handwerk, […]
Kinderlose Paare beim Elternwerden unterstützen
In Deutschland wurden im Jahre 2018 787.523 Kinder geboren. Während diese Zahl seit einigen Jahren einigermaßen stabil bleibt, steigt die Anzahl an Geburten nach einer künstlichen Befruchtung seit Jahren konstant an und hat im Jahre 2015 erstmals die 20.000 erreicht. Mit anderen Worten – ca. 3% der Geburten in Deutschland werden mittlerweile durch eine „In-vitro-Fertilisation“ […]
Kreuz und Quer
Maßnahmenpaket zur Ergänzung der Beschlusslage aus Leitantrag „Bewegen wir Hamburg in die Zukunft“ Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl, sowie aktuellen Verkehrspolitischen Entwicklungen möge die Landesmitgliederversammlung folgendes beschließen: Umweltbewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, machen uns auch in Hamburg immer wieder auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam. Jedoch fehlt es in Hamburg an massiver Kapazität im […]
Anbindung der Hafencity in das Bestandsbusnetz Metrobuslinie 19/Buslinie 109
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Die Einführung der Metrobuslinie 19 U Kellinghusenstraße – Alsterchaussee – Bf. Dammtor – U HafenCity Universität – Versmannstraße – U/S Elbbrücken (10 min Takt+Verstärker) Die angepasste Taktzeit der Innovationslinie 109 auf 10 min Takt (+Verstärker). Und neue Endhaltestellen U Überseequartier – bzw. Chicagokai nach Fertigstellung Überseequartier. Die „Entwirrung“ der Buslinie […]
Europa im Herzen und in der Verfassung
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern: Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“: „und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden
Liberale stehen ein für eine pluralistische Gesellschaft. Dies gilt selbstverständlich auch für Hochschulen. Hochschulen sind in besonderem Maße ein Hort der freien Rede und der offenen Debatte. Als Junge Liberale Hamburg stellen wir uns entschieden hinter Hochschulleitungen, Lehrstühle und studentische Gruppen, die auch umstrittene Redner einladen und sich der Diskussion mit ihnen stellen; die den kritischen Diskurs […]
Der Jugend eine Stimme geben („Wahlrecht ab 0“)
Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen. Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch […]
Klare Kante gegen Rechts – Für einen liberalen Antifaschismus
Der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus einläuten. Für uns Junge Liberale Hamburg war immer klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht […]
Nachhaltigkeit transparent machen – mit europäischen Siegeln für Nachhaltigkeit
Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt – dies gilt für jetzige, genauso wie für zukünftige Generationen. Der Konsum von nicht nachhaltig und umweltschonend gewonnenen, produzierten, gefischten oder gejagten Lebensmitteln läuft diesem zuwider und schränkt die Freiheit zukünftiger Generationen ein. Wir stellen fest, dass viele Verbraucher*innen auch ohne staatlichen Zwang nachhaltige Produkte kaufen […]
Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!
In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Stadt Hamburg, der Deutschen Bahn, als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde […]
Jugendeigene Medien im Rundfunkstaatsvertrag zulassen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Die Anforderungen der vollen Geschäftsfähigkeit an den Verantwortlichen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV soll ausnahmsweise nicht für Telemedien gelten, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden. Begründung: Jugendeigene Medien sind Sprachrohr von Jugendlichen. Längst erscheinen sie nicht mehr nur […]