Liberale Raumpolitik
Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln. a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen […]
Liberale Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist Liberalismus. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. […]
Schulanmeldung: Länge des Schulwegs darf kein Kriterium für beste Bildung sein
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat auf die Schulplatzwahl der Schüler zu respektieren und fordern, dass die Entfernung als leistungsfeindliches Kriterium für die Schulplatzvergabe abgeschafft wird. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass jedem Schüler der Besuch einer wohnortnahen Schule ermöglicht wird.
Bildungsticket für Schüler und Auszubildende
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten.
Liberalisierung der Zeugnisform an Hamburger Schulen
Es ist den Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien von Seiten der Stadt aus grundsätzlich freizustellen, ob die Zeugnisse der Schüler bis inkl. der 8. Klasse Noten enthalten oder rein textbasierte „Berichtszeugnisse“ sind.
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend […]
Flüchtlinge vor Ort
Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- […]
Dein Hamburg. Deine Stadt.
Liberale Politik gibt uns die Chance unsere Stadt zu gestalten. Sie beeinflusst unsere Gegenwart und Zukunft. Sie stellt sich den Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um ein Umfeld zu schaffen, in dem wir selbstbestimmt agieren und für uns selbst Verantwortung übernehmen können. Wir Jungen Liberalen wollen uns mit Dir einmischen, um gemeinsam mit Dir […]
Umbenennung der Erst- bzw. Zweitstimme
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, die Erststimme in Personenstimme, die Zweitstimme in Parteistimme umzubenennen.
Schluss mit dem Tanzverbot
In Hamburg gilt an den Feiertagen Karfreitag, Karsamstag und am Totensonntag ein gesetzliches Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung dieses Verbots.
Sterbehilfe legalisieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das des eigenen Sterbens haben muss. In vielen anderen europäischen Ländern […]
Hamburg ist reif für Olympia!
Die JuLis Hamburg sprechen sich für eine Bewerbung Hamburgs um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 aus. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hamburger in einer Volksabstimmung die Olympiabewerbung befürworten. Weitere Voraussetzung ist die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie, die die Chancen einer Hamburger Bewerbung abwägt und Wertschöpfungseffekte und Investitionen den Kosten einer Sportveranstaltung […]
Die Liberalen sind der Garant für starke Schulen
1. Die JuLis Hamburg sprechen sich für ein echtes Zwei-Säulen-Modell aus: Das G8 am Gymnasium und das G9 auf der Stadtteilschule. 2. Die JuLis Hamburg erkennen den Wunsch nach einem 13jährigen Weg (G9) zumAbitur an. Gleichzeitig sehen wir auch das fehlende Vertrauen der Eltern in die Stadtteilschulen, denn sie bieten derzeit keinen mit dem G8-Abitur […]
Blut- und Knochenmarkspendeverbot für Homosexuelle aufheben
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung des Blut- und Knochenmarkspendeverbots für Homosexuelle. Der Schutz vor infektiösen Blutkonserven muss dringend gewährleistet werden. Dies kann jedoch sachgerechter durch die Frage nach wechselnden Sexualkontakten und Verhütung erreicht werden ohne dabei die sexuelle Orientierung als Anknüpfung für eine Diskriminierung zu erfragen.
Kein Generalverdacht durch „Gefahrengebiete“
Die Errichtung von Gefahrengebieten und die hierdurch erweiterte Polizeimacht, stellen Menschen, die sich dort aufhalten unter einen Generalverdacht. Die JuLis Hamburg setzen sich daher gegen solche Ausnahmeregelungen ein, die die geltenden Anforderungen für polizeiliche Maßnahmen außer kraft setzen und damit die Gefahr willkürlicher Kontrollen hervorrufen.
Individualisierung des Schulsystems schon ab der Mittelstufe
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Das Schulsystem soll individualisierter werden, indem die Schüler schon früh Einblicke in die bestehenden Profile bekommen. Es soll schon in der Mittelstufe die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Schüler ihre individuellen Fähigkeiten z. B. in Form von Tests herausfinden können. Entsprechend dieser Ergebnisse soll ab der Mittelstufe in allen Schulen […]
Flächendeckende Klimatisierung im HVV
Die Jungen Liberalen fordern, dass ab 2020 alle Fahrzeuge, die im HVV verkehren, klimatisiert sind. Dies betrifft sowohl Neubeschaffungen als auch bestehende Fahrzeuge, die nach dem Jahr 2020 genutzt werden sollen. Bestehende Fahrzeuge sollen bis 2020 umgerüstet werden, betroffen hiervon sind unter anderem bei der U-Bahn Fahrzeuge des Typs DT-4 und bei der S-Bahn die […]
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen – Abzocke der Autofahrer verhindern
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Vor allen festinstallierten Radarmessgeräten in Hamburg soll mit einem Abstand von 50-200m Entfernung ein Verkehrsschild platziert werden, das den Autofahrer auf die Radarkontrolle deutlich sichtbar hinweist und ihm somit daran erinnert, das gesetzlich vorgeschriebene Tempo einzuhalten. Die Sicherheit im Straßenverkehr wird dadurch erhöht und eine Abzocke des Bürgers aufgrund […]
Arbeitsmarktzulassung für Asylbewerber ab dem ersten Tag
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Dass jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag eine berufliche Tätigkeit in Deutschland aufnehmen darf und jeder Asylbewerber unter 25 Jahren sich für eine Ausbildung oder einen Studienplatz bewerben darf, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Zugang zu Bahnhöfen verbessern
Viele Schnellbahnhaltestellen im HVV sind nur über einen Eingang zugänglich. Zur Verbesserung des Zugangs zu Bahnhöfen setzen sich die JuLis Hamburg dafür ein, dass bei Haltestellen, die nur über einen Eingang an einer Stirnseite verfügen, ein zweiter Eingang an der gegenüberliegenden Seite gebaut wird, wenn es möglich und sinnvoll ist. Die JuLis Hamburg setzen sich […]
Schwarzfahren unattraktiver machen
Das erhöhte Beförderungsentgeld für Schwarzfahrer ist auf Bundesebene von 40 auf 60 Euro erhöht worden. Die JuLis Hamburg fordern bei weiteren Vergehen innerhalb eines Jahres den Betrag gestaffelt zu erhöhen.
