Bürgerrechte – in Hamburg nicht verhandelbar!
Egal, ob nun die Demonstrationen der Fridays For Future Bewegung oder die Proteste gegen die Urheberrechtsreform: Grundlage unserer Demokratie ist die Wahrung der Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Menschen. Als Jungen Liberale Hamburg sagen wir deshalb: Bürgerrechte sind in Hamburg nicht verhandelbar. Konkret stehen wir in dieser Hinsicht unter anderem diese Dinge:
- Dem Verbrechen zuschauen hilft nicht
Das Recht auf Freiheit enthält das Recht auf Privatsphäre. Mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird dieses Freiheitsrecht eingeschränkt. Dabei ist der Nutzen der Videoüberwachung öffentlicher Plätze höchst umstritten und nicht belegt. Statt mit Videoüberwachung lediglich die subjektive Sicherheit zu verbessern, wollen wir etwa mit stärkerer Polizeipräsenz in Problemvierteln die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird es mit uns nicht geben. - Tanz doch wann Du willst:
Am Karfreitag herrscht in Hamburg Tanzverbot. Diese veraltete Regel werden wir abschaffen. Wer den Feiertag besinnlich begehen will darf dies tun. Das ist aber kein Grund allen anderen den Spaß zu verbieten. Dieses kirchliche Dogma mit erzwungener Stille auch für Nichtgläubige hat in unserer säkularen Gesellschaft keinen Platz. - Versammlungsfreiheit stärken:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Wir werden daher aus Versammlungsgesetz ein echtes Freiheitsgewährleistungsrecht machen, indem sichergestellt wird, dass Verbote von Versammlungen sich nur auf absolute Ausnahmen beschränken. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und den Verbot friedlicher Protestcamps werden wir nicht hinnehmen. Auch den Forderungen nach einer automatisierten Gesichtserkennung auf Demonstrationen schieben wir einen Riegel vor. - Für das Recht auf anonyme Demonstration
Wir setzen uns für das Recht auf eine friedliche anonyme Demonstration ein. Sollte bereits im Vorwege gesicherte Erkenntnisse über den wahrscheinlich unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorliegen, soll ein Vermummungsverbot angeordnet werden können. Um der Polizei einen höheren einsatztaktischen Spielraum zu geben, sprechen wir uns dafür aus das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit zu regeln, damit die Polizei ein Ermessen zum Einschreiten hat und nicht zum Einschreiten gezwungen ist. - Schocken statt erschießen:
Wir wollen das Pilotprojekt zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten ausweiten, um valide wissenschaftliche Untersuchungen hierzu zu ermöglichen. Die Waffen sollen nur in Situationen eingesetzt werden können, in denen nach bisheriger Rechtslage ein Schusswaffeneinsatz gegen Personen zulässig wäre. Der Gebrauch dieser Waffe muss ebenfalls vor einer internen Ermittlung oder einem Richter gerechtfertigt werden. Eine Kontrolle soll vergleichbar mit der nach einem Schusswaffengebrauch erfolgen. - Klare Kante gegen Extremismus:
Ob rechter, linker oder religiöser Extremismus, wir stellen uns entschieden gegen alle, die unser Grundgesetz ablehnen und unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Mit links- sowie rechtsextremistischen Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, lehnen wir jegliche Zusammenarbeit ausdrücklich ab.
Dein Impuls zur Sicherung der Bürgerrechte
Als liberale Jugendorganisation liegt die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte den Jungen Liberalen Hamburg besonders am Herzen. Hast du selbst noch weitere Vorschläge, wie sich die Jungen Liberalen im Sinne der Bürgerrechte einsetzen können? Lass es uns hier wissen!
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