Wirtschaftswunder auch für Hamburg – krisensicher in die Zukunft

Die Hamburger Wirtschaft steht – wie die Wirtschaft im Land und in der ganzen Welt – vor großen Herausforderungen. Kriege, Krisen, Inflation und auch immer mehr wirtschaftliche Isolationen stellen Unternehmenund Wirtschaftsträger vor immer neue Aufgaben.

Für die Jungen Liberalen Hamburg ist klar, dass wir die Wirtschaft als Grundlage unseres gesamten Wohlstands bestmöglich von politischer Seite unterstützen wollen. Für uns gelten dabei folgende Grundsätze:

1. Die Jungen Liberalen Hamburg stehen für die soziale Marktwirtschaft ein. Dabei soll der Staat so wenig wie möglich in das wirtschaftliche Geschehen eingreifen. Regulierungen, die über EU- oder Bundesgesetzgebung hinausgehen, lehnen wir ab.

2. Für uns ist die unternehmerische Freiheit ein hohes Gut. Der rot-grüne Weg von starken Eingriffen in die Handlungsfreiheit der Unternehmen auf der einen und die hohen Subventionen auf der anderen Seite führt schleichend in die Staatswirtschaft.

3. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken. Dazu gehören nicht nur die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern vor allem auch eine stabile Infrastruktur. Die Erhaltung und der Ausbau der Versorgungsnetze, Straßen und Schienen ist die wichtigste Aufgabe des Senats.

4. Steuern finden wir gut – vor allem dann, wenn sie abgeschafft werden! Wir setzen uns für schlanke und unbürokratische staatliche Strukturen ein, die mit weniger Geld Entsprechend wollen wir die arbeitende Mitte, aber auch Unternehmen finanziell entlasten.

Wirtschaftspolitik ist Steuerpolitik

Um Hamburg als Wirtschaftsstandort attraktiver für neue Branchen und noch attraktiver für bereits angesiedelte Unternehmen zu machen, wollen wir auch bei ihrer finanziellen Belastung ansetzen. Hier geht es vor allem um Landes- und Gemeindesteuern, die im nationalen Vergleich von Standorten große Unterschiede machen können.Wir fordern daher:

• Die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 4,5%, denn dass während der Immobilienkrise im vergangenen Jahr die Grunderwerbssteuer um 1,0% gestiegen ist, halten wir für einen enormen Einschnitt in die Hamburger Immobilienwirtschaft.
• Dass sich das Land Hamburg im Bundesrat für die Abschaffung aller Bagatellsteuern einsetzt.
• Die Abschaffung folgender Gemeindesteuern: Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Spielautomatensteuer sowie die Schankerlaubnissteuer.
• Die Senkung der Gewerbesteuer auf einen Wert, mit dem Hamburg sich im bundesweiten Vergleich unterhalb des Durchschnitts befindet, den die 7 Länder mit dem niedrigsten Gewerbesteuersatz bilden. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, den Steuersatz nicht übertrieben zu senken, da sonst die Gefahr besteht, dass Hamburg zu einer Steueroase für Scheinfirmen wird.

Grüne Wirtschaft in Hamburg

Auch die Hamburger Wirtschaft ist bereits in einem Transformationsprozess. In Hamburg ist das Bild der Energieversorgung generell, aber eben auch für die Wirtschaft schlecht. Immer noch besteht eine große Abhängigkeit von fossilen Energien, nicht zuletzt, weil Hamburg nur sehr begrenzt Platz für Windenergie hat.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren dennoch stetig weiter vorantreiben und in die Wirtschaft von morgen festintegrieren.

• Alte Hafengebiete, sofern nicht für Wohnungsbau nutzbar, wollen wir für neue Windkraftanlagen nutzen. Hier sollen vor allem bauliche Vorschriften und Abstandsregelungen erneut auf ihren Nutzen im Einzelfall kontrolliert werden. Bestehende Windräder sollen ohne nochmalige Genehmigung erneuert werden, sofern keine neuen Standortbedingungen dazugekommen

• Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie muss dringend konkreter werden. Das an sich zu begrüßende Projekt – insbesondere über Ländergrenzen hinweg – braucht klarere Zielsetzungen und vor allem eine größere Verzahnung der Projekte

• Wir setzen auch bei der Dekarbonisierung der Energieversorgung auf Effizienz und Innovation durch Wettbewerb. Deshalbsetzen wir uns für einen Verkauf der Hamburger Energiewerke, mindestens aber von HAMBURG ENERGIE ein.

• Eigentümer und Mieter wollen wir am Transformationsprozess teilhaben. Hierzu werden die Hürden zur Anschaffung von Balkonkraftwerken, Windkrafträdern und Ähnlichen Energieerzeugern

• Hamburg lebt von seinem Hafen und der Logistik. Viele Unternehmen sind in diesen Branchen stark auf fossile Energieträger angewiesen. Hamburg muss in den Teilen, in denen der Hafen autark arbeiten kann, verstärkt Ausschreibungen mit konkreten Projekten zur Dekabonisierung tätigen, die fortan durch vor allem privates Kapital unter Beteiligung an etwaigen Gewinnen durchgeführt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise mehr umweltfreundliche Fähren oder Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe bei den logistischen Aufgaben des

Hamburg ist mehr als Elphi und Michel – Tourismus in Hamburg stärken

Hamburg ist ein beliebtes Ziel für Touristen aus dem Ausland wie aus Deutschland. Vor der Corona-Pandemie zählte Hamburg über 15 Millionen Übernachtungen und über 100 Millionen Gäste pro Jahr, die Zahlen siedeln sich dort inzwischen wieder an, die Tendenz ist steigend.

Wir wollen Hamburg auch weiterhin attraktiv für Touristen machen, gleichzeitig aber auch die Stadt als Ganzesmehr in den Blick nehmen.

• Wir fordern, dass der Hamburger Senat verstärkt die kulturelle Vielfalt unserer Stadt in den Blick nimmt. Hamburg rühmt sich als „Musik- und Kulturstadt“, unternimmt aber zu wenig für kleine Bühnen und auch kleine Betriebe wie Restaurants und Hotels. Diese sollen zukünftig verstärkt in den Blick genommen werden.

• Die Außengastronomie soll zukünftig in ganz Hamburg ganzjährig auch die Flächen der Stadt benutzen dürfen. Die Zwangspause für die Außengastronomie im Winter ist überholt und lähmt innovative Projekte der Betreiber für ihre Restaurants und Cafés im

• Auch Clubkultur ist Kultur! Unsere lebendige und vielseitige Musikclubszene macht unsere Stadt einzigartig. Sie ist nicht nur für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein fester Bestandteil der Kulturlandschaft, sondern auch ein wichtiger Tourismusfaktor, für den Hamburg weltweit bekannt ist. Wir wollen diese Clubkultur fördern und unterstützen. Der Verdrängung von Musikclubs stellen wir uns entgegen. Auch wenn in Hamburgs Szenevierteln zwischen Clubs und Bars Menschen wohnen, darf dies nicht dazu führen, dass keine neuen Clubs genehmigt werden können. Die entsprechenden Gesetze wollen wir anpassen. Statt eines Clubsterbens wollen wir die Renaissance der Clubkultur!

• Der Hamburger Senat soll mit allen Stadtteilen verstärkt Tourismusstrategien für alle 7 Hamburger Bezirke erarbeiten. Hamburg ist mehr als der Hafen und seine baulichen Gerade in den Außenbezirken bietet sich Besuchern in Hamburg enorm viel, die Stadt verzichtet aber bisher aus unverständlichen Gründen darauf, dieses Potential abzurufen oder auch nur zu bewerben.

Das Tor zur Welt – Hamburger Hafen zukunftsfest machen

Der Hamburger Hafen ist seit über 800 Jahren die Pulsader unserer Stadt. Industrie, Tourismus und Handel sind untrennbar mit ihm und seiner Entwicklung verbunden. Deutschlandweit haben über 600.000 Beschäftigte (Stand 2019) einen Bezug zum Hamburger Hafen, von denen etwa 114.400 Arbeitsplätze unmittelbar von diesem abhängig sind. Allein in der Metropolregion Hamburg sorgte der Hafen für eine Bruttowertschöpfung von 12,3 Milliarden Euro.

In den letzten Jahrzehnten ist der Hafen jedoch international immer weiter ins Hintertreffen geraten. Belegte er im Jahr 2008 noch Platz 11, rangiert er mittlerweile mit einem Containerumschlag von 8,7 Mio. TEU auf Platz 21 weltweit (Stand 2021), deutlich hinter den europäischen Konkurrenten aus Antwerpen (Platz 14, 12,02 Mio. TEU) und Rotterdam (Platz 10, 15,3 Mio. TEU). Insbesondere diese europäischen Häfen zeigen mit innovativen Konzepten, wie Hafenentwicklung im 21. Jahrhundert vorangetrieben werden muss. So ist der Ent- und Beladeprozess in Antwerpen und Rotterdam fast vollständig digitalisiert und automatisiert. Hier muss insbesondere das Containerterminal Burchardkai umfassend modernisiert werden. Zudem muss das Langzeitproblem Köhlbrandbrücke gelöst werden, um insbesondere für Unternehmen und Investoren Klarheit und Planungssicherheit in dieser Frage zu schaffen. Die derzeit 53 Meter hohe Brücke müsste (u.A. der Hamburg Port Authority zufolge) mindestens eine Höhe von 73,5 Metern haben, um die Durchfahrt von größeren Containerschiffen zu ermöglichen und auf diesem Wege international konkurrenzfähig zu bleiben.

Trotz der stockenden Entwicklung in den letzten Jahren muss sich Hamburg seines großen Standortvorteils bewusst sein. Die in Hamburg ankommenden Container landen mitten in Norddeutschland und können über die Straße oder die Schiene nicht nur in alle Teile der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft (Stand: 2/2024), sondern auch besonders schnell und effizient nach Mittel- und Osteuropa verbracht werden. Zuletzt muss eine langfristige Strategie hinsichtlich des Handels mit China gefunden werden. Einerseits war die Kritik am Verkauf von Terminalanteilen an den chinesischen Staatskonzern Cosco berechtigt. Dies gilt umso mehr, als ein umgekehrtes Investment durch deutsche Firmen in Shanghai oder Shenzhen aktuell unmöglich wäre. Andererseits machen chinesische Container rund 30 Prozent des Gesamtumschlags aus, weshalb eine ausgewogene und langfristige Strategie erforderlich ist.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hamburg die Aufstellung einer mehrheitsfähigen, zukunftsorientierten Agenda 2040 für den Hamburger Hafen. Dieser soll von aktuell Platz 21 wieder in die Top 10 der internationalen Häfen gelangen.

Konkret fordern wir folgende Sofortmaßnahmen:

• Den Abriss und Neubau der Köhlbrandbrücke mit einer neuen Höhe von mindestens 73,50 Metern oder einer anderen adäquaten Lösung (wie bspw. einen „Köhlbrandbrückenersatztunnel“), um die Durchfahrt und das Anfahren von Terminals durch größere Containerschiffe zu ermöglichen und Klarheit für Unternehmen und Investoren in dieser Frage zu schaffen.

• Die umfassende Modernisierung des Containerterminals Burchardkai unter den Gesichtspunkten Automatisierung und Digitalisierung, um eine effiziente und konkurrenzfähige Infrastruktur zu schaffen.

• Den Zusammenschluss mit der größten deutschen Seehäfen, mindestens aber Bremerhaven und Wilhelmshaven unter Hamburger Führung (“Deutschland-Strategie”), um nicht innerdeutsch, sondern international zu konkurrieren und die jeweiligen Standortvorteile bestmöglich zu kombinieren.

• Den Verkauf von Terminal-Anteilen an ausländische Anteilseigner zu prüfen, jedoch unter der Voraussetzung, dass im Gegenzug auch deutsche Firmen Anteile an Terminals in den jeweiligen Staaten erwerben können.

• Eine umweltschonende und nachhaltige Vertiefung der Elbe zu prüfen, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren und um den Hafen an die Entwicklungen im Schiffsbau anzupassen.