Schulwege sicherer gestalten und Verkehrschaos vor Schulen reduzieren

In nahezu jeder Schule in Hamburg sehen wir zu Schulbeginn und Schulende ein erhebliches Verkehrschaos. Dieses unerwünschte Phänomen wird leider häufig durch die zahlreichen „Eltern-Taxis“ verursacht. So ist es keine Seltenheit, dass Autos plötzlich mitten auf der Straße wenden oder sogar über Radwege oder Gehwege fahren. Doch diese Problematik führt nicht nur zu einem erheblichen Stau und genervten Eltern, sondern gefährdet auch andere Verkehrsteilnehmer, worunter auch andere Schulkinder sind.

Zu der andauernden Problematik sehen wir vor allem die Bezirksämter in der Pflicht Lösungen zu finden und für eine Verbesserung zu sorgen. Aufgrund der bisherigen Ambitionslosigkeit der Bezirksämter zu diesem Thema sind mittlerweile Schulen selber aktiv geworden. So entwarf beispielsweise die Stadtteilschule Blankenese ein eigenes Konzept oder machten einige Schulen in Volksdorf mit einer „Klingeldemo“ auf die schlechten und unsicheren Schulwege aufmerksam.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hamburg:

  • Ein in Zusammenarbeit mit dem Senat individuell angepasstes Konzept für jede Schule von den Bezirksämtern sowie ihre Umsetzung für eine Verbesserung und Stärkung der Sicherheit von Schulwegen und zur Verringerung des Verkehrschaos. Dabei sollen vor allem folgende Punkte beachtet werden:
      • Sicherstellung von intakten Rad- und Gehwegen sowie ihrer Sicherheit, insbesondere vor den Auswirkungen des Autoverkehrs
      • Die ausreichende Beleuchtung und Beschilderung von Schulwegen.
      • Eine Prüfung von Kiss & Ride Zonen an Schulen oder in der Nähe, welche als Sammelpunkt dienen sollen, wovon die Schulkinder alleine aus zur Schule gehen können
      • In Kooperation mit dem HVV für eine höhere Taktung des Busverkehrs, um die starke Auslastung vor Schulbeginn und nach Schulende abzufedern. Zusätzlich soll besonders die Sicherheit der Gehwege von den naheliegenden ÖPNV- Stationen zu den Schulen kontrolliert werden.
      • Ein Auffrischungskurs alle zwei Jahre ab der weiterführenden Schule mit der Polizei zum Thema „Sicheres Verhalten im Straßenverkehr und im Umgang mit Fahrrad, Auto und E-Scootern“.

Echte ÖPNV-Reform für eine liberale Mobilitätswende

Wir Jungen Liberalen Hamburg wollen für alle Bürgerinnen und Bürger die tatsächlich freie Wahl des Verkehrsmittels. Momentan ist der ÖPNV nach vielen Jahre rot-grüner „Mobilitätswende “-Regierung häufig keine echte Wahl. Unzureichendes Qualitätsmanagement, ausfallende und verspätete Bahnen und Busse, schlechte Kommunikation zu den Fahrgästen, Sicherheitsempfinden und nicht zuletzt auch das Fehlen vieler wichtiger Verbindungen. Es ist an der Zeit für eine echte Reform des Hamburger ÖPNV mit frischen Ideen und Mut, alte Glaubenssätze über Bord zu werfen.

Anbindung

Busse sind häufig die einzige Möglichkeit für Querverbindungen zwischen den Außenbezirken. Die Aussicht, teilweise 20 Minuten und mehr auf einen Bus warten zu müssen, ist ein Hemmnis beim Umstieg auf den ÖPNV. Es muss sichergestellt werden, dass im Berufsverkehr bei jedem Bus genug Kapazitäten zur Verfügung stehen. Auf besonders belasteten Strecken sollte im Berufsverkehr der Takt erhöht oder Gelenkbusse eingesetzt werden. Querverbindungen sind zu sämtlichen Zeiten die Schwachstellen der ÖPNV-Abdeckung. Um schnell Abhilfe zu schaffen, befürworten wir den Einsatz von Express-Bussen zwischen den verschiedenen Bahn-Haltestellen außerhalb des Ring 2. Eine weitere Beschleunigung gelingt zum Beispiel mit dem Einsatz von intelligenten Ampeln mit Prioritätsschaltung. Langfristig muss jedoch das Ziel sein, die Querverbindungen mit Schienenverkehr auszubauen.

Für viele Schülerinnen und Schüler ist der ÖPNV oder die Kombination von ÖPNV und Fahrrad das Mittel der Wahl, um den täglichen Schulweg zu bestreiten. Das ist auch zu begrüßen, da „Elterntaxis“ nicht nur umweltschädlich, sondern durch ihre zeitliche und örtliche Konzentration vor allem auch gefährlich für die meist jungen und verkehrsunerfahrenen Schulkinder. Gerade in den Außenstadtteilen ist die Busabdeckung jedoch häufig leider kaum ausreichend. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Gebieten mit schlechter Lininenabdeckung zu typischen Schulbeginn und -endzeiten Sonderbusse eingesetzt werden. Metropolregion besser verknüpfen!

Nicht nur innerhalb Hamburgs muss die Vernetzung verbessert werden. Hamburg lebt vom Umland. Ohne die Menschen, wie Krankenpfleger und Polizisten, die täglich pendeln, geht es nicht. Daher ist es für die Jungen Liberalen besonders wichtig, den Pendlerinnen und Pendlern eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Gerade im Süden Hamburgs fehlt eine U-/S-Bahn-Anbindung. Daher fordern die Jungen Liberalen folgende Maßnahmen mit der entsprechenden Infrastruktur:

-Verlängerung der U4 nach Harburg -S-Bahn nach Winsen, langfristig nach Lüneburg
-S-Bahn nach Tostedt
-Verlängerung der S-Bahn bis Schwarzenbek

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen fordern wir nach der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin eine direkte Regionalzugverbindung von Hamburg nach Berlin!

Straßenbahn

Wir Jungen Liberalen Hamburg setzen uns für die schrittweise Einführung einer Straßenbahn ein. Dabei ist zuerst auf ein Außerhalbnetz zur Querverbindung der Außenbezirke zu setzen, danach soll nach und nach auf ein hamburgisches Gesamtnetz hingearbeitet werden. Straßenbahnen sind im Vergleich zu Bussen schneller und mit mehr Kapazität ausgestattet. Gleichzeitig sind sie langfristig erheblich günstiger als Uoder S-Bahnen und können so deutlich schneller Mobilitätsbedarfe befriedigen und den ÖPNV zu einer vollumfänglichen Mobilitätsalternative zum motorisierten Individualverkehr machen. Dabei ist die Straßenbahn kein Ersatz für die notwendigen neuen Schnellbahnlinien, sondern das notwendige leistungsfähige Bindungsglied zur Realisierung eines echten Gesamtnetzes.

Sicherheit und Wohlbefinden

Zu einer komfortablen Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln gehört auch ein angenehmes Raumklima. „Manchmal geht eine Heizung kaputt, manchmal funktioniert sie nicht ganz richtig.“ heißt es auf einer Informationsseite der Hochbahn zu diesem Thema. Das ist nicht unser Anspruch. Wir setzen uns für eine in Bussen flächendeckende in Zügen wo möglich energiesparende Lösung auf Basis einer zu erreichenden Differenztemperatur gegenüber der Außenwelt ein. Dafür ist es selbstverständlich notwendig, dass sämtliche Klimaanlagen zu jeder Zeit in Stand gehalten und regelmäßig gewartet werden.

Bahnstationen mit permanenten Baustellen und hohen, dunklen Decken laden nicht zum Wohlfühlen ein. Damit die Bahnfahrt von vielen Menschen als gerne genutzte Alternative wahrgenommen werden kann, muss sich das ändern. Wir fordern für zukünftige Stationen und Sanierungen offene Architektur mit helleren und wärmeren Farben. Darüber hinaus muss der Kreislauf der Verschmutzung (Broken Windows Prinzip) aufgehalten werden, der die Wertschätzung für unsere Bahninfrastruktur deutlich verringert. Wir schlagen dafür vor, mit einzelnen Modellbahnhöfen zu starten, in denen rigoros Verschmutzungen gereinigt und Beschädigungen repariert werden. Auf Basis dieser Erfahrungen sollen die Erfolgschancen dieser Methode evaluiert werden. Wir fordern, dass Verschmutzungen und Vandalismus rigoros bereinigt werden. Außerdem sollen Beschädigungen repariert werden und die dafür Verantwortlichen stärker verfolgt und zur Kasse gebeten werden. Personen, die eine Sachbeschädigung oder einen anderen Akt des Vandalismus melden, sollen in einer angemessenen Weise entlohnt werden.

Vielen Fahrgästen ist der Umgang mit Notfallknopf an Bahnhöfen und dem Anzeigen von Übergriffen in Bussen und Bahnen unbekannt. Wir fordern ein Aufklärungskonzept, mit dem über die Verwendung des Notfallknopfes am Bahnsteig und in der Bahn aufgeklärt und der Ablauf nach dem Drücken geschildert wird. Darüber hinaus fordern wir in Zusammenarbeit mit der Polizei Hamburg die Installation von QR-Codes in allen Bussen und Bahnen, die zum Formular zur Anzeigeerstattung in der Onlinewache der Polizei führen. So soll das Anzeigen von Übergriffen erleichtert werden. Ebenfalls soll umfassend auf den Umgang mit der neuen App „SafeNow“ hingewiesen werden.

Nicht zu unterschätzen für das individuelle Sicherheitsgefühl ist die regelmäßige Präsenz von Sicherheitspersonal. Wir begrüßen die Bestrebungen, den Hauptbahnhof durch den Einsatz so genannter Quattro-Streifen sicherer zu machen. Darüber hinaus sollte es im gesamten hvv unternehmensübergreifend nachts von 22 bis 4 Uhr in jeder Bahn in einem festgelegten Wagon Sicherheitspersonal geben, das im Notfall oder bei Unwohlsein ansprechbar ist. Die gemeldeten Vorfälle müssen in die Evaluation der entsprechend verantwortlichen Unternehmen einfließen.

Zuverlässigkeit

Zuverlässigkeit ist eines der größten Probleme des ÖPNV in Hamburg. Eine Verspätung oder Ausfall im ersten Verkehrsmittel verzögert die gesamte Reise schnell um 30 Minuten oder mehr. Dies muss Betrachtung in der Qualitätssicherungsvereinbarung des hvv mit den Partnerunternehmen finden. Eine fünfminütige Verspätung mag im Fernverkehr hinnehmbar sein, im Nahverkehr darf diese nicht als pünktlich gelten.

Eine häufige Verspätungsursache insbesondere bei S- und Regionalbahnen, die von weiter außerhalb Hamburgs kommen, sind Personen, die die Fahrbahn betreten. Gleichzeitig sind gerade diese Verbindungen häufig „Lebensadern“ der entsprechenden Gebiete, ohne die überhaupt kein öffentlicher Verkehr möglich ist. Wir setzen uns deshalb für die sukzessive Einzäunung aller von dieser Problematik betroffener Gleise ein. Zusätzlich setzen wir uns am Bahnsteiganfang und -ende für Barrieren ein, die nur noch Bahnpersonal den Zugang zu den Gleisanlagen ermöglichen.
Langfristig streben wir die Transformation hin zu einem vollständig digitalen Fahrbetrieb an. Nach erfolgreicher Beendigung des momentanen Probebetriebs von ECTS auf der Strecke der S21 soll dies flächendeckend eingeführt werden. Zudem fordern wir, die Gleise vorerst nur in Tunneln auch an Bahnhaltestellen zu versperren und die Fahrgäste punktuell durch automatisierte Türen in die Bahnen einsteigen zu lassen. Dafür sollen schon bei jetzt anstehenden Stationssanierungen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Die Qualität des Nahverkehrs, gerade in Bezug auf die Regionalbahnen, wird sich langfristig nur verbessern, wenn die Infrastruktur ausgebaut wird. Dieser Ausbau muss schnellstmöglich vorangetrieben werden.

Eine fundierte Entscheidungsfindung und eine kreative Problemlösung in dieser Thematik erfordern eine verlässliche Datenbasis. Diese ist momentan nur unzureichend gegeben. Deshalb fordern wir, dass alle am HVV beteiligten Verkehrsträger, Verspätungen im Minutenbereich erfassen und die Ergebnisse transparent zugänglich machen.

Barrierefreiheit & Kundeninformation

Bei jeglicher Fahrgastinformation muss das Zwei-Sinne-Prinzip Anwendung finden, um Menschen mit sensorischen Einschränkungen eine sichere Nutzung aller Verkehrsmittel und den Zugang zu wichtigen Informationen zu gewähren.

Auf Anzeigetafeln an Bahnstationen sollen jederzeit aktuelle Informationen Echtzeitdaten über Auslastung, Überpünktlichkeit, nachfolgende Bahnen, Verspätung und möglichen Ausfall übermittelt werden. Selbes soll auch in der HVV-App und über eine API auf Kartensystemen wie Google Maps einsehbar sein.

In Bahnen und Bussen sollen über die Fahrgastinformation Informationen über aktuelle Verspätung und Anschlussbahnen und -Busse an der nächsten Haltestelle angegeben werden

Ein neuer Umgang mit E-Scootern in Hamburg

Wir Junge Liberale sind ein Fan von unkomplizierter und bequemer Mobilität in unserer Stadt. Die seit Sommer 2019 auch in Hamburg zugelassenen E-Scooter könnten eine Möglichkeit darstellen, dieses skizzierte Mobilitätsversprechen zu erfüllen. Dennoch ist nach vierjähriger Erfahrung mit E-Scootern festzustellen, dass die tatsächliche Nutzung häufig Probleme für Nutzer sowie Fußgänger mit sich bringt. 

Bestenfalls stehen die E-Scooter so auf dem Bürgersteig, dass sie keinen Fußgänger behindern. Offensichtlich ist es jedoch so, dass die E-Scooter Nutzer sich häufig keinerlei Gedanken machen, wo und wie sie ihren Scooter abstellen. Scooter, die quergestellt, umgefallen oder im geparkten Zustand nicht leuchten, stellen eine nicht länger hinzunehmende Gefahr und Respektlosigkeit für Geh- und Sehbehinderte, Radfahrer und Ältere dar! Ebenfalls ist es unsinnig, dass E-Scooter auf dem Bürgersteig nicht genutzt werden dürfen, aber eben auf engen Bürgersteigen häufig abgestellt werden.

Um die Gegebenheiten für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ist es sinnvoll Mobilitätspunkte für den Verleih von E-Scootern und E-Bikes der privaten Anbieter zu schaffen. Diese können auf ausreichend breiten Bürgersteigen, platzsparend in 30-Zonen auf der Straße oder dort, wo es sich nach individuell-konkreter Prüfung vor Ort anbietet, platziert werden. Die Anbieter haben die technische Möglichkeit, das Abstellen von E-Scootern auf festgelegten Gebieten nahezu punktgenau zu regulieren. Ziel ist es, das Abstellen und Platzieren aufgeladener E-Scooter auf diese Punkte zu konzentrieren, um so zu verhindern, dass Bürgersteige, Marktplätze, Bahnhöfe, Brücken und Straßen unkoordiniert von E-Scootern zugeparkt werden.

Ein weiteres Problem ist, dass häufig Personen mit E-Scootern fahren, für die die Nutzung nach den Regularien gar nicht vorgesehen ist, da sie jünger als 14 Jahre alt sind. Um der unzulässigen Nutzung durch zu junge Nutzer Einhalt zu gebieten, sollte zur Registrierung bei einem Anbieter vorgeschrieben werden, dass ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorgelegt werden muss.

Wir Jungen Liberalen erkennen den Nutzen von E-Scootern an, verschließen aber auch nicht die Augen vor den Problemen, die diese Art des Verleihs mit sich bringt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Jungen Liberalen:

  • eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit von Verwaltung und E-Scooter Anbietern in unserer Stadt, die die Wünsche der Politik und der Bürger berücksichtigt, und ein Miteinander in der Mobilität schafft.
  • dass die Stadt an belebten Plätzen (Marktplätze, Bahnhöfe, Straßen, usw.) Mobilitätspunkte für E-Scooter einrichtet.
  • dass die Stadt sich bei den Betreibern dafür einsetzt, dass die Registrierung nur noch mit der Vorlage eines Ausweises oder Schülerausweis möglich ist.
  • Die E-Scooter müssen stets beleuchtet und sollen zusätzlich Reflektionsstreifen erhalten, um auch bei leerem Akku und schlechten Lichtverhältnissen gut zu sehen zu sein.
  • dass Nutzer, die ihren E-Scooter parken möchten, ein Foto an den Betreiber in der App schicken müssen, der das ordnungsgemäße Parken dokumentiert.

Aus 9 mach‘ 30! – ÖPNV endlich dauerhaft finanzierbar

Vor ein paar Tagen endete das Sonderprojekt „9-Euro-Ticket“, mit dem viele Bürger mit dem Regionalverkehr durch die ganze Republik fuhren. Doch auch für Fahrten innerhalb eines Verbunds lohnte sich der Kauf. So entschieden sich monatlich knapp 30 Millionen Bürger für den Erwerb eines 9-Euro-Tickets.

Auch wenn nach einem Bericht der Tagesschau das 9-Euro-Ticket nur einen leichten Verlagerungseffekt aufweisen konnte, deuten erste Daten daraufhin, dass es besonders in großen Städten zu einem Rückgang der Staus geführt hat. Eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom für die Nachrichtenagentur dpa ergab, dass Autofahrer gerade in Hamburg enorm viel Zeit einsparen konnten. So reduzierte sich die halbstündliche Fahrtzeit am Morgen im Schnitt um knapp 4,2 Minuten. 

Wir Jungen Liberalen Hamburg begreifen das 9-Euro-Ticket als eine positive Errungenschaft. Für uns ist klar: Es darf mit dem ÖPNV nicht so weitergehen wie vor dem 9-Euro Ticket!

Uns ist bewusst, dass die Fortführung des 9-Euro Tickets auf Dauer ein großes Loch in die Staatskasse reißen würde. Gleichwohl wollen wir insbesondere jungen Menschen ermöglichen, problemlos und vor allem kostengünstig von A nach B zu kommen. Zudem leisten wir so einen weiteren Beitrag zur Reduzierung des Straßenverkehrs und stärken die Mobilität.

Deshalb fordern wir Jungen Liberalen Hamburg:

  • Die Einführung eines 30-Euro-Monatstickets, welches bundesweit im Regionalverkehr gültig ist.