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Keine Werbung für Unrechtsregime – WM und Olympia 2022 boykottieren

Veröffentlicht am 15.12.2021

Bei internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spiele treffen nicht nur die besten Sportler:innen der Welt aufeinander. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich zu Medienspektakeln entwickelt, die rund um den Globus die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Veranstaltungen und die gastgebenden Länder lenken. Diese Aufmerksamkeit nutzen insbesondere die gastgebenden Länder, um Werbung für sich zu machen. Insbesondere für autoritäre Regime bietet sich so die Möglichkeit, ein positives, idealisiertes Bild des eigenen Landes zu zeigen, dass Probleme oder sogar Menschenrechtsverletzungen überstrahlen kann. Durch eine strenge Kontrolle der Bilder, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Bevölkerung, die Bestrafung von politischen Äußerungen durch Athlet:innen oder der Einschränkung der Pressefreiheit haben Sportverbände und Gastgebernation die Möglichkeit, zusammen für eine perfekte Inszenierung zu sorgen. Diese wirkt dann nicht nur nach außen, sondern verschafft autokratischen Regimen auch innenpolitische Legitimation.

Diese Inszenierung kann aber nur funktionieren, wenn alle Sportler:innen, Teilnehmerländer oder Zuschauer:innen dies akzeptieren und partizipieren.

Sportverbände argumentieren gerne, dass Sport unpolitisch sei und Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringt. Wir wollen diese integrative Funktion des Sports unterstützen und sind uns bewusst, dass dies bedeutet, dass es Veranstaltungen in Ländern geben wird, die nicht die gleichen demokratischen Standards wie Deutschland haben. Die grobe Verletzung von Menschenrechten, wie etwa in China, stellen für uns aber rote Linien dar. Mit der Unterstützung einer Veranstaltung in einem solchen Land verletzen wir nicht nur die eigenen Prinzipien, sondern auch genau die Grundwerte des Sports, mit denen das IOC und die FIFA gerne Werbung machen.

Für uns Junge Liberale steht daher fest:

  • Der Kampf für Menschenrechte weltweit ist uns wichtiger als die Partizipation an sportlichen Großveranstaltungen.

  • Schon bei der Auswahl der Austragungsländer muss die Situation der Menschenrechte in dem jeweiligen Land berücksichtigt werden.

Sollte eine sportliche Großveranstaltung in einem Land stattfinden, in dem es gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, setzen wir uns für einen Boykott der Veranstaltung ein. Dies bedeutet für uns:

  • Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Medien auf, die Veranstaltung nicht zu übertragen.

  • Wir fordern deutsche Politiker:innen auf, die Veranstaltung nicht zu besuchen.

  • Wir fordern die Bundesregierung auf andere Länder von einem Boykott zu überzeugen.

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Medienkampagne durchzuführen, bei der über die aktuellen menschenrechtsverletzenden Situationen in den zu boykottierenden Ländern aufgeklärt wird

  • Wir fordern die Sportverbände auf, keine Sportler:innen zu der Veranstaltung zu entsenden.

  • Wir fordern Unternehmen auf, keine Werbegelder für die Veranstaltung auszugeben

  • Wir setzen uns für eine parallel stattfindende Alternativveranstaltung in einem demokratischen Land ein.

In Einzelfällen kann die Durchführung einer Sportgroßveranstaltung durch die erhöhte internationale Aufmerksamkeit auch positive Auswirkungen auf die Situation der Menschenrechte in dem betreffenden Land haben. Von dem Aufruf zum Boykott kann daher abgewichen werden, wenn durch die Veranstaltung ein glaubhafter Reformprozess angestoßen wird und es die Möglichkeit gibt, die Situation der Menschenrechte in dem Land zu verbessern.

XXIV. Olympische Winterspiele in Peking 2022:

Die Menschenrechtssituation in China ist erschütternd. Besonders gravierend wiegt der Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Mit systematischer Überwachung, Folter, Entführung, Umerziehung und Zwangssterilisierung begeht die chinesiche Regierung einen Völkermord. Dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele an dieser Situation etwas ändert muss stark bezweifelt werden. Bereits 2008 wurden in Peking die Olympischen Sommerspiele ausgerichtet und durch die Zusammenführung der chinesischen Propagandamaschine und der Medienwirksamkeit der Spiele zu einer gelungenen Werbeveranstaltung für ein Unrechtsregime. Das darf sich nicht wiederholen. Wir fordern alle beteiligten Akteure auf, diese Spiele zu boykottieren.

FIFA Fußball Weltmeisterschaft in Katar 2022:

In Katar wurden die Fußballstadien teilweise mit Hilfe von Arbeitssklaven errichtet. Homosexualität ist verboten und die Rechte von Frauen sind massiv eingeschränkt. Das sind nur einige der massiven Verletzungen der Menschenrechte im Austragungsland der nächsten Fußballweltmeisterschaft. Die FIFA selbst bekennt sich in ihrem Statut zur Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Für uns ist die Unterstützung der katarischen Regimes durch die Partizipation an der Weltmeisterschaft nicht nur mit dem Statut der FIFA, sondern insbesondere mit unseren liberalen Grundwerten nicht vereinbar. Eine Verbesserung der Situation vor Ort durch die Durchführung der Weltmeisterschaft ist aktuell nicht erkennbar. Wir fordern daher alle beteiligten Akteure auf die Weltmeisterschaft zu boykottieren.

Krisen gemeinsam bekämpfen: Mit einem europäischen Katastrophenschutz.

Veröffentlicht am 11.09.2020

Die Anfangsphase der Pandemie hat Europas Schwächen aufgezeigt. Statt gemeinsam gegen das Virus vorzugehen, gab es nur nationale Lösungen. In der Anfangszeit der Pandemie mussten wir erleben, wie die Gesundheitssystem einzelner Ländern zusammenbrechen. Hilfe aus den Nachbarländern kam zunächst keine und danach zu wenig. Um für zukünftige Krisen gerüstet zu sein, müssen wir jetzt europäische Strategien zur Prävention aufbauen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Katastrophenschutzes als mobile Notfallgruppe.

Diese soll sich aus Soldat*innen, Techniker*innen und medizinischem Personal bestehen, die in nationalen Behörden oder Einsatzkräften angestellt sind und dort ihrer regulären Beschäftigung nachgehen und regelmäßig gemeinsam für den Ernstfall übt. Tritt dieser ein, wird die Notfallgruppe aktiviert und die Mitglieder werden eingezogen. Sie kann unbürokratisch und auf Einladung in den Mitgliedsländern aktiv werden, die von einer Krise betroffen sind. Hier soll sie unbürokratische Soforthilfe leisten, also etwa in betroffenen Gebieten Notfallkrankenhäuser einrichten und Patient*innen in Nachbarländer liefern.

Neben der Soforthilfe soll die zweite Aufgabe das Anlegen europäischer Reserven für Krisen umfassen. Hierzu zählen im Krisenfall benötigte technische Geräte und Medikamente. Durch die Bündelung der nationalen Reserven auf europäischer Ebene soll Geld gespart und dafür gesorgt werden, dass die Mittel schnell und unbürokratisch in Krisengebieten eingesetzt und Nationalstaaten in der Beschaffung nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Hamburgs Bezirke fit machen – Eigenständigkeit stärken – Strukturen modernisieren

Veröffentlicht am 26.07.2018

Das Prinzip der Subsidiarität ist uns wichtig: Wann immer ein Problem vor Ort gelöst werden kann, soll es dort auch gelöst werden. Alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft sollen deshalb in eigenverantwortlich Selbstverwaltung durch die Bezirke erfolgen. Das Recht des Senates sich über Entscheidungen der Bezirksversammlungen hinwegzusetzen (Evokationsrecht) wollen wir abschaffen. Zudem können Prozesse durch den Abbau der bestehenden Doppelstruktur effizienter gestaltet werden.

Das Modell der Einheitsgemeinde in Hamburg hat ausgedient. Notwendig ist eine Änderung der Hamburger Verfassung, in der die Aufgabenverteilung zwischen den Bezirken und der Stadt abschließend geregelt wird.

Die Bezirke sollen ein Selbstverwaltungsrecht erhalten und die Kompetenz der Bezirke in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sie sollen regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und für alle Aufgaben zuständig sein, für die sich keine Sonderzuständigkeit ergibt. Dazu gehört auch die Übertragung von Verwaltungsbereichen aus den Fachbehörden in die Bezirke inklusive der dazugehörigen Haushaltsmittel und Personalstellen: insbesondere für die Bereiche Stadtteilkultur, Untere Straßenverkehrsbehörde, Bezirklicher Ordnungsdienst, Öffentliche Grünpflege, dezentrale Sportstättenverwaltung, Liegenschaftsangelegenheiten.  Dadurch erfolgt nicht nur die Verwaltung auf der bürgernahen Ebene, sondern dadurch können auch Doppelstrukturen in der Verwaltung abgebaut werden. Weitere fordern die Jungen Liberalen eine Ausweitung der Informationspflichten des Senats gegenüber den Bezirken.

Zur Erfüllung der Aufgaben der Bezirke muss das bisherige Haushaltssystem optimiert und den Bezirken eine tatsächliche Finanzhoheit ermöglicht werden. Grundsätzlich sind Rahmenzuweisungen Zweckzuweisungen vorzuziehen.

Zusätzlich soll jeder Bezirk eine Globalzuweisung zur Erfüllung von freiwilligen Aufgaben erhalten. Bei der Bemessung der Globalsummen für die Bezirkshaushaltspläne ist ein gerechter Ausgleich unter den Bezirken vorzunehmen. Zum Jahresschluss wird das erwirtschaftete Abschlussergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorgetragen.

Für die Bezirkshaushalte muss auch das Besteller-Prinzip gelten. Für jede neue Aufgabe des Landes an die Bezirke muss der Finanzrahmen entsprechend ausgeweitet werden.

Bezirksbürgermeister

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der Bezirksamtsleiter demokratisch direkt von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt wird und nicht mehr vom Senat bestätigt werden muss.

Abschaffung der Sperrklausel

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips und gehöre zu den tragenden und prägenden Grundentscheidungen der Verfassung. Wenn in einem Bezirk sieben statt sechs Parteien vertreten wären, hätte dies keine Folgen für das Funktionieren der Bezirksversammlung, wohl aber für die politische Diskussion und den Diskurs in der Öffentlichkeit Eine Sperrklausel bietet kleinen Parteien keine realistische Chance auf einen Einzug in eine Bezirksversammlung. Für sie und Einzelpersonen sei das Wahlgebiet der Hamburger Bezirke zu groß. Zudem seien keine Listenverbindungen von Parteien zugelassen, so dass kleineren Parteien auch nicht auf diesem Wege eine größere Chancengleichheit gewährleistet werde. Die Jungen Liberalen Hamburg setzt sich deshalb für die Abschaffung der 3%-Hürde ein.

Stärkung der Rechte der Mitglieder der Bezirksversammlung

Die Wählerinnen und Wähler haben den gewählten Bezirksabgeordneten den Auftrag zur Mitentscheidung und Kontrolle ohne Einschränkungen erteilt. Die derzeitig gültigen Einschränkungen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz führen jedoch dazu, dass 22 der gewählten Bezirksabgeordneten über kein Stimmrecht in den Fachausschüssen verfügen. Gleichwohl dürfen die von den Fraktionen zubenannten Bürgerinnen und Bürger in den Fachausschüssen abstimmen. Ebenfalls nicht stimmberechtigt sind die genannten 22 Abgeordneten im Hauptausschuss. Dieser trifft aber wichtige Entscheidungen ersatzweise für die Bezirksversammlung, ein Ausschluss von Bezirksabgeordneten von der Abstimmung ist nicht begründbar und stellt einen erheblichen Eingriff in die Mitwirkungsrechte dieser Abgeordneten dar. Deshalb fordern die Jungen Liberalen, dass eine Fraktion bereits ab 2 Mitgliedern gebildet werden kann und so in allen Fachausschüssen mitwirken kann. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass statt bisher drei nur noch ein Mitglied notwendig ist, um eine Anfragen an die Behörden in Bezirksangelegenheiten zu stellen.

Wählbarkeit ab 16

Jeder Bürger darf schon mit 16 wählen und auch als zugewählter Bürger eine Fraktion im Ausschuss vertreten. Deswegen fordert die Jungen Liberalen Hamburg, dass auch das passive Wahlrecht entsprechend zu den Regelungen für zugewählte Bürger auf 16 gesenkt wird.

Ausländerwahlrecht

Die Jungen Liberalen Hamburg setzt sich für ein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene bei einem rechtmäßigem Mindestaufenthalt von fünf Jahre in Deutschland ein.

Bürgerbeteiligung vor Ort

Für uns Liberale lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Stadt braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie bezirklicher Ebene und Landesebene unterstützen.

Für Liberale ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur. Bürgerschaftliches Engagement braucht den ermöglichenden, nicht den gewährenden Staat. Ziel der FDP ist die Schaffung von Freiräumen für bürgerschaftliche Organisationen. Hürden, wie die verschuldensunabhängige Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände, sind abzubauen. Die FDP will neue innovative Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements fördern. Hierzu gehört eine das Engagement unterstützende Infrastruktur wie Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros. Regelmäßig ehrenamtlich tätige Bürger sollen Zertifikate erhalten, diese sollen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst und bei Beförderung sowie in der Schule bei Zeugnissen berücksichtigt werden. Für Initiativen und bürgerschaftliches Engagement setzt sich die FDP für die Schaffung von Räume zur kostenfreien Nutzung ein, wie z.B. in Schulen.

Die Jungen Liberalen wollen das Bürgerentscheide eine rechtliche Bindung haben. Um diese rechtliche Bindung zu legitimieren, ist ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Ferner können die Bürgerentscheide nicht über die Kompetenz der Bezirksversammlung hinaus gehen. Ferner setzen sich die Jungen Liberalen Hamburg für eine Vereinheitlichung für Bürgerbegehren in den Bezirken von 2 Prozent der Stimmberechtigten Bürger ein.

Die Bezirksversammlung ist das Organ, welches am Nächsten am Bürger dran ist. Die Bezirksversammlung ist der Ort, an dem die Lösungen für die Probleme vor Ort entwickelt werden. Deshalb wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger nicht nur auf eine aktuelle Stunde beschränken, sondern den Bürgern ein Antragsrecht für die Bezirksversammlung ab 500 Unterschriften geben. Zudem setzt die Jungen Liberalen Hamburg sich für die Schaffung eines Bezirkspetitionsausschusses ein.

Englisch als Verkehrssprache

Die Verwaltung internationaler und weltoffener agieren. Die zunehmende Internationalität der Stadt erfordert eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Englisch soll zudem als weitere Verkehrssprache eingeführt werden.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Bürger Hamburgs erwarten einen kompetenten, zügigen und freundlichen Service – Gewerbegenehmigungen sollten durch bessere Koordination der beteiligten Behörden schneller erteilt werden, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten.

Wir fordern, dass jede behördliche Dienstleistung in elektronischer Form über das Internet bereitgestellt werden soll. Für jede behördliche Dienstleistung, für die dies nicht möglich ist, besteht ein Begründungszwang. Ziel ist es, neben Kosteneinsparungen, die Behörden in ihrer Kapazität zu entlasten und dem Bürger, wie auch den Unternehmen, einen freundlicheren und unbürokratischeren Umgang mit dem Staat zu ermöglichen.

Dazu reicht es nicht aus die Formulare zu 100% in eine digitale Form zu übertragen, daher soll eine der Digitaliserung gerecht werdende Form gewählt werden.

Die Online-Terminvergabe ist zu einem digitalen Bürgerportal weiterzuentwickeln. So sollen alle notwendigen Formulare online ausgefüllt werden und den Bearbeitungsstand nachzuverfolgen werden können. Termine beim Kundenzentrum sollen somit zur Ausnahme werden. Diesbezüglich soll auch geprüft werden, ob selbst bei höchstpersönlichen Angelegenheiten, wie der Beantragung von Ausweisdokumenten, alle Formalia vorab online erfolgen können, sodass nur noch die Identität bei Abholung vor Ort überprüft werden muss.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin, dass sich Behörden besser erklären und vernetzen. Hierfür fordern wir die Einführung eines verbindlichen Qualitätsstandards für Internetauftritte von öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Dies betrifft sowohl Sprachfassungen als auch inhaltliche Qualität der Informationen und den barrierefreien Zugang. Dazu gehört auch Informationen über Email-Adressen und andere Kommunikationswege aktuell zu halten und zentral anzubieten. Eine bessere Vernetzung wird über die Schaffung von digitalen Plattformen zum Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen gleicher Art, wie z.B. BAföG-Ämtern, Gerichten, Einwohnermeldeämtern oder Sicherheitsbehörden sichergestellt.

Behördliche Prozesse sollen, wo immer auf Basis von Kosten-Nutzen Abwägungen und unter Beachtung der Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verwaltung sinnvoll möglich, konsequent automatisiert werden. Ein Anwendungsbereich dafür ist der Bereich der Leistungsverwaltung  für begünstigende Verwaltungsakte ohne Ermessensspielraum, wie z.B. im Sozialrecht.  Wir wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden, und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft.

Wir fordern, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Bürger und Unternehmen in Zukunft mit nur wenigen Ausnahmen sämtliche Anträge papier- und unterschriftlos stellen können und wünschen sich, dass all die oben genannten Maßnahmen auch Personen eröffnet werden können, welche keine „Digital Natives“ sind. Gut verständlich, mit einfachen Angaben und möglichst wenig Klicks ist so zu gewährleisten, dass möglichst alle Bürger die Angebote möglichst selbst nutzen können, auch wenn sie nicht von klein auf an die digitale Welt herangeführt wurden. Gleiches gilt für die Barrierefreiheit: Tools für eingeschränkte Menschen sind einzurichten (z.B. Lupen- oder Vorlesefunktion).

Wir erkennen jedoch die Lebensrealität einiger Mitbürger an, für die selbst niedrigschwellige Onlineangebote eine zu hohe Hürde darstellt. Deshalb muss es auch weiterhin die Möglichkeit geben Verwaltungsdienstleistungen vor Ort zu erhalten. Terminvereinbarungen müssen daher auch per Telefon oder im Kundenzentrum möglich sein.

10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatspolitik

Veröffentlicht am 19.11.2017

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen.

2. Immer mehr Gesetze schaffen nicht mehr Rechtsstaat, wenn der Staat nicht in der Lage ist, diese Gesetze durchzusetzen oder sie zu vollziehen. Klaffen die Gesetzeslage und die Möglichkeit ihres Vollzugs auseinander, führt dies zu Frustration und zu schwindender Akzeptanz bei 10 den Bürgern und zu schwindendem Vertrauen in den Rechtsstaat. Es muss deshalb oberste Priorität liberaler Justizpolitik sein, die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen und der Rechte des Bürgers zu verbessern, anstatt ständig neue Gesetze erlassen zu wollen.

3. Es müssen wieder mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Die Justiz steht heute vor neuen großen Aufgaben. Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer sehr hohen Zahl von Asylverfahren konfrontiert. Staatsanwälte sind nicht mehr in der Lage, Ermittlungsverfahren zeitnah und vertieft zu bearbeiten. Strafprozesse können nicht zügig genug durchgeführt oder mangels personeller Kapazitäten gar nicht erst eröffnet werden. Tatverdächtige müssen wegen überlanger Untersuchungshaft freigelassen werden. Der Polizei fehlen personelle und sachliche Mittel zur Verbrechensaufklärung.

Die Justizhaushalte der Länder müssen aufgestockt werden. Ziel liberaler Justizpolitik soll ein Rechtsstaatspakt zwischen Bund und Ländern sein, der es ermöglicht, dass mehr personelle und sachliche Kapazitäten und Mittel in der Justiz eingesetzt werden können.

4. Um kompetente Richter und Staatsanwälte zu gewinnen, muss die Attraktivität des Justizdienstes wieder zunehmen. Schon heute beklagen die Justizverwaltungen Nachwuchsmangel. Spätestens mit der anrollenden Pensionierungswelle vieler Richter und Staatsanwälte, die auf die Justiz, insbesondere in den neuen Bundesländern zukommt, droht eine Verschärfung des bereits bestehenden Personalproblems. Es muss wieder attraktiver werden, Richter oder Staatsanwalt zu werden anstatt in einer großen Rechtsanwaltskanzlei oder in einem Unternehmen juristisch tätig zu werden. Dazu gehört auch, dass dem Berufsbild der Richter und Staatsanwälte wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung zuteilwird.

5. Der Justizstandort Deutschland muss im internationalen Rechtsverkehr an Bedeutung gewinnen und gestärkt werden. Es muss möglich sein, dass Gerichtsverhandlungen, insbesondere zwischen Kaufleuten und bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in englischer Sprache geführt werden und in ihnen englische Dokumente (auch gerade auf der Basis deutschen Rechts) vorgelegt werden können.

6. Rechtsstaat wird auch durch rechtsstaatliche Verfahrensvorschriften gewährt. In den verschiedenen prozessualen Verfahrensordnungen sind die Rechtsmittel inzwischen sehr unübersichtlich gestaltet. Sie weisen eine hohe Dichte an Lücken auf, die durch die Bildung von Anlagen geschlossen werden müssen. Aufgabe liberaler Justizpolitik muss es in der nächsten Legislaturperiode sein, die Verfahrensordnungen dahingehend zu prüfen, ob Rechtsmittel weiter vereinheitlicht oder vereinfacht werden können, sowie wie Lücken durch Übernahme von in der Praxis vorherrschenden Analogien in das Gesetzt geschlossen werden können.

7. In der letzten Legislaturperiode fehlte der Mut zu einer großen Reform des Strafprozessrechts. Es muss Aufgabe liberaler Justizpolitik sein, das Strafverfahren insgesamt weiter zu modernisieren und zu vereinfachen. Insbesondere das Recht der Nebenklage und das Recht bei Befangenheitsanträgen gegen Richter muss überprüft werden.

8. Die Welt befindet sich im digitalen Wandel. Es ist Aufgabe des liberalen Rechtsstaates, keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, sondern diesen Wandel zeitnah durch klare rechtliche Rahmenbedingungen zu begleiten. Es wird deshalb eine wichtige Aufgabe liberaler Justizpolitik sein, eine Rechtsstaatsordnung für den digitalen Wirtschaftsverkehr bereitzustellen. Der liberale Rechtsstaat muss zudem gewährleisten, dass der Mensch über seine personenbezogenen Daten verfügen kann und er weiß, was mit ihnen geschieht. Dabei wird liberale Justizpolitik vermehrt internationale Ansätze verfolgen müssen. Die Justizpolitik muss deutlich internationaler werden.

9. Bei der Digitalisierung der Rechtspflege muss schneller vorangekommen werden. Die Projekte zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte müssen bundesweit koordiniert und – soweit möglich – beschleunigt werden. Auch sind bundesweit identische Austauschformate für die elektronische Gerichtsakte notwendig. Der Bund muss für eine schnellere und bessere Versorgung der Justiz mit Breitbandzugängen sorgen, um den reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Auch die Berufstätigkeit der Juristen selbst ist dem digitalen Wandel unterworfen. Dies gilt sowohl für Richter und Staatsanwälte als für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen. Der liberalen Justizpolitik obliegt die Aufgabe, qualitative Rechtsberatung und Rechtsprechung zu gewährleisten, so dass LegalTech-Anwendungen einerseits nicht durch zu enge Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsberatung behindert werden, andererseits aber die Qualität von rechtsberatenden Dienstleistungen auf einem hohen Niveau erhalten bleibt.

10. Deutschland braucht ein Sammelklagerecht. Was bereits für Aktionäre im KapMuG in Form des Musterverfahrens geschaffen worden ist, wird auch für andere Schadensfälle benötigt. Gerade für Verbraucherschutzfälle ist diese Neuerung wichtig, damit Verbraucher in ihrer Position  gestärkt werden. In Großschadensfällen führt dies zudem zu einer Entlastung der Gerichte.

Konzepte der Liberalen Drogenpolitik

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Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen.

Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer und tertiärer Ebene präventiv arbeiten zu können und Menschen, die in Abhängigkeit geraten sind, wirksam zu helfen.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

  1. Verantwortungsvoller Konsum aller Drogen, durch den keine Dritten zu Schaden kommen, darf keine Straftat sein. Der Besitz von Kleinstmengen zum Eigenkonsum soll daher schnellstens entkriminalisiert werden.
  2. Durch wissenschaftliche Forschung sollen sinnvolle Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr erarbeitet werden. Diese sollen an die Fahrtüchtigkeitseinschätzung für Alkohol angelehnt sein.
  3. In Zusammenarbeit mit Projekten der OKJA und Jugendverbandsarbeit sollen Bildungs- und Sportangebote frei zugänglich für Jugendliche gemacht werden. Damit wird neben einer ganztäglichen Beschäftigung außerhalb des schulischen Kontexts auch eine interdisziplinäre Bildung geschaffen und der Zugang zu Drogen erschwert.
  4. Kinder- und Jugendschutz ist den Jungen Liberalen wichtig. Daher ist es wichtig bereits in der Schule mit Präventionsprogrammen anzusetzen, beispielsweise im Rahmen des Biologieunterrichts. Im Vordergrund soll hier der verantwortungsbewusste Umgang mit Drogen, deren Nebenwirkungen und Langzeitfolgen etc. stehen. Schulische Einrichtungen sind in jedem Fall drogenfreie Zonen, sowohl für Schüler, als auch für Lehrer und Eltern.
  5. Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Möglichkeit von Drugchecking ein. Die Jungen Liberale fordern den Hamburger Senat auf diese, in die Konzeption der Drogenkonsumräume einzubeziehen und ein stadtweites Konzept zu erarbeiten, um Drugchecking-Schnelltests vor Ort niedrigschwellig zugänglich zu machen. Um eine flächendeckende Aufklärung zu ermöglichen, setzen wir uns ferner für eine Datenbank nach Schweizer Vorbild ein, in der die Zusammensetzung der sich im Umlauf befindlichen Substanzen gespeichert wird.
  6. Der Verkauf von Cannabis an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss von den Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Droge sowie die Beratung der Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht. Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken (z.B. mögliche körperliche und geistige Langzeitschäden) und die maximal vertretbare Tagesdosis  aufklären. Für Werbung für Cannabis-Produkte sollen die gleichen Gesetze wie für Tabak und Tabakwaren gelten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von Werbung in Fernsehen, Hörfunk und Printmedien, sofern es sich nicht um einschlägige Fachzeitschriften handelt. Plakatwerbung soll nicht im Umkreis von 100m von Schulen oder Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen sichtbar sein. Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen an Minderjährige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.
  7. Der Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu legalisieren. Für entsprechende Agrarflächen gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie für Tabakplantagen. Für weitere Einschränkungen des Anbaus besteht kein Anlass. Für den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich. Der Import ist ausschließlich aus Ländern erlaubt, in denen der Anbau entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist. Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim  Hersteller oder Importeur durchzuführen und von ihm zu finanzieren.
  8. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Abgabe auf den Verkauf von Cannabis-Produkten. Durch die Einnahmen sollen die Maßnahmen der Präventionsarbeit  und Suchtbekämpfung finanziert werden.
  9. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Umsetzung der vorgenannten Forderungen einsetzen.

Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!

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Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden:

1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg.

Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die Ministerien jeweils selbst Digitalisierungszuständige einrichten, die in institutionell miteinander vernetzt sind. Das Digitalministerium soll die Koordination übernehmen.

2) Die Digitalisierungszuständigen in den Ministerien sollte eine Struktur entwickeln, um schnellstmöglich die neuesten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung zu integrieren. Die Einrichtung von „GovTech accelerators“-Programmen soll Digitalunternehmer sowie Technologieexperten mit Beamten der Ministerien zusammenbringen. In diesen mehrwöchigen Programmen sollen interdisziplinäre Teams an Digitalisierungsprojekten der Ministerien arbeiten.

3) Das Digitalministerium bzw. die zuständigen Einheiten in den jeweiligen Ministerien sollen nicht wie klassische Behörden aufgebaut sein, sondern eine Projektstruktur erhalten, in der je nach Aufgabe Projekteinheiten gebildet werden,  möglichst wenige Hierarchien kennt und sich nah an den Arbeitsstrukturen der IT Unternehmen bewegt.

Zeitumstellung abschaffen!

Veröffentlicht am 20.11.2016

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die ersatzlose Abschaffung der Zeitumstellung.

Liberalisierung des Bestattungswesens

Veröffentlicht am 17.07.2016

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine umfassende Reform des Bestattungswesens ein.

So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter:

  • mit nach Hause zu nehmen
  • auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten (bei Eintagung ins Grundbuch)
  • in der freien Natur zu verstreuen
  • eine Bestattung auf Friedhöfen/Friedwäldern zu veranlassen
  • durch alternative Methoden (z.B. Raketenbestattung, Vinyl, Gemälde aus der Asche, Diamantprägung, o.ä.) zu bestatten.

Die Jungen Liberalen setzen sich auch für eine vollständigen Legalisierung von Luft- und Seebestattungen ein.

Vor der Kremierung soll weiterhin der Einsatz von Bestattern erforderlich sein. Des weiteren sprechen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung aller Beschränkungen von Grabgestaltungen und -beschriftungen und für eine Abschaffung der Sargpflicht aus. Die Grabgestaltungen dürfen bei öffentlich-rechtlichen Friedhöfen jedoch nicht grob verunstaltend sein. Bei privatrechtlichen Friedhöfen kann eine Begrenzung z.B. über die AGBs erfolgen. Bei diesen Maßnahmen muss der Umweltschutz, insbesondere die Boden- und Luftreinheit, beachtet werden. Nach Genehmigung soll auch eine Erdbestattung außerhalb der Friedhofsflächen möglich sein, hierfür muss jedoch auch eine Eintragung ins Grundbuch erfolgen. Maßgeblich für die oben genannten Bestattungsarten ist der letzte Wille des Verstorbenen. Die Jungen Liberalen setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass die Möglichkeit besteht Friedhöfe privat zu betreiben.

Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab:

1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als „nationales Kulturgut erfasst worden, liegt nach Auffassung der Jungen Liberalen Hamburg ein schwerer Einschnitt in das Eigentumsrecht vor.

2. Bei einer Eintragung dürfen solche Kulturgüter nur noch mit Genehmigung der  Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgeführt werden. Dieses Vorgehen ist  abzulehnen, da nach dem Grundgesetz die Kulturverwaltung ausschließlich Ländersache ist.

3. Bei einer Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung und dem damit einhergehenden Eintrag in das Verzeichnis nationalen Kulturguts ist dem Eigentümer der Weg zum internationalen Kunsthandel verwehrt. Es besteht nur noch eine Verkaufsmöglichkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dabei besteht keine Ankaufspflicht seitens des Staates. Im Zweifelsfall ist ein Verkauf nicht mehr möglich bzw. nur noch zu Bruchteilen des internationalen Marktwertes.

4. Die Einführung des neuen Begriffs „Nationales Kulturgut“ ist abzulehnen.

Liberale Schüler

Veröffentlicht am 27.06.2015

Die Jungen Liberalen Hamburg richten einen Arbeitskreis Schüler ein, welcher sich spezifisch mit den Interessen von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.