Optimistisch in die Zukunft – Mehr Liberalismus wagen!
Die FDP hat in Hamburg und auf Bundesebene bei den letzten Wahlen dramatische Verluste erlitten. Der Verlust der parlamentarischen Repräsentation in beiden Fällen zeigt: Die Partei steckt in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Im Wahlkampf hat man sich von der Ampelkoalition distanziert und einseitig eine Koalition mit der Union angestrebt, während eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen […]
Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Bereits seit 2021 ist die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde sowohl vom VG Köln als auch vom OVG Nordrhein-Westfalen geprüft und für zulässig befunden, da es schon damals zahlreiche Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien unserer Verfassung verstößt. Nun ist das Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig zu dem Schluss gekommen, dass […]
Selbstverständnis als Rechtstaatspartei bekräftigen – Demokraten: gemeinsam statt gegeneinander
Keine Werbung für Unrechtsregime – WM und Olympia 2022 boykottieren
Bei internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spiele treffen nicht nur die besten Sportler:innen der Welt aufeinander. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich zu Medienspektakeln entwickelt, die rund um den Globus die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Veranstaltungen und die gastgebenden Länder lenken. Diese Aufmerksamkeit nutzen insbesondere die gastgebenden Länder, um Werbung […]
Don’t fuck with our future – Investieren wir in die Zukunft
Bildung, Innovation und mehr Europa: Unsere Antworten auf die Krise. Die Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene sind notwendig. Auch eine höhere Neuverschuldung ist in dieser Ausnahmesituation gerechtfertigt. Die Rechnung für diese Investitionen müssen zukünftige Generationen zahlen. Nicht nur sind es besonders die jungen Menschen, die aktuell keinen Arbeitsplatz finden, die Ihre Jobs verlieren […]
Hamburgs Bezirke fit machen – Eigenständigkeit stärken – Strukturen modernisieren
Das Prinzip der Subsidiarität ist uns wichtig: Wann immer ein Problem vor Ort gelöst werden kann, soll es dort auch gelöst werden. Alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft sollen deshalb in eigenverantwortlich Selbstverwaltung durch die Bezirke erfolgen. Das Recht des Senates sich über Entscheidungen der Bezirksversammlungen hinwegzusetzen (Evokationsrecht) wollen wir abschaffen. Zudem können Prozesse durch den […]
10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatspolitik
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
Zeitumstellung abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die ersatzlose Abschaffung der Zeitumstellung.
Liberalisierung des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine umfassende Reform des Bestattungswesens ein. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: mit nach Hause zu nehmen auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten (bei Eintagung ins Grundbuch) in der freien Natur zu verstreuen eine Bestattung […]
Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab: 1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als […]
Liberale Schüler
Die Jungen Liberalen Hamburg richten einen Arbeitskreis Schüler ein, welcher sich spezifisch mit den Interessen von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
Liberale Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist Liberalismus. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. […]
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend […]
Flüchtlinge vor Ort
Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- […]
Dein Hamburg. Deine Stadt.
Liberale Politik gibt uns die Chance unsere Stadt zu gestalten. Sie beeinflusst unsere Gegenwart und Zukunft. Sie stellt sich den Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um ein Umfeld zu schaffen, in dem wir selbstbestimmt agieren und für uns selbst Verantwortung übernehmen können. Wir Jungen Liberalen wollen uns mit Dir einmischen, um gemeinsam mit Dir […]
Umbenennung der Erst- bzw. Zweitstimme
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, die Erststimme in Personenstimme, die Zweitstimme in Parteistimme umzubenennen.
Schluss mit dem Tanzverbot
In Hamburg gilt an den Feiertagen Karfreitag, Karsamstag und am Totensonntag ein gesetzliches Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung dieses Verbots.
Trennung zwischen Staat und Religion konsequent umsetzen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen ein. Wir fordern, dass der Staat sich in weltanschaulichen Themen neutral verhalten muss und keine Weltanschauungen bevorzugt. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Weltanschauungen – ob religiös oder nicht – ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang […]
Sexuelle Orientierung und ihre Rezeption – Ansprüche und Forderungen an eine liberale Gesellschaft
Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf. Viele […]
