Liberale Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist Liberalismus.

Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. Eine Generation, die ihr zur Verfügung stehende Ressourcen entweder vernichtet, irreversibel verbraucht oder darauf setzt, dass zur Entfaltung der eigenen Ziele Ressourcen von kommenden Generationen erst noch generiert werden sollten, verhindert Freiheit in der Zukunft. Jede nachfolgende Generation sollte die Chance haben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und nicht durch kurzsichtiges Handeln der vorhergehenden Generationen darin eingeschränkt sein. Wenn sich nun Liberale für Politisches einsetzen, das die Freiheit nicht verdrängt, sondern fördert, muss Nachhaltigkeit als wesentlicher Garant für die Verbreitung freiheitlicher Ideen begriffen werden. Wir Junge Liberale Hamburgs setzen uns für eine Nachhaltige Politik in allen Bereichen ein. Wir möchten nachfolgend einige Schwerpunkte benennen.

Im Folgenden werden in vier Dimensionen der Nachhaltigkeit politische Handlungsbedarfe aufgezeigt:

1.  Umwelt

2.  Wirtschaft

3.  Öffentlicher Haushalt

4.  Gesellschaft

1. Umwelt

Die Jungen Liberalen Hamburg sehen den ressourcensparenden Umgang im öffentlichen Raum als wesentliche Voraussetzung für ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Freien und Hansestadt Hamburg und als unabdingbare Voraussetzung für die freie Entfaltung zukünftiger Generationen. Setzt die Stadt Ressourcen ein, sollte sie sich an folgende Leitlinien halten: Zunächst sollte – um Verschwendung vorzubeugen – geprüft werden, ob die Maßnahme überhaupt notwendig ist. Ist das der Fall, sollte sie möglichst effizient durchgeführt werden. Der gewünschte Erfolg soll also mit so wenig Ressourcenverbrauch wie möglich erreicht werden, sodass ein hoher Wirkungsgrad erreicht wird. Außerdem ist zu beachten, dass die eingesetzten Materialien eine möglichst lange Lebensdauer haben, das Vorhaben sollte also nachhaltig im ursprünglichsten Wortsinn sein. Generell sollten jedoch nur Eingriffe vorgenommen werden, die umkehrbar sind oder bei denen ein umweltgerechter Ausgleicherfolgen kann.

Ein Beispiel für die Umsetzung dieser Leitlinien ist die Kaskadennutzung, bei der ein Rohstoff in verschiedenen (Verarbeitungs-)Stufen immer wieder eingesetzt wird. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Entscheidungsträger in Hamburg daher auf, sich dafür einzusetzen, dass an einer Stelle nicht mehr benötigte Rohstoffe an einer anderen Stelle weiter sinnvoll verwendet werden und nicht entsorgt werden.

Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sind für die Jungen Liberalen ein erstrebenswertes Ziel. Dazu gehört auch der Schutz von Wildtieren, die auch Schaden anrichten können, z.B. Wölfe, Füchse, Bieber. Nur wenn eine deutliche Überpopulation oder Gefahr für Menschen entstehen, dürfen diese Tiere einzeln gejagt werden (z.B. Wildschweine).

Bei baulichen Veränderungen müssen vorher die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Umwelt abgewogen sowie gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen nach Möglichkeit in der näheren Umgebung umgesetzt werden und in ihrer Wirkung einen tatsächlichen Ausgleich schaffen. Es werden Ausgleichsflächen an anderen Orten vorausgesetzt. In jedem Falle ist ihre Durchführung von den Bauaufsichtsbehörden zu sorgfältig überwachen.

Hamburg benötigt ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das einen modernen Individualverkehr (e-Mobilität) fördert und den ÖPNV zukunftsfähig macht und „car sharing“ fördert. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher langfristig die Schaffung einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur, das Umstellen der Fahrzeugflotte im öffentlichen Sektor auf CO2-sparsame- Antriebsarten. Bei der energetischen Sanierung sind bisher nur geringfügige Erfolge bei der Einsparung von Primärenergieträgern zu verzeichnen. Um die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude in Hamburg auf ein angemessenes Niveau zu bringen, halten die Jungen Liberalen Hamburg eine Vielzahl von Maßnahmen für notwendig:

1. Sanierung nur von nachweislich dafür geeigneten Gebäuden;

2. Die Schaffung von dezentralen Kraft-Wärme-Anlagen;

3. Energieeffiziente Beleuchtung und Technik.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern zudem die Schaffung der papierlosen Verwaltung. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden Behördenpost rechtssicher per Mail zuzustellen und Formulare bequem online auszufüllen. Dafür sollen spezielle Identifikationsmöglichkeiten getestet werden. Datenschutz sollte dennoch in höchstem Maß gewährleistet werden. Auf Antrag, z.B. wenn der Antragsteller keine E-Mail-Adresse hat, soll weiterhin die Zustellung per Post möglich sein.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass neben den gasbetriebenen Fähren im gesamten Hafengebiet effiziente und umweltbewusste Technologien gefördert und eingesetzt werden.

2. Wirtschaftliche Dimension

Entscheidende Merkmale einer ökonomischen Nachhaltigkeit sind die Prinzipien Verantwortung und Dauerhaftigkeit. Keine ökonomische Handlung sollte ein Gesamtsystem so nachhaltig negativ prägen, dass folgende Generationen keine Chance haben, eigene Unternehmen zu gründen, Arbeitsplätze zu haben oder von Ressourcen zu wirtschaften, die andere vorherige Generationen bereits verbraucht haben.

Die Finanzkrise 2007 stürzte den Finanzmarkt in eine Krise besonderen Ausmaßes, die sich schnell auch auf andere Märkte ausbreitete. Ein Großteil des Finanzmarktes wurde von Produkten dominiert, die über einen kaum noch vorhandenen realen Gegenwert verfügten, keinerlei Niederschlag in der „Realwirtschaft“ aufwiesen und zum Teil schlichtweg auch von den Handelnden nicht mehr verstanden wurden. Wir Jungen Liberalen in Hamburg setzen uns für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges und effektives Handeln aller Akteure auf dem Markt ein. Wir fordern, dass staatliche Akteure endlich ihre Rolle im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie finden und sich nicht von flüchtigen öffentlichen Meinungen tragen lassen, die es verhindern, weiter als bis zur nächsten Wahl zu denken.

Der Staat als Schiedsrichter und Garant einer nachhaltigen Ökonomie.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass Private die besseren Unternehmer sind. Wir sehen es nicht als die Aufgabe des Staates, als wirtschaftlicher Unternehmer aufzutreten. Vielmehr, und das ist die Aufgabe, die wir Jungen Liberalen dem Staat zuweisen wollen, ist er Garant, Schiedsrichter und manchmal auch Überwacher eines fairen und offenen Marktes, der die persönliche Freiheit jedes Einzelnen bewahrt und sie in Einklang mit der unternehmerischen Freiheit der Akteure bringt. Dazu gehören die verschiedensten Vorschriften unter anderem aus dem Bereich des Kartell- und Wettbewerbsrecht, aber auch zum Beispiel des Arbeits- und Umweltschutzes. Kartell- und wettbewerbsrechtliche Regelungen tragen auf lange Sicht dazu bei, dass ein Markt nachhaltig offen bleibt, dass die Möglichkeit zu Markteintritten bestehen bleibt und dass zukünftige Generationen junger Menschen sich am wirtschaftlichen Wettbewerb als Ausdruck ihrer persönlichen Entfaltung beteiligen können. Selbstverständlich sollte zu diesem Zweck der Staat sich auch seinen eigenen Regeln unterwerfen: Staatliche Monopole müssen beseitigt werden und überall dort, wo der Staat als wirtschaftlicher Akteur auftritt, darf er sich keine Vorteile gegenüber seinen privaten Konkurrenten verschaffen. Der Umweltschutz bringt einen zentralen Aspekt der Nachhaltigkeit zum Ausdruck: Ohne schonenden Umgang mit der Umwelt und Ressourcen wird es zukünftigen Generationen junger Menschen nicht mehr möglich sein, ebenso wie die jetzigen Generationen am wirtschaftlichen Handeln und Leben teilzunehmen und sie werden ihrer zukünftigen Entfaltungsräumen unwiderruflich beraubt. Arbeitsschutz ist ebenfalls ein zentraler Aspekt einer nachhaltigen Ökonomie: Wir Junge Liberale stehen seit jeher für den Schutz der körperlichen Integrität, der Freiheit und der Würde jedes Einzelnen ein. Gerade dem, der sich in einer schwächeren Position befindet und vielleicht sogar in seiner Position „ausgeliefert“ ist, wollen Liberale helfen und für seine individuelle Freiheit einstehen. Wenn also die Gefahr besteht, dass die persönliche und individuelle Freiheit des Einzelnen über Gebühr bedroht wird, auch durch die wirtschaftliche Macht eines wirtschaftlichen Akteurs, fordern wir Junge Liberale eben solche Vorschriften des Arbeits- und Wettbewerbsschutzes, die einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Ausgleich bewirken können. Denn nur dem mit Schutz der Freiheit eines jeden Einzelnen lässt sich eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auch für zukünftige Generationen alle Chancen bereithält. Gleichzeitig fordern wir Junge Liberale aber auch die (wirtschaftliche) Entfaltungsfreiheit der Unternehmer nicht einseitig durch zu strenge Vorschriften und zu starke Bürokratiesierungen außer Acht zu lassen. Nachhaltige Ökonomie im Sinne einer ausgewogenen und auf langfristigen Erfolg ausgelegten wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Möglichkeit eines jeden Einzelnen zur persönlichen Entfaltung und zur Verfolgung seines eigenen höchstpersönlichen „Weges zum Glück“, bedeutet ein dynamisches Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen. Darin genau sehen die Jungen Liberalen vor allem die Aufgabe der Freien und Hansestadt Hamburg: Hamburg hat sicherzustellen, dass diese bestmöglichen Voraussetzungen ständig in unserer Hansestadt vorliegen und dies regelmäßig und dauerhaft überprüft wird. Wir wollen einen nachhaltigen Arbeitsmarkt, der den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, indem insbesondere qualifizierte Zuwanderung und eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt forciert werden. Aussagen wie „das haben wir schon immer so gemacht“ gehören nicht zu einer liberalen und dadurch vor allem nachhaltigen Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist es unerlässlich, Bürokratie abzubauen, Vorschriften zu verschlanken und auch sprachlich zu vereinfachen.

Der Staat als Akteur auf dem Markt.

Alleine im letzten Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2013 berichtete die Freie und Hansestadt Hamburg über 100 Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts. Einige davon gerade im wissenschaftlichen, sozialen und auch gesundheitlichem Bereich sind sicherlich sinnvoll und sogar notwendig. Aber gerade das Beispiel Hapag Lloyd zeigt, wie staatliche Beteiligungen abzulehnen sind. Um Arbeitsplätze und den Sitz Hapag Lloyds in Hamburg als Aushängeschild der Hansestadt zu halten, hat Hamburg  seit 2009 insgesamt 1,15 Milliarden Euro für Beteiligungen und Eigenkapitalstärkungen aufgewendet. Ein solches Vorgehen, egal bei welchem Unternehmen, kritisieren die Jungen Liberalen gerade vor dem Aspekt der Verantwortung für junge Menschen und kommende Generationen scharf. Ein augenscheinlich nicht bzw. nur schlecht funktionierendes wirtschaftliches Konzept wurde durch Steuergelder am Leben erhalten. Anstatt Hapag Lloyd Anreize zu setzen, sich strukturell zu erneuern, wurde ein einfacher Weg in Form von Steuergeldern angeboten. Dabei stört uns nicht nur der vordergründige und offensichtliche Aspekt, ob sich solche Ausgaben letztlich überhaupt rechnen, sondern auch der Aspekt der Fairness und der nachhaltigen Ökonomie: „Gerettet“ werden nur große Unternehmen; kleine Unternehmen werden in der Regel ihrem Schicksal und damit im Extremfall der Insolvenz überlassen. Manche Unternehmen tragen somit im Zweifel kein Risiko und müssen sich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht wie kleine Unternehmen anpassen. Den nachfolgenden Generationen wird damit eine Wirtschaftswelt hinterlassen, in der Unternehmen vielfach nur durch Steuergelder, aber nicht durch Innovationen, Investitionen und die persönliche Entfaltung von kreativen Menschen am Leben gehalten werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher, die Beteiligung und Rettung von Unternehmen auf ein Mindestmaß herunterzufahren, bestehende Beteiligungen zu beenden und die oben beschriebene Rolle des Staates als Schiedsrichter und Garant einzunehmen. Nachhaltige Ökonomie für die nächsten Generationen kann nur durch Unternehmen funktionieren, die auf eigenen Beinen stehen und die es einem jeden Einzelnen erlauben, ohne Gelder des Staates seine eigenen persönlichen Ideen zu entfalten.

Der Staat als Motivator.

Neben all diesen Forderungen, die nur der Staat umsetzen kann, gibt es eine zentrale Forderung, die nur im Zusammenhang mit uns allen umgesetzt werden kann: Die Motivation von Menschen, Mut zu beweisen und eigene Projekte und Unternehmen zu starten und sich zu entfalten. Nur wenn wir als Gesellschaft im Zusammenspiel mit dem Staat das Scheitern eines jungen Menschen nicht mehr als Makel und „K.O.-Kriterium“ für weitere Projekte ansehen, werden wir mehr Menschen dafür begeistern können, Verantwortung für eigene Projekte und Unternehmungen zu übernehmen. Eine nachhaltige und auf langfristigen Erfolg ausgerichtete Ökonomie ist nie mit einem derzeitigen Status zufrieden, sondern wird immer durch ehrgeizige und kreative Menschen zu neuen Höchstleistungen und Entwicklungen angetrieben. Wir Jungen Liberalen möchten allen Menschen mit dem entsprechenden Ehrgeiz, Verantwortungsbewusstsein und der notwenigen Leistungsbereitschaft und Kreativität helfen, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und sich zu entfalten. Wir möchten sie in einem gesellschaftlichen Prozess dazu ermutigen, ihre Chancen im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie zu ergreifen.

3. Haushaltspolitische Dimension

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für einen Landeshaushalt ein, der Schulden ab statt aufbaut. Bis 2050 soll Hamburg schuldenfrei sein.

Zudem muss Hamburg seine Haushaltsrisiken in den Griff bekommen. Haftungsrisiken etwa bei der HSH Nordbank sowie Pensionslasten für Beamte können in Zukunft zu teuren Problemen werden. Wir fordern daher den Senat auf, die Haftungsrisiken zu reduzieren und ausreichende Rücklagen für Pensionszahlungen zu bilden. Dafür ist der Verwaltungsapparat zu verschlanken und die Vergabe des Beamtenstatus ist grundsätzlich zu überprüfen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen die Gefahr, dass eine nachhaltige Zukunftsgestaltung durch eine überbordende Bürokratie und Aufgabenwahrnehmung durch den Staat beeinträchtigt wird. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher dem Landesrechnungshof die Kompetenz zu verleihen, die Sinnhaftigkeit sämtlicher vom Staat ausgeführten Aufgaben dahingehend zu überprüfen, ob diese nicht von privaten Unternehmen gleichwertig erbracht werden können. Wird festgestellt, dass die Notwendigkeit einer staatlichen Aufgabenerfüllung besteht, muss der Staat dieser vollumfänglich gerecht werden. Die in Hamburg zu beobachtende Schaffung von immer mehr staatlichen 1 Aufgaben kann nicht durch eine Reduktion des Personals bewältigt werden.

4. Gesellschaftliche Dimension

Damit Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft getroffen werden können, bedarf es einer wehrhaften Demokratie, einer Gesellschaft, die Pluralismus zulässt und einen Staat, der Bildung als „Lebenslanges Lernen“ versteht.

Eine stabile Demokratie benötigt einen Wertekonsens.

Ein grundlegender politischer Wertekonsens ist anzustreben. Dieser Konsens schließt ein, dass alle Personen ein natürliches Recht besitzen, d.h. mit gewissen unantastbaren Rechten ausgestattet sind. Dieses natürliche Recht, verankert in den Menschenrechten, beinhaltet die Gesamtheit der Ansprüche auf Unversehrtheit und Gleichbehandlung, die der Mensch als solcher an den Staat erhebt und deren Gewährleistung er von ihm verlangt. Nur unter diesen Bedingungen kann es gelingen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft zu verankern. Daher müssen diese Menschenrechte in der Demokratie gegenüber Parteien und politischen Gruppen verteidigt werden. Als Liberale betonen wir, dass wir diese Rechte aus der Aufklärung in unserem Land auf alle Menschen angewandt sehen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, Herkunft oder sexueller Ausrichtung. Bewussten Verletzungen dieses Wertekonsenses sowohl durch politische Parteien als auch durch politische und religiöse Gruppen treten die Jungen Liberalen offen entgegen.

Pluralismus als Garant einer innovativen Gesellschaft

Eine Gesellschaft, die den nachkommenden Generationen weitgehend wenig vorbestimmte Handlungsspielräume hinterlassen möchte, sollte Pluralismus ermöglichen. Ihn als eine Form gesellschaftlicher Innovationsfähigkeit zu begreifen, garantiert vielfältige Lösungsansätze für ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen der Zukunft. Die Erneuerung einer Gesellschaft fußt schließlich auf Syntheseeffekten ihrer einzelnen Mitglieder. Je freier sich Menschen entfalten können, desto innovativer sind auch Lösungsansätze aus der Gesellschaft heraus. Da die Idee der Nachhaltigkeit den Erhalt von Ressourcen für die Zukunft als Maxime beinhaltet, ist Pluralismus in der Gesellschaft eine Grundfeste dieser Idee. Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland im Allgemeinen und in der Freien und Hansestadt Hamburg im Besonderen müssen unter dieser Prämisse in die Gesellschaft integriert werden, d.h. die Gewährung der gleichen Bewegungsfreiheit wie Bundesbürger sowie der Möglichkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Durch den demographischen Wandel verändern wir uns zu einer alternden Gesellschaft. Hochaltrige sollten nicht als rein Bedürftige von der Gesellschaft betrachtet werden, sondern als Menschen mit Erfahrung und Potentiale.

Bildung als wesentliche Voraussetzung einer nachhaltigen Gesellschaft

Die Voraussetzung dafür, dass Menschen erkennen, welche ihrer Handlungen welche Auswirkungen auf ihre und die Zukunft nachfolgender Generationen haben können, ist Bildung. Eine Veränderung des Bildungssystems hin zur Förderung des Lebenslangen Lernens aller Menschen ist daher heute notwendig sowohl für die Entwicklung und Wahrung der Lebenschancen der Menschen als auch für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie. Lernen ein Leben lang bedeutet nicht nur eine höhere Bildungsbeteiligung möglichst vieler Menschen in allen Lebensphasen. Lebenslanges Lernen bedeutet Lernen als einen ständigen Prozess zu begreifen, der über das gesamte Leben hinweg eigenverantwortlich gestaltet werden sollte. Dabei gilt aus liberaler Sicht weiterhin das Subsidiaritätsprinzip, d.h. eine weitgehende Freiheit der einzelnen Schulen.

Die klassischen Lernformen in Schule, beruflicher Ausbildung, Hochschule und Weiterbildung verlieren dabei nicht ihre Bedeutung. Aber wenn Bildung heißt, ein Leben lang zu lernen, müssen sich auch die Aufgaben und Strukturen der klassischen Bildungsträger verändern. Eine zeitgemäße Lernkultur erfordert in der Freien und Hansestadt Hamburg 1 u.a. neue und mehr Beratungs- und Serviceangebote, aber auch mehr Flexibilität, Eigenverantwortung sowie neue Formen partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Dazu müssen die Bildungsausgaben für alle Bildungsebenen von den Krippen bis zur Hochschulen erhöht werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine prosperierende Stadt wie Hamburg lediglich 2,66% des Bruttoinlandprodukts als Bildungsausgaben verzeichnet, was weit unter dem OECD-Durchschnitt (6,1%) und unter dem Durchschnitt der Bundesländer (3,25%) liegt.

Für selbstbestimmte Sexarbeiter

Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend begegnet werden. Eine Verbotspolitik hätte die Verdrängung betroffener Sexarbeiter in ein kriminelles Milieu zur Folge. Aus liberaler Perspektive muss oberstes Ziel der Prostitutionspolitik die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmung sein.

Selbstbestimmtheit braucht leistungsabhängige Bezahlung

Die Jungen Liberalen erkennen jedoch an, dass die sexuelle Selbstbestimmtheit von Sexarbeitern auch in der aktuellen Rechtslage und Gewerbepraxis in Deutschland teilweise erheblich kompromittiert wird. Wenn sie Pauschalbeträge zum Angebot ihrer Dienstleistungen bezahlen müssen, kann dies den wirtschaftlichen Druck erhöhen, in einer bestimmten Zeit Freier anzunehmen, so dass sich im Graubereich zwischen freiwilligem Angebot und wirtschaftlicher Notlage eine Verschiebung zu Ungunsten der Freiwilligkeit ergibt. Jeder Sexarbeiter entscheidet selbstständig über sein Geschäftsmodell. So sind beispielsweise Flatrate- Angebote sowohl für Selbstständige als auch für angestellte Sexarbeiter ein akzeptables Geschäftsmodell, das ein festes Tageseinkommen bietet und eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet. Die Jungen Liberalen sprechen sich sowohl gegen Sondersteuern aus, die Prostitution stärker belasten als andere Gewerbe und fordern gleichzeitig die Abschaffung überhöhter Gebühren und Beiträge, die faktisch Sondersteuern darstellen. Die derzeitigen Freigrenzen im Einkommens- und Gewerbesteuerrecht sowie die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht sind beizubehalten. Dabei bedarf es einer umfassenden Aufklärung in der Landessprache der Betroffenen.

Selbstbestimmtheit heißt meist Selbstständigkeit

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz ihr Hauptziel – Prostituierte zur sozialversicherungspflichtigen Anstellung zu verhelfen – verfehlt hat. Daher fordern die Jungen Liberalen es in Zukunft den Sexarbeitern zu überlassen, welcher Art das Beschäftigungsverhältnis ist. Der Gesetzgeber sorgt mit den Berufsgenossenschaften für faire und saubere Arbeitsbedingungen. Unbedingt notwendig ist eine Überarbeitung von arbeitsrechtlichen Normen, die Sonderregelungen für Sexarbeiter enthalten, um das Angestelltenverhältnis praktikabel zu gestalten. Im Rahmen dessen bedarf es auch einer Neufassung des §180a StGB. Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus, ein Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten. Wir fordern bundesweite Beratungsangebote für Sexarbeiter im Bereich Ausstieg, Umschulungen und Weiterbildung.

Selbstbestimmtheit heißt auch Schutz der Freiheit

Die Jungen Liberalen fordern weiter, eine Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Dies soll analog den Regeln des Gaststättenrechts erfolgen.

Selbstbestimmtheit braucht Gesundheit

Die Jungen Liberalen fordern die Fehler des rot-grünen Prostitutionsgesetzes auch im Bereich der Gesundheitsprävention zu beheben. So soll es Präventionsangebote und Aufklärung über gesundheitliche Risiken geben, um der Übertragung von STI vorzubeugen und damit sowohl die Sexarbeiter als auch die Kunden zu schützen. Da unheilbare sexuell übertragbare Krankheiten zu einem Verlust der Arbeitsmöglichkeit führen würden, muss es Angebote für Berufskrankheitsversicherungen für Sexarbeiter/-innen geben. Hierbei sind private bzw. eigenverantwortliche, genossenschaftliche Lösungen einer staatlichen Regulierung vorzuziehen.

Selbstbestimmtheit braucht Datensensibilität

Aufgrund der hohen Stigmatisierung von Prostitution in der Gesellschaft muss der Staat besonders sensibel mit jeder Information über Sexarbeiter, Kunden und Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, umgehen. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist Prävention. Daher fordern die Jungen Liberalen, behördliche Informationen bezüglich sexueller Dienstleistungen stets nur bei einer Behörde festzuhalten, sicher zu verschlüsseln, bzw. zu verschließen und bei allen amtlichen Unterlagen und Registrierungen bei denen eine Tätigkeit im Bereich der sexuellen Dienstleistungen erkenntlich wird, die Möglichkeit der Anonymität (z.B. Pseudonym und getrennte Lagerung der Zuordnung zum Klarnamen) zu schaffen, so dass Externe bei Einsicht der Daten bzw. Unterlagen den Klarnamen und die Anschrift bzw. die Art der Dienstleistung nicht einsehen können.

Selbstbestimmtheit braucht strafrechtliche Verfolgung von Zwang

Auf die öffentlich häufig diskutierten kriminellen Aspekte im Umfeld der Prostitution (Zwangsprostitution und Menschenhandel) finden bereits vorhandene Regelungen im Strafgesetzbuch hinreichend Anwendung. Die Jungen Liberalen fordern eine effektivere Strafverfolgung von Zwangsprostitution und der Ausbeutung von Prostituierten. Dabei bedarf es insbesondere einer Reform des § 180 I StGB, der seinem Wortlaut nach auch jegliche legale Form der Prostitution umfasst. Um Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten besser bekämpfen zu können, bedarf es des Opfer- und Zeugenschutzes in Zusammenarbeit mit entsprechenden. Daher brauchen Sexarbeiter ohne legale Arbeitserlaubnis, die Opfer von Zwang wurden, besonderen Schutz vor Abschiebung bei einer Anzeige. Eine Freierbestrafung bei Zwangsprostitution lehnen die Jungen Liberalen dagegen aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit und einer Rekriminalisierung der Prostitution mit negativen Folgen für legale Betriebe und Angebote ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, Freier die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missbrauch und Zwangsprostitution stärker mit einzubeziehen. Dadurch, dass sie im direkten Kontakt zu den Prostituierten stehen können sie Missbrauch erkennen der sonst vielleicht unbehelligt bleiben würden. Konkret fordern die Jungen Liberalen deshalb die Einrichtung anonymer Rufnummern, denen die Kunden prekäre Arbeitsverhältnisse melden können, ohne gesellschaftliche Repressalien befürchten zu müssen. Zudem fordern die Jungen Liberalen eine gesellschaftliche Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema Ausbeutung von Prostituierten, um auch potentielle Kunden zu erreichen und so legale, freiwillige Angebote zu stärken.

Selbstbestimmtheit auch für Unternehmer im Prostitutionsgewerbe

Die derzeitige Regelung, dass die Einrichtung eines Bordellbetriebs in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern mit Hilfe des Baurechts verhindert werden kann, ist abzuschaffen. Für Bordellbetriebe müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für jedes andere Gewerbe auch. Ein bedeutender Teil der Sexarbeit ist die Kundenakquise. Die Möglichkeit der gewissenhaften Kundenauswahl ist dabei ein Faktor, der nicht zeitlich und räumlich durch rechtliche Schranken begrenzt sein darf. Die Einrichtung von Sperrbezirken und Kontaktverboten wie in St. Georg ist aus liberaler Sicht schadensstiftend und führt zu einer Gefährdung der Sexarbeiter sowie zu einem Anstieg der Kriminalität innerhalb des Gewerbes.

Flüchtlinge vor Ort

Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten

Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- und Freizeitangebote nicht zu gefährden.

Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber verbessern

Um die Arbeitssituation der Asylbewerber zu verbessern, fordern wir eine Aufhebung bestehender Restriktionen und die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt während der Bearbeitungsphase des Asylantrags. Dabei sollen die Verdienstmöglichkeiten der Asylbewerber zwar nicht begrenzt werden, der Verdienst soll aber ab Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze auf staatliche Leistungen wie den Kosten für die Miete bzw. Unterbringung entsprechend angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn vorausgesetzt, dürfen Asylbewerber nicht von ihrer Anwendung ausgenommen werden.

Bewegungsfreiheit herstellen

Asylbewerber müssen die Möglichkeit bekommen, sich während der Antragsphase im gesamten Bundesgebiet zu bewegen. Wir fordern daher bestehende Beschränkungen aufzugeben.

Dein Hamburg. Deine Stadt.

Liberale Politik gibt uns die Chance unsere Stadt zu gestalten. Sie beeinflusst unsere Gegenwart und Zukunft. Sie stellt sich den Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um ein Umfeld zu schaffen, in dem wir selbstbestimmt agieren und für uns selbst Verantwortung übernehmen können. Wir Jungen Liberalen wollen uns mit Dir einmischen, um gemeinsam mit Dir unsere Stadt zu gestalten. Die Betonung liegt dabei auf „gemeinsam“. Jedes Viertel unserer Stadt hat seinen eigenen Charme, sein eigenes Potential und jeder Mensch Wünsche, dort etwas zu verändern, was ihn persönlich betrifft! Unsere Stadt besteht aus vielen Menschen mit unterschiedlicher Sicht auf ihre Umwelt und die Gesellschaft; diese Grundüberzeugungen gilt es unabhängig von politischer Überzeugung zu respektieren. Wir Liberale unterstützen die Menschen vor Ort, ihre Umgebung unbürokratisch und basisdemokratisch selbst zu gestalten. Die persönliche Entfaltung des Einzelnen steht im Vordergrund liberaler Politik. Dabei ist alles von Belang, was sich auf das tägliche Leben auswirkt. Gute Kinderbetreuung, Verkleinerung von Schulklassen, Schaffung von Kinder- und Jugendparlamenten, mehr Bolzplätze – was auf den ersten Blick wie eine beliebige Aufzählung erscheint, hat eines gemeinsam: eine Umsetzung dieser Ziele hilft dem Einzelnen, seinen Interessen nachgehen zu können und schafft Möglichkeiten – alles vor Ort.

1) Lebenswert

2) Sozial

3) Jung

4) Attraktiv

5) Kulturell

6) Bescheiden und vernünftig

7) Bürgernah

Deine Stadt … ist lebenswert

In Deiner Stadt sollst Du Dich wohlfühlen. Nicht nur Sicherheit und Sauberkeit sind dabei wichtig, Du musst Dich auch frei bewegen können. Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine gute, d.h. ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verkehrsinfrastruktur ein. Der Nahverkehr in Hamburg fährt öfter und wird einfacher und bequemer, die Stadträder werden fleißig ausgebaut. Wir fordern einen Ausbau der Infrastruktur südlich der Elbe und Umsetzung von Maßnahmen, die einer besseren Erschließung der dortigen Wohn- und Gewerbegebiete sowie Großbetriebe führen. Die Anwohner müssen auch zu später Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr heimkommen können; etwaige Standortnachteile zwischen den Stadtteilen sollen ausgeglichen werden. Dafür wollen wir z.B. einen durchgängigen Betrieb des Nachtverkehrs auch mit der U- und S-Bahnen von Donnerstag bis inkl. Sonntagnacht ermöglichen, damit du sicher und günstig nach Hause kommst. Wir fordern außerdem die Einführung eines Schülertickets, vergleichbar mit dem Semesterticket für Studierende. Verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung sollen gemeinsam mit der SchülerInnenkammer und dem HVV geprüft werden. Der Verkehrsraum wird mehr und mehr zu einer sozialen Begegnungsstätte. Das begrüßen wir und fordern, dass sich Hamburg auf allen Ebenen dafür einsetzt, innovative Verkehrskonzepte zu ermöglichen. Diensten wie „Uber“ begegnen wir offen, denn vor allem für junge Menschen mit kleinem Geldbeutel ermöglichen die Konzepte der „Sharing Economy“ vollkommen neue Mobilitätschancen. Für die nachhaltige Weiterentwicklung des ÖPNV ist die Einführung der P+R-Gebühren kontraproduktiv, deswegen setzen wir Junge Liberale uns dafür ein, dass die Nutzung von P+R-Plätze wieder kostenfrei wird. Bei der Begegnung im öffentlichen Raum appellieren wir an die Einsicht und Rücksichtnahme jedes Einzelnen. Strafen und Vorschriften sind auf das Notwendige zu reduzieren. Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung des Alkoholverbots im öffentlichen Nahverkehr ein. Wir setzen uns gegen Kameraüberwachung ein, die oftmals in verwinkelten Straßen sowieso keinen Nutzen hat und auf offenen Plätzen Daten von hunderten oder tausenden Bürgern aufzeichnet. In einer aufmerksamen Zivilgesellschaft haben ständige Überwachung und Generalverdacht keinen Platz.

Deine Stadt … ist sozial

Wir bekennen uns zu den Zielen der UN-Behindertenkonvention und setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein. Der barrierefreie Ausbau des ÖPNV sowie öffentlicher Gebäude sind wichtige Ziele, für die wir uns einsetzen wollen. Dabei sollen auch Konzepte geprüft werden, die eine Barrierefreiheit für Seh- und Hörbehinderte ermöglichen. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, behinderten Kindern eine inklusive Beschulung in Hamburg zu ermöglichen. Die Umsetzung der Inklusion darf aber nicht nur auf dem Papier geschehen, sondern die Schulen müssen mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Wir Junge Liberale wollen, dass Bedürftigen geholfen wird. Deshalb fordern wir eine leistungsfähige Obdachlosenhilfe. Dazu braucht es gute Infrastrukturangebote, die Obdachlosen eine gute Betreuung und insbesondere im Winter ein Quartier bieten. Eine gemeinsame Unterbringung mit Flüchtlingen wird den Bedürfnissen beider Gruppen nicht gerecht. Es müssen unterschiedliche Angebote gemacht werden, um beiden Gruppen die bestmöglichen Lebensumstände zu bieten. Private Angebote sollen dabei ausdrücklich unterstützt werden. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung Hamburgs zur Unterbringung von Flüchtlingen und deren Verteilung über das Bundesgebiet nach dem Königsteiner Schlüssel. Gemeinsam mit den Bürgern vor Ort wollen wir die Kapazitäten schaffen, die für eine angemessene Unterbringung notwendig sind. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für einen europaweiten Verteilerschlüssel ein, der die Verantwortung für Menschen in Not auf viele Schultern verteilt. Rehabilitation von jugendlichen Straftätern ist uns wichtig. Früh im Leben falsch abgebogen zu sein, bedeutet nicht, dass der Weg zurück versperrt ist. Neben intensiver Betreuung und Hilfestellung müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Wir setzen uns gegen eine Stigmatisierung ein. Zudem fordern wir eine Verbesserung der Verfahrensdauer insbesondere bei jugendlichen Straftätern.

Deine Stadt… ist jung

Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Eine Stadt die Euch eine Zukunft bietet und in der wir nicht für unsere Rechte kämpfen müssen, denn Zukunft baut auf einem Miteinander der Generation, auf einem Geben und Nehmen. Die große Bedeutung der frühkindlichen Betreuung und Bildung gebietet es, in der Stadt ein besseres Betreuungsverhältnis für Kinder aufzubauen. Das Ganztagsangebot an den Schulen muss so flexibel gestaltet werden, dass die außerschulischen Aktivitäten nicht zu kurz kommen. Kooperationen mit vielen verschiedenen (Sport)vereinen und eine Vereinfachung für diese, sich an der Gestaltung des Nachmittagsprogramms zu beteiligen, sind dabei ein wichtiger Schritt. Für uns zählt Vielfalt statt Einfalt. Stadtteilschulen müssen sich als ein zum Gymnasium gleichwertiger Weg zum Abitur etablieren. Das braucht Zeit – und Geld. Insbesondere die qualitative Verbesserung, kleinere Schulklassen, vernünftige Ausstattung und gut ausgebildete Lehrer sind dabei wichtig. Wir setzen uns im Rahmen des Zwei-Säulen-Modells für eine Weiterentwicklung von Stadtteilschule und Gymnasium ein, bei der die Schulformen nicht auf Kosten voneinander weiterentwickelt werden, sondern nach Stärken voneinander profitieren.Eine neue Schulstrukturdebatte lehnen wir ab. Um jungen Menschen neue Berufswege aufzuzeigen, setzen wir uns für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ein. Ggf. müssen hierfür Nachweismöglichkeiten berufsspezifischer Fähigkeiten bereitgestellt werden. Wissen ist die wichtigste Ressource der Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hochschulen in Hamburg gestärkt werden. Wir benötigen mehr Studienplätze, mehr Forscher und eine bessere Ausstattung an den Hochschulen. Die Grundlage hierfür sind eine solide Finanzierung und die Hochschulautonomie. Der entlastet Hamburg ab 2015 im Jahr um 30 Millionen Euro, dieses Geld soll in die Hochschulen investiert werden. Zur Freizeitgestaltung bedarf es Jugendzentren- oder -plätzen, auch von privaten Vereinen, die Kinder und Jugendliche aktiv einbeziehen. Dazu gehören auch frei zugängliche Sportplätze. Eine weitere Möglichkeit ist beispielsweise die Förderung eines Jungen Theaters. Es ist wichtig, dass die Nutzung solcher kultureller Angebote regelmäßig überprüft wird, damit die Kosten im vertretbaren Rahmen bleiben und sichergestellt ist, dass die Angebote zielgenau sind und nachgefragt werden. Für die Jungen Liberalen ist Deine Beteiligung besonders wichtig. Dabei können Kinder- und Jugendparlamente ein interessanter Baustein sein. Diese sind in der Theorie schon vorgesehen, die Umsetzung muss allerdings stärker vorangetrieben werden. Kinder- und Jugendparlamente dürfen jedoch nicht dazu führen, den Jugendlichen aus den anderen Parlamenten, insb. aus der Hamburger Bürgerschaft herausgehalten werden. Die Stimmen der Jugend bereichern die politische Diskussion und sollten verstärkt zu hören sein.

Deine Stadt … ist attraktiv

Im Umweltschutz setzen sich die Jungen Liberalen für nachhaltige Lösungen ein. Energieeffizienz beim städtischen Fuhrpark und der Gebäudesanierung, mehr städtische Grünflächen und Elektrobusse sind ein guter Anfang. Wir setzen uns außerdem für eine Legalisierung von Cannabis ein. Die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht und ist gescheitert. Das langjährige Verbot von Cannabis hat eine Schattenwirtschaft entstehen lassen, von der letztlich nur Kriminelle profitieren. Die Legalisierung ermöglicht einen besseren Jugend- und Gesundheitsschutz durch staatliche Qualitätskontrollen in einem legalen Markt. Die Entkriminalisierung macht einen verantwortungsvollen Cannabis-Konsum erst möglich. Außerdem möchten wir, dass die Entscheidung über die Ladenöffnungszeit beim Ladeninhaber liegt. Die Jungen Liberalen fordern den Abbau aller Blitzer, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, sondern nur auf Abzocke ausgerichtet sind. Das bedeutet ausdrücklich keinen flächendeckenden Abbau und auch weiterhin die Möglichkeit der Radarmessung an Gefahrenschwerpunkten. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung ist es sinnvoll, die Versorgung der Stadt mit freiem Internet als Standortfaktor zu begreifen. Frei zugängliches WLAN kann ein in Zukunft immer wichtiger werdender Standortfaktor werden.

Deine Stadt… bietet Kultur

Zu unserer lebenswerten Stadt gehören auch kulturelle Angebote. Neue Entwicklungen aus dem privaten Bereich müssen gefördert werden und nicht nur alteingesessene städtische Institutionen verdienen eine Finanzierung aus öffentlicher Hand. In dieser Frage setzen die Jungen Liberalen auf ein breites Angebot, das auch auf bürgerliches Engagement und eine aktive Zivilgesellschaft baut. Eine weitere Möglichkeit sind kostenlos zugängliche Museen. Ob nun St.Pauli oder HSV, die Hamburger lieben ihren Fußball. Dabei spielt neben Sport, Spiel und Spaß auch die Sicherheit eine entscheidende Rolle. Wir setzen dabei auf sinnvolle Gewaltprävention statt Panikmache. Dabei ist besonders die Fanarbeit stärker zu unterstützen und wir lehnen alle Maßnahmen ab, die die Privatsphäre der Zuschauer beschneiden ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu bringen. Wir stehen hinter einer möglichen Olympia-Bewerbung Hamburgs, die drei Kriterien erfüllt: eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes, ein Konzept für die nachhaltige Nutzung der Olympia-Infrastruktur und –Bauwerke (z.B. Olympia-Stadion, Olympisches Dorf) sowie die Zustimmung der Hamburger.

Deine Stadt… ist bescheiden und vernünftig

Unsere Stadt steht nicht für sich, sie ist Teil einer Region. Angesichts des Hafens und seiner Bedeutung für die umliegenden Bundesländer, deren Wirtschaft und unsere eigene wirtschaftliche Situation, braucht es eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Unsere Stadt muss mit den Haushaltsgeldern verantwortungsvoll umgehen und sie in die Erfüllung ihrer originären Aufgaben stecken. Auch wenn es der Hamburger Wirtschaft gut geht, dürfen die Steuereinnahmen nicht unüberlegt in weitere Profilierungsprojekte gepumpt werden. Dem sogenannten Busbeschleunigungsprogramm und der Ausweitung der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd stehen hunderte von fehlenden Masterstudienplätzen, zu große Klassen und Kürzungen im Freizeit- und Sportangebot gegenüber. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, als Wirtschaftsakteur tätig zu werden. Die Stadt muss sich auf ihre originäre Versorgungsaufgabe besinnen. Der Haushalt ist im Interesse unserer und der kommenden Generationen zu konsolidieren.

Unsere Stadt muss sich selbst überprüfen und konsequent verbessern. Wie effektiv arbeitet die Verwaltung, sind die Strukturen effizient, sind alle bestehenden Städtepartnerschaften sinnvoll und ermöglichen Austauschmöglichkeiten? Hamburg ist eine Touristenstadt. Der Tourismus schafft nicht nur Arbeitsplätze und versorgt Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe mit ausreichend Arbeit, sondern sorgt auch für internationales Flair in unserer Stadt. Tourismusförderung muss jedoch organisch gewachsene Strukturen in den Quartieren berücksichtigen. Beispielsweise sind Reeperbahn und Hafen für die Menschen vor Ort Lebensräume, die einen besonderen Charakter entwickelt haben und gerade deshalb interessant sind. Liberale Tourismusförderung schont diese Strukturen und ersetzt sie nicht durch Hochglanzpolierte Boulevards ohne Nutzen für die Menschen.

Deine Stadt… ist bürgernah

Wir wollen, dass unsere Stadt modern und serviceorientiert ist. Die Verwaltung soll ein schneller und zuverlässiger Dienstleister sein, bei der Du Dich nicht wie ein Bittsteller fühlen musst. Deshalb wollen wir ein kundenorientiertes Qualitätsmanagement. Dazu gehört auch, dass die Stadt als Behörde 2.0 die Möglichkeiten des E-Governments nutzt und in direkter Interaktion mit Dir und allen Bürgerinnen und Bürgern tritt. Unsere Daten müssen dabei immer sicher sein. Gerade in Zeiten verstärkter Teilhabe der Bürger am Stadtleben, ist es für uns wichtig, dass eine verständliche Amtssprache genutzt wird. Neben der Abschaffung komplizierter Prozedere muss eine vernünftige Kommunikation zwischen Bürger und Ämtern sichergestellt sein. Wir wollen mehr direkte Demokratie als Möglichkeit für Dich, auch zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen. Im Falle von erfolgreichen Bürgerbegehren fordern wir Junge Liberale die Stadt auf, das Ergebnis ernst zu nehmen, zu respektieren und umzusetzen.

Es ist deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft. Deine Stimme für liberale Politik.

Umbenennung der Erst- bzw. Zweitstimme

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, die Erststimme in Personenstimme, die Zweitstimme in Parteistimme umzubenennen.

Schluss mit dem Tanzverbot

In Hamburg gilt an den Feiertagen Karfreitag, Karsamstag und am Totensonntag ein gesetzliches Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung dieses Verbots.

Trennung zwischen Staat und Religion konsequent umsetzen

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen ein. Wir fordern, dass der Staat sich in weltanschaulichen Themen neutral verhalten muss und keine Weltanschauungen bevorzugt. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Weltanschauungen – ob religiös oder nicht – ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies bedeutet, dass alle Privilegien, die religiöse Institutionen und Organisationen gewährt werden, mittelfristig abgeschafft werden müssen. Nur so ist die absolute Gleichrangigkeit jeglicher Weltanschauung gewährleistet. Wir bekräftigen die von der FDP 1974 aufgestellten Forderungen unter dem Titel „Freie Kirche im freien Staat“ und möchten sie durch folgende Punkte ergänzen:

 1.) Wir fordern die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Priestern und Pastoren und anderen Geistlichen an staatlichen Hochschulen. Stattdessen sollen die Religionsgemeinschaften ihre Geistlichen selber auf eigene Kosten ausbilden. Wir fordern außerdem, die theologischen Fakultäten umzugestalten, damit dort Religionen und Weltanschauungen unabhängig erforscht werden können.

2.) Wir fordern, dass Schulen ein weltanschaulich-neutraler Ort werden. Der konfessionelle Religionsunterricht muss deshalb abgeschafft werden. Anstatt des Religionsunterrichts fordern wir einen Religionskundeunterricht, in dem unabhängig von Weltanschauungsgemeinschaften religiöse und weltanschauliche Strömungen vorgestellt und hinterfragt werden sollen.

3.) Wir fordern dass Kirchen und kirchliche Einrichtungen – genauso wie jede andere Einrichtung auch – dem allgemeinen Arbeitsrecht unterworfen werden sollen. Diskriminierungen von Nicht- oder Andersreligiösen Personen dürfen nicht toleriert werden. Zudem muss auch der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen und Verbänden, der mit dem kirchlichen Arbeitsrecht einhergeht, abgeschafft werden.

4.) Wir lehnen die staatlich gesicherte Drittsendungsrechte einiger Religionsgemeinschaften beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Der Art. 42 Abs. 1 des RStV muss daher gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst und können außerdem von privaten Anbietern auf freiwilliger Basis gewährt werden.

Sexuelle Orientierung und ihre Rezeption – Ansprüche und Forderungen an eine liberale Gesellschaft

Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf.

Viele Vorurteile und Diskriminierungen sind historisch gewachsen und Relikte aus vergangenen Zeiten. Dennoch reproduzieren sie sich in unserer Gesellschaft tagtäglich. An vielen Stellen wird diesen Diskriminierungen jedoch durch staatliche bzw. rechtliche Institutionen Vorschub geleistet.

 

 

Die Forderungen der JuLis Hamburg sind daher:

1)

Die vollständige Gleichberechtigung im Bereich der Adoption. Wenn zwei Menschen sich einig sind, gemeinsam für ein Kind sorgen zu können, muss allein die Prüfung durch das zuständige Amt darüber entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind zu adoptieren. Niemand darf bereits im Vorfeld aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom Adoptionsrecht ausgeschlossen werden.

 

2)

Die Einführung der „sexuellen Orientierung“ nach „politischen Anschauungen“ in Artikel 3 des Grundgesetzes in die absoluten Diskriminierungsmerkmale.

 

3)

Die Institutionalisierung der „Verantwortungsgemeinschaft“. Überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und können, sollte der Staat dieses fördern. Auch Menschen, die keine sexuelle oder Verwandtschaftliche Beziehung zueinander eingehen, sollen füreinander Verantwortung übernehmen können. Dies käme nicht nur Menschen zugute, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bislang diskriminiert werden, sondern würde auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in weiten Teilen der Bevölkerung insgesamt bedeuten. Selbstverständlich setzen sich die JuLis auch dafür ein, dass alle Paare unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Ehe eingehen können.

 

4)

Überall dort, wo der Staat einen Erziehungsauftrag übernimmt, muss Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen gelebt werden. Dies schließt auch die sexuelle Orientierung mit ein. Auch in der Schule sollen Schüler schon früh für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen sensibilisiert werden, indem die Variabilität als gegeben dargestellt wird und entsprechend in den Unterricht miteinfließt.

5)

Die Entkriminalisierung von sexuellen Vorlieben. Selbst, wenn die Realisierung eines sexuellen Bedürfnisses nach geltendem Gesetz eine Straftat darstellen würde und in die Freiheit und Selbstbestimmung eines oder mehrerer anderer Menschen eingriffe, darf niemand allein für seine Neigungen kriminalisiert werden. Kriminell ist lediglich die Realisierung des Wunsches – an dieser Stelle muss es ein umfassendes Beratungsangebot für Menschen geben, die eine Umsetzung ihrer eigenen Wünsche in die Realität befürchten. Die JuLis unterstützen beispielsweise die Kampagne „Kein Täter werden“ des „Netzwerk Prävention Dunkelfeld“, die Betroffenen eine Anlaufstelle bietet.

 

6)

Sensibilisierung und Problembewusstsein vorantreiben. Zahlreiche Gruppen engagieren sich schon heute für die Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen. Eine Umsetzung der Ziele in diesem Bereich kann aber nur dann gelingen, wenn breite Bevölkerungsgruppen die Veränderungen mittragen. Daher wollen die JuLis mit ihrer Arbeit den Prozess der Sensibilisierung vorantragen.

 

7)

Die Novelle der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“, welche alle Formen des Fetischismus und Transvestitismus als „Störung“ bezeichnet. Auf diese Weise werden jeweils als „gestört“ bezeichnete Personen als abnormal gebrandmarkt.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Beschlusssammlung 2007

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen

In alphabetischer Reihenfolge:

Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik

Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen

Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal

Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten

Hamburg wird Bildungsleuchtturm

Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)

Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!

Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen

Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden

Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung

Tronc-Abgabe abschaffen

Verbote verbieten?!


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa