#FICKENABERSAFE: Sexuell aufgeklärt und ohne Geschlechtskrankheiten in die Zukunft!

Veröffentlicht am 09.07.2023

KOSTENLOSE KONDOME FÜR JUNGE MENSCHEN UNTER 26

Sexuell übertragbare Krankheiten sind seit langem auf dem Vormarsch. Viele Menschen denken, dass sexuell übertragbare Infektionen heute gar nicht mehr vorkommen. Doch das ist ein Irrtum. Auch in Deutschland kommen STI (sexually transmitted infections) immer häufiger vor. So hat sich hierzulande etwa die Zahl der Syphilis-Fälle in den Jahren von 2009 bis 2019 verdoppelt und seit 2001 sogar vervierfacht. Dabei sind bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen – Jugendliche und junge Erwachsene.

Seit 2019 erstatten Krankenkassen Präexpositionsprophylaxe (kurz PrEP). Die Wirksamkeit des Medikaments in der Verhinderung von HIV-Infektionen ist zwar hoch, wenn es korrekt eingenommen wird, leider schützt PrEP aber nicht vor anderen STIs wie Syphilis oder Gonorrhoe. Dies kann zu einem Anstieg der Infektionen dieser Krankheiten führen, da viele glauben, andere sexuelle Krankheiten seien nicht so gefährlich und somit auf ein Kondom beim Sex verzichtet wird.

Kondome aber schützen effektiv vor der Verbreitung aller sexuell übertragbarer Krankheiten, die gravierende gesundheitliche Folgen haben können. Im Nachbarland Frankreich gilt hierzu seit dem 1. Januar 2023 eine entsprechende Regelung zur kostenlosen Abgabe von Kondomen an junge Menschen, um die Ausbreitung sexuell übertragbarer Erkrankungen zu stoppen.

Wir Jungen Liberalen fordern daher die kostenlose Bereitstellung von Kondomen für junge Menschen unter 26 Jahren in Arztpraxen und Apotheken. Die Bundesregierung sollte hierzu möglichst schnell die geplanten, rechtlichen Rahmenbedingungen vorantreiben, die eine Erstattung von Kondomen, mindestens aber für unter 26-Jährige durch die Krankenkassen ermöglicht. Diese Regelung würde jungen Menschen unnötiges Leid ersparen und Gesundheitskosten des Staates senken.

EINE SEXUELL NICHT AUFGEKLÄRTE GESELLSCHAFT | WIE DAS SCHULSYSTEM VERSAGT…

Die sexuelle Aufklärung an unseren Schulen ist schon lange nicht mehr ausreichend, wenn sie es denn überhaupt jemals war. Sexualkunde ist mehr als Biologie und Verhütung. Noch immer vermittelt der Schulunterricht zum Teil den Mythos, dass Sex lediglich zur Fortpflanzung praktiziert wird, was inzwischen übereinstimmend nicht der Praxis entspricht. Vielmehr geht es dabei um zwischenmenschliche Beziehungen und die Empfindung von Lust, was daher auch vermittelt werden sollte.

Wir JuLis sehen eine sexuell aufgeklärte Gesellschaft als unabdingbare Voraussetzung für die Zukunft und fordern daher eine bessere und vor allem zeitgemäße sexuelle Aufklärung in regelmäßigen Abständen von der Grundschule an, welche sich nicht nur mit dem biologischen und wissenschaftlichen Teil, wie Kinder entstehen, beschäftigt, sondern vor allem aktuelle Themen, Probleme und Bedürfnisse aus dem Alltag junger Menschen aller Altersgruppen behandelt sowie eine Sensibilisierung für das Thema der sexuellen Vielfalt verankert.

Insbesondere fordern wir hierzu eine intensivere Auseinandersetzung und Aufklärung in Bezug auf folgende Themen:

Entstigmatisierung und Enttabuisierung von Sexualität und sexueller Selbstbestimmung sowie Vermittlung dessen Stellenwert in unserer Gesellschaft.

Frühe Aufklärung über Veränderungen im Rahmen der Pubertät und das Erforschen des eigenen Körpers bzw. der eigenen sexuellen Erregung sowie die Normalität von Selbstbefriedigung.

Es soll rechtzeitig, fachlich korrekt und inklusiv über Pubertät und Menstruation informiert werden. Wir wollen, dass alle Schüler:innen befreit von Scham und Fehlinformationen, möglichst viel über ihre Körper lernen können. Menstruation bleibt oft ein Geheimnis, besetzt mit Berührungsängsten, wegen denen Kinder und Jugendliche nicht offen und frei darüber lernen können. Dabei soll dies mittels altersgerechter Information erklärt werden.

Vermittlung und Förderung eines gesunden Körperbilds sowie Entgegenwirken gegen das zunehmende Bodyshaming durch die Vermittlung des Grundsatzes, dass jeder Körper unterschiedlich ist.

Förderung von Medienkompetenz und Vermittlung der Gefahren sowie verdrehten Realitätsdarstellung im Internet, insbesondere durch die Darstellungen in der Pornografieindustrie.

Unterschiedliche Methoden zur Verhütung vor Schwangerschaften und Möglichkeiten im Falle einer ungewollten Schwangerschaft.

Möglichkeiten zum Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen und Krankheiten in Bezug auf jegliche Formen der Sexualität (z.B. Oral- und Analverkehr) sowie dessen Dringlichkeit und Bedeutung.

Aufklärung über die richtige Körperhygiene, insbesondere im Intimbereich.

Sensibilisierung für LGBTQIA+ und Unterstützung bei der Findung der eigenen sexuellen Orientierung sowie Unterschiede und Besonderheiten in Bezug auf gleichgeschlechtlichen Sex.

Sensibilisierung für Grenzüberschreitungen im Bereich von sexueller Gewalt, sexueller Belästigung und sexueller Übergriffigkeit, vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch die Vermittlung des Grundsatzes “Nein heißt Nein!” und das Aufzeigen der Rechte und Hilfemöglichkeiten für Betroffene.

Die Rolle des Umfelds. Insbesondere Eltern könnten in Bezug auf Sexualität aufgrund von konservativen Wertevorstellungen oder religiösen Überzeugungen Hemmnisse haben, über das Thema zu sprechen.

Förderung der offenen Kommunikation und Sensibilisierung für mögliche Schwierigkeiten und Probleme bei der Intimität und Sexualität sowie den Umgang mit möglichen Ängsten und Selbstzweifeln.

Außerdem fordern wir die spezifische Schulung, bzw. Ausbildung der verantwortlichen Lehrkräfte, um einen qualitativ hochwertigen Aufklärungsunterricht zu ermöglich sowie den verstärkten Einsatz von geeigneten externen Experten, wie z.B. Sexualmedizinern, Sexualpädagogen oder spezialisierten Institutionen, wie z.B. ProFamilia, Aids-Hilfe, etc..

KOSTENÜBERNAHME FÜR STI-TESTS | BRENNT WEDER IM SCHRITT NOCH IM GELDBEUTEL!

Bislang werden die Kosten für Tests für sexuell übertragbare Infektionen wie beispielsweise HIV, Hepatitis, Syphilis oder Chlamydien nur dann von den Krankenkassen übernommen, wenn bei einem selbst oder bei einem Sexualpartner oder einer Sexualpartnerin Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen. Viele dieser Erkrankungen können jedoch auch symptomlos ablaufen, sodass die Krankheit unentdeckt bleibt und die Gefahr einer weiteren Ansteckung besteht.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) macht immer wieder auf die Gefahren von sexuell übertragbaren Krankheiten aufmerksam und fordert dazu auf, sich regelmäßig testen zu lassen. Bei einer eigenen Veranlassung dieser Tests ohne Anzeichen einer Erkrankung müssen die Kosten in Höhe von teilweise mehreren hundert Euro selbst übernommen werden, sodass viele Menschen diese gar nicht erst in Anspruch nehmen.

Um die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten zukünftig verringern zu können, fordern wir daher eine von Geschlecht und Alter unabhängige sowie nicht von Anzeichen einer Erkrankung abhängigen Kostenübernahme für bis zu zweimal jährlichen Vorsorgeuntersuchungen für sexuell übertragbare Infektionen und Krankheiten.

Tindern ohne Dienstvorschrift – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild

Veröffentlicht am 11.06.2022

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden.

Als Junge Liberale bekennen wir uns zu einer wehrhaften Bundeswehr, die ihrem Anspruch als moderne und offene Arbeitgeberin gerecht wird. Das Sexualleben eines Menschen ist höchst persönlich. Einseitige, konservative Moralvorstellungen im Hinblick auf Sex und Beziehung sind für uns kein Argument für disziplinarrechtliche Verweise von Soldat:innen. Hierfür ist der rechtliche Rahmen zu schaffen, der für Rügen, die die individuelle Lebensgestaltung berühren, keinen Platz mehr lässt. Die Entscheidung gegen Biefang legt die Notwendigkeit einer Neuregelung in dieser Frage deutlich offen. Wir zeigen uns solidarisch mit Biefang sowie allen Soldat:innen, die sich auf Basis dieser Entscheidung in ihrem Recht der freien Ausübung ihres Sexuallebens beschnitten werden.

Aus diesem Grund fordern wir als Junge Liberale dem Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Umfeld einer Tätigkeit als Soldat:in ausreichend Berücksichtigung zukommen zu lassen. Wir fordern eine Ergänzung in § 17 Soldatengesetz (SG), die klarstellt, dass Verhaltensweisen, die Ausdruck höchstpersönlicher Lebensführung und Haltung sind und von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden, kein Dienstvergehen darstellen.

Zudem fordern wir langfristige eine grundlegende Reform des Soldatengesetzes, die der Rolle der Soldat:innen als Staatsbürger:innen in Uniform mit staatsbürgerlichen Rechten und Freiheiten ausreichend Rechnung trägt.

Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann

Veröffentlicht am 05.12.2021

Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden.

Konkret fordern wir:

• die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.

Gendern ist Privatsache

Veröffentlicht am 26.07.2021

Gendern und die genderneutrale Sprache sind sehr wichtige Anliegen, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Für uns Junge Liberale ist die Entscheidung ob und in welcher Form genderneutrale Sprache verwendet wird eine höchstpersönliche. Die Hoheit zu entscheiden welche ob und welche Form des Genders verwendet wird, muss bei den einzelnen Menschen liegen. Diese Freiheit muss gewährleistet sein.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

Gesetzliche Regelungen, die das Gendern verpflichtend machen oder verbieten wollen lehnen wir ab.
Um einen einheitlichen Auftritt und die Corporate Identity sicherzustellen, steht es Unternehmen oder Organisationen frei hierzu Vorgaben an die Mitglieder oder Angestellten zu machen, wie es etwa bei der Schreibweise von Unternehmens- bzw. Organiationsnamen ebenfalls üblich ist.
Als Junge Liberale Hamburg verwenden wir in unserer Außendarstellung wenn möglich genderneutrale Sprache oder gendern mit einem Doppelpunkt.
Wir sprechen uns weder für oder gegen das Gendern an Universitäten aus. Die Entscheidung hierüber ist für uns Teil der wissenschaftlichen Freiheit. Eine Einmischung der Politik lehnen wir ab.

Gegen die Quote – auch in Parlamenten

Veröffentlicht am 17.02.2019

Die Jungen Liberalen Hamburg streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Gleichberechtigung bedeutet dabei die Chancengleichheit aller Menschen unabhängig von jeder Geschlechtszuordnung. Jeden Versuch, Chancengleichheit dadurch zu erreichen, dass der Staat gesetzlich Ergebnisgleichheit anordnet – zum Beispiel in Form von Quoten –, lehnen die Jungen Liberalen Hamburg ab. Treffen Männer und Frauen auf Basis gleicher Chancen unterschiedliche Entscheidungen, etwa bzgl. der Berufswahl, der Freizeitgestaltung oder der politischen Partei, und entsteht auf diese Weise Ungleichheit im Ergebnis, ist diese erst recht zu akzeptieren.

Ein liberales Weltbild lebt von dem intrinsischen Wert des Individuums und seiner Entfaltung. Jeder Ansatz, der sich in der pauschalen Zuordnung des Menschen zu einem Geschlecht, oder, allgemeiner, seiner Zuordnung zur Gruppe Diskriminierender oder Diskriminierter erschöpft, ist dem fremd.

Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das Brandenburger Paritätsgesetz in der am 31. Januar 2019 vom Landtag beschlossenen Fassung[1] sowie inhaltsgleiche Gesetzeswürfe in anderen Bundesländern und im Bund ab. Darüber hinaus stehen die Jungen Liberalen Hamburg auch jeder Änderung des Wahlrechts dahingehend, dass nur noch sog. „Kandidaten-Duos“ von Mann und Frau für Wahlkreise kandidieren dürfen, auf Landes-[2] und Bundesebene ablehnend gegenüber.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mit der Unterrepräsentation von Frauen und anderen Minderheiten in der Politik einfach abfinden sollten. Es ist Sache der Parteien und der Zivilgesellschaft, echte Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu schaffen. Ohne gesetzlich verordnete Quote, sondern als Ergebnis eines offenen Diskurses und gegebenenfalls mit selbstbestimmten Maßnahmen. Wir wollen in unserem Verband hierfür ein Vorbild abgeben und fordern auch die FDP dazu auf, weiter an den eigenen Strukturen zu arbeiten.

[1] Siehe Landtag Brandenburg, Drs. 6/8210 und 6/10466.

[2] Siehe dafür z.B. den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Drs. 6/8210.

Luke… ich bin Dein Elternteil

Veröffentlicht am 26.07.2018

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollen in der Definition nicht mehr enthalten sein. Eine solch starre Trennung spiegelt nicht mehr die Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen Paaren und von Inter- und transsexuellen Eltern wider.

Weil Frau sein kein Luxus ist

Veröffentlicht am 19.11.2017

Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass diese Diskriminierung nicht fortbestehen darf.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.
Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf öffentlich-zugänglichen Toiletten Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.
Anschaffung, professionelle Installation in Betrieben eventueller Gerätschaften sowie deren Unterhaltung sollten steuerlich absetzbar sein.

Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!

Veröffentlicht am

In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von (sexuellem) Risikoverhalten.

2. Die abgebenden Blutspenden sind im Sinne des Infektionsschutzes mittels wissenschaftlich aktueller Untersuchungen zu unterziehen.

Blut- und Knochenmarkspendeverbot für Homosexuelle aufheben

Veröffentlicht am 26.04.2014

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung des Blut- und Knochenmarkspendeverbots für Homosexuelle. Der Schutz vor infektiösen Blutkonserven muss dringend gewährleistet werden. Dies kann jedoch sachgerechter durch die Frage nach wechselnden Sexualkontakten und Verhütung erreicht werden ohne dabei die sexuelle Orientierung als Anknüpfung für eine Diskriminierung zu erfragen.

Sexuelle Orientierung und ihre Rezeption – Ansprüche und Forderungen an eine liberale Gesellschaft

Veröffentlicht am 02.07.2012

Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf.

Viele Vorurteile und Diskriminierungen sind historisch gewachsen und Relikte aus vergangenen Zeiten. Dennoch reproduzieren sie sich in unserer Gesellschaft tagtäglich. An vielen Stellen wird diesen Diskriminierungen jedoch durch staatliche bzw. rechtliche Institutionen Vorschub geleistet.

Die Forderungen der JuLis Hamburg sind daher:

Die vollständige Gleichberechtigung im Bereich der Adoption. Wenn zwei Menschen sich einig sind, gemeinsam für ein Kind sorgen zu können, muss allein die Prüfung durch das zuständige Amt darüber entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind zu adoptieren. Niemand darf bereits im Vorfeld aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom Adoptionsrecht ausgeschlossen werden.

Die Einführung der „sexuellen Orientierung“ nach „politischen Anschauungen“ in Artikel 3 des Grundgesetzes in die absoluten Diskriminierungsmerkmale.

Die Institutionalisierung der „Verantwortungsgemeinschaft“. Überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und können, sollte der Staat dieses fördern. Auch Menschen, die keine sexuelle oder Verwandtschaftliche Beziehung zueinander eingehen, sollen füreinander Verantwortung übernehmen können. Dies käme nicht nur Menschen zugute, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bislang diskriminiert werden, sondern würde auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in weiten Teilen der Bevölkerung insgesamt bedeuten. Selbstverständlich setzen sich die JuLis auch dafür ein, dass alle Paare unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Ehe eingehen können.

Überall dort, wo der Staat einen Erziehungsauftrag übernimmt, muss Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen gelebt werden. Dies schließt auch die sexuelle Orientierung mit ein. Auch in der Schule sollen Schüler schon früh für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen sensibilisiert werden, indem die Variabilität als gegeben dargestellt wird und entsprechend in den Unterricht miteinfließt.

Die Entkriminalisierung von sexuellen Vorlieben. Selbst, wenn die Realisierung eines sexuellen Bedürfnisses nach geltendem Gesetz eine Straftat darstellen würde und in die Freiheit und Selbstbestimmung eines oder mehrerer anderer Menschen eingriffe, darf niemand allein für seine Neigungen kriminalisiert werden. Kriminell ist lediglich die Realisierung des Wunsches – an dieser Stelle muss es ein umfassendes Beratungsangebot für Menschen geben, die eine Umsetzung ihrer eigenen Wünsche in die Realität befürchten. Die JuLis unterstützen beispielsweise die Kampagne „Kein Täter werden“ des „Netzwerk Prävention Dunkelfeld“, die Betroffenen eine Anlaufstelle bietet.

Sensibilisierung und Problembewusstsein vorantreiben. Zahlreiche Gruppen engagieren sich schon heute für die Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen. Eine Umsetzung der Ziele in diesem Bereich kann aber nur dann gelingen, wenn breite Bevölkerungsgruppen die Veränderungen mittragen. Daher wollen die JuLis mit ihrer Arbeit den Prozess der Sensibilisierung vorantragen.

Die Novelle der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“, welche alle Formen des Fetischismus und Transvestitismus als „Störung“ bezeichnet. Auf diese Weise werden jeweils als „gestört“ bezeichnete Personen als abnormal gebrandmarkt.