Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann

Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden.

Konkret fordern wir:

die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.

Gendern ist Privatsache

Gendern und die genderneutrale Sprache sind sehr wichtige Anliegen, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Für uns Junge Liberale ist die Entscheidung ob und in welcher Form genderneutrale Sprache verwendet wird eine höchstpersönliche. Die Hoheit zu entscheiden welche ob und welche Form des Genders verwendet wird, muss bei den einzelnen Menschen liegen. Diese Freiheit muss gewährleistet sein.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  • Gesetzliche Regelungen, die das Gendern verpflichtend machen oder verbieten wollen lehnen wir ab.
  • Um einen einheitlichen Auftritt und die Corporate Identity sicherzustellen, steht es Unternehmen oder Organisationen frei hierzu Vorgaben an die Mitglieder oder Angestellten zu machen, wie es etwa bei der Schreibweise von Unternehmens- bzw. Organiationsnamen ebenfalls üblich ist.
  • Als Junge Liberale Hamburg verwenden wir in unserer Außendarstellung wenn möglich genderneutrale Sprache oder gendern mit einem Doppelpunkt.
  • Wir sprechen uns weder für oder gegen das Gendern an Universitäten aus. Die Entscheidung hierüber ist für uns Teil der wissenschaftlichen Freiheit. Eine Einmischung der Politik lehnen wir ab.

Gegen die Quote – auch in Parlamenten

Die Jungen Liberalen Hamburg streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Gleichberechtigung bedeutet dabei die Chancengleichheit aller Menschen unabhängig von jeder Geschlechtszuordnung. Jeden Versuch, Chancengleichheit dadurch zu erreichen, dass der Staat gesetzlich Ergebnisgleichheit anordnet – zum Beispiel in Form von Quoten –, lehnen die Jungen Liberalen Hamburg ab. Treffen Männer und Frauen auf Basis gleicher Chancen unterschiedliche Entscheidungen, etwa bzgl. der Berufswahl, der Freizeitgestaltung oder der politischen Partei, und entsteht auf diese Weise Ungleichheit im Ergebnis, ist diese erst recht zu akzeptieren.

Ein liberales Weltbild lebt von dem intrinsischen Wert des Individuums und seiner Entfaltung. Jeder Ansatz, der sich in der pauschalen Zuordnung des Menschen zu einem Geschlecht, oder, allgemeiner, seiner Zuordnung zur Gruppe Diskriminierender oder Diskriminierter erschöpft, ist dem fremd.

Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das Brandenburger Paritätsgesetz in der am 31. Januar 2019 vom Landtag beschlossenen Fassung[1] sowie inhaltsgleiche Gesetzeswürfe in anderen Bundesländern und im Bund ab. Darüber hinaus stehen die Jungen Liberalen Hamburg auch jeder Änderung des Wahlrechts dahingehend, dass nur noch sog. „Kandidaten-Duos“ von Mann und Frau für Wahlkreise kandidieren dürfen, auf Landes-[2] und Bundesebene ablehnend gegenüber.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mit der Unterrepräsentation von Frauen und anderen Minderheiten in der Politik einfach abfinden sollten. Es ist Sache der Parteien und der Zivilgesellschaft, echte Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu schaffen. Ohne gesetzlich verordnete Quote, sondern als Ergebnis eines offenen Diskurses und gegebenenfalls mit selbstbestimmten Maßnahmen. Wir wollen in unserem Verband hierfür ein Vorbild abgeben und fordern auch die FDP dazu auf, weiter an den eigenen Strukturen zu arbeiten.

[1]    Siehe Landtag Brandenburg, Drs. 6/8210 und 6/10466.

[2]    Siehe dafür z.B. den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Drs. 6/8210.

Luke… ich bin Dein Elternteil

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollen in der Definition nicht mehr enthalten sein. Eine solch starre Trennung spiegelt nicht mehr die Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen Paaren und von Inter- und transsexuellen Eltern wider.

Weil Frau sein kein Luxus ist

Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass diese Diskriminierung nicht fortbestehen darf.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

  • Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.
  • Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf öffentlich-zugänglichen Toiletten Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.
  • Anschaffung, professionelle Installation in Betrieben eventueller Gerätschaften sowie deren Unterhaltung sollten steuerlich absetzbar sein.

Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!

In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von (sexuellem) Risikoverhalten.

2. Die abgebenden Blutspenden sind im Sinne des Infektionsschutzes mittels wissenschaftlich aktueller Untersuchungen zu unterziehen.

Blut- und Knochenmarkspendeverbot für Homosexuelle aufheben

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung des Blut- und Knochenmarkspendeverbots für Homosexuelle. Der Schutz vor infektiösen Blutkonserven muss dringend gewährleistet werden. Dies kann jedoch sachgerechter durch die Frage nach wechselnden Sexualkontakten und Verhütung erreicht werden ohne dabei die sexuelle Orientierung als Anknüpfung für eine Diskriminierung zu erfragen.

Sexuelle Orientierung und ihre Rezeption – Ansprüche und Forderungen an eine liberale Gesellschaft

Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf.

Viele Vorurteile und Diskriminierungen sind historisch gewachsen und Relikte aus vergangenen Zeiten. Dennoch reproduzieren sie sich in unserer Gesellschaft tagtäglich. An vielen Stellen wird diesen Diskriminierungen jedoch durch staatliche bzw. rechtliche Institutionen Vorschub geleistet.

 

 

Die Forderungen der JuLis Hamburg sind daher:

1)

Die vollständige Gleichberechtigung im Bereich der Adoption. Wenn zwei Menschen sich einig sind, gemeinsam für ein Kind sorgen zu können, muss allein die Prüfung durch das zuständige Amt darüber entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind zu adoptieren. Niemand darf bereits im Vorfeld aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom Adoptionsrecht ausgeschlossen werden.

 

2)

Die Einführung der „sexuellen Orientierung“ nach „politischen Anschauungen“ in Artikel 3 des Grundgesetzes in die absoluten Diskriminierungsmerkmale.

 

3)

Die Institutionalisierung der „Verantwortungsgemeinschaft“. Überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und können, sollte der Staat dieses fördern. Auch Menschen, die keine sexuelle oder Verwandtschaftliche Beziehung zueinander eingehen, sollen füreinander Verantwortung übernehmen können. Dies käme nicht nur Menschen zugute, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bislang diskriminiert werden, sondern würde auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in weiten Teilen der Bevölkerung insgesamt bedeuten. Selbstverständlich setzen sich die JuLis auch dafür ein, dass alle Paare unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Ehe eingehen können.

 

4)

Überall dort, wo der Staat einen Erziehungsauftrag übernimmt, muss Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen gelebt werden. Dies schließt auch die sexuelle Orientierung mit ein. Auch in der Schule sollen Schüler schon früh für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen sensibilisiert werden, indem die Variabilität als gegeben dargestellt wird und entsprechend in den Unterricht miteinfließt.

5)

Die Entkriminalisierung von sexuellen Vorlieben. Selbst, wenn die Realisierung eines sexuellen Bedürfnisses nach geltendem Gesetz eine Straftat darstellen würde und in die Freiheit und Selbstbestimmung eines oder mehrerer anderer Menschen eingriffe, darf niemand allein für seine Neigungen kriminalisiert werden. Kriminell ist lediglich die Realisierung des Wunsches – an dieser Stelle muss es ein umfassendes Beratungsangebot für Menschen geben, die eine Umsetzung ihrer eigenen Wünsche in die Realität befürchten. Die JuLis unterstützen beispielsweise die Kampagne „Kein Täter werden“ des „Netzwerk Prävention Dunkelfeld“, die Betroffenen eine Anlaufstelle bietet.

 

6)

Sensibilisierung und Problembewusstsein vorantreiben. Zahlreiche Gruppen engagieren sich schon heute für die Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen. Eine Umsetzung der Ziele in diesem Bereich kann aber nur dann gelingen, wenn breite Bevölkerungsgruppen die Veränderungen mittragen. Daher wollen die JuLis mit ihrer Arbeit den Prozess der Sensibilisierung vorantragen.

 

7)

Die Novelle der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“, welche alle Formen des Fetischismus und Transvestitismus als „Störung“ bezeichnet. Auf diese Weise werden jeweils als „gestört“ bezeichnete Personen als abnormal gebrandmarkt.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Beschlusssammlung 2007

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen

In alphabetischer Reihenfolge:

Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik

Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen

Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal

Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten

Hamburg wird Bildungsleuchtturm

Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)

Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!

Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen

Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden

Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung

Tronc-Abgabe abschaffen

Verbote verbieten?!


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa