31.12.2006

Beschlusssammlung 2005-2006

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen

 

In alphabetischer Reihenfolge:

Ablehnung der Drittüberwachung

Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer

Bauwagenplätze nicht grundlos räumen

Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen

Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses

Berlin als alleinigen Regierungssitz

Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren!

Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken

Durchsetzung der Schulpflicht

Ehe für alle

Einführung eines Freiwilligen Bundeswehrjahres

Ein neues Wahlrecht für Hamburg

Endlich Art. 146 GG anwenden – Sofortige Einberufung eines Verfassungskonvents!

Für eine konsequente Nutzung des Nachhaltigkeitsfaktors

Fußball-WM auch für „Rucksack-Touristen“

Gefängnisse in Deutschland privatisieren

Hamburg: Drehscheibe für den Ostseehandel Chancen im europäischen Binnenhandel nutzen

Handelskontore für den Nord- und Ostseeraum

Hände weg vom Stabilitätspakt!

HotZone für Hamburg

Islamische Partnerstadt für Hamburg

Ja zu Freiheit und Verantwortung der Hamburger Hochschulen in Bezug auf Studiengebühren!

Junge deutsche Musik fördern

Keine Entmündigung volljähriger Schüler

Keine Erhöhung der Rundfunkgebühr!

Keine Schuluniformen als Zwang

Keine Übernahme von HHLA und HHA durch die Deutsche Bahn

Keine Videoüberwachung der Reeperbahn!

Kinder an die Macht?

Ladenschluss insbesondere auch für Sonn- und Feiertage streichen

Lichtpflicht für KFZ in den Wintermonaten

Mehr Freiheit für das Handwerk

Mehr Kohle für Bildung – Gegen Zuzahlung bei Lehrmitteln

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur bei Anordnungsvorbehalt im Strafurteil

Neue Rechtschreibung beibehalten

Organspendegesetz ändern

Ortsteilschilder müssen bleiben

Planetarium im Stadtpark

Politikergehälter komplett offen legen

Problematik gesetzliche Mindestlöhne

Sesamstraße retten

Schluss mit Märchen vom sog. „Bürgerlichen Lager“

Schnellbahnanbindung an Wochenendnächten auch für Rahlstedt

Softwarepatente: Wettbewerbs- und Innovationshemmer

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Stellungnahme des Integrationsbeirates

Subvention von SUV beenden

U-Bahn-Haltestelle Johnsallee

Verbesserung der Ausbildungssituation – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Verbesserung der Schulwegbeleuchtung

Vorgaben für ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg (IFG-HH)

Vorrangig private Mittel an Sammlung Tamm

Wählen ab 16

Zukunft für Hamburg: Life Science. Heute die Weichen stellen

 


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa

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