Klare Regeln und Perspektiven in der Corona-Politik festsetzen
Der 20.03.2022 sollte ein Tag werden, der einem in allen Belangen gebeutelten Deutschland seine Freiheit zurückgeben sollte. Wirklich viel übrig blieb von diesem Versprechen jedoch nicht. Die Länder können mit Recht Basismaßnahmen wie eine Maskenpflicht im ÖPNV oder Krankenhäusern als Übergang verlängern. Auch eine 3G-Regel in Gesundheitseinrichtungen ist zum Schutz der Mitarbeiter und der vulnerablen […]
Simply the best – Die besten Kräfte für den öffentlichen Dienst
Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind vielseitig. Gleich ob als Lehrender in der Schule, als Einsatzkraft für die Polizei oder den Rettungsdienst oder als Sachbearbeiter in der Bauprüfungsabteilung – überall brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Prinzip der Bestenauslese. Um die besten Personen für eine Stelle zu finden, muss […]
Kein Nord Stream 2– Putins Erpressungsversuch nicht nachgeben!
Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter keinen Umständen in Betrieb genommen. Wir Jungen Liberalen Hamburg haben uns bereits zuvor klar gegen die Eröffnung dieser Pipeline positioniert. Die Tatsache, dass die Gasspeicher in Deutschland nicht ausreichend gefüllt sind, kann in der Konsequenz nicht zu der Eröffnung der Pipeline führen. Bereits durch die Pipeline Nord Stream […]
Keine Subvention für Kriegsprofiteure – Gegen Tankrabatt und Spritpreisdeckel
In den letzten Wochen sind die Preise für Diesel und Benzin stark gestiegen. In diesem Zusammenhang wurde der hohe Steuer- und Abgabenanteil kritisiert und dass der Staat von der Knappheit profitiert. Nur ein Teil der Kostensteigerung lässt sich durch den gestiegenen Ölpreis erklären. Die Energiesteuer und CO2-Abgabe sind aber konstant geblieben. Einzig die Mehrwertsteuer führt […]
Mehr Recht an Schulen!
Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und schützt mit Hilfe der Grundrechte den Freiraum jedes einzelnen Menschen und sichert die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Besonders in der Corona Pandemie haben Einschränkungen der Grundrechte immer wieder eine große Rolle gespielt und […]
Du bist wie ein Kind für mich: Übernahme von Ausbildungskosten Dritter steuerrechtlich privilegieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Ausbildungskosten, die eine Person für einen anderen übernimmt steuerlich so behandelt werden, wie Ausbildungskosten, die für die eigenen Kinder übernommen werden.
Corona die Stirn bieten: Für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie
Das Impfgeschehen der letzten Tage und die neuaufgekommene Virusvariante Omikron bergen die Gefahr eine weiteren Verschärfung der schon heute angespannten Lage, so dass sofortig umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der liberalen Abwägung sind die Freiheitsrechte aller Betroffenen zu berücksichtigen. Dazu gehören besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und vulnerablen Gruppen sowie der […]
Keine Werbung für Unrechtsregime – WM und Olympia 2022 boykottieren
Bei internationalen Sportveranstaltungen wie der Fußballweltmeisterschaft oder den Olympischen Spiele treffen nicht nur die besten Sportler:innen der Welt aufeinander. In den letzten Jahrzehnten haben sie sich zu Medienspektakeln entwickelt, die rund um den Globus die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Veranstaltungen und die gastgebenden Länder lenken. Diese Aufmerksamkeit nutzen insbesondere die gastgebenden Länder, um Werbung […]
Entsorgung von Hygieneprodukten für jedermann
Menstruierende nicht-binäre Personen, menstruierende Männer, sowie nicht-binäre und männliche Blasenkrebs-Betroffene sind auf öffentlichen Herrentoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten stark eingeschränkt. Anders als in Toilettenkabinen auf Frauen-WCs sind auf Herren-WCs keine Entsorgungsmöglichkeiten innerhalb der Kabine vorhanden. Konkret fordern wir: • die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit Mülleimern für Hygieneprodukte.
Gendern ist Privatsache
Gendern und die genderneutrale Sprache sind sehr wichtige Anliegen, bei dem die Meinungen auseinandergehen. Für uns Junge Liberale ist die Entscheidung ob und in welcher Form genderneutrale Sprache verwendet wird eine höchstpersönliche. Die Hoheit zu entscheiden welche ob und welche Form des Genders verwendet wird, muss bei den einzelnen Menschen liegen. Diese Freiheit muss gewährleistet […]
Mit den Impfungen alle erreichen
Mit dem Voranschreiten der Impfungen nähern wir uns in Hamburg einem Punkt, ab die Verfügbarkeit an Impfstoff größer ist als die Anmeldungen für Impfungen. Während es einige wenige gibt, die Impfungen aus Prinzip ablehnen, gibt es viele Menschen, die diese nicht kategorisch Ablehnen, aber aus verschiedenen Gründen noch keinen Impftermin besorgt haben. Die Herdenimmunität kann […]
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!
Housing first, Auflagen second: unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden! Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Alleine in Hamburg sind hiervon nach offiziellen Zahlen 2000 Menschen betroffen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches Höher sein. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten […]
Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen
Gute Bildung ist unbezahlbar: Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88% wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch aufzehren der […]
Einschränkungen für Geimpfte aufheben
Grundrechte sind kein Privileg: Einschränkungen für Geimpfte aufheben! Um die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern, wurden in den vergangenen 12 Monaten Grundrechte, wie etwa die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht, eingeschränkt. Um die Gesundheit anderer zu schützen und die Pandemie aufzuhalten sind Einschränkungen der Grundrechte zulässig. Sofern der Grund für diese Einschränkung entfällt sind diese […]
Kälteschutz für Obdachlose
Unbürokratisch und schnell: Kälteschutz für Obdachlose ermöglichen Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass aufgrund des derzeitigen Kälteeinbruchs und der anhaltenden Pandemielage die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe weiter aufgestockt werden. Es müssen genug Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dass jeder Obdachlose versorgt werden könnte. Aufgrund der Pandemielage ist nur an eine Unterbringung in Einzelzimmern zu denken. […]
Leitlinien für ein liberales Steuersystem
Leistung belohnen, geringe Einkommen entlasten und Bürokratie abbauen: Leitlinien für ein liberales Steuersystem Um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können benötigt der Staat Geld. Deshalb muss er Steuern erheben können. Gleichzeitig ist das Recht auf Privateigentum ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es geboten, dass der Staat die Steuern maßvoll erhebt. Steuern sollten […]
Verbraucherschutz und Umweltpolitik – CO2e
Wer auf seinen ökologischen Fußabdruck achten möchte, der steht häufig ratlos vor dem Regal. Verbraucher haben oft keine Möglichkeit sich einheitlich über die Nachhaltigkeit eines Produktes zu informieren und diese in ihre Kaufentscheidung mit einfließen zu lassen. Um in Zukunft den Entscheidungsprozess zu vereinfachen, fordern wir die Einführung einer verpflichtenden, europaweiten Kenntlichmachung der Kohlendioxidäquivalente […]
Lieber raus als rein
Die Gefahr der Virusübertragung ist nach an der frischen Luft wahrscheinlich deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen. Um sich selbst und andere zu schützen zeigen viele Menschen Verantwortungsbewusstsein und stellen ihre Pläne für die Feiertage um. Die Gefahr der Virusübertragung ist nach an der frischen Luft wahrscheinlich deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen. […]
Für einen säkularen Staat und echte Religionsfreiheit!
Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Sie ist als Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 + 2 in unserem Grundgesetz manifestiert. Wir Junge Liberale Hamburg bekennen uns zur Religionsfreiheit. In unserer freien Gesellschaft können Menschen eigenverantwortlich entscheiden, ob und welcher Religion sie angehören möchten. Es ist Aufgabe des liberalen Staates, echte Wahlfreiheit […]
Don’t fuck with our future – Investieren wir in die Zukunft
Bildung, Innovation und mehr Europa: Unsere Antworten auf die Krise. Die Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene sind notwendig. Auch eine höhere Neuverschuldung ist in dieser Ausnahmesituation gerechtfertigt. Die Rechnung für diese Investitionen müssen zukünftige Generationen zahlen. Nicht nur sind es besonders die jungen Menschen, die aktuell keinen Arbeitsplatz finden, die Ihre Jobs verlieren […]
Stärkung der Feuerwehr in Bund und Land
Der folgende Antrag gliedert sich in zwei Hauptthemen; die Gefahrenabwehr auf Ebene des Bundes und die Gefahrenabwehr auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg. 1. Bund Katastrophenschutz reformieren – eine brennende Angelegenheit Eine Vielzahl von Großlagen hat in den vergangenen Jahren gezeigt; dass deutsche Katastrophenschutzsystem ist verbesserungsbedürftig. Gerade durch den Klimawandel werden wir zukünftig […]