Mein Taschengeld gehört mir!
Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht […]
Übertragung aus Gerichtssälen ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzten sich dafür ein, dass Ton- und Bildaufzeichnung der Urteilsverkündung und, soweit die Parteien einverstanden sind, der mündlichen Verhandlung von obersten Bundesgerichten ermöglicht werden. Bei Prozessen, die die Kapazität des Gerichtssaals überschreiten, soll zudem eine Übertragung in andere Räume des Gerichts möglich sein.
Keine politischen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Hamburgischen Hochschulen
Die Jungen Liberalen Hamburgs fordern den Senat auf, keine politisch motivierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen in der Freien und Hansestadt Hamburg zu erzwingen. Die in den Ziel – und Leistungsvereinbarungen zwischen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung formulierten Ziele sollten sich in erster Linie an die bestehenden Herausforderungen der internationalen Wissenschaftslandschaft (verbesserte […]
Liberalisierung des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine umfassende Reform des Bestattungswesens ein. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: mit nach Hause zu nehmen auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten (bei Eintagung ins Grundbuch) in der freien Natur zu verstreuen eine Bestattung […]
Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab: 1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als […]
Kinder- und Jugendpartizipation stärken
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: 1. den § 33 BezVG wie folgt neu zu fassen: § 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Die Beteiligung der Jugendlichen soll transparent […]
Freier Eintritt für Hamburgs staatliche Museen für die Kernaustellung
Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten. Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.
Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Förderung nachhaltiger, umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie der Elektromobilität im Sinne einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Ordnungspolitik ein. Dagegen lehnen wir politische Instrumente wie eine Kaufprämie, insbesondere nach der beschlossenen Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen […]
Anpassung Beschlusslage Bildungsticket
Bisherige Beschlusslage: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten. Füge ein nach „erhalten.“: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass als erster Schritt die entsprechenden Tickets am Wochenende auf den Gesamtbereich […]
Abitur-Klausuren zurück
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Schüler eine Kopie der Abitur-Klausuren und der IHK-Prüfungen direkt nach der Notenvergabe auf Verlangen erhalten. Die Schüler sollen noch vor dem mündlichen Abitur die Möglichkeit haben, die Noten aus dem schriftlichen Abitur nachzuvollziehen. Zu Beweiszwecken soll die Schule die Originalklausur behalten. Die Kopie der Klausur muss kostenlos erhältlich […]
Spritzenautomaten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen. Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten […]
Flexibilisierung des Kita-Gutscheins
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §9 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst wird. Die täglich bis zu fünfstündige bzw. sechsstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung soll dabei, wie in der Kindertagespflege, in ein Wochenkontingent umgewandelt werden. Langfristig ist es anzustreben das Wochenkontingent auf ein Monats-, bzw. (Halb)jahreskontingent auszuweiten. Bisherige Fassung: § […]
Besondere Lernleistung einheitlich in Hamburg gestalten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §8 APO-AH (Ausbildungs- und Prüfordnung zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife) wie folgt geändert wird: § 8 Besondere Lernleistung (1) Die Schülerinnen und Schüler können einzeln oder in Gruppen eine besondere Lernleistung erbringen, die sich über mindestens zwei Semester erstreckt. Eine besondere Lernleistung kann insbesondere ein umfassender Beitrag zu […]
Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei
Die Jungen Liberalen Hamburg und die FDP Hamburg setzen sich auf dem nächsten Bundeskongress bzw. auf dem nächsten Landesparteitag der FDP für eine Änderung des § 8 der Finanz- und Beitragsordnung gegenüber der Freien Demokratischen Partei dergestalt ein, dass Mitglieder der Jungen Liberalen zum Beispiel Alternative a) die als Schüler über kein eigenes Einkommen verfügen, […]
Öffentliche Beförderung der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt
Die Jungen Liberalen fordern Solidarität mit der Bundeswehr. Jährlich Ende Juni werden Studenten der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBwH) vom Dienstgrad Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See zu Leutnant/Leutnant zur See befördert und damit zu Offizieren ernannt. Dies ist ein besonders feierlicher Moment für die Studenten. Bisher wird diese Beförderung zwar öffentlich zugänglich, aber weitestgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit […]
Kostenlose Fahrradmitnahme auch in Regionalzügen
Für Kunden des HVV ist die kostenlose Mitnahme der Fahrräder außerhalb der Stoßzeiten in der S- und U-Bahn, auf Fähren, sowie in einigen Buslinien möglich. Für die Mitnahme im Regionalzug muss jedoch ein extra Fahrradticket gelöst werden. Für den Metronom kostet diese z.B. 4,50€ pro Tag. Zurzeit muss man in Hamburg bedingt durch Umbaumaßnahmen oder […]
Ja zu Olympischen und Paralymischen Spielen in Hamburg
Am 29. November entscheidet die Hamburger Bevölkerung darüber, ob Hamburg sich weiterhin für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewirbt. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen und unterstützen die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg. Für nachhaltige Spiele ist es jedoch aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg unabdinglich, dass 1. die Stadt von den […]
Bildung als Integrationsmotor für Asylsuchende
Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet […]
Abgehängt – ÖPNV Anbindung Bergedorf
Bergedorf ist durch seine Lage am Stadtrand von Hamburg in hohem Maße auf eine effiziente und schnelle Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen. Gerade in Zeiten steigender Mietpreise ist eine solche Anbindung geeignet, die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Innenstadtbereichen zu entspannen. Zugleich steigt insbesondere durch Einrichtungen wie dem Campus Life Science (HAW) auch die Nachfrage […]
Stoppt die Hochschulpolitik der Unterfinanzierung!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, die seit dem 1. Januar 2015 vollständig vom Bund übernommenen Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ausschließlich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Im Jahr 2015 werden durch diese Einigung in der Freien und Hansestadt 30 Millionen Euro für Bildungsausgaben frei. Außerdem […]
Liberale Schüler
Die Jungen Liberalen Hamburg richten einen Arbeitskreis Schüler ein, welcher sich spezifisch mit den Interessen von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
